Freund werden
OVG Lüneburg
Eilanträge endgültig abgewiesen: Drei AfD-Politiker bei Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen
Das OVG Lüneburg hat Eilanträge dreier AfD-Kandidaten gegen ihren Wahlausschluss bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig abgewiesen. Eine inhaltliche Prüfung könne erst per Wahleinspruch nach der Abstimmung erfolgen.
Drei AfD-Kandidaten bleiben bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat Eilanträge der Politiker endgültig abgewiesen. Betroffen sind der AfD-Landesvize Stephan Bothe (Landratskandidat im Kreis Lüneburg), der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Landratskandidat in Friesland) sowie Justin Vogel, der in Herzberg am Harz Bürgermeister werden wollte.
Das Gericht erklärte die Beschlüsse seien endgültig: „Die Beschlüsse des Senats sind unanfechtbar“, so das OVG. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Wahlausschlüsse rechtmäßig sind, finde demnach erst im Nachhinein statt. Das OVG verwies darauf, dass ein Wahleinspruch nach der Abstimmung der richtige Rechtsweg sei. So solle ein reibungsloser, termingerechter Wahlvollzug sichergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht kann im Vorfeld der Wahl nicht mehr angerufen werden.
Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf. Bothe warf den Gerichten vor, sie hätten sich „nicht mit den aus unserer Sicht rechtswidrigen Wahlausschlüssen befasst“. Er kündigte an, die Wahlen nach dem 13. September anzufechten: „Dann muss endlich in der Sache entschieden werden.“ Auch Sichert, Vogel und der Wilhelmshavener Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Moriße wollen diesen Weg gehen. Moriße hatte zuvor bereits einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg verloren, jedoch auf eine weitere Beschwerde verzichtet (Apollo News berichtete).
Rechtlicher Hintergrund ist, dass Bürgermeister und Landräte nach der Wahl Beamte auf Zeit werden und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten müssen. Bei entsprechenden Zweifeln können Wahlausschüsse die Kommunalaufsicht hinzuziehen, die auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einbeziehen darf. In Niedersachsen gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Partei bekämpft diese Einstufung gerichtlich.
Anzeige
Unser VPN-Partner
Surfshark
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
UnsereDemokratie™️ schon wieder…
Der Niedergang der ehemaligen Demokratie Niedersachsen…
Die nächste Landesregierung in Niedersachsen kommt allein von der AfD. Und dann werden die Kartellparteien verboten und aufgelöst und überall werden nur noch Kandidaten der AfD zur Wahl zugelassen. Dann können endlich echte Demokraten ans Ruder.
Bitte alles verbieten außer ICH und die AfD!
Und ICH!
Jawoll !!!!!!!!! Dann haben wir Demokratie !!!!!! Und die Stasi ist nicht mehr hinter mir her !!!!!!!!!!!!!
Vorsicht Linker Troll
Vorsicht rechter Troll
Vorsicht KlatschÄffchen..
Warum warst Du vor Dir? Dass Du ein linksradikaler Vollkoffer bist, ist allgemein bekannt.
Ja, so ist er der Nordfriese
Vorsicht AfD-Depp
Nickklau – ich bin der echte AfD Depp
Das OVG Lüneburg ist nach Regierungsübernahme durch eine freiheitlich-demokratische Partei für mein Empfinden ein Prüf-Fall des Verfassungsschutzes. Wer Recht und Gesetz gegen den gesunden Menschenverstand und Logik auslegt, hat in einem solch hohen Gericht nichts verloren. Es ist völlig Kaffkaesk !
Frau Daniela Behrens sollte zumindest ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf die Finger schauen, um in Zukunft diese Fehler zu vermeiden.
Der Machtapparat hat die Justiz fest im Griff. Diese Aushöhlung des Rechts wird immer präsenter, je kleiner die Gruppe wird, die davon profitiert.
„Unsere Demokratie“ ist eine Mischung von 1984 und Animal Farm.
