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Unmut im Bundestag
„Da können wir doch nicht einknicken“ – jetzt läuft die Unionsfraktion Sturm gegen Klingbeils Steuerpläne
In der Unionsfraktion wird Widerstand gegen Klingbeils Steuerpolitik laut. Das vermeintliche Entlastungsgesetz gilt dort als schlechter Witz: „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen – da können wir als CDU doch nicht einknicken.“
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In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU halten die vom Kabinett als Entlastung verkauften Maßnahmen für unzureichend und verlangen Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Im Zentrum der Kritik steht der Umgang mit der kalten Progression – die soll nicht mehr vollständig ausgeglichen werden.
Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Gesetz sieht in den kommenden beiden Jahren Mindereinnahmen von insgesamt knapp sieben Milliarden Euro vor. Unionspolitiker bemängeln jedoch, dass für 2027 kein vollständiger Ausgleich der inflationsbedingten Mehrbelastungen vorgesehen sei. Steigen Löhne lediglich zum Ausgleich der Inflation, können Beschäftigte dadurch in einen höheren Steuertarif rutschen, obwohl ihre reale Kaufkraft nicht schrumpft.
Gegenüber Bild machen Vertreter von CDU und CSU ihrem Unmut Luft. „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen“, klagt die CDU-Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein. Mit Blick auf die Verantwortung der Union in der gegenwärtigen Regierung fügt sie hinzu: „Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“
Der Finanzpolitiker Florian Dorn verlangt mindestens eine Verdoppelung des bislang vorgesehenen Volumens – „also Netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro“, so der CSU-Abgeordnete. Zur Gegenfinanzierung seien Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro bei den Finanzhilfen des Bundes für möglich. Ohnehin will die Bundesregierung den Reichensteuersatz anheben.
Auch aus dem zahlenmäßig mächtigen Parlamentskreis Mittelstand innerhalb der Unionsfraktion gibt es entsprechende Warnschüsse: Dessen Chef, Christian Freiherr von Stetten, teilt Klingbeil via Bild mit, man werde sich seine Steuergesetzgebung „genau anschauen“. Im Mai hatte der PKM bereits gegen Mehrbelastung der Steuerzahler positioniert.
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Das Volk und die Geringverdiener mit immer höheren Kosten belasten ist keine Sozialpolitik.
Es ist auch asozial, die Lasten der höchsten Schuldenaufnahme aller Zeiten den Bürgern aufzudrücken. Es trifft auch da die ärmsten am schlimmsten. Aber auch Leute, die sich zu Zeiten billiger Zinsen eine Immobilie für die Familie gekauft haben, trifft es. Denn erstens wird die Anschlussfinanzierung viel teurer. Zweitens haben sie das Geld zum Bezahlen ihrer Zinsen nicht, weil das Füttern der hungrigen Mäuler inzwischen nahezu doppelt so viel kostet. Die Belastungen kommen nicht irgendwann aus die nächsten Generationen zu, sondern sie beeinflussen das Geschehen unmittelbar. Auch der deutsche Finanzminister wird wegen seiner Haushaltsführung demnächst blaue Briefe von den Ratingagenturen bekommen. Ausblick: negativ. Dann werden sie Anleihezinsen explodieren.
Die SPD ist nun mal sehr asozial und fühlt sich vorwiegend ihrem eigenem Wohl verpflichtet.
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„… das Volk und die Geringverdiener…“ Was soll das heißen? Das Volk besteht aus Leuten, die mehr und aus Leuten, die weniger verdienen. A l l e müssen ihre Familien ernähren und haben einen Anspruch auf ein Lebensniveau, welches ihrer Leistung entspricht. Der Unterschied ist nur: Durch indirekte Steuern und Abgaben (Mehrwertsteuer, Benzinsteuer und der ganze „Klima“-Mist) wird j e d e Einkommensschicht abgezogen. Über die Einkommenssteuer werden vorwiegend diejenigen abgezockt, die jetzt schon nennenswert welche bezahlen: die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen. Und die betrifft das Merz-Klingbeilsche Steuergesetz am meisten.
Es geht doch gar nicht mehr um Sozialpolitik. Es geht darum den noch produktiven Teil der Bevölkerung auszuquetschen und dies dem unproduktiven Teil zukommen zu lassen, weil dieser inzwischen für eine Mehrheit bei den Wahlen reicht.
Rentner + Nettostaatshilfebezieher = Mehrheit der Wähler:innen:außen
Es geht um Stimmenkauf …um nichts anderes.
Korrekt. Was dabei halt übersehen wird, ist, dass diejenigen, die immer weiter ausgequetscht werden, (1) entweder frustriert eine alternative Partei wählen, oder (2) weniger arbeiten, weil es nicht mehr lohnt, oder (3) auswandern.
Besonders die Punkte (2) und (3) werden mittelfristig die Staatsfinanzen in den Abgrund kippen.
Absolut. Sozialpolitik ist das assozialste was es gibt.
Sozial gerecht ist: Ich behalte was ich verdiene und du behälst was du verdienst.
@besorgter 30
Das ist kein Egoismus. Das ist soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards Vorstellung, wonach der Markt selbst das sozialste System ist. Damit ist nicht gemeint dass umverteilt wird sondern dass durch freien Markt der Wettbewerb und die Produktivität steigt. Dadurch sinken für die Allgemeinheit die Preise und sorgt für breite Beschäftigung – was sozial ist. Der Staat selbst sollte nur den Rahmen bieten und nicht in den Markt eingreifen.
Sozialer Ausgleich sollte nur Not abfedern, aber keine Vollversorgung sein – wie heute.
Sozial ist, was Arbeit schafft. Und jeder kann sich das leisten, was er verdient. Das ist einfach, hat viele Jahrzehnte blendend funktioniert, bedeutet aber, dass sozis auch arbeiten müssten und deshalb ist es seit Murksel zu kompliziert.
DAS ist keine Sozialpolitik, sondern Egoismus!
Die BRD basiert auf einer sozialen(!) Marktwirtschaft.
Das bedeutet, dass die Errungenschaften der Marktwirtschaft der Gemeinschaft zugute kommen.
Über Steuern und Abgaben, die das in einer Nation erforderliche Gemeinwesen finanziert.
KI Definition Ineptokratie:
[Herrschaftsform, in der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selber erhalten wollen oder gar Erfolg suchen, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl wertschaffender Leistungsträger bezahlt werden]
Selbst „unproduktive“ Rentner werden ausgequetscht!!!
… wer wegen seiner Minirente ins Ausland getrieben wird, die in D. wegen des Existenzminimums nicht besteuert werden DARF, muss dann allerdings 15% Pauschalsteuer zahlen! Obwohl er NULL von der staatlichen Infrastruktur nutzt…
Mein Schwiegersohn, der Beamte, findet das GUT. Und bezeichnet es als RÜCKZAHLUNG. An Frechheit kaum zu überbieten!
Gleichzeitig will der Minimalgeistesnutzende, dass ich nach Deutschland zurück komme, damit er sich um mich „kümmern“ kann…
Solch KÜMMERN macht mir Angst! Deshalb steht meine Entscheidung seit August FEST… KEINE ALMOSEN VON BUCKLIGEN VERWANDTEN!
…zumal ich dann in meinem Gastgeberland die steuerfreie Rente AUCH versteuern muss. Und das wäre dann noch mehr als in D. …
Alternativ könnte er mir ja von seinem üppigen Beamtengehalt die Steuern ZURÜCK ZAHLEN, mit denen SEIN Gehalt gezahl wird… Aber nein, er will den Opa an den Teufel verkaufen.
Man hört immer nur höhere Steuern, mehr Geld für den Staat usw. Aber im Gegenzug Vernachlässigung der Leistungen durch den Staat bei innerer Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Industrieförderung. So funktioniert das nicht.
Und „Mehr Geld für die EU“ nicht zu vergessen, damit diese EU uns als Dankeschön die Freiheit nimmt und unsere Wirtschaft mit GreenDeal und Co. abwürgt.
„So funktioniert das nicht.“
Sie haben die Mietpreisbremse nicht realisieren können, die Miten steigen weiter.
Jetzt kürzt man den Menschen mit geringem Einkommen das Wohngeld!
Na siehste: es wird also doch gespart!
Ist Das jetzt auch wieder nicht richtig?
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Sturm laufen geht anders …
Richtig.
„Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“
KÖNNEN tun sie das wahrhaftig nicht. TUN, tun sie das aber trotzdem.
Man konnte von Lindner, der lieber schlecht als nicht regierte, halten was man will. Aber er hatte Cochones gezeigt und ist aus der Regierung ausgetreten, als die SPD ihn gegen jede Vernunft nötigen wollte.
Sowas kann man von der CDU und deren Personal aber zu keinem Zeitpunkt erwarten. Da trägt man lieber ALLES vom sensiblen Lars mit, Hauptsache der Platz an den Futtertrögen bleibt noch etwas länger erhalten.
“ … als die SPD ihn gegen jede Vernunft nötigen wollte.“
Um sich nach dem Austritt noch von einem unterirdischen „Olaf“ (bewusst respektlos!) übelst abwatschen zu lassen.
In Deutschland haben Millionen Menschen im vergangenen Jahr Zahlungsrückstände bei Strom- oder Gasanbietern gehabt:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren etwa 3,8 Millionen Bürger im Verzug – das sind 4,6 Prozent der Bevölkerung.
Besonders Mieter konnten Rechnungen demnach nicht oder nur teilweise begleichen.
Nebenkosten bedeuten für viele Menschen eine finanzielle Belastung.
Die Preise sind zuletzt „leicht überdurchschnittlich“ gestiegen:
Sie lagen im August dieses Jahres um 3,1 Prozent höher als im Monat des Vorjahres. Dazu zählen die Kosten für Wasserversorgung und Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Wartung von Aufzügen oder Ähnliches.
Früher mal gelernt, dass sich die Vermeidung der kalten Progression aus dem verfassungsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip ergibt. Dieses Prinzip stammt aus dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 und Artikel 28 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG). Es besagt, dass man entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden muss.
Aber was zählt schon das Grundgesetz.
„Inflation ist zunächst ein laues Bad, dann wird das Wasser immer heisser, und am Schluss explodiert die Wanne.“ (André Kostolany)
Die Auflösungserscheinungen der Regierung werden immer deutlicher. Der Autoritätsverlust des Kanzlers in seiner Partei und in der SPD sowieso ist fast zum Greifen.
„Auflösungserscheinungen“ möchte ich jetzt (noch?) nicht sagen.
Aber die ersten Bläschen von „Gärgasen“ steigen schon auf.
Und wer mal selbst Fruchtwein hergestellt hat, der weiß, dass man darauf genau achten muss.
Wenn man Das ignoriert, platzt der Kessel irgendwann und das angestrebte Ziel ist komplett verloren!
Never send to know for whom the bell tolls; it tolls for thee
„Die Menschen beklagen sich über Inflation, aber sie unterstützen enthusiastisch Politik, die nur mittels Inflation durchgeführt werden kann.“
Wie wäre es denn einfach mal mit Sparen. Schon mal gehört? Es gibt Posten bei denen das durchaus möglich ist. Und eigentlich müsste es eine art steuererklärung des Staates geben, Oher die Steuern herkommen und wofür und für wen unsere Steuergelder verwendet buw verschwendet werden. Das wäre mal eine Massnahme der Transparenz.
Und nicht nur Steuerhinterziehung,
Sondern auch Steuer Verschwendung
Mußte unter Strafe stehen…
Die CDU leidet am FDP-Syndrom der vorangegangenen Wahlperiode: Erst wird bei schlechten Ideen des Koalitionspartners ein Riesenaufstand gemacht und am Ende stimmt man dem Gesetz mit bestenfalls kosmetischen Änderungen zu. Liebe Unionsabgeordneten: Schaut euch an, wie es der FDP ergangen ist.
Die Leute wühlen sich lieber durch die Supermarkt-Angebote um sich noch eine Scheibe Wurst leisten zu können, statt zu erkennen, dass die Regierung durch Abgaben und Inflation ihren Geldbeutel entleert 🧐
Na dann zwingt Euren Kanzler endlich zum Entlassen von Klingbeil und all den anderen Sozialisten! Und tut das, was einzig sinnvoll ist: Verabschiedet Euch von der unsäglichen Merkel-Zeit und koaliert mit der AfD!
Denkt ein einziges Mal an dieses Land und an die verbleibenden Leistungsträger hier!
Nicht unbedingt koalieren, REDEN würde ja erstmal schon reichen.
Und an die AfD:
bitte im Parlament keine weitere Krakeelerei veranstalten 🙁
Dafür ist doch „Die Linke“ zuständig, im Sinne von
„Jeder ist für Irgendwas zu gebrauchen“
Nun, werter Hans-Georg, das tun sie doch ohne Unterlaß – beständig, beinahe schon obsessiv, haben sie das Wohl der „verbleibenden Leistungsträger“ im Blicke: Ihr eigenes.
Wer Zeit hat, hier dumme Kommentare zu posten, gehört schon mal nicht zu den „Leistungsträgern“.
🤓Ihr Kommentar war wirklich dumm, Lars Rolex Import Export GmbH, vielen Dank für ihr ehrliches Eingeständnis ! Jetzt aber husch husch wieder an die Arbeit, wie wollen Sie heute sonst ihr unterdurchschnittliches Pensum schaffen ?🤔
…dito…
Ein einziges Chaos. Und die nennen sich Bundesregierung. Ein Trauerspiel.
Bundesre GIER ung! Passt Doch!
Unionsfraktion Sturm gegen Klingbeils Steuerpläne!
—
Ein Jahr diese unsägliche Koalition mit der Sozialistischen Partei SPD!
Ein Regierungsjahr wieder für den Müllhaufen!
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* Siehe De-Industrialisierung.
* Siehe Klimawandel (Zwischen 2021 und 2023 wuchs die Eismasse der Antarktis in einem kurzen Zeitraum um rund 695 Milliarden Tonnen.) Anders gesagt Klimawandel gab es schon immer!
* Siehe Energiewandel Keine Grundlast mehr und Windräder schaden der Tierwelt, und geben täglich Mikroplastik ab usw…
* Sprengung von funktionstüchtigen Kraftwerken.
* Unkontrollierte Migration!
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Seit wann ist die Nora mit dem Zebrakleid bei der CDU?
„… das Volk und die Geringverdiener…“ Was soll das heißen? Das Volk besteht aus Leuten, die mehr und aus Leuten, die weniger verdienen. A l l e müssen ihre Familien ernähren und haben einen Anspruch auf ein Lebensniveau, welches ihrer Leistung entspricht. Der Unterschied ist nur: Durch indirekte Steuern und Abgaben (Mehrwertsteuer, Benzinsteuer und der ganze „Klima“-Mist) wird j e d e Einkommensschicht abgezogen. Über die Einkommenssteuer werden vorwiegend diejenigen abgezockt, die jetzt schon nennenswert welche bezahlen: die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen. Und die betrifft das Merz-Klingbeilsche Steuergesetz am meisten.
Einknicken ist bei der CDU der zweite Vorname. Wenn es ihren Pfründen und dem Erhalt ihrer Macht nützt, dann verkaufen sie dem Teufel auch ihre Großmutter.
Nun, das Problem, werter Promotor iustitiae, ist nicht der Verkauf; die erschreckende Erkenntnis aus der Vergangenheit ist doch: Sie würden auch liefern!
Erst medienwirksam motzen und dann doch zustimmen… Ich bin doch nicht komplett verblödet.
Die Christlichen (?) wollen nicht sehen, wie die Sozialisten/Kommunisten Sie mit in den Abgrund ziehen. Dann halt eben auch in die Tonne.
Naja, unsere Sozen geben sich doch in Davos bei Klausis Globalisten die Klinke in die Hand. Deren Agenda in Kurzform: „Sie werden nichts besitzen aber glücklich sein!“ Da viele Sozen ein Problem mit eigenständigem Denken haben, machen sie das was man ihnen einflüstert.
Läuft!
Dazu kann ich nur noch sagen: Ja, werte CDU, wenn man mit den Sozen unbedingt eine Regierung bilden „musste“, zur Krönung des Ganzen dann noch einem Laiendarsteller mit übersteigertem Selbstwertgefühl das Finanzministerin überlässt, dann kommen nach und nach die bösen Überraschungen. Und was „jetzt nicht einknicken“ betrifft: Darauf kommt es nun auch schon nicht mehr an, nachdem man das über ein Jahr lang so erfolgreich gemacht hat …..
Also wenn die bei die CDU so weitermachen, haben sie die Genossen von die SPD aber überhaupt rein gar nicht mehr lieb.
Fahren die dann mit denen von die CDU noch gemeinsam im Fahrstuhl?
Gibt es noch Händeschütteln oder eher Lautäußerungen wie jene von einem weiblichen Menschenwesen bei die Linken, aktuell als Spendensammlerin
unterwegs.
So geht das, wenn die CDU nicht mehr den weisen Vorgaben des Genossen Klingbeil und seiner Helfershelfer diensteifrig nachfolgt.
Wahrscheinlich geht es mir jedoch ähnlich wie vielen hier im Lande:
CDU, Taten statt Worte!
„Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen“
Das stimmt natürlich nicht, aber tatsächlich wird der Inflationsbestandteil an der Abgabenlast immer noch höher ☝️
Noch so ein Zwergenaufstand-Theater, wie damals gegen die „Rentenreform“. Dann heben alle brav die Hand. Macht nix. Der Wähler wird sie alle zusammen verzwergen.
Das Problem beim Sozialismus ist, dass denen am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.
Margaret Thatcher (1925 – 2013)