Alle vier bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten haben Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“, wie es jeweils in den anwaltlichen Schreiben an die zuständigen Behörden heißt, die Apollo News vorliegen.

Die vier Schreiben wurden jeweils vom Rechtsanwalt Christian Wirth aufgesetzt, der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter der AfD ist und in allen Fällen zu dem Schluss kommt, dass ein „rechtswidriger Wahlausschluss aus materiellen Gründen“ einen schwerwiegenden Fehler darstelle. „Es hätte die Möglichkeit bestanden“, dass die AfD-Männer ihre Wahlen gewonnen hätten.

Betroffen von den Wahlausschlüssen waren neben den AfD-Politikern Justin Vogel, der für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz antreten wollte, und Thorsten Moriße, der als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven kandidieren wollte, auch die beiden Landratskandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe in den Landkreisen Friesland bzw. Lüneburg.

Im Falle des ausgeschlossenen Kreisvorsitzenden Justin Vogel sei unter anderem sein Engagement in der AfD selbst als Ausschlussgrund angeführt worden – diese Funktion als „rechtlichen Malus“ zu behandeln, sei ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Parteienprivileg. Darüber hinaus gebe es auch „keine individuell zurechenbaren Äußerungen“, die Zweifel an Vogels Verfassungstreue begründeten.

Auch bei dem Bundestagsabgeordneten Martin Sichert dürfe die Parteimitgliedschaft nicht maßgeblich sein. Für einen Wahlausschluss müsse vielmehr eine „strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung“ durchgeführt werden, die „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungstreue aufdecke; „irgendwelche Zweifel“ reichten laut Wirth nicht aus. Auch hier seien die individuell zitierten Äußerungen „nicht geeignet, hinreichende Zweifel“ an Sicherts Verfassungstreue zu begründen.

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Ebenso sei bei Landesvize Bothe und dem Wilhelmshavener Stadtratsmitglied Moriße die negative Berücksichtigung der Parteimitgliedschaft unzulässig, auch wenn die niedersächsische AfD seit 2026 als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Auch hier erklärt Christian Wirth, dass die individuellen Äußerungen keinen Anlass zur Unterstellung mangelnder Verfassungstreue geben.

Im Folgenden müssen nun die entsprechenden Behörden entscheiden, ob den Anträgen stattgegeben und die jeweilige Wahl wiederholt wird. Lehnen sie eine Wiederholung der Wahl ab, können die Kandidaten vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung möglich.

Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen hatten die vier Kandidaten Eilanträge gegen den Ausschluss gestellt; diese wurden jedoch jeweils abgewiesen. In den Fällen von Bothe, Sichert und Vogel hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg darauf verwiesen, dass die Beschlüsse des Senats „unanfechtbar“ seien und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit erst nach den Wahlen stattfinden könne (mehr dazu hier).

Moriße hatte einen Antrag vor dem Verwaltungsgericht Wilhelmshaven gestellt, der ebenfalls abgewiesen wurde. Die gesetzlichen Normen seien in allen Fällen korrekt angewendet worden und nicht offensichtlich verfassungswidrig (Apollo News berichtete). Moriße hatte in der Folge darauf verzichtet, noch vor den Wahlen Beschwerde einzulegen.

Eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes hatte Wahlausschüssen ermöglicht, bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers für ein hauptamtliches Spitzenamt die Kommunalaufsicht des Innenministeriums einzuschalten. Dies führte zum umstrittenen Ausschluss der vier Politiker von den niedersächsischen Kommunalwahlen.

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