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NRW
Polizeieinsatz
Erst geraten zwei Gruppen in Streit, dann fallen Schüsse – drei Verletzte in Bielefeld
Auf einem Parkplatz in Bielefeld sind zwei Gruppen in Streit geraten. Dann fielen mehrere Schüsse, drei Menschen wurden verletzt. Die mutmaßlichen Täter sind auf der Flucht.
Benjamin Limbach
Nach OVG-Affäre besetzt grüner Justizminister erneut Spitzenposten mit langjähriger Vertrauter
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat seine langjährige Vertraute für einen hochbezahlten Leitungsposten in seinem Ministerium ausgewählt – ohne öffentliche Ausschreibung. Schon bei der Besetzung eines Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht hatte der Grünen-Politiker für Schlagzeilen gesorgt.
Nordrhein-Westfalen
Steine fliegen auf Fahrgastschiff, bis zu 50 Menschen prügeln sich am Hennesee
Eine Party auf einem Fahrgastschiff am Hennesee ist in der Nacht zu Samstag völlig eskaliert. Dutzende Menschen prügelten sich am Anleger, zuvor flogen Steine auf das Schiff. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt.
NRW
Um gegen „digitale Gewalt“ durchzugreifen: Direktor der Landesmedienanstalt fordert weitreichende „Ermächtigungen“
Bei der im Landtag von Nordrhein-Westfalen durchgeführten Anhörung zur Bekämpfung „digitaler Gewalt“ hat der Direktor der Landesmedienanstalt NRW ein härteres Durchgreifen gegen bestimmte Inhalte im Netz gefordert.
Istanbul
„Grundlage für engere Partnerschaften“: Wüst kündigt erleichterte Visa-Vergabe an türkische Geschäftsleute an
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt in Istanbul schnellere Visa für türkische Geschäftsreisende an: Das ausgeweitete Fast-Track-Verfahren soll Bürokratie reduzieren und Investitionen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei erleichtern.
Landtag NRW
„Pest des 21. Jahrhunderts“: SPD lädt Collien Fernandes zu Anhörung über „digitale Gewalt“
Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat Collien Fernandes zu einer Anhörung über digitale Gewalt in den Landtag eingeladen. „Digitale Gewalt ist die Pest des 21. Jahrhunderts“, erklärte Fraktionschef Jochen Ott.
Türkei-Abkommen
Hendrik Wüst besucht Erdoğan – und wird in der Türkei als möglicher Merz-Nachfolger gehandelt
Als erster NRW-Ministerpräsident überhaupt stattet Hendrik Wüst der Türkei und Recep Tayyip Erdoğan einen dreitägigen Besuch ab. Nach seinem Polen-Trip im Mai könnte er erneut die Gelegenheit nutzen, sich als möglicher Kanzler zu inszenieren.
Forsa-Umfrage
Selbst in NRW wäre die AfD bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft
Die AfD ist in einer aktuellen Umfrage mit 24 Prozent selbst in NRW stärkste Kraft – allerdings nur bezüglich der Bundestagswahl. Bei einer Landtagswahl könnte Ministerpräsident Hendrik Wüst demnach mehr Stimmen für die Union einsammeln und siegen.
Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.