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600.000 Menschen
Wahlrecht für Ausländer: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft um ein Viertel vergrößern
Linke, SPD und Grüne wollen das Wahlrecht in Berlin auf Ausländer ausweiten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Schon heute kämen dafür Hunderttausende Menschen infrage. Bis zur nächsten regulären Abgeordnetenhauswahl 2031 könnte die Zahl der Wahlberechtigten damit um ein Viertel steigen.
Linke, SPD und Grüne wollen das Wahlrecht in Berlin grundlegend verändern. Künftig sollen auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an Wahlen zum Abgeordnetenhaus und auf Bezirksebene teilnehmen können, sofern sie seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier der drei Parteien hervor, das als Grundlage für die geplanten Koalitionsverhandlungen dienen soll. Die Reform könnte den Kreis der Wahlberechtigten in der Hauptstadt um mehrere Hunderttausend Menschen und konkret um etwa ein Viertel der aktuell Wahlberechtigten vergrößern.
Das Vorhaben geht auf eine Forderung der Linkspartei zurück, die bereits im Wahlkampf eine entsprechende Änderung gefordert hatte. Auch die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm für eine Ausweitung des Wahlrechts ausgesprochen. Bislang dürfen bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ausschließlich deutsche Staatsangehörige abstimmen. Bei den Bezirksverordnetenversammlungen sind hingegen auch EU-Bürger wahlberechtigt.
Welche drastischen Auswirkungen die Reform auf die Zusammensetzung der Berliner Wählerschaft hätte, zeigen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, über die zunächst der Tagesspiegel berichtete. Demnach lebten zum 31. Dezember 2025 insgesamt 663.580 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit seit mindestens fünf Jahren in Berlin. Von ihnen waren 617.445 mindestens 16 Jahre alt und erfüllten damit bereits die Altersvoraussetzung für die aktive Teilnahme an einer Abgeordnetenhauswahl.
Bei einer entsprechenden Ausweitung des Wahlrechts könnten somit rechnerisch mehr als 617.000 zusätzliche Menschen an Berliner Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen. Gemessen an den rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 entspräche das einem Zuwachs von knapp 25 Prozent. Unter ansonsten unveränderten Bedingungen würde die Zahl der Wahlberechtigten damit auf gut 3,1 Millionen steigen. Die neu hinzukommenden Wähler würden dann knapp ein Fünftel der gesamten Wählerschaft ausmachen.
Die tatsächliche Zahl könnte sogar noch höher liegen. Denn die Statistik berücksichtigt ausschließlich Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Berlin leben. Das Sondierungspapier verlangt dagegen lediglich einen fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland. Wer zuvor längere Zeit in einem anderen Bundesland gewohnt hat, würde die Voraussetzung also ebenfalls erfüllen.
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Daneben hat sich Rot-Grün-Rot in seinem Sondierungspapier bereits auf eine maximal ausländerfreundliche Migrationspolitik verständigt, die in den kommenden Jahren weitere potenzielle Neuwähler nach Berlin bringen dürfte. Wörtlich heißt es in dem gemeinsamen Papier: „Ebenso bekennen wir uns zu Berlin als sicherem Hafen. Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen, insbesondere für Kinder und ihre Familien und andere vulnerable Gruppen aus Kriegs- und Krisengebieten.“
Von den 617.445 mindestens 16 Jahre alten ausländischen Einwohnern mit langjährigem Berliner Aufenthalt besitzen immerhin 395.350 keinen EU-Pass. Sie dürfen bislang auch nicht an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen. Bei einer Reform könnten sie zusätzlich auf Bezirksebene wahlberechtigt werden, soweit sie die jeweiligen Altersvoraussetzungen erfüllen.
Ob die Pläne verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sind, ist allerdings fraglich. Mehrere Staatsrechtler halten eine Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer für unvereinbar mit dem Grundgesetz. „Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre das ohne Grundgesetzänderung nicht möglich“, sagte die Berliner Wahlrechtsexpertin Sophie Schönberger der Welt. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezeichnete die Pläne sogar als „verfassungsrechtlich abwegig“.
Hintergrund ist Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist damit grundsätzlich das deutsche Staatsvolk gemeint. Eine entsprechende Änderung der Berliner Landesverfassung allein dürfte deshalb nicht ausreichen.
Unter Juristen ist zudem umstritten, ob eine Grundgesetzänderung überhaupt zulässig wäre. Die Berliner CDU kündigte bereits Widerstand gegen ein solches Vorhaben an. Ihr innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger erklärte gegenüber Welt TV, seine Partei werde entsprechende Gesetzesinitiativen bis vor das Verfassungsgericht bekämpfen.
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Damit ist Berlin endgültig verloren.
Wäre! Noch ist nichts entschieden. Das einzig Gute daran ist, dass die AfD dann endlich die absolute Mehrheit bekommt und das Pack rausschmeißen oder einsperren kann.
Leider gelingt das in Berlin nicht.
Ich glaube schon. Die Berliner werden schnell merken, daß das links Bündnis nichts für Sie tun wird. Beim Kernthema der Linken, der Enteignung, werden Sie jämmerlich scheitern. Es wird sehr teuer werden. Nichts, aber auch gar nichts wird diese SED für die arbeitenden Menschen tun. Die, die den Laden am Laufen halten, sind den Linken Sche..egal. Es wird ein Links- Bündnis für Migranten und Arbeitsscheue. Das wird die AfD stärken.
Was ein Kack.
Du bist verloren.
Ich warte auch auf deine Begründung.
Lernt man das bei der SAntifa nicht?
Das kannst du als Islamist sicher begründen.
Wir schmeißen Euch aus unserem Land. Punkt.
Wasn Depp.
Ziel der SED Linken sind wieder 99,5 % Wahlergebnisse. Im Sozialismus wird kein Widerspruch geduldet.
Nicht so pessimistisch, 99,9% und mehr sollte schon das Ziel sein.
Wenn Linke, SPD und Grüne ihre Pläne umsetzen, wird diese Rechnung nicht aufgehen. Es werden mehr werktätige, arbeitende Einheimische und Migranten aus dieser Stadt abhauen, als neue Wähler für diese infantile Regierung hinzukommen.
Die Linke hat schon zur Zeit der RAF mit Islamisten zusammengearbeitet. Durch die Entführung der „Landshut“ wollten Islamisten RAF-Mitglieder freipressen.
Bei den Wahlen am 15. Dezember und im April kann die AfD erfolgreich sein.
https://cna343.wordpress.com
Dein Sektenlink zerstört deine Kommentare.
Nicht die Linke, sondern Linke. Nicht Islamisten, sondern linke palästinensische Terroristen.
Die Nicht-Berliner sollten sich da Gedanken machen. Die müssen das dann finanzieren.
Das käme gewissermassen einem Putsch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD gleich.
Kommt nicht. Man höre dazu Ulrich Vosgerau heute auf Kontrafunk.
Es sind immer Frauen, die sich dieser Steinzeitidiologie unterwerfen.
In Sure 4,34 wird dem Mann die „Vollmacht und Verantwortung“ über und für seine Frau zugeschrieben. Sie muss gehorchen. Tut sie das nicht, hat der Mann das Recht seine Frau zu bestrafen.
Weinerliche Schwuli-Männer, die verlernt haben, Verantwortung zu übernehmen, sind folglich das wahre Problem. Sicherlich nicht die Frauen.
Du und der Jürgen von oben seid das beste Beispiel dafür.
Warum spricht du hier die Männer der Grünen an?
Bei den Musels gibts überproportional viele schwule Männer.
Aber sowas verdrängt ein Islamist oder Linksgrüner gerne.
@Esortamble, welche Verantwortung übernimmst du?
Ausser Beleidigungen sehe ich nichts!
@Esortamble
Feststellung:
Sie sind kein Christ.
Kein Christ würde so mit seinen Mitmenschen reden, wie Sie das hier tun.
Mein Gott, bist du hohl.
Du bist so dumm, dass sich mir die Zehennägel kräuseln.
Ich bin Christ und übernehme Verantwortung für mich und meine Liebsten, anstatt im Internet über mein Leben zu klagen und alles auf die Politik zu projizieren. Und du bist einfach nur dumm. Ende der Geschichte. Und jetzt mach mal bubu, du Kleiner.
Für wem bückt sich Esortamble heute?
Hund oder Esel. Vermute ich mal.
Deine Mutter. Für mich.
Deine Ziege tut mir leid.
Übrigens gibts soviele schwule Islamisten wegen der Geschlechtertrennung.
Esortable, mit Fakten und der Realität kannst du nichts anfangen.
War klar.
Welche Fakten? Welche Realität?
Du debiler Vogel.
Deine Mutter hat dich viel zu oft fallen gelassen.
Nach der geltenden Rechtsprechung wäre die Einführung dieses Wahlrechts durch ein einfaches Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1990 zum Ausländerwahlrecht ausdrücklich entschieden, dass das Staatsvolk im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG grundsätzlich aus deutschen Staatsangehörigen besteht.
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1990-10-31/2-bvf-2-89-2-bvf-6-89
Schon das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger war nicht umumstritten. Eine vollkommene Loslösung der Wahlberechtigung von der Staatsangehörigkeit ginge nur, indem man die Verfassung änderte. Dafür sind die Mehrheiten aber nicht gegeben.
Ein weiterer „Wir-wollen-das-aber“-Fantasiepunkt der LINKEN.
Siehe auch: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1577e83d0f13e93a0fe9b5/wahlrecht-fuer-auslaender-fuer-union-verlaesst-die-linke-den-boden-des-grundgesetzes.html
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Gedankenspiel: Nimmt man an, dass es kommt wie es geplant ist, was sollte einer Gründung einer selbstständigen islamischen Partei entgegenstehen, die dann gleich den Laden übernimmt? Eine SPD, Grüne, oder SED bedarf es dann nicht mehr um an die Macht zu kommen und dies auszuüben.
Der alte Traum der Stasi-SED von 1953: ein neues Volk suchen…
Sie haben es nicht wirklich erfasst.
Schauen Sie genau hin.
5 Jahre Deutschland, davon ist die Rede.
Und nun überlegen Sie ganz genau was dies bedeutet.
Artikel 20 GG gehört zu den Artikeln des GG, die nicht geändert werden können. Also, wie bitte will die Linke ihr Vorhaben durchsetzen? Ich befürchte, dass damit nur eine Masseneinbürgerung vorbereitet werden soll.
Kristallisiert sich jetzt das Zulassen der ungebremsten Zuwanderung seit 2015 heraus?
Verstehe ich nicht, das ungebremste Zulassen wird doch seit 2015 zugelassen.
Ich zensiere mich hiermit selbst in „unserer Demokratie“ …
(Ich könnte so einiges schreiben … Meine Bewunderung an jene, die hier noch frei Schnauze schreiben …)
….ein Fall für den Generalbundesanwalt und den Verfassungsschutz ! Wann werden die Linken endlich mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe verbracht ?
Es geht ja nicht nur um Berlin sondern auch in Mek-Pom. wo rot -grün-rot regiert
Und idas ist erst der Anfang, wenn die CDU ihren Kurs nicht ändert. Wenn irgendwo die Möglichkeit besteht, dass sich die Sozialisten/Kommunisten die Macht aneignen können, werden sie es tun . Da pfeifen sie auf die CDU.
Niemals ! Never Ever …..
Ja ist OK …und die wählen dann alle die AFD 🙂 weil sie auch die Nase dann voll haben vom Abzocken enteignen Energiewende usw. Ich freu mich auf die Veränderung…. AFD 80% …Links raus SPD raus Grüne raus
Wie sehr müssen die Linksgrünen unsere Gesellschaft doch hassen…
Die linke Störung fußt auf dem aus Neid und Unterlegenheit geborenen Selbsthaß, den der Abschaum auf die Zivilisation und ihre tauglichen, zumutbaren Teilnehmer projiziert.
Daher sind Linke und Moslems natürliche Beutegenossen. Bis es ums Teilen der Beute geht. Dann fliegen die dummen, unnützen, bunthaarigen Nasenringständer vom selben Dach wie alle, die nicht fliehen oder (kon)vertieren.
Da die CDU es im Bund weiterhin nicht schafft / nicht will, das StAG auf den Stand 1913-1999 (Jus sanguinis) zu ändern, kann man wohl von impliziter Mittäterschaft zu RRG ausgehen: Wir Deutschen sollen vernichtet werden, peu à peu.
Berlin ist mit sooo egal. Bald brennt die Bude und zwar Bunt.
Jedem sollte spätestens jetzt klar sein, was die wirklich wollen. Die Islamisten wollen nun Deutschland übernehmen. Die glauben, jetzt sind sie stark genug.
Es ist an der Zeit, dass wir deutschen Bürger uns gegen diese Kriminellen wehren.
Umvolkung ist Verschwörungstheorie, ja ne is klar
Der linke Terror ist ein besonderes und einzigartiges Übel. Es wird stets von Hass angetrieben – Hass auf die Zivilisation selbst. Es ist eine Revolte der Schlechtesten gegen die Besten, eine Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten. Er wird von denen verübt, die nichts erbauen können, die nicht schaffen können, die nichts Großes erreichen können und ihre Rache an der Welt für ihre eigene Unzulänglichkeit nehmen, indem sie diejenigen zerstören, die es können. Das ist, was radikaler Linksextremismus ist. Er mag je nach Ort und Zeit verschiedene Namen und Ideologien tragen. Sie nennen sich Antikapitalisten, Antiimperialisten, Kommunisten, Anarchisten oder Marxisten, aber der grundlegende Charakter ist immer derselbe. Es ist ein neidvoller Groll, verkleidet in die Sprache der Gleichheit, Gerechtigkeit und Befreiung und ein überwältigendes Bedürfnis, das niederzureißen.
Dieses linke Lumpenproletariat sofort verbieten.