Martin Kohlmann wünscht der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag maximalen Erfolg! 🔥
Der Vorsitzende der Freien Sachsen ruft dazu auf, am Sonntag im nördlichen Teil Sachsens, heute bekannt als Sachsen-Anhalt, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und einen Beitrag zur politischen Wende zu leisten. Es geht nur gemeinsam, Patrioten halten zusammen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Der Rechtsweg ist nach oben offen … Von Unsererjustiz ist nichts mehr zu erwarten, aber EGMR, EuGH, VP Vance sind Optionen.
Ich liebe RECHTSwege!
Und was machen wir, wenn der Richter ein LINKShänder ist?
Hauptsache rechts – alle anderen sind linke Trolle und gehören…
Ahnungsloser Spacken !!!!
Das deutsche Justizsystem gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Linksgrüne Richter müssen aus dem Amt entfernt werden. Und die Richter sind ständig zu beobachen, wer in linksrotgrünwokervManier und unpatriotisch urteilt, ist sofort des Amtes zu entheben. Wir brauchen national gesinnte Richter, die einen ordentlichen Funken Vaterlandsliebe im Leibe haben.
Du BIST irrelevant, du Kleingeist
Diese Justiz ist immer richtig und wichtig.
Hier urteilen feige, politische Richter – das sage ich als Jurist. Diese Vorgänge sind so evident verfassungswidrig, dass ein Gericht auch im Eilverfahren die Entscheidungen der Wahlausschüsse hätte aufheben müssen. Der deutsche Rechtsstaat – Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – ist nicht mehr gewährleistet.
DU bist eine Witzfigur und kein Jurist !
Naja , die haben es ja aus formalen Gründen abgelehnt & verweisen auf ein späteres Hauptverfahren , dass dann nach der Wahl stattfindet & für vollendete Tatsachen sorgt.
Können sie mir als Jurist erklären wie sowas möglich ist ? (Russland light)
So was gibt es nur in Regimen.
Geh endlich schlafen Du Blödian.
Mein Fluchtweg von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt ist bereits ausgearbeitet 😉
Ich habe schon ein Haus im wunderschönen Eisleben gekauft. Ab Montag werde ich dort in absoluter Freiheit leben und kann endlich wieder richtig deutsch sein.
Ich bin schon jetzt ein echter Deutscher.
Ich bin auch richtig deutsch! Da sind wir schon 2 die sich nicht impfen lassen und DEUTSCH bleiben!
Ich habe es am Harz nicht weit. Das geht Notfalls sogar wirklich zu Fuß.
Ich liebe den Harz – da war ich früher zur Kinderlandverschickung
Wohnen Sie im Eichsfeld? Legen Sie sich da einen roten Teppichläufer die 4m über die grüne Grenze? Super spannend! TV-Rechte schon vergeben? Ein kleiner Schritt für einen Wähler, …
Deutschland ist von Faschisten Unterwandert, jetzt werden alle Echten Demokratischen Parteien Verboten, sowas gab es erst einmal, das war 1933 !!
Heute ist „nie wieder“ Und die Linken Marschieren wieder mit !
Man kann nur hoffen, dass ein dann vielleicht unabhängiges Gericht eine Wahlwiederholung anordnet. Bei dieser Gesetzeslage in Niedersachsen kann eine Mehrheit jeden unerwünschten Konkurrenten verhindern. Eine Mehrheit der AfD könnte also alle Kandidaten der schwarzrotgrünlinken Gegenpartei verbieten. Das wäre doch mal was?
Wie praktisch, dass man unliebsame Konkurrenz im Vorfeld einfach per richterlichem Segen aus dem Rennen nehmen kann, statt sich dem Wählervotum zu stellen. Da nennt man es zum Schutz der Demokratie wohl am besten, wenn der Bürger erst gar nicht die Gelegenheit bekommt, falsch zu wählen. Nach der Wahl wird dann in aller Seelenruhe geprüft, ob das überhaupt rechtens war – Hauptsache, der Stimmzettel bleibt bis dahin sauber.
Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf. Bothe warf den Gerichten vor, sie hätten sich „nicht mit den aus unserer Sicht rechtswidrigen Wahlausschlüssen befasst“. Er kündigte an, die Wahlen nach dem 13. September anzufechten: „Dann muss endlich in der Sache entschieden werden.“ Auch Sichert, Vogel und der Wilhelmshavener Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Moriße wollen diesen Weg gehen.
====================================
Dann macht halt mal ihr Spacken von der AfD.
Ihr seid loser und bleibt auch loser !!
Natürlich bleiben wir immer loser. Aber es macht Spaß hier rechtes Geschwurbel abzusondern!
@nie im Leben AfD
Danke für Ihren bestechend fundierten und überaus argumentativ basierten Beitrag.
Das Problem, dass ein SPD-geführtes Innenministerium damit über die Querbande des SPD-weisungsgebundenen Verfassungsschutzes wesentlich dazu beiträgt, dass ohne Prüfung durch eine eigentlich zuständige Stelle der Jurisdiktion Bewerber von regulären Wahlen ausgeschlossen werden, sehen Sie nicht?
Ausschluss von einer Wahl faktisch ohne eine Möglichkeit, eine rechtsschutzgewährende Klage einlegen zu können. Sie finden das OK?
Bitte noch einmal so fundierte Ausführungen! Ihr erster Post hat Lust gemacht auf mehr.
Linker Troll – Stasi Vergangenheit?
DU hast mich durchschaut!
Jeder normale Demokrat müsste bei solchem Vorgehen & den rein Formal begründeten Ablehnungen der Eilanträge, was dann für vollendete Tatsachen ohne Rechtsschutz sorgt , eigentlich seinen Mund aufbekommen und sich gegen solches gebaren wehren…..aber du scheinst kein Demokrat zu sein….
Was hat denn der Anwalt der AfD da aus dem Hut gezogen?
Wo bleibt die Versagunsgegenklage, so dass die anderen Kandidaten ebenfalls nicht zugelassen werden können? Wo ist die inzidentare Normenkontrolle dieses undemokratischen Gesetzes? Was ist mit der Iustitabilizität und der Überprüfung jeden Verfahrens als Ausfluss aus der Rechtswegegarantie? Und auch wenn auch nur ein Hauch davon „durchgeht“, ist das mehr, als sie jetzt gerade haben. Sitzen die anderen Honken einmal in Amt und Würden, lässt sich gegen ihre Absetzung die gewonnene Amtserfahrung anführen – die sie nicht hätten, wenn sie nicht unter Beseitigung der Konkurrenz auf ihre Posten gekommen wären. Wo sind die möglichen Klagen gegen die Ministerin? Nix? Na dann kann´s ja nicht so wichtig sein, oder?
Das NS-Bundesland macht seinem Namen alle Ehre.
Gerichte die Grundrechte von Wählern massenhaft durch einen VERWALTUNGSAKT entziehen, stehen auf gleicher Ebene wie zu C-Zeit-Diktatur – die willigen Helfer, würden manche hinweisen.
Solch Institutionen die Unrecht legitimieren GEGEN das Volk, braucht und sollte das Volk weder bezahlen noch zu tolerieren, würden manche sagen.
Manche meinen, so läuft eben in
Nieder-
Sachsen
das
Anti-
Parteiengesetz.
Und Horst Mahler saß wegen „Volksverhetzung“ einem Meinungsdelikt im Knast, was sagt dieser Meinungsforscher von INSA bei Appllo News dazu?
„Rechtlicher Hintergrund ist, dass“ ihr euch von der AntiFA auf den Boden schlagen lasst.
„Rechtlicher Hintergrund ist, dass“ ich schon 5 Mordversuchen der AntiFA aus der BRD ausgesetzt war, jedoch leider keine Anzeige bei der Justiz erstatten konnte, weil ich selbst kein Vertrauen in die ausführende Gewalt habe.
Dafür ist der Verfassungsschutz Fan der gewaltbereiten Antifa in Niedersachsen. (Auch wir sind Antifa)
Und Patentanten der SPD werden als Fluchtfahrer eines 6-fach Mörders eingesetzt.
Und SPD Fördermittelbetrügerin Hülya wird noch von Doris-Schröder SPD für die Förderung ihres Fake-Vereins empfohlen. Da schaut Innenministern Behