Wenn darüber entschieden wird, ob ein Mensch eingestellt wird oder nicht, sollte nichts anderes zählen als seine Fähigkeiten und Qualifikationen. Nicht die Herkunft, nicht das Geschlecht oder sonstige Kollektivzugehörigkeiten. Bei privaten Unternehmen ist das empfehlenswert, beim Staat ist das dringend geboten.

In staatlichen Institutionen muss natürlich noch mehr Wert auf ein leistungsbezogenes Auswahlverfahren gelegt werden. Es darf gar kein anderes Prinzip gelten. Das gebietet allein der Respekt vor den fleißigen Steuerzahlern, die wenigstens eine akzeptable Gegenleistung für die weltrekordverdächtige Abgabenlast verdient haben.

Niemand will bei erzwungenen Interaktionen mit Behörden oder Verwaltungen unfähigem Personal gegenübersitzen, das den bereits inhärent unangenehmen Vorgang noch unangenehmer und langwieriger werden lässt.

Doch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen – immerhin das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands mit einem Ministerpräsidenten, der als Merz-Nachfolger gehandelt wird – will sich offensichtlich nicht mehr mit bürgerfreundlichen Erwägungen und dem Individualismus aufhalten. Stattdessen wird auf eine rassistische Personalpolitik gesetzt. 

Ja, rassistische Personalpolitik, das muss so klar benannt werden. Denn eine aktuelle E-Mail der grünen Gleichstellungsministerin Verena Schäfer und der ihr zugrunde liegende Kontext sind nichts weniger als skandalös. Wie die Bild berichtet, bekamen am Montag alle Mitarbeiter der NRW-Ministerien eine Umfrage zugeschickt. Sie sollen angeben, ob sie Menschen mit einer „Einwanderungsgeschichte“ sind oder nicht. Mit der Umfrage will das Gleichstellungsministerium überprüfen, wie die Migrationsquoten bei den Beschäftigten aussehen.

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Die Grundlage für das wahnwitzige Vorgehen ist ein Gesetz aus dem Jahr 2021, das als Ziel vorgibt: „Langfristig soll sich die Vielfalt der Gesellschaft Nordrhein-Westfalens in der Verwaltung widerspiegeln“. Das Ministeriumsschreiben greift den Wunsch explizit auf und konkretisiert: „Ziel ist, dass sich der Anteil der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte dem tatsächlichen Anteil in der Gesamtbevölkerung in NRW nähert. Dieser liegt aktuell bei ca. 32,5 Prozent.“ Seit 2011 ist der Migrationsanteil bereits von 12,1 Prozent auf 23,7 Prozent im Jahr 2021 angestiegen. Das reicht dem Ministerium also noch nicht. 

Gegenüber der Bild gab ein Sprecher des Gleichstellungsministeriums an: „Es gibt keine festen Vorgaben, was die angestrebten prozentualen Anteile angeht.“ Dann das große Aber: Es sei nun mal beschlossen, „dass sich die Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen, in der rund jeder dritte Mensch eine Einwanderungsgeschichte hat, langfristig auch in der Verwaltung widerspiegeln soll.“ Der große Irrtum besteht darin, dass der staatliche Apparat irgendetwas in der Bevölkerung widerspiegeln sollte. 

Es ist egal, ob beim Staat nur Frauen arbeiten oder zu einhundert Prozent Menschen mit Migrationshintergrund oder alle Bevölkerungsgruppen exakt repräsentiert werden. Relevant ist ausschließlich, dass der Staat funktioniert. Dafür braucht es die besten Leute, was nicht mit kollektivistischen Schablonen, sondern mit einem Exzellenzanspruch erreicht wird.

Der Staat hat Bürger nicht nach ihrer Herkunft zu bewerten. Stellt er Personal ein, darf nur die Qualifikation zählen, nichts anderes. Das ist er den Steuerzahlern wie den Bewerbern schuldig. Sich selbst im Übrigen auch, denn was ist das für ein Selbstverständnis, wenn man mit Vorsatz suboptimale Bewerber einstellt? 

Die Idee, in Ministerien zu über 30 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund zu beschäftigen, weil in NRW zu über 30 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund leben, ist rassistischer Natur. Sie schreibt jenen Menschen eine Gleichförmigkeit des Denkens innerhalb ihres Kollektivs zu, die im Kontrast zum Denken der anderen 70 Prozent der Bevölkerung stehe.

Sie begutachtet nicht den Lebenslauf, sondern die Hautfarbe. Der umgedrehte Rassismus der Grünen bleibt Rassismus und hält ihn in jeder Form am Leben. Die Bückbürger-CDU ermöglicht ihn und macht ihn somit zur offiziellen Regierungspolitik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

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