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Bayern
Für Söder könnte es eng werden: Volksbegehren will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen
Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte Söder nicht ein weiteres Mal für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Unterstützung für das Volksbegehren kommt unter anderem aus der AfD und teilweise sogar aus der CSU.
In Bayern formiert sich Widerstand gegen eine erneute Kandidatur von Ministerpräsident Markus Söder. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bereitet ein Volksbegehren vor, mit dem die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden soll. Eine entsprechende Änderung der Bayerischen Verfassung könnte dazu führen, dass Söder bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren nicht mehr antreten dürfte.
Die Initiative kommt zu einem politisch kritischen Zeitpunkt für den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten. Söder ist seit 2018 Ministerpräsident und wurde nach seiner ersten Amtszeit erneut gewählt. Von seiner zweiten Amtsperiode sind inzwischen drei Jahre vergangen. Eine weitere Kandidatur hat der CSU-Vorsitzende wiederholt in Aussicht gestellt. Im ZDF-„Sommerinterview“ sagte er zuletzt mit Blick auf eine erneute Kandidatur: „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne.“
Ausgerechnet Söder selbst hatte einst die Begrenzung der Amtszeit vorgeschlagen. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten brachten er und die CSU-Fraktion 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Ziel war es, eine Wiederwahl nach insgesamt zehn Jahren im Amt auszuschließen. Söder bezeichnete das Vorhaben damals als „ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“. Auch Innenminister Joachim Herrmann warb seinerzeit für die Initiative. Im Landtag erklärte er: „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.“ Die Möglichkeit einer weiteren Wiederwahl nach zehn Jahren solle deshalb verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden.
Der damalige Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand der anderen Fraktionen. SPD, Grüne und Freie Wähler lehnten die Verfassungsänderung ab. Nun greift die ÖDP den früheren CSU-Entwurf nahezu unverändert wieder auf. Nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff gegenüber der Welt wurden bereits rund 13.000 der erforderlichen 25.000 Unterstützerunterschriften gesammelt. Im September soll das erste Quorum erreicht werden.
Anschließend müsste die ÖDP den Antrag beim Bayerischen Innenministerium einreichen. Das Ministerium prüft zunächst, ob das Vorhaben mit der Verfassung vereinbar ist. Wird es zugelassen, beginnt das eigentliche Volksbegehren. Dann müssten innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten unterschreiben – mehr als 900.000 Menschen. Erst danach käme es zu einem Volksentscheid.
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Auch unter Staatsrechtlern ist die rechtliche Bewertung umstritten. Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Markus Möstl hält es der Süddeutschen Zeitung zufolge für problematisch, wenn die Wiederwahlmöglichkeiten eines amtierenden Ministerpräsidenten nachträglich eingeschränkt würden. Der Münchner Professor Peter M. Huber vertritt dagegen die Auffassung: „Der verfassungsändernde Gesetzgeber kann eine Begrenzung von Wiederwahlmöglichkeiten durchaus vorsehen.“ Eine „Lex Söder“ wäre unzulässig. Der Vorschlag der ÖDP ziele hierauf aber nicht.
Politisch könnte die Initiative dennoch erhebliche Wirkung entfalten. Die AfD unterstützt das Volksbegehren und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte: „Söder muss weg!“ Die ÖDP weist eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings zurück und will verhindern, dass diese das Vorhaben für eigene Zwecke vereinnahmt.
Unterdessen gibt es selbst in der CSU Sympathien für eine Amtszeitbegrenzung. Mehrere Funktionäre an der Basis sollen die Initiative unterstützen. Ein CSU-Ortsvorsitzender erklärte gegenüber der Welt, zu lange Amtszeiten schadeten der Demokratie. Damit könnte das Volksbegehren für Söder nicht nur juristisch, sondern auch innerparteilich zu einer ernsthaften Herausforderung werden.
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Gerade am Beispiel Söders wird doch deutlich, wie wichtig endlich die Begrenzung der Amtszeit wäre.
Nicht nur bei ihm. Bei Merkel hätte das auch sehr geholfen.
Zumindest würde das weiteren politischen Filz verhindern
2015 wäre uns erspart geblieben.
Das Thema Begrenzung bzw. das Wort ist falsch gedacht.
Eine ABWAHL muss in einer Demokratie möglich sein.
Und zwar SOFORT nach den Wahlen wenn z.B.
der falsche Koalitionspartner genommen wird
der Koalitionsvertrag KEINE Zustimmung findet
die Versprechen VOR der Wahl um 180 Grad nach der Wahl sich ändern
usw.
Daher kann ein MP oder gar Kanzler 10, 20+ Jahre das Amte haben SOFERN man dem Volke dient und nützt aber eben nicht der Partei und sich selbst primär.
Warum nicht beides?
Wenn ich die letzten Kanzler im Bund sehe, hätte man die beide spätestens nach einem Jahr wieder abwählen sollen.
Deshalb wählt auch kaum einer die AfD. Keiner will die wirklich in der Regierung.
Schmarrn.
Und im Übrigen seit 30 Jahren dieselbe ÖDP-Folklore, die niemand in BY ernst nimmt.
Ob in Bayern (in einem Bundesland) dem Kini die Amtszeit begrenzt wird, interessiert nur die Bayer, und hat im ganzen Land keine Auswirkungen. Aber es ist m.E. überfällig, dass die Amtszeit eines Kanzlers begrenzt wird. Der 22. Zusatzartikel zur Verfassung der USA von 1951 hatte schon seinen Sinn, „…Schutz der Demokratie vor Machtkonzentration, sowie die Verhinderung diktatorischer Strukturen“. Mein Gott, und uns wäre die Diktatorin von 2015 erspart geblieben …
Und Mutti Merkel, die 16 (!) Jahre am rummurksen war?! Hier hätte auch nach 8 Jahren der Ofen AUS sein müssen.
Söder hat schon lange keine Lust mehr auf Bayern.
Er träumt immer noch davon, der erste Bundeskanzler aus der Alpenrepublik zu werden.
Insofern käme ihm das gerade recht, denn dann würde es parteiintern wie damals bei dem Freiherrn zu Copy und Paste heißen: „Der BRAUCHT einfach ein Amt!“
Chefredakteur packt aus: Die C*rona-Leugner hatten recht!
Ausschnitt aus der ganzen Folge {ungeskriptet} #324 mit Ulf Poschardt
https://www.youtube.com/watch?v=WW-uUIi2zzU 16 Min.
Klar hatten die Leugner recht.
Leider ändert sich null und nichts!
Den Klabauermann hätte längst hinter Gitter gehört.
Schlimmer wie putin – dieser klebehannes. Ford mit ihm. Alle Bezüge streichen.
Als RA Berufsverbot. 1 Mio Arbeitsstunden bei der Tafel.
ENDLICH …. ist längst fällig !!!!!
Wäre das bei Merkel schon so gewesen, wäre Deutschland nicht so kaputt, wie jetzt!
Quatsch, da war doch D schon sowas von moralisch kaputt.
Es gab das Ehrenwort und Taschen voller Geld . Beide CDU Häupter konnten munter weitermachen.
Die ganzen Luschen kuschten doch schon vorher, nicht nur als Merkel die deutsche Fahne in die Ecke warf!!!
KEINER von den anwesenden Kriechern hatte den Schneid sich dagegen zu verwahren!!
Die sog. freie Presse hielt auch das Maul, aber wehe es wäre einer von der AfD gewesen
Im Gegenteil, der Gröhe, dem sie die Fahne mit wutverzerrter Mine aus der Hand riß, lachte noch dämlich dazu.
…er wollte halt dass Mutti ihn trotzdem noch liebhat ;- )
Amtzeitbegrenzungen sind für eine erzwungene politische Erneuerung von elementarer Bedeutung. Dass es in der BRD keine wirksamen Begrenzungen für politische Ämter gibt, ist daher ein grundlegender Konstruktionsfehler unseres politischen Systems.
Möglicherweise würde er dann als Kanzler*in seine zerstörerische Politik fortsetzen.
Glaube ich nicht. Söder hat nicht die Eier, sich in die vorderste Front zu stellen. Der quakt nur aus dem sicheren Hintergrund.
Die Eier hat er schon, aber nicht jeder, der auf einem Mist kräht, ist auch ein Hahn. Es soll auch Enten geben, die das von sich dachten…
……….. 😀 …………..
https://www.wilhelm-busch-seiten.de/gedichte/letzt86.html
Alle Ämter sollten nur eine Wiederwahl haben. Das hat sich in den USA wirklich bewehrt.
Das sollte im GG übernommen werden und auch die Amtszeit der Abgeordneten sollten im BT und Landtag auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden !!
Und die „Bezüge“ nach Leistung gewährt werden.
Grundgehalt 60%
für das „Büro“ max 500 €. Die Parteigenossen können ja ein Großraumbüro betreiben 🙂
– anderes nach Leistung, der Wähler entscheidet ob es eine „Mehrleistungsprämie“ gibt.
-kein Einzug nur über Listenplatz, wette da sind die Luschen schnell aussortiert.;-)
Nur Direktmandate. Listen sind der Tod der Demokratie, Parteien werden nur korrupt durch die Listenplätze, jeder von ihnen!
Bin ich sofort dabei. Wo kann man das unterschreiben
Das hat Trump ja bereits im Juli diesen Jahres verkündet. Bereits in 2024 wurde der erste Stützpunkt der Amerikaner geschlossen. Jetzt geht der Rest auch.
Söder selbst liefert einige gute Argumente dafür:
https://youtu.be/16NfWT5KNHM
Vernünftig. Unabhängig einer Partei.
Schon witzig:
Erst ermöglicht CSU Markus Söder dem Münchner Oberbürgermeister SPD Dieter Reiter eine dritte Amtszeit – und hat jetzt mit der ÖDP den Grünen OB Dominik Krause an der Backe !
Müsste eine dritte Amtszeit für Bürgermeister in Bayern damit nicht auch rückgängig gemacht werden?
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/altersgrenze-soll-fallen-soeder-will-reiter-weiter-regieren-lassen-82595810.bild.html
Verstehe ich nicht.
Die katholischen Bayern lieben doch Söder.
Söder IST kein Bayer 😉
Und kein Katholik.
Mensch Junge wir lieben dich doch.
Wir lieben alle Menschen.
Auch die Kanalratten.
Kanalratten sind keine Menschen; auch wenn Sie diesen Begriff auf Menschen anwenden. Das ist Nazi-Sprech; und der kommt von Links.
Kein Bayer kann ernsthaft wollen, das der zur Zeit größte politische Opportunist Deutschlands eine weitere Amtszeit bekommt. Das wäre dann auch der beschleunigte Abstieg Bayerns – ein ökonomisches Desaster historischen Ausmaßes.
Was sagen eigentlich die Quandt‘s , Schaeffler‘s und Strüngmann‘s dazu ? Schließlich ist das auch eine große Gefahr für ihre Unternehmungen in Bayern.
die haben alle Hände voll zu tun — mit der Verlagerung ins Ausland 🙂
Söder hätte sich dieses MP-Amt doch gerne selbst auf Lebenszeit geschenkt.
So ganz ohne Wahlen und all dieses demokratische Getue und Gedöns. Und vor allem keine unberechenbare Opposition.
Die Leute sollten doch eigentlich schon längst wissen, es gibt keinen Besseren,
jeder andere wäre nur eine Verschlechterung.
Zwei Amtszeiten genügen. Wer dann noch nicht Millionär geworden ist, der war nicht korrupt genug.
Bei manchen Politikern würden eigentlich acht Stunden Amtszeit ausreichen.
Es wäre nicht „unsere Demokratie“ wenn nicht juristische Winkelzüge es Söder erlauben könnten, weiter im Amt zu bleiben als 2 Amtszeiten. Denn was er ursprünglich meinte ist, ja, max 2 Amtszeiten, aber erst NACH meiner Regentschaft. Spezifisch: Nicht in seine Amtszeit hinein!
Also, „erst, wenn ich nach 20 Jahren keinen Bock mehr habe. „
Die Begrenzung ja…
Aber von der ÖDP lächerlich.
Für solche Leute ist eine Amtszeitbegrenzung auf NULL erforderlich!
Dann geht ja Söders alter Wunsch in Erfüllung!
Aber dass ausgerechnet diese unnütze und überflüssige Rauch- und Handy-Verbots-Sekte das initiiert, ist bizarr.
Über Demos gegen die Regierung berichtet AN nichts mehr , warum nicht!?
In München hat am Samstag ein Protest gegen die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz stattgefunden. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Bundeskanzlers. Sie warnten davor, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine das Land immer tiefer in den Krieg mit Russland hineinziehen könnte.
Danke für die Info
Sowas erfährt man nirgends! Es gab diese Demos in München schon öfters.
Gerade für die CSU ein eleganter Weg, die Pfeife loszuwerden ….
Quorum und Mehrheit dürften gesichert sein.
Söder hat die Begrenzung der Amtszeit selber schon vorgeschlagen. Also kein Problem. Dann hat er auch mehr Zeit um Bäume zu umarmen und Bratwürste zu testen.
Nach diesem Fehlschuss wünscht man sich schon fast den Stoiber zurück, auch als Nichtbayer.
Ist eben schon seit 90 Jahren hier alles so verfilzt!!!!! Gell Domingos!
Dieser absolute Unsympath sitzt sich seit 32 Jahren den Allerwertesten im Landtag platt. Vielleicht sollte man da erstmal mit einer Begrenzung anfangen.
„Bürokraten brauchen Durchsitzungsvermögen.“ – Dr. phil. Michael Richter