Die sich in Berlin anbahnende Koalition aus Linken, SPD und Grünen will die Migrationspolitik der Hauptstadt neu ausrichten und Berlin zum Rückzugsort für Ausländer und Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus machen. Berlin soll künftig ausdrücklich als „sicherer Hafen“ für Migranten gelten. Das geht aus dem am Samstag vorgestellten gemeinsamen Sondierungspapier der drei Parteien hervor, das die Grundlage für die geplanten Koalitionsverhandlungen bilden soll. Vorgesehen sind unter anderem neue staatliche Aufnahmeprogramme, eine großzügige Ausschöpfung bestehender Aufenthaltsregelungen zugunsten von Migranten und die Einführung einer sogenannten City-ID.

Unter der Überschrift „Teilhabe und Antidiskriminierung“ erklären die Parteien: „Ebenso bekennen wir uns zu Berlin als sicherem Hafen.“ Weiter heißt es: „Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen, insbesondere für Kinder und ihre Familien und andere vulnerable Gruppen aus Kriegs- und Krisengebieten.“

Der Begriff „sicherer Hafen“ ist dabei wohl als Anspielung auf das Konzept der sogenannten „Sanctuary Cities“ in den USA zu verstehen, das sich am ehesten mit „Zufluchtsstädte“ oder „Schutzstädte“ übersetzen ließe. Städte wie New York, Chicago oder San Francisco verfolgen unter diesem Schlagwort seit Jahren eine Politik, die Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einen möglichst weitreichenden Zugang zu kommunalen Leistungen ermöglichen und die Zusammenarbeit der Städte mit den Einwanderungsbehörden des Bundes begrenzen soll.

Typischerweise verzichten solche Städte darauf, den Aufenthaltsstatus bei gewöhnlichen Polizeikontrollen oder der Aufnahme von Strafanzeigen systematisch zu überprüfen. Teilweise lehnen sie es auch ab, Personen allein auf Ersuchen der Bundesbehörde ICE über den regulären Entlassungszeitpunkt hinaus festzuhalten. Zudem beteiligen sich die örtlichen Polizeibehörden in der Regel nicht an den Abschiebemaßnahmen des Bundes.

Eine einheitliche Definition von „Sanctuary City“ gibt es allerdings nicht. Die konkreten Regelungen unterscheiden sich erheblich zwischen den Städten. Auch können Kommunen das amerikanische Einwanderungsrecht nicht außer Kraft setzen oder Abschiebungen durch Bundesbehörden grundsätzlich verhindern.

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In New York gehört der sozialistische Bürgermeister Zohran Mamdani zu den prominenten Vertretern einer migrationsfreundlichen Kommunalpolitik. Ein ausdrücklicher Bezug auf Mamdani oder die amerikanischen Sanctuary-Regelungen findet sich im Berliner Sondierungspapier zwar ebenso wenig wie eine explizite Ankündigung, die Zusammenarbeit der Berliner Behörden mit den für Abschiebungen zuständigen Stellen einzuschränken. Die mit dem Begriff des „sicheren Hafens“ aufgerufenen Assoziationen und Bedeutungsgehalte zielen gleichwohl genau auf eine solche Praxis ab.

Daneben hat der Ausdruck „sicherer Hafen“ in Deutschland eine eigene politische Tradition. Er wird insbesondere von Kommunen verwendet, die sich im Rahmen der Initiative „Seebrücke“ für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen.

Über die Aufnahme neuer Flüchtlinge hinaus wollen Linke, SPD und Grüne auch den Umgang mit bereits in Berlin lebenden Ausländern verändern. Im Sondierungspapier heißt es dazu: „Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen und sich in diesem Sinne auf Bundesebene einsetzen.“

Praktisch könnte dies bedeuten, dass die zuständigen Berliner Behörden bestehende gesetzliche Spielräume bei humanitären Aufenthaltstiteln, Bleiberechtsregelungen und Ermessensentscheidungen möglichst zugunsten der betroffenen Migranten nutzen sollen. Insbesondere für geduldete Ausländer könnte eine solche Verwaltungspraxis relevant werden.

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für alle Menschen ohne gültige Papiere wäre damit allerdings nicht verbunden. Das Aufenthaltsrecht ist weitgehend bundesgesetzlich geregelt. Auch Landesaufnahmeprogramme unterliegen rechtlichen Voraussetzungen und benötigen grundsätzlich das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums.

Ein weiterer Bestandteil der rot-rot-grünen Pläne ist die Einführung einer sogenannten „City-ID“. Solche kommunalen Identitätskarten existieren unter anderem im bereits sozialistisch regierten New York, wo die Stadt mit „IDNYC“ einen Ausweis anbietet, der unabhängig vom Einwanderungsstatus beantragt werden kann.

Eine Berliner City-ID könnte dazu dienen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne regulären Aufenthaltsstatus die Identifizierung gegenüber bestimmten kommunalen Einrichtungen zu erleichtern. Denkbar wären beispielsweise Erleichterungen beim Zugang zu Bibliotheken, Beratungsangeboten oder anderen städtischen Dienstleistungen.

Welche Funktionen der Ausweis tatsächlich erhalten soll, geht aus dem Sondierungspapier nicht hervor. Eine City-ID könnte insbesondere keinen Reisepass oder einen bundesrechtlich vorgeschriebenen Identitätsnachweis ersetzen. Ebenso wenig würde sie einen legalen Aufenthaltsstatus begründen oder vor Abschiebung schützen.

Zusätzlich wollen die Parteien die Bezahlkarte für Asylbewerber in ihrer bisherigen Form abschaffen und zu einem Basiskonto weiterentwickeln. Damit könnten bisherige Beschränkungen beim Zugriff auf Geld und bei der Nutzung von Zahlungsmöglichkeiten entfallen oder gelockert werden. Außerdem sollen die im Berliner Partizipationsgesetz vorgesehenen Beiräte gestärkt werden, um Menschen mit Migrationsgeschichte stärker an politischen und administrativen Entscheidungen zu beteiligen.

Die Pläne sind Teil einer umfassenderen migrationspolitischen Vereinbarung. So wollen Linke, SPD und Grüne auch das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene für Menschen öffnen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Bei Umsetzung der wohl verfassungswidrigen Pläne würde die Zahl der Wahlberechtigten in Berlin sprunghaft um mehrere Hunderttausend von aktuell etwa 2,6 auf rund 3,1 Millionen Menschen ansteigen (Apollo News berichtete).

Bislang handelt es sich zudem lediglich um Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, hängt von den anstehenden Koalitionsverhandlungen und einer anschließenden Regierungsbildung ab. Die Grünen und die SPD haben der Aufnahme solcher Gespräche bereits zugestimmt (mehr dazu hier und hier). Die Linke will darüber am 31. Oktober entscheiden.

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