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Kommentar
CSU
Kontrolle im Netz
Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln
Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat Vorschläge für die Regulierung von sozialen Medien zum Jugendschutz vorgelegt. Ministerin Prien wirbt für Ausweispflicht im Netz – und will gesetzlich regeln, wie Eltern „Medienerziehung“ betreiben.
Ministerpräsident
„Lage viel ernster als die meisten glauben“: Söder warnt wegen AfD-Stärke vor einer Wiederholung der Fehler der Weimarer Republik
Markus Söder warnt vor einem möglichen Scheitern der Bundesregierung. Dies würde der AfD massiven Auftrieb geben. Zudem zieht er offenkundig Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten und warnt vor einer Wiederholung der Fehler der Weimarer Republik.
Interview
Söder will Bürgergeld „bis auf das absolute Minimum“ kürzen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will das Bürgergeld auf „das absolute Minimum“ kürzen. Das kündigte der CSU-Chef in einem Interview an.
Niedersachsen
Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete
Ein Rentner aus Niedersachsen wurde zu einer Geldstrafe von 531 verurteilt, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf“ und als „Arschloch“ bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wertete die Äußerung als Fall „bedeutsamer Hasskriminalität“.
„Söder war fest davon überzeugt, dass Merz es nicht kann“ – und wollte ihn stürzen, sagt Ralf Schuler im Interview
Markus Söder soll sich nach dem Villa-Borsig-Debakel bereits für die Zeit nach Friedrich Merz in Stellung gebracht haben. Das zeigt eine Recherche von NiUS-Politikchef Ralf Schuler. Im Interview erörtert er den geheimen Plan vom CSU-Chef und warum dieser Plan misslang.
Baden-Württemberg
Brandanschlag auf Stromversorgung in Reutlingen: Sicherheitsbehörden vermuten Linksextremisten als Täter
Erneut haben unbekannte Brandstifter für einen großflächigen Stromausfall gesorgt. Diesmal traf es Baden-Württemberg. Laut eines Medienberichts gehen Sicherheitsbehörden von einem linksextremistischen Anschlag nach dem Vorbild der Berliner Vulkangruppe aus.
Social-Media-Post
„Gesegneten Frohnleichnahm“: CSU-Fraktion unterlaufen zu katholischem Feiertag zwei Rechtschreibfehler
Die CSU trägt ihr katholisches Selbstverständnis gern stolz vor sich her. Zu Fronleichnam postete sie deshalb einen Feiertagsgruß – und schrieb das Wort gleich doppelt falsch: „Frohnleichnahm“.
CSU-Urgestein
Um eine Mehrheit rechts der Mitte ohne AfD zu bekommen: Gauweiler schlägt bundesweites Bündnis Freie Wähler/CSU vor
CSU-Urgestein Peter Gauweiler schlägt vor, dass ein Bündnis Freie Wähler/CSU bundesweit antreten soll, um der AfD Stimmen zu nehmen. Ein solches Bündnis soll die notwendigen Stimmen einsammeln, dass es eine Mitte-rechts-Regierung im Bund ohne AfD geben kann.
Sparkurs
Keine Unterstützung aus SPD und CDU mehr: BAföG-Reform steht wohl vor dem Aus
Die BAföG-Reform steht vor dem Aus. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zufolge werde das Vorhaben von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt.