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Berlin
„Lassen uns Land nicht von Nazis nehmen“: Grüne wollen Rot-Grün-Rot, um die AfD verbieten zu können
Am Montagabend trafen sich die Berliner Grünen, um über die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot abzustimmen. Schnell wurde klar: Die Grünen wollen die Koalition mit der Linken unbedingt – um so ein AfD-Verbotsverfahren durchdrücken zu können.
Von
40 Stimmen dafür, nur zwei dagegen – mit diesem Ergebnis votierten die Berliner Grünen am Montagabend für den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit Rot-Grün-Rot. Aus den Reden der Grünen-Politiker wurde schnell klar, dass es bei dieser Entscheidung nur zweitrangig um Berlin selbst geht. Vor allem möchte man mit dieser linken Regierung der AfD den Kampf ansagen. Die Landesvorsitzende Nina Stahr donnerte dem Publikum unmissverständlich entgegen: „Wir lassen uns diese Stadt und dieses Land nicht von den Nazis wegnehmen!“
Mehrmals fiel an diesem Abend der Schwur, sich auf Bundesratsebene für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen zu wollen. Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf monierte in dem Zusammenhang, wie streng ganz Deutschland die letzten drei Wochen auf die Sondierungsgespräche in Berlin geblickt habe. „Manchmal habe ich mir gewünscht, die Leute würden vielleicht einmal ein bisschen mehr nach Sachsen-Anhalt gucken und gucken, was dort passiert“, erklärte er. Er habe Angst vor einer faschistischen Regierung, nicht aber vor einer progressiven.
Rhetorisch übertroffen wurde er später noch von seiner Berliner Co-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch, die sich direkt an Friedrich Merz wandte: „Während die CDU der AfD in Sachsen-Anhalt fast geräuschlos zur Macht verhilft, prophezeit der Kanzler für Berlin den Weltuntergang, sollten wir uns hier für Rot-Grün-Rot entscheiden“, schimpfte sie. Hier seien die Prioritäten falsch gesetzt.
Auch Jarasch schwor die Grünen-Mitglieder auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat ein, das man gemeinsam mit Cem Özdemir anstreben wolle. Dieser setzt sich als Ministerpräsident von Baden-Württemberg bereits für einen solchen Verbotsantrag ein – bisher wies er in dem Zusammenhang jedoch auf das Fehlen der notwendigen absoluten Mehrheit von 35 Stimmen hin.
Schließlich trat auch Lisa Paus, eigentlich Bundestagsabgeordnete für die Grünen, ans Pult. Es gehe darum, zu einem AfD-Verbotsverfahren hinzukommen, und um das Grundgesetz beziehungsweise darum, was darin steht. „Da stehen Vergesellschaftungen drin und da steht ein Verbotsverfahren drin und beides wird Berlin in den Bund reintragen“, schrie sie in den Jubel der Mitglieder hinein.
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Berlin
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Nach der SPD haben sich auch die Berliner Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 43 von 45 Delegierten für gemeinsame Gespräche.Zuletzt erinnerte sie die Grünen-Mitglieder daran, dass eine rot-grün-rote Regierung in Berlin wichtiger „Rückenwind für den Bund“ sei. Insgesamt solle so von Berlin aus die „progressive Welle“ durch Deutschland gehen.
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Wieso kommen die Grünen eigentlich auf die Idee, es sei allein ihr Land?
Wer hier wem das Land nimmt, kann man gerade in Frankreich beobachten.
Tja, warum verlässt jemand sein Heimatland und zieht in ein weit entferntes fremdes Land? Die Deutschen wandern ja meist in Nachbarländer aus. Die Antwort kann nur Geld sein. Im armen Königreich Bhutan ist die Kriminalität fünf mal niedriger als hier, weil da geht es um das Staatsziel Lebensglück und nicht um Geld.
Für Mintfächer-Legastheniker und Waldorfschüler, Scheißfrisuren Trägerinnen der Grünen, die aber makellos ihre Namen tanzen können,
sind 15% die ABSOLUUUTE Mehrheit ?
Die roten Trottel und grünen Vollpfosten bitte an die Macht .😁😁
Ein herrlicher Kommentar. Sie laufen offene Türen ein.
Leider wird die zutreffende, durchaus unterhaltsam vorgetragene Kernaussage durch das auch formal mangelhafte Stammtischgelaber über Waldorfschüler unnötig abgewertet.
Der Inschenör, der glaubt, sich überall auszukennen, weil er ein Inschenör ist, tanzt intellektuell in derselben Klasse wie die Problemponys, die er so verachtet.
@Effi Ost: Die Diebe verteidigen ihr Diebesgut mit Haken, Klauen und immer neuen kriminellen Methoden. Sie wissen, das sie den offenen politischen Wettbewerb verlieren und ihnen nur das Ausschalten des Wettbewerbers bleibt, um das zu verhindern.
Und wer ein Nazi ist, bestimme ich, jawohl. Um Nazis zu verhindern, muss man schon mal mit Antisemiten koalieren. Alles klar, liebe Grüne.
Die Clankriminellen und die Terrorunterstützer bitte nicht vergessen.
👍👌👍
Nun, da versucht man eben den (vermeintlichen) Teufel mit dem realen Beelezebub auszutreiben …
„Demagogen erkennt man daran, dass sie andere ständig als Demagogen bezeichnen.“ (Winston Churchill)
enteignungen
verbot der opposition
jeder ist willkommen, mit wahlrecht.
spannende aussichten für berlin
insgesammt sagt mein bauchgefühl: Verfassungswidrige Ziele
Wenn ich jetzt noch bewerte, wie diese Leute das durchsetzen wollen, siehe Frankreich.
„Er [Werner Graf] habe Angst vor einer faschistischen Regierung, nicht aber vor einer progressiven.“
–
Bei mir ist’s genau umgekehrt!
Die Nazis waren progressiv.
Tja, dass sind eben die Grünen, mit denen die Union unter anderem in NRW regiert. Und das ist die SPD, mit denen die Union im Bund regiert – wenn man das so nennen möchte. Liebe Union, seht ihr nicht, wohin diese Reise geht? Wenn die AfD verboten ist, dann seid ihr mit Garantie die nächsten. Ich glaube nicht, dass ihr das wollt. Wacht mal so langsam, liebe Unionsmitglieder.
Die Union kapiert gar nichts. Die starren nur fasziniert auf ihren Koalitionspartner der geschmeidig zu den Ultralinken Antisemiten gleitet und im gleichen Atemzug die Union warnt, ja nicht mit den Rechten zu reden.
Die stehen nur staunend mit offenem Mund da und sehen zu wie die sich mit den Undamokraten vereinen.
Dass sie die nächsten wären wenn die AfD weg wäre realisieren die gar nicht.
Ich glaube nicht, dass der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf einen ungetrübten Durchblick bei politischen Fragen hat.
Kein Gericht wird sich trauen, eine Partei zu verbieten, die 15 Mio Wähler im Rücken hat. Zumal Rubio bereits angekündigt hat, dass die Verantwortlichen dann auf die Sanktionsliste der USA kommen.
Wer ist der Nazi?
Um diese eine Frage kreist der gesamte politische Betrieb in Deutschland.
Alles andere bleibt liegen.
Denen ist alles recht, wenn sie nur die Opposition endlich kleinkriegen können. Was ist schon Antisemitismus, was sind schon Enteignungen, was ist schon die Migrationskatastrophe, wenn man doch um Posten kämpfen muß, weil die Opposition immer stärker und stärker wird?
Die Grünen wollen also keine Politik für Deutschland, sondern einfach ein ‚Weiter So’ö
Die Frage hat doch diese Irr Blickende Grüne beantwortet!, deren einzige Politik ist, die AFD Verbieten zu wollen, da bleibt für den Rest der Bürger nichts mehr übrig!!
https://www.facebook.com/watch/?v=2676717339511209&vanity=anabel.schunke&http_ref=eyJ0cyI6MTc5MjQ3OTkzODAwMCwiciI6Imh0dHBzOlwvXC93d3cuZ29vZ2xlLmNvbVwvIn0
Man kann Robin Alexander nur zustimmen.
Da wimmelt es ja nur so vor Brandkannen.
Was ist denn am Linksgrün progressiv? Ist doch ein alter Hut, der Sozialismus.
Ich freu mich drauf wenn München aussieht und riecht wie Berlin.
Finde den Fehler….
Wenn die es schaffen sollten die AfD zu verbieten… dann nichts wie raus aus dem Land,
Flucht ist keine Lösung,im nächsten Land wenn etwas nicht passt wider flüchten.Fahnenflucht Nein
Wer Kämpft kann Verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
wen es so kommt hilft nur Art.20 GG
werde mein Land nicht einfach so hingeben,das haben meine Eltern und Vorfahren aufgebaut.
Nicht den Links-Rot-Grünen wird die Stadt weggenommen, ihnen gehört sie nicht, kann also nicht weggenommen werden. Aber typisch, man meint bei den Grünen ihnen und nicht den Bürgern, gehört eine Stadt. Weggenommen wird die Möglichkeit dort zu leben, zuerst wird sie den Juden weggenommen, dann allen Deutschen.
Ich kann es nur wiederholen:
Leonard Cohen „First we take Manhattan, then we take Berlin“
In New York herrschen die Antisemiten und drohen die Beschlagnahme von Wohnungen an. In Berlin bringt man nicht nur eine antisemitische Partei mit Enteignungszielen an die Regierung, die neue Masseneinwanderung anstrebt, sondern auch noch mit Clans verbunden ist und diese nicht mehr im bisherigen Umfang bekämpfen will.
Wer hätte dies vor ein paar Jahren gedacht. Aber der Doppelpass macht viel möglich.
Eine Partei die mehr Frauenrechte propagiert als die NSDAP Arierrechte hatten, wollen andere als Nazis bezeichnen?
Es wird Zeit für Gleichstellung.
Pflanzt euer rotes Banner der Arbeit auf jede Rampe auf jede Fabrik. Dann steigt aus den Trümmern der alten Gesellschaft die SOZIALISTISCHE WELTREPUBLIK!
Wenn man sich allein den Parteitag der Grünen Jugend anschaut muss man sich fragen wer eine solche Partei ernsthaft wählt.
Also wirklich jetzt. Da wird der biologische Mann zum CIS-Mann. Weil dieser ist ja das unnormale.
Das ist kein Spaß.
Musste gestern erstmal googeln für was das CIS steht.
Sowas denken sich die wirklich aus und wollen ernst genommen werden.
„Lassen uns Land nicht von Nazis nehmen“
Bemerkenswert geschichtsignorant – aber natürlich gut zu verkaufen.
Frau Stahr und ein Großteil der Leute, die ihr applaudieren, haben offenbar keine Ahnung, was „Nazis“ überhaupt sind – oder sie sind sich nicht zu schade, zu ihrem eigenen Vorteil den Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen.
Fairerweise: Die Überlegungen der Grünen zur Frage des taktischen Vorgehens bezüglich eines Verbotsantrages gegen die AfD sind grundsätzlich in sich stimmig. Wenn es den Grünen tatsächlich in erster Linie darum geht, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu unterstützen, werden sie sich in eine Koalition mit der Linken in Berlin begeben müssen.
Es könnte natürlich sein, dass ihnen dabei die Antisemitismus-Sache um die Ohren fliegen wird. Auch das wurde bei der Entscheidung über Koalitionsverhandlungen gesagt:
„Am Ende begeben wir uns auf ein Himmelfahrtskommando mit einer Partei, die aus meiner Sicht unberechenbar ist und ein erhebliches Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen hat“, sagt etwa Claudio Struck aus dem Kreisverband Mitte.
„Es wird ein einziges Vergnügen, sich anzugucken, wie die damit gegen die Wand fahren“, sagt Ulf Poschardt zur künftigen rot-grün-roten Koaliton in Berlin:
„Ich bin keine Kassandra, aber ich bin mir sehr sicher, das wird übel.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video6ad6066b199dc15f1abd9535/linksbuendnis-in-berlin-wenn-die-union-mit-der-brandmauer-in-deckung-bleibt-ueberlaesst-sie-den-linken-extremisten-das-land.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter 5 Min.
Dies werde dazu führen, „dass Lehrkräfte zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind“,
sagte Pistorius:
„Dabei hat sich der Einsatz der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an Schulen in vielen Bundesländern sehr bewährt und muss auch von der Landesregierung in Berlin weiterhin grundsätzlich gewollt sein.“
aus https://www.tagesspiegel.de/politik/signal-gegen-die-bundeswehr-pistorius-kritisiert-linke-grune-und-spd-16175078.html
„Diese Sondierungsvereinbarung ist auch sicherheitspolitisch eine Absage an Verantwortung und gefährdet unsere Verteidigungsfähigkeit“, sagte Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Wie kommen die darauf, dass das ihr Land ist?
Wenn sie Verhältnisse wie in Frankreich wollen, sollen sie nur so weitermachen.😤😡🤬💩☠️🤡
Geht’s auch eine Nummer kleiner. Oder braucht es das um ihre Wähler im migrantischem Milieu bei Laune zu halten.
Ist nicht ein Nazi jener, der dem Volk Israel das Lebensrecht abspricht? Frage an Radio Jerevan! “Wer sind die Mitläufer?”
Ich habe Angst vor einer „progressiven“ – also stalinistischen – Regierung, nicht vor einer konservativen. Nach den Ereignissen in Frankreich kann das, was die „Progressiven“ hinsichtlich Einwanderung planen, nur als zynische Deutschland-Feindlichkeit gewertet werden. Ich hoffe, dass den „Progressiven“ das Land genommen wird, sehe aber sehr schwarz dafür.
Mädchen, in welcher Welt lebst Du?