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Umverteilung

„Klaffende Gerechtigkeitslücken“: Grüne wollen neue Steuer für „Extremvermögen“

Die Grünen wollen „Extremvermögen“ ab 500 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuern. Die neue Abgabe soll dem Staat jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag einbringen und „klaffende Gerechtigkeitslücken“ schließen.

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Katharina Dröge will das Geld aus der Steuer für gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Die Grünen wollen eine neue Steuer für „Extremvermögen“ ab 500 Millionen Euro einführen. Das geht aus einem Antrag hervor, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll und der der Zeit vorliegt. Demnach soll ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro ein Steuersatz von zwei Prozent anfallen. Der Steuersatz soll linear-progressiv ansteigen. Ab einer Milliarde Euro soll ein Satz von drei Prozent gelten und ab einem Vermögen von zehn Milliarden Euro sogar vier Prozent.

Die Grünen-Fraktion begründet ihren Antrag mit „klaffenden Gerechtigkeitslücken“ im Steuersystem. Die Wohlhabenden müssten durch „ein sozial gerechtes Steuersystem“ mehr an den Staatsausgaben beteiligt werden. Auch Betriebe sollen hiervon betroffen sein. Die Finanzpolitikerin Karoline Otte, die den Antrag mitverfasst hat, sagte gegenüber der Zeit: „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht.“

Laut der Fraktion wären von der neuen Steuer nur wenige hundert Menschen betroffen. Doch genau diese Personen könnten Deutschland bei einer höheren Besteuerung den Rücken kehren. Während die Union die erneute Erhebung der Vermögensteuer mit dem Argument ablehnt, dass davon auch Unternehmen betroffen sein sollen und dies Arbeitsplätze gefährde, betonen die Grünen, dass von ihrem Konzept nur eine geringere Anzahl an Unternehmen betroffen sein werde.

Bei diesen Unternehmen seien die Renditen für gewöhnlich so hoch, dass die Besteuerung diese nur mindere und nicht komplett aufzehre. Sollte durch die Vermögensteuer die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen angegriffen werden, könnte die Steuerschuld auch gestundet werden. Ebenso soll eine eventuell zu zahlende Einkommensteuer angerechnet werden können.

Durch die neue Steuer sollen für den Staat Einnahmen von 20 Milliarden Euro generiert werden. Man wolle „das Geld nutzen, um in den Zusammenhalt zu investieren, in ein funktionierendes Land, für eine gute Rente oder unsere Sicherheit“, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Neben den angeblich „klaffenden Gerechtigkeitslücken“ begründen die Grünen ihren Antrag auch damit, dass die Ausgaben für die Verteidigung durch Schulden finanziert werden und deshalb die Zinslast erhöhen.

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Auch die Linkspartei und die SPD setzen sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein, deren Erhebung 1997 ausgesetzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht stufte die damalige Berechnungsmethode als verfassungswidrig ein. Die SPD könnte sich eine Vermögensteuer von einem Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro vorstellen. Dadurch verspricht man sich zusätzliche zweistellige Milliardenbeträge im Haushalt. Auch die Erbschaftsteuer will die Partei anheben.

mra

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123 Kommentare

  • Warum konzentriert sich die Politik nur noch darauf, den Menschen das, was sie haben, wegzunehmen anstatt endlich die Voraussetzungen für alle zu verbessern, ihren Wohlstand zu vermehren und Vermögen aufzubauen? Und mit welchem Recht?

    • Mit dem Recht des Stärkeren. Stichwort: Bademantel-Politik.

    • Weil sie zu dumm sind um die Wirtschaft zu verstehen. Milei in Argentinien hat es Verstanden.

    • weil die Grünen in der freien Wirtschaft verhungern würde. Sie können NICHTS.

  • Zwei Gründungsmitglieder der Grünen waren ehemalige Mitglieder der NSDAP.

    Warum wird das verschwiegen?

    • Weil dann das geframe’te Narrativ auffliegt, dass die Nazi zwar in den Medien als Rechtsextremisten beschimpft werden, in Wahrheit aber waschechte Linksextreme waren. Man muss sich nur das NSDAP Parteiprogramm zu 1933 durchlesen und die Schriften von Goebbels, Himmler, Hitler und weitere. Die schreiben selbst, dass sie die „Neue Linke“ sind und dem Sozialismus dienen, im Kampf gegen das bürgerliche, konservative Weimar.

      • Goebbels Zitat: „nichts ist uns verhasster als der rechte Besitzbürgerblock“. Klarer und eindeutiger kann man sich nicht positionieren. NSDAP war immer links

    • Richtig, aber langweilig.

      -15
    • Weil die Grünen die Juden so sehr hassen wie ihre Vorbilder von der NSDAP.

  • „Klaffende Gerechtigkeitslücken“ erkenne ich darin, Menschen in dieses Land zu lassen, die keinerlei Anrecht auf Asyl haben und hier ohne jeden eigenen Beitrag ein Leben lang versorgt werden.

    • Und zwar auf Kosten derer, die hier Angestammten-Rechte haben sollten und sich das Leben im eigenen Heimatland, trotz Arbeit, bald nicht mehr leisten können.

      Leider muß ich alle vorhandenen Lösungsansätze, da strafbewehrt, für mich behalten.

      SIE wollen den Bürgerkrieg!

  • Noch mehr Milliarden (angenommen es würde funktionieren, was ich bezweifle), die am Ende wieder verschwinden – und keiner weiß wohin.

    • frag mal in der ukraine nach .

    • Ja, es gibt noch Leistungsträger in Dummland doch ihr links-grün Versifften schafft es sicher das die auch noch abhauen ihr💩💩💩💩💩

  • „um in den Zusammenhalt zu investieren“

    Alles klar. Noch mehr NGOs, was sonst?

    • Klar, die meinen den Zusammenhalt der rot-grün-roten Blase.
      Wir kommen da garantiert nicht drin vor.

      • Die Erfahrung zeigt, daß jede Blase irgendwann platzt.

  • Selbst bei 99% Steuern für Reiche würden es Linke und Grüne noch fertigbringen, Gerechtigkeitslücken zu benennen.

    • locker!

  • Die Sozialisten verstehen nicht, dass der Verwaltungsapparat schon über 50% aller Vermögen eingepackt hat und er eigentlich derjenige wäre der etwas abgeben müsste, und nicht immer noch mehr einpacken 😕

  • Ja, ok.
    .
    Jedes Grünenmitglied sollte vorangehen und dann lebenslang 2 % aller Einnahmen besteuern. Mit besten Grüßen … dein Finanzamt.
    .
    Das sollte helfen die „klaffende Gerechtigkeitslücken“ zu schließen.

    • nicht Einnahmen sondern bereits versteuertes Vermögen

    • WIIIEEEEEE???? NUR 2%????

  • Vielleicht kann sie ihren Ehrgeiz auf die Beschaffung des SED-Vermögens richten?

  • Für wen soll das gerecht sein, etwa für die Fremden, die hier alles bekommen ohne einen Beitrag zu leisten?

  • Da bevorzuge ich seine Sondersteuer für Politiker und NGO-Mitarbeiter von 50% aufs Gehalt.

    • Nein, auf das bereits versteuerte Vermögen

  • Vor allem muss die Sonne endlich mal besteuert werden für ihren hohen Energieverbrauch. Da kämen sie auch leichter an ihr Geld.

    • oder die eigenen Ministerien mit ü500mio Etat alias Vermögen grade mit besteuern, 🤔… animiert evtl zum sparen

  • Die Grünen wollen „Extremvermögen“ ab 500 Millionen Euro besteuern. Ich bin konservativ statt grün, wenngleich nicht extrem reich und würde gerne 500 Mio. haben.

  • Die Milliardäre sind schnell weg und die Milliarden auch. Früher hat man solche Pläne „stehlen“ genannt.

    • Eigentlich sollten sich diese Taugenichtse aus hohem Hause doch mit den Eigenschaften vom Kapital auskennen, also die Luisa und der Reichenschreck und so.
      Bei denen läuft es doch genauso.

      Kapital ist ein Fluchttier.
      Sobald jemand Unberechtigtes daran Interesse zeigt, verschwindet es.

      Der Mittelstand ist zu reich oder zu arm (kommt drauf an wer von wo drauf guckt), der kann kaum wegrennen.

  • „Sollte durch die Vermögensteuer die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen angegriffen werden, könnte die Steuerschuld auch gestundet werden.“

    Und das macht es dann besser? Gestundet ist nicht Erlassen.
    In welcher Welt leben diese Leute?

  • Ich stelle mir den Arbeitsalltag in der Grünen-Fraktion vor: Die stehen mit Ferngläsern am Fenster und suchen nach Gerechtigkeitslücken. „Juhu, ich hab eine. Katrin, schreib eine Pressemitteilung“

  • Erstmal mit Unternehmen wie Kirchen und Caritas anfangen, da ist wegen Grundbesitz und Betriebsgröße richtig was zu holen.

    Zitat: „Während die Union die erneute Erhebung der Vermögensteuer mit dem Argument ablehnt, dass davon auch Unternehmen betroffen sein sollen und dies Arbeitsplätze gefährde, betonen die Grünen, dass von ihrem Konzept nur eine geringere Anzahl an Unternehmen betroffen sein werde.“ Mag sein, aber diese geringe Anzahl an Unternehmen hat vermutlich richtig viele Arbeitnehmer, die dann diese Steuer auch noch erwirtschaften müssen oder deren Arbeitsplätze dann wegfallen.

  • „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht.“

    Ich schätze die Albrechts oder Schwarzs zahlen Steuern in Milliardenhöhe.

    Die Kassiererin will ich sehen.

    • Und der Kaffeeröster in der Schweiz wohnt, Brandmauer Rotzmann in NL seine Steuern zahlt,usw…..

  • Und wann sind wir bei den einfachen Reichen ? Bei 5,000 Euro auf dem Sparbuch ?

  • Wenn Linksgrüne von Milliardären und Millionären reden, sollte jeder wissen, dass sie am Ende auch die Steuern für viele andere erhöhen werden.

    • step by step,
      genau.

  • Es wird immer irrer.

  • Und was „gerecht“ ist, definiert Frau Dröge. Demokratie in einfacher Sprache.

  • Was ist denn dann gerechter? Werden die eingenommenen Milliarden den „Armen und Siechen“ direkt aufs Konto überwiesen? Oder gibt’s dann mehr für grüne NGO’s?

  • Kann man bitte mal über etwas anderes nachdenken als darüber, wie man anderen in die Taschen greift? Gibt genug Themen. Noch dazu erzeugt das Gerede immer Unsicherheit bezüglich Deutschland als Investitionsstandort, noch mehr Unsicherheiten brauchen wir jetzt nicht. Minimum im nächsten Jahrzehnt muss so viel transformiert werden, dafür benötigt es massive, private strategische Investitionen die an den Standort Deutschland glauben und da ist dieses Gerede nicht hilfreich.

  • Diese Unternehmer haben gezeigt, dass sie erfolgreich investieren können und selbst wenn sie nicht investierten, sondern sich eine neue Yacht bauen ließen, wäre das ganz sicher eine volkswirtschaftlich sinnvollere Verwendung für ihr (!) Geld, als wenn irgendwelche ahnungslosen Politiker es in die Finger bekämen um es sinnlos, wahrscheinlich sogar schädlich zu verwirtschaften.

    • Ich denke auch, daß der Bau einer Yacht oder einer Villa volkswirtschaftlich besser ist als die Finanzierung von NGOs, die sich ihre Kindereien, die mehr schaden als nutzen, gut bezahlen lassen.

      Daß derart hohe Vermögen – man muß natürlich genauer hinschauen, worin das Vermögen besteht etc. – belastet werden, darüber kann man sicherlich diskutieren, das will ich gar nicht pauschal in Abrede stellen. Allerdings unter keinen Umständen unter den derzeit herrschenden Bedingungen.

      • Ich würde es allerdings pauschal in Abrede stellen, die Dame sagt doch offen, wofür sie es zu verwenden gedenkt: Für Krieg. Ist ja auch naheliegend bei dieser gewesenen Friedenspartei

        • … und ich sagte ja auch explizit, „unter keinen Umständen unter den derzeit herrschenden Bedingungen“, und meinte damit natürlich die derzeitige Regierung, die derzeitige Politik und wohl immer noch herrschende Mehrheitsstimmung.

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