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Berlin-Pläne
Gesetz geplant: Dobrindt will „linkem Vergesellschaftungs-Fetisch“ ein Ende setzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein „Investitionsschutzgesetz“ gegen die geplanten Wohnungsenteignungen in Berlin angekündigt. Der Innenminister sprach von einem „linken Vergesellschaftungsfetisch“, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
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In der Hauptstadt könnte schon bald eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken an die Macht kommen. Eines ihrer Kernanliegen ist, wie das neue Sondierungspapier zeigt, die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Die Bundesregierung will dem jedoch zuvorkommen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nun ein Investitionsschutzgesetz angekündigt, das die geplanten Vergesellschaftungen erschweren soll.
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, erklärte er gegenüber Bild. Mit dem Gesetz will der Bundesinnenminister den Plänen der möglichen Berliner Koalition zuvorkommen. Diese will private Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen enteignen und deren Bestände in Gemeineigentum überführen. Darüber berichtet die Bild.
Dobrindts Plan sieht drei zentrale Vorgaben vor: Entschädigungen bei Vergesellschaftungen sollen sich am Verkehrswert orientieren und unmittelbar in Geld erfolgen. Zudem soll die zwingende Notwendigkeit einer Vergesellschaftung ausdrücklich nachgewiesen werden müssen. Dafür soll belegt werden, dass andere Maßnahmen, etwa Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung, zuvor vollständig ausgeschöpft wurden.
Rot-Rot-Grün will die Wohnungskonzerne deutlich unter dem Verkehrswert entschädigen. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Bei einer Entschädigung zum tatsächlichen Verkehrswert könnten die Kosten hingegen auf 50 bis 60 Milliarden Euro steigen. Müsste Berlin diese Summe aufbringen, wäre die geplante Vergesellschaftung angesichts der angespannten Haushaltslage praktisch nicht finanzierbar.
Die Sondierungsgespräche haben die drei Parteien am 17. Oktober abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Parteitag über die Verhandlungen entscheiden. Bei einer Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen.
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ich lese immer nur man „will“.
so als ob diese leute in der opposition wären.
sie sind aber in der regierung.
ich erwarte also zu lesen „wir haben“.
Rechts wird nur geblinkt.
Abgebogen wird links.
CDU.
Die eierlose CDU hat in der Regierung sehr wenig zu sagen. Die SPD regiert.
Mit wem „will“ Dobrindt das denn durchsetzen?
Genau, gar nichts wird passieren.
Er kann nur Ankündigungen.
Mark Twain zahlte im Jahr 1891/1892 für drei Zimmer und volle Verpflegung knapp 250 Dollar im Monat. Umgerechnet entsprach das im Jahr 1891 etwa 1.050 Mark in Berlin. Ein durchschnittlicher Arbeiter verdiente derzeit zwischen 700-900 Mark in Berlin.
Die Frage zur Vergesellschaftung an Google Gemini:
„Vergesellschaftung von 10.000 Wohnungen in Berlin zum Verkehrswert, lohnt sich das?“
Das Fazit ist höchst interessant!
Vergesellschaftung schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung.
Die Inflation ist politikgetrieben.
Der staatlich geförderte soziale Wohnungsbau in Berlin hat seit 1990 eine tiefgreifende Krise und einen massiven Wandel durchlaufen. Trotz milliardenschwerer Neubauprogramme der landeseigenen Wohnungsunter-nehmen (LWU) sank der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in diesem Zeitraum drastisch: von fast 350.000 Wohnungen im Jahr 1990 auf aktuell nur noch knapp 85.000 bis 100.000 Einheiten.
Die Linkspartei hat in Berlin schon zweimal länger mitregiert. Sie hat dieses Desaster mit verursacht. mehr als zwei Drittel der Sozialwohungen sind weg.
Eigentlich müsste die Linke Dobrindt sogar dankbar sein, wenn es so kommen sollte (was ich auch bezweifele).
Dieser ganze Vergesellschaftunfsplan kann eigentlich nur nach hinten losgehen. Wie meistens wenn Sozialisten eine Idee haben.
Im schlimmsten Fall müssten die Mieten der entsprechenden Wohnungen, deutlich erhöht werdeb.
Wie und mit Wem „Will“ Dobrindt es durchsetzen ? Hat Er sich schon erklärt ? Nein ? Noch Nicht ? Dann wird das auch Nix !
Eigentlich geht das aus bestehenden Gesetzen bereits hervor, solche Klarstellungen werden nur erforderlich, weil Linke gnadenlos Rechtsbeugung betreiben. Ist das neu geplante Gesetz denn überhaupt „ohne die Stimmen der AfD“ mehrheitsfähig? Grüne und SPD sympathisieren doch mit den Berlin-Plänen. Ansonsten nur Polit-Show, Brandmauer aufheben und durch thematische rote Linien ersetzen ist das einzig Sinnvolle
Vielleicht will er auch etwas gegen die durchgeknallte Wahlrechtsänderung und die perverse Einbürgerungsfantasie unternehmen??
Dobrindt wil ein Gesetz gegen Vergesellschaftungs Fetischisten erarbeiten. sitzt mit Diesen in einer Bundesregierung. Der Lacher zum Sonntag schlechthin. Viel Spaß Alexander. Ihr habt fertig Punkt. Klaus Emke hätte gesagt:“ Das wird böse Enden“!
Die Blender verteilen das Hopium.
Der Mensch besitzt von Natur aus gar nichts. Und erst recht keine Rechte. Der Mensch besitzt das, was er sich aufgrund seiner Stärke erkämpfen kann oder/und ihm aufgrund seiner Stärke nicht genommen werden kann. Sieht man gerade live in Deutschland. Der Deutsche Mann ist schwach und erbärmlich. Deswegen wird uns alles genommen. Letzten Endes dreht sich alles um den Willen zur Macht. Demokratie ist eine Illusion.
Bist doch selber ein schwacher und erbärmlicher „deutscher Mann“, sonst würdest Du Dir ja auf der Straße holen, was Dir zusteht, und nicht im Internet lamentieren.
Ich bin Moslem, du Opfer.
Seitdem Pegida aufkreuzte, wurde die Demokratie immer weiter ausgehöhlt, leider hat das ganze Geld-reinpumpen in den Kampf gegen die rechte Opposition nun zu einer Wahlverzerrung geführt und das Aushöhlen wurde zur neuen Normalität, wurde legitimiert.
Jetzt soll es ausgerechnet die treffen, die das initiiert und befeuert haben – oooohh 🥺
Die Frage dabei ist eher: Wie kommen wir zur Normalität zurück? Ich sehe als einzige Lösung da nur die AfD, aber leider wirkt die NGO-Arbeit auf viele Leute, so dass wir wohl dem Extremismus ausgeliefert werden, sollte diese NGO-Finanzierung nicht schnellstens eingestampft werden (wie es sogar gewählt wurde!)
Man hat es ja damals immer schon vermutet, aber es ist doch schockierend nun offen zu sehen unter wievielen kranken Menschen man lebt 🫣