Jens Spahn ist zurückgetreten – und die Diskussion um den Nachfolger in der Rolle des Fraktionschefs von CDU und CSU entbrennt. Schon binnen einer Woche wollen Friedrich Merz und Markus Söder in ihren Rollen als Parteichefs den gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden vorschlagen. Viele rufen jetzt nach „innovativen“ Lösungen – doch absehbar sind vor allem vier Namen.

Der Vorhersehbare: Thorsten Frei

Vor allem dieser Name zirkulierte schon, als der Job noch gar nicht offen war. Denn schon ungefähr seit Thorsten Frei Kanzleramtschef und als solcher Minister für besondere Aufgaben im Kabinett Merz ist, wird über den Mann aus dem Südwesten so gesprochen: Eigentlich wäre er in der Fraktion glücklicher. Als Merz in der vergangenen Legislaturperiode die Unionsfraktion führte, war Frei Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und somit die Nummer zwei direkt hinter Merz – und das durchaus mit Sendungsbewusstsein.

Erfahrung in der Fraktion hat er also gesammelt. Ob er dort auch Erfolge sammeln kann? Jedenfalls eher als im Kanzleramt, als dessen Chef Frei schon seit geraumer Zeit als unglückliche Besetzung gilt. Er selbst soll auch mit dieser Rolle hadern, heißt es immer wieder. Offen bliebe, wer Frei dann ersetzen könnte. Einen Namen, der dabei zirkuliert, kennt man nicht aus der ersten Reihe der Politik.

Der Neue: Günter Krings

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„Neu“ ist Krings nicht, der schon seit 2002 im Bundestag sitzt. Für die breite Öffentlichkeit wäre er dies allerdings. Krings gilt als arbeitsam, gewissenhaft, organisiert – und gerade deshalb auch nicht als „Rampensau“, die sich gerne im Licht der Öffentlichkeit sonnt. Gute Voraussetzungen also für die Rolle des Kanzleramtschefs. Im Gegensatz dazu steht allerdings der Umstand, dass Krings, wie Frei, keine Regierungserfahrung hat. Genau dieser Mangel bei einem wie Frei wird aber von vielen als Grund für die schlechte, holprige Zusammenarbeit in der Bundesregierung identifiziert.

Aber auch für die Rolle des Fraktionsvorsitzenden haben Krings manche auf dem Zettel. Auch das ist nicht unsinnig: Krings ist langjähriger Justiziar von CDU und CSU im Bundestag, kennt die Fraktion gut und hat politische Erfahrung. Seit fast 10 Jahren sitzt er der einflussreichen und mitgliederstarken NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion vor – und kann wohl auf deren Rückhalt bauen.

Zudem schuldet Friedrich Merz ihm noch etwas: Der Sauerländer hatte seinem Parteifreund eigentlich den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung versprochen. Weil er das Thema der Personalie aber offenbar vernachlässigte und sich nicht darum kümmerte, setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer an seiner Stelle in einer Kampfkandidatur durch. Gemeinhin gilt das als Versäumnis von Friedrich Merz, der mit einem neuen Posten für Krings gewissermaßen Wiedergutmachung leisten könnte.

Der Doppelte: Alexander Dobrindt

Er gilt berechtigterweise als Motor der Koalition. Beschrieben wird er als jemand mit starken konservativen Überzeugungen – der aber gleichzeitig die Fahne des Pragmatismus hochhält und eigentlich mit jedem kann. Dobrindts Rolle ist in der Tat eine besondere in Berlin: Bei der gescheiterten Kanzlerwahl war er es, der den Kontakt zu den Linken aufnahm und so die Wahlwiederholung unmittelbar möglich machte. Der CSU-Mann wird geschätzt, gerade über Parteigrenzen hinweg. Gleichzeitig meint mancher in der Union über ihn: Wenn er könnte, würde er noch viel härter durchgreifen in der Asyl-, Ausländer- und Einwanderungspolitik.

Mit seinem Image fährt Dobrindt also zweigleisig – was ihm in der Rolle des Fraktionschefs zugutekommen könnte. Vertrauenswürdig für „Hardliner“ in der Unionsfraktion, aber auch ein vertrauenswürdiger Kontakt für die Sozialdemokraten in der Koalition – das wäre eine gute Doppelrolle. Zugleich hat Dobrindt auch aus vergangenen Legislaturen Fraktions- und Regierungserfahrung – zuletzt war er Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe, also Chef aller CSU-Abgeordneten in der Unionsfraktion.

Für Dobrindt wäre es vielleicht auch eine gute Option: Er könnte als Fraktionschef, wenn nötig, etwas Distanz zum Kanzler gewinnen und sich eine zusätzliche Machtbasis in Berlin aufbauen. Offen bleibt, ob das in der CDU und insbesondere an der Spitze der CSU so gerne gesehen werden würde – manche sehen Dobrindt schon als Kanzler in Reserve, und das gilt als gefährlich.

Der General: Carsten Linnemann

Fast schon pflichtschuldig diskutiert wird auch der Name Carsten Linnemann: Der CDU-Generalsekretär und Trommler Nummer eins für verpuffte Parolen wie „einfach mal machen“ oder „Politikwechsel“ machte seinen persönlichen Wechsel ins Kabinett nicht wahr. Als Merz-Vertrauter könnte er Fraktionschef werden – doch das Verhältnis zwischen beiden soll etwas erkaltet sein. Und ob Linnemann sich eine exponiertere Rolle in dieser Koalition wirklich antun möchte? Als CDU-Generalsekretär sitzt er bereits im Koalitionsausschuss.

Wer auch immer der neue Fraktionschef wird und wer auch immer dafür welches Amt verlassen muss: Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, dass damit alles gut und besser werden würde. Weder ein Frei in der Fraktion und ein Ersatz als Kanzleramtschef noch irgendeine Personalrochade werden nämlich das Kernproblem dieser Regierung lösen. Oder um es in der Sprache des Fußballs zu sagen: Eine Auswechslung allein hat noch kein Team vor der Niederlage und dem Abstieg gerettet. Was fehlt, ist die Änderung der Taktik.

Zu groß sind die Probleme und Gräben zwischen Union und SPD, als dass eine neue Personalie sie einfach überbrücken könnte. Die Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch hatten zwar einen gemeinsamen Arbeitsrhythmus gefunden. Das bedeutete im Zweifel aber lediglich, dass sie gemeinsam und nicht einzeln über die vielen Fallstricke dieser Koalition stolperten.

Die Regierungsarbeit wird auch mit einem neuen Unions-Fraktionschef nicht geräuschloser und geschmeidiger werden. Dazu liegt auch zu viel bei der SPD-Fraktion im Argen – und nicht bei der insgesamt doch immer noch relativ braven, folgsamen Unionsfraktion.

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