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Kabinettsumbau

Söder schafft bayerischen Außenminister ab und positioniert Jugendminister gegen die AfD

Das bayerische Kabinett wird ab dem 1. Oktober umgebaut und der Posten des Europaministers mit einem Jugendminister ausgetauscht. Dies erfolgt in Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD am 20. September. Junge Menschen müssten „bei der Demokratie bleiben“, so Söder.

Von

IMAGO/Bernd Elmenthaler

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Ab dem kommenden Donnerstag wird das bayerische Kabinett umfassend umstrukturiert. Unter anderem soll der Ministerposten für Europa und Internationales, der auch als der Posten des bayerischen Außenministers gilt, abgeschafft und das neue Amt eines bayerischen Staatsministers für Jugend und Demokratie eingeführt werden. Diesen Posten wird der Landesvorsitzende der Jungen Union und CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Knoll übernehmen, wie unter anderem BR24 berichtet.

Die Umstrukturierung hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen Tag nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die Partei den Einzug in den Landtag, während die AfD stärkste Kraft wurde.

Angesichts dessen entschied sich der Ministerpräsident, den Jugendministerposten einzuführen. „Ich möchte, dass junge Menschen bei uns, bei der Demokratie, bleiben“, erklärte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur. Mit dem Posten schaffe er einen „höchsten Ansprechpartner für junge Menschen im Freistaat“, klopft sich der Ministerpräsident auf die Schulter.

Da dieser zusätzliche Jugendministerposten die in der bayerischen Verfassung festgelegte Höchstzahl von 17 Kabinettsmitgliedern überschreiten würde, streicht Söder das Amt des Europaministers kurzerhand. Eric Beißwenger, der seit 2023 das Amt des Europaministers ausübte, wird damit entlassen.

Der gesonderte Posten eines Europa- beziehungsweise Außenministers wurde im Kabinett Seehofer II von 2013 bis 2018 erstmals und erneut im Jahr 2021 eingeführt. Künftig soll Staatskanzleichef Florian Herrmann die Aufgaben des ehemaligen Ministers für Europaangelegenheiten und Internationales übernehmen.

sf

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19 Kommentare

  • Ich interpretiere es so: Er will also weiterhin die AFD politisch bekämpfen, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich mit ihr arrangieren. Das wird ein Erfolgsmodell.

    • Zu spät SÖDEL, du bist und bleibst ein fränkischer Volldepp. Hätst den Wendehals in die richtige Richtung gemacht, wärs was geworden CSU=💩💩💩💩💩

    • Der bayrische Wendehals, wie er schlimmer nicht sein könnte. Aber ich prophezeie, das wird nicht fruchten, Söder ist genauso gescheitert wie Pinocchio. Beide sind sowas von unglaubwürdig und beschädigt, auch deren Parteien! Die AFD ist überall unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Und das ist gut so!

  • Schwanengesang.

  • Oh je!
    Wieder ein Versuch, den Menschen von oben herab Demokratie beizubringen, nur weil es die Mächtigen stört, wenn das Volk Demokratie ausübt.

    Sie wollen es einfach nicht kapieren: Demokratie geht von unten nach oben, nicht von oben nach unten. Das ist natürlich Theorie und war nie zu hundert Prozent erfüllt. Aber es war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so wenig erfüllt wie heute.

  • Ganz einfach mal anständige Politik machen, statt Parteien verbieten zu wollen, dann klappt es vielleicht auch mal mit den jungen Wählern.

  • Wird Zeit, dass der König von Bayern abtritt

  • Söder der Wendehals.
    Wer wählt sowas?

  • Ihr werdet es nicht ändern können was auf Euch zukommt

  • Söder, Dein Waterloo wird kommen…

  • Da muss der Maggus aber sehr aufpassen, das er von „der Jugend“ nicht als ineffizienter Wendehals identifiziert und zum Rücktritt aufgefordert wird.

  • Da hat aber einer die Hosen voll… Wird ihm nichts nützen. Die AfD wird erstens n i c h t verboten und zweitens die CSU in Bayern überholen. Spätestens nach dem erfolglosen Verbotsverfahren, das nur dumme Gesichter bei den anderen Parteien zurücklassen wird.

  • joa wir hauen mal einen neuen nutzlosen posten raus
    das bringts bestimmt trust me bro
    die eigene politik mal anzupassen kommt ihm nicht in sinn

  • Potentaten.

  • Ob „die Jugend“ sich verwalten lässt?
    Na gut! Für jeden linken Schmarrn ist sie ja zu haben.

  • Der China-Virus-Diktator wird auch mit dieser Maßnahme den Untergang der XSU nicht mehr verhindern können.
    Er war der letzte Sargnagel, welchen die ehemalige CSU, eine konservative Partei eines Strauß und Stoiber, nach der schrecklichen Zeit von Horst Wendehals dem I. noch gebraucht, um das Antlitz des Orkus der Geschichte zu erblicken

  • Das ganze Schleimen hat dem Eric Beißwenger wohl nichts gebracht. Zack und weg ist er. Wohl hat der Markus Angst vor der AfD. Und das auch zurecht. Wer immer nur laut poltert, aber nichts macht, dann machts auch nichts wenn der Markus eines baldigen Tages nichts mehr an der Macht macht.

  • Der hat nicht mehr alle Wurst im Kühlschrank…

  • Wer Söder in der Coronazeit als Fürst der Finsternis, als Meister der Lüge, als den mit der Peitsche knallenden Zuchtmeister erlebt hat, wartet sehnsüchtig auf den Tag, an dem die Wähler der CSU (alle Ü85, Konsumenten von ARD und ZDF) weggestorben sein werden. Von wegen Jugend – lachhaft.

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