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NRW
Um gegen „digitale Gewalt“ durchzugreifen: Direktor der Landesmedienanstalt fordert weitreichende „Ermächtigungen“
Bei der im Landtag von Nordrhein-Westfalen durchgeführten Anhörung zur Bekämpfung „digitaler Gewalt“ hat der Direktor der Landesmedienanstalt NRW ein härteres Durchgreifen gegen bestimmte Inhalte im Netz gefordert.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, wurde im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur Prävention und Verfolgung digitaler Gewalt befragt. Dabei forderte er unter anderem mehr Zusammenarbeit mit den Social-Media-Plattformen und eine weitergehende „Ermächtigung“ der Medienaufsicht. Zudem müsse es endlich einschlägige Straftatbestände beispielsweise für die Erstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornos geben.
Schmid beklagt zudem die mangelnde Kooperation aller Plattformen und bezeichnet deren Verhalten als „Totalausfall“. Im Folgenden beschreibt er Schwierigkeiten bei der Sammlung von Daten und mahnt dazu, die Gewaltschutzrichtlinie der Europäischen Union durchzusetzen. Ein Entwurf liege bereits im Bundesjustizministerium. Selbst wenn dieser verabschiedet werden sollte, würde dies jedoch nur die Verfolgung des Täters und eben keine Löschung entsprechender Inhalte ermöglichen, so Schmid.
Als die drei größten Probleme identifiziert er die sexuelle Selbstbestimmung sowie Desinformation und Radikalisierung. Den Großteil der entsprechenden Inhalte „finden wir inzwischen selber“, beschreibt Schmid das Prozedere und führt weiter aus, dass rund 10.000 Seiten pro Tag durchsucht würden. Der wichtigste Punkt, an dem gearbeitet werden müsse, sei aber die Öffnung eines Weges, der Betroffenen eine unkomplizierte Meldung und den Behörden die schnelle Verfolgung solcher Inhalte ermöglicht.
Zudem könne die verwendete KI bis dato häufig einzelne Textausschnitte nicht in den Gesamtkontext setzen. Schmid appelliert auch an das Land NRW, Kompetenzen klar zuzuordnen und eine „Spiegelung“ des Strafrechts im Medienrecht zu ermöglichen. Derzeit sei es staatlichen Stellen nämlich nicht unmittelbar möglich, Inhalte von Plattformen zu löschen. Auf die Frage, was Kinder und Jugendliche tun könnten, wenn sie betroffen sein sollten, bringt er bessere Aufklärungsarbeit an Schulen und den Weg über die Eltern ins Spiel.
Konkrete Lösungen für den Ernstfall habe er bis dato nicht; hierzu wolle er sich bei der nächsten Anhörung äußern. Abschließend ruft er dazu auf, auf klassische Kampagnen zu verzichten, da diese in den letzten Jahren keine große Reichweite generiert hätten. Stattdessen sollten beispielsweise flächendeckend digitale Elternabende angeboten werden, in denen Eltern im Umgang mit der digitalen Welt geschult würden. Bezüglich der Rechtsdurchsetzung gelte, dass das Problem in Brüssel adressiert werden müsse.
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Den Landesmedienanstalten gehört auch der Stecker gezogen.
„Als die drei größten Probleme identifiziert er die sexuelle Selbstbestimmung sowie Desinformation und Radikalisierung.“
Bei der Erstellung von deep-fake Pornos würde ich persönlich noch sagen, „was solls“. Die Verbreitung könnte man unter Strafe stellen.
Die beiden anderen „identifizierten“ Probleme lassen aufhorchen.
Genauso wie das tägliche durchsuchen von social media mit Hilfe von KI.
Dabei kann „Desinformation“ und „Radikalisierung“ natürlich für alles stehen.
Eben alles, was der herrschenden Politik und ihren medialen Helfern nicht passt.
Und hier sieht man wieder ein bekanntes Muster, was wir schon aus Frau vdLeyens Stopp Schild Tagen kennen. Oder aktuell die Altersverifikation für social media.
Man gibt vor, Kinder schützen zu wollen, hat aber eigentlich (auch) andere Ziele.
Zensur, Kontrolle, Identifizierung von social media Nutzern.
Und offensichtlich machen alle, auch die Landesmedienanstalten, mit.
Da sage noch jemand, Nazis wären keine Linken. Die Forderung nach „Ermächtigung“ ist doch ein Beweis für die gleiche Gesinnung, genauso wie bei Corona.
Man könnte damit beginnen, sie mit LMAA abzukürzen.
Stück für Stück wird das Grundgesetz und unsere freie Meinung unterhöhlt.
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin,
ich sehe eher hier einen freibrief fuer *digitale gewalt.*
unsere rechte an unseren daten schmelzen ganz gewollt immer mehr dahin.
** Datenschützer: EU plant Freibrief für KI-Firmen
KI-Unternehmen wie Open AI, Anthropic, Google und Meta sollen in der EU deutlich mehr Rechte erhalten, wenn es um die Verarbeitung von Daten geht: Die Datenschutzorganisation noyb verweist dabei auf ein durchgesickertes Dokument der irischen Ratspräsidentschaft.
Vor allem große KI-Konzerne könnten alle personenbezogenen Daten, die sie bisher gesammelt haben, uneingeschränkt nutzen, warnte Noyb-Gründer Max Schrems heute in einer Aussendung.**
https://orf.at/stories/3442802/
Die bisherige Praxis soll also legalisiert werden. War zu erwarten.
Welche freie Meinung?🤔 Das Provisorium „Grundgesetz“ schränkt das Recht auf Meinungsäußerung selbst massiv ein,ganz im Gegensatz zur Freedom of Speech der US Verfassung, aber die Amis haben halt eine Verfassung und somit etwas was den Deutschen immer noch verwährt wird.
„Direktor der Landesmedienanstalt fordert weitreichende „Ermächtigungen““
Wie wäre es denn dann mit einem Ermächtigungsgesetz?
Nie wieder ist Jetzt!
Genau dasselbe gedacht. Ein Stück hier Ermächtigung, ein Stück da Ermächtigung…
Die Zustimmung der CDU ist ihm gewiss. Ertrinkende greifen nach jedem Strohhalm.
In Singapur zahlt man 700 Euro, wenn man was auf den Boden fallen lässt. Das europäische Experiment kann gar nicht in Freiheit enden. Ständig werden neue Schilder und Poller aufgestellt und neue Gesetze erlassen. Die Auswanderung der Deutschen steigt deutlich an. Man kommt sich vor wie im falschen Film.
Alles wird auf Zensur getrimmt, alles wird auf den großen Krieg getrimmt!
Unter dem Deckmäntelchen angeblicher Prävention, soll der Bürger noch mehr bespitzelt werden, als bereits jetzt . Private Chats etc. gehen keine Landesmedienanstalt etwas an. Es reicht, dass der Verfassungsschutz das Recht zur unbegründeten Bespitzelung bekommen soll. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
ES GIBT KEINE DIGITALE GEWALT!
Gewalt ist immer analog bzw. real.
Mobbing kommt in der Regel digital um die Ecke und ist auch Gewalt.
Was ist was.. Mobbing..
Ich bin was der im Team Absolut Unfähigste..
Und meine Kollegen.. Die meine Unfähigkeit Doppelt und Dreifach Ausbaden.. Sind was.. Auf Mich Sauer..
Haben doch was..
Gleiche Definition von Mobbing..:-)
Ab raus vor die Tür absolut Umgehend Feuern diese BlindLeister JammerLappen..:-)
Haben dochwas.. Die Gleiche d<efinition des JammerLappens BuzzWortes Mobing..:-)
Oder sollte Ich Mich.. Täuschen..:-)
Jammer Jammer Jammer ..
Mitleid.. Mitleid.. Mitleid..
Ist Mein GeschäftsModel..
Die Opfer Rolle..
Ist halt auch was.. Ein GeschäftsModel..
Siehe Gute Gewissens Boutiken.. Brot für die Welt.. UNICEF.. Usw..
..Bettel Bettel Bettel.. Gibt es was schon seit Über 60-70 Jahren..
Die eine Mafia sitz.. wo am Bahnhof..
Die Andere in der Verwaltung und Parlament..
Nun ja, es gibt auch das Mobbing von Unfähigen gegen Begabtere… nur so als Detail.
Landesmedienanstalten sind in Wahrheit Meinungsfreiheitsabschaffungsanstalten.
Das wäre aber zu lang deshalb nur Landesmedienanstalten!
So langsam kommt einem Nordkorea wie ein Hort der Freiheit vor…
Dann buche ein Einwegticket dort hin.
Ermächtigungen gab es schon mal.
„Die Bevölkerung auf Spur bringen“?
‚Digitale Gewalt‘ ist synonym mit ‚grundgestzlich garantierte Meinungsfreiheit‘
also ein Ermächtigungsgesetz?
Es geht ausschliesslich um Informationskontrolle. Wird nicht funktionieren.
X kriegt das gut genug hin. Falls es Probleme gibt, kann man sie ohne Personal und irgendwelchen Ermächtigungen lösen. Diese Medienanstalten aus dem Analog Zeitalter können weg.
Nun, ich erinnere mich nicht so genau, aber hatten wir nicht schon einmal „Ermächtigungen“ zur „Sammlung von Daten“ und der „Öffnung eines Weges, der Betroffenen eine unkomplizierte Meldung und den Behörden die schnelle Verfolgung solcher“ wehrkraftzersetzender „Inhalte ermöglicht“?
Und gab es nicht auch schon Vorbilder für eine „bessere Aufklärungsarbeit“ des Reichssicherheitshauptamtes „an Schulen und den Weg über die Eltern“?
Nil novi sub sole, sagte schon der alte Kohelet!
Offenbar möchten die laut Artikel auch gerne eine unbeschränkte KI haben, die ihnen alles auch jenseits von Bezahlschranken, Urheberrechten, Zugangsbeschränkungen und jenseits eingebauter ethischer Hindernisse üblicher KI liefert. Ob die sich klar sind, dass Sichten bzw. Ansehen auch Herunterladen bedeutet? Aber natürlich wäre das für die dann straffrei, die sind ja die „Guten“.
Die Gewalt ist auf der Strasse, darum sollte sich erstmal gekümmert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=bxKVBoeXivs
Wurden ihren Eltern übergeben….
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/polizeieinsatz-an-potsdamer-villengrundstuck-ungebetene-geburtstagsgaste-wollen-mercedes-stehlen-16102692.html
Es ist schon traurig wenn ein Staat eine Jugendgang wie in Potsdam nicht n den Griff bekommt. Es untergräbt ja auch das Sicherheitsgefühl aller im Staat. Der Eindruck der Staat macht nichts oder es ist hilflos ist kein guter Eindruck und beruhigt nicht unbedingt.
Erstaunlich klar diese Saskia Ludwig! Scheint eine Ausnahmeerscheinung in der CDU. Frau Ludwig scheint einen realistischen Blick auf die CDU zu haben. Nur bei Merz kann ich einfach nicht zustimmen. Ein anderer muss weiter machen.
Ein angenehmes Gespräch auch vor dem Hintergrund dass es er um Unangenehmes ging.
Danke für den Link.
Bitte keine Links – das darf nur ich!
Wir leben in einer Demokratie – bitte mal das Grundgesetz lesen..
Ermächtigung klingt nach Ermächtigungsgesetz. Hatten wir das nicht schon einmal? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Meine nächste Anschaffung wird eine Mistgabel sein.
Die Landesmedianstalt sollte als Unterabteilung in den Landesverfassungsschutz eingegliedert werden. Wäre zwar vom Schmidschen Standpunkt aus logisch – würde allerdings seinen Karrierewünschen widersprechen.
Schmid gehört entlassen.
„Als die drei größten Probleme identifiziert er die sexuelle Selbstbestimmung sowie Desinformation und Radikalisierung. Den Großteil der entsprechenden Inhalte „finden wir inzwischen selber“, beschreibt Schmid das Prozedere und führt weiter aus, dass rund 10.000 Seiten pro Tag durchsucht würden.“
Die suchen also unter anderem nach Pornographie gewisser Art? Das ist ja interessant. Sammeln sie diese vielleicht auch? Und warum meinen die, dass sie das tun müßten (und dürften)? Vielleicht sollte bei denen selber mal eine Durchsuchung durchgeführt werden…
„Zudem könne die verwendete KI bis dato häufig einzelne Textausschnitte nicht in den Gesamtkontext setzen.“
Klar, sie kommen halt nicht hinter Bezahlschranken, können keine Bücher durchsuchen, müssen sich an Urheberrechte halten, etc.
„Derzeit sei es staatlichen Stellen nämlich nicht unmittelbar möglich, Inhalte von Plattformen zu löschen.“
Das wäre natürlich deren Traum.
„Bezüglich der Rechtsdurchsetzung gelte, dass das Problem in Brüssel adressiert werden müsse.“
Auch klar, dass die natürlich diesen Weg zu gehen versuchen werden; dort haben sie auch am meisten Aussicht auf Erfolg. Möglicherweise auch Empfänger von Zuwendungen.
Braucht es ein Ermächtigungsgesetz?
Ich finde das ist Gewalt gegen Bürger:
> die katastrophale Migrationspolitik (Kosten, Wohnen, Inflation…)
> die gescheiterte Transformation der Energiewende
> die desaströse Bildungspolitik
> die andauernde Deindustrialisierung (Arbeitsplatzverlust)
> die mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum
> die fortschreitende Islamisierung (Schulen, Berlin…)
> die monströse Verschuldung (wahre 454,1 % des BIP p.a.!)
> die pervers absurde Bürokratie
> die erodierenden Sozialsysteme (Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen)
> die marode Infrastruktur trotz Rekordstaatseinnahmen
> die unanständig niedrigen Renten
> das Verschleudern des Staatsvermögens in alle Welt…
> die exorbitante Selbstversorgung der Etablierten
> der okkupierte ÖRR
> die Ignoranz, die Probleme zu benennen
> die Inkompetenz, Probleme zu lösen
> die Hybris, die organisierte „Zivilgesellschaft“ als Mehrheit zu benennen
> die Unehrlichkeit…
Früher ein Scherz, heute Information,
„Das Internet kann man nicht löschen, da es ein dezentrales Netzwerk aus Millionen von miteinander verbundenen Computern auf der ganzen Welt ist.
Es gibt keinen Hauptschalter und keinen zentralen Server. Fällt ein Teil aus, leiten andere Computer die Daten einfach weiter.“ 💡