Freund werden
Bayern
Für Söder könnte es eng werden: Volksbegehren will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen
Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnte Söder nicht ein weiteres Mal für das Ministerpräsidentenamt kandidieren. Unterstützung für das Volksbegehren kommt unter anderem aus der AfD und teilweise sogar aus der CSU.
In Bayern formiert sich Widerstand gegen eine erneute Kandidatur von Ministerpräsident Markus Söder. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bereitet ein Volksbegehren vor, mit dem die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden soll. Eine entsprechende Änderung der Bayerischen Verfassung könnte dazu führen, dass Söder bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren nicht mehr antreten dürfte.
Die Initiative kommt zu einem politisch kritischen Zeitpunkt für den amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten. Söder ist seit 2018 Ministerpräsident und wurde nach seiner ersten Amtszeit erneut gewählt. Von seiner zweiten Amtsperiode sind inzwischen drei Jahre vergangen. Eine weitere Kandidatur hat der CSU-Vorsitzende wiederholt in Aussicht gestellt. Im ZDF-„Sommerinterview“ sagte er zuletzt mit Blick auf eine erneute Kandidatur: „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne.“
Werbung
Ausgerechnet Söder selbst hatte einst die Begrenzung der Amtszeit vorgeschlagen. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten brachten er und die CSU-Fraktion 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Ziel war es, eine Wiederwahl nach insgesamt zehn Jahren im Amt auszuschließen. Söder bezeichnete das Vorhaben damals als „ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht“. Auch Innenminister Joachim Herrmann warb seinerzeit für die Initiative. Im Landtag erklärte er: „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit.“ Die Möglichkeit einer weiteren Wiederwahl nach zehn Jahren solle deshalb verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden.
Der damalige Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand der anderen Fraktionen. SPD, Grüne und Freie Wähler lehnten die Verfassungsänderung ab. Nun greift die ÖDP den früheren CSU-Entwurf nahezu unverändert wieder auf. Nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff gegenüber der Welt wurden bereits rund 13.000 der erforderlichen 25.000 Unterstützerunterschriften gesammelt. Im September soll das erste Quorum erreicht werden.
Anschließend müsste die ÖDP den Antrag beim Bayerischen Innenministerium einreichen. Das Ministerium prüft zunächst, ob das Vorhaben mit der Verfassung vereinbar ist. Wird es zugelassen, beginnt das eigentliche Volksbegehren. Dann müssten innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten unterschreiben – mehr als 900.000 Menschen. Erst danach käme es zu einem Volksentscheid.
Lesen Sie auch:
Landtagspräsidentin
SPD-Politiker sprechen sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
Auch aus der SPD machen sich jetzt Stimmen für die Kandidatur von CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin stark. Söder unterstützt die bayerische Landtagspräsidentin ebenfalls.
Leihmutterschafts-Affäre
Nachfolger von Spahn: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll der Nachfolger von Jens Spahn im Amt des Unionsfraktionschefs sein. Darauf sollen sich Friedrich Merz und Markus Söder geeinigt haben.Herrmann steht dem Vorhaben inzwischen jedoch kritisch gegenüber. Er verwies auf „erhebliche verfassungspolitische Bedenken“ und betonte, die freie Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag sei ein „Kernstück“ der bayerischen Verfassungsordnung. Zudem könne die Prüfung der Unterschriften mehrere Monate dauern und zeitlich nahe an die nächste Landtagswahl heranrücken.
Auch unter Staatsrechtlern ist die rechtliche Bewertung umstritten. Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Markus Möstl hält es der Süddeutschen Zeitung zufolge für problematisch, wenn die Wiederwahlmöglichkeiten eines amtierenden Ministerpräsidenten nachträglich eingeschränkt würden. Der Münchner Professor Peter M. Huber vertritt dagegen die Auffassung: „Der verfassungsändernde Gesetzgeber kann eine Begrenzung von Wiederwahlmöglichkeiten durchaus vorsehen.“ Eine „Lex Söder“ wäre unzulässig. Der Vorschlag der ÖDP ziele hierauf aber nicht.
Werbung
Politisch könnte die Initiative dennoch erhebliche Wirkung entfalten. Die AfD unterstützt das Volksbegehren und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte: „Söder muss weg!“ Die ÖDP weist eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings zurück und will verhindern, dass diese das Vorhaben für eigene Zwecke vereinnahmt.
Unterdessen gibt es selbst in der CSU Sympathien für eine Amtszeitbegrenzung. Mehrere Funktionäre an der Basis sollen die Initiative unterstützen. Ein CSU-Ortsvorsitzender erklärte gegenüber der Welt, zu lange Amtszeiten schadeten der Demokratie. Damit könnte das Volksbegehren für Söder nicht nur juristisch, sondern auch innerparteilich zu einer ernsthaften Herausforderung werden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Gerade am Beispiel Söders wird doch deutlich, wie wichtig endlich die Begrenzung der Amtszeit wäre.
Nicht nur bei ihm. Bei Merkel hätte das auch sehr geholfen.
Zumindest würde das weiteren politischen Filz verhindern
Und Mutti Merkel, die 16 (!) Jahre am rummurksen war?! Hier hätte auch nach 8 Jahren der Ofen AUS sein müssen.
Schlimmer wie putin – dieser klebehannes. Ford mit ihm. Alle Bezüge streichen.
Als RA Berufsverbot. 1 Mio Arbeitsstunden bei der Tafel.
Möglicherweise würde er dann als Kanzler*in seine zerstörerische Politik fortsetzen.
Letzte Frist für den Irak zur Abzug von US-Truppen
🔹 Der Sprecher des irakischen Verteidigungsministeriums betonte die Unumkehrbarkeit des Abzugs ausländischer Truppen und erklärte, dass die Armee und die Sicherheitsbehörden des Landes vollständig darauf vorbereitet seien, die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen.
🔹 General Tahsin al-Khfaji betonte, dass der 30. September der endgültige und unveränderliche Termin für den Abzug der Koalitionstruppen sei und dass diese Entscheidung das Ergebnis einer nationalen Planung sei und im Einklang mit der Wahrung der Souveränität des Irak stehe.
🔹 Al-Khfaji wies auf die Fähigkeiten der Armee, des Innenministeriums und der „Hashd al-Shaabi“ bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Bewältigung von Krisensituationen hin und betonte, dass der Irak keine ausländische Präsenz benötigt, um seine Sicherheit zu gewährleisten, und dass die Sicherheitsfrage eine rein interne Angelegenheit ist.
https://t.me/jahantasnim/2313
Mensch Junge wir lieben dich doch.
Wir lieben alle Menschen.
Auch die Kanalratten.
Was gehen uns kriminelle Islamisten an? Die werden noch früh genug zur Hölle fahren, für die Ewigkeit!
Das hat Trump ja bereits im Juli diesen Jahres verkündet. Bereits in 2024 wurde der erste Stützpunkt der Amerikaner geschlossen. Jetzt geht der Rest auch.
Ich hätte ja die Frist auf den 11. September gesetzt, aber das passt ja zu Fristen für den Abzug von Södolf.
ENDLICH …. ist längst fällig !!!!!
Wäre das bei Merkel schon so gewesen, wäre Deutschland nicht so kaputt, wie jetzt!
Verstehe ich nicht.
Die katholischen Bayern lieben doch Söder.
Weil die Söder mit bunten Tütü auch so sehr christlich ist..
Kein Bayer kann ernsthaft wollen, das der zur Zeit größte politische Opportunist Deutschlands eine weitere Amtszeit bekommt. Das wäre dann auch der beschleunigte Abstieg Bayerns – ein ökonomisches Desaster historischen Ausmaßes.
Was sagen eigentlich die Quandt‘s , Schaeffler‘s und Strüngmann‘s dazu ? Schließlich ist das auch eine große Gefahr für ihre Unternehmungen in Bayern.
Söder hätte sich dieses MP-Amt doch gerne selbst auf Lebenszeit geschenkt.
So ganz ohne Wahlen und all dieses demokratische Getue und Gedöns. Und vor allem keine unberechenbare Opposition.
Die Leute sollten doch eigentlich schon längst wissen, es gibt keinen Besseren,
jeder andere wäre nur eine Verschlechterung.
Söder hat die Begrenzung der Amtszeit selber schon vorgeschlagen. Also kein Problem. Dann hat er auch mehr Zeit um Bäume zu umarmen und Bratwürste zu testen.
Nach diesem Fehlschuss wünscht man sich schon fast den Stoiber zurück, auch als Nichtbayer.
Dieser absolute Unsympath sitzt sich seit 32 Jahren den Allerwertesten im Landtag platt. Vielleicht sollte man da erstmal mit einer Begrenzung anfangen.
„Bürokraten brauchen Durchsitzungsvermögen.“ – Dr. phil. Michael Richter
Die Tochter von Bekannten hat eine Freundin, die vor ein paar Jahren die Aktion, „Söder muss weg“ mitinitiierte.
Die Freundin ist Rechtsanwältin, und musste daraufhin sowohl in ihrer Kanzlei, als auch in ihrem Privathaus, sechs-Uhr -Besuche inklusive Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, über sich ergehen lassen!
Da kennt der „König von Bayern“ keinen Spaß!
@ Citrus
Eine Quellenangabe wäre nett ! Schließlich ist so eine Aktion doch gefeierter Stoff der Boulevard Presse.
Söder ist Demokrat durch und durch!!!! (ich muss erst mal zu Villeroy & Boch)und hat doch kürzlich erst gesagt, dass „Macht völlig überschätzt wird“ 🙂 – also kein Problem für diesen scheinheiligen Lügner!
Macht grundsätzlich immer Sinn, für alle Spitzenämter
Auch Freie Wähler wieder dabei, also alle AP haben es nicht mit Demokratie.
Nun, dazu vielleicht ein paar praktische Anmerkungen:
#1: Ob ein von der ÖDP initiiertes „Volksbegehren“ (VB) in Bayern überhaupt die entsprechenden Quoren erreicht (vor VB: 25.000 Befürworter; nach Einreichung VB: ca. 950.000 Befürworter in 14 Tagen; bei Verfassungsänderungen: Mindestquorum 25% aller Wahlberechtigten).
#2: Gesetze – selbst verfassungsändernde – gelten „ex nunc“; dh. die Frage beträfe wohl kaum Markus Söder, denn die zurückliegenden Amtszeiten dürften wohl wegen des Rückwirkungsverbots („ex tunc“) nicht berücksichtigt werden.
#3: Söder hat jetzt noch etwas mehr als ein Jahr zweiten Amtszeit. Ob das VB bis dahin abgeschlossen und entschieden ist, darf bezweifelt werden also ginge es in dessen dritte Amtszeit. Selbst wenn das VB durchginge, wäre nach der Verfassungsänderung dann Söders 4. Amtszeit die erste der zwei erlaubten …
#4: ÖDP ist Schwachsinn im Parteiformat …
Gerade noch dafür
nun wo es an der Zeit wäre plötzlich dagegen!
Was sagt das über den Demokraten Söder aus?
Den Fressbildfotografen braucht keiner.
Unsere Demokratie wird das Kind schon schaukeln…
Oh, der sieht aber alt aus, wird nicht mehr lange dauern, danach wird es für die Ewigkeit nach Schwefel riechen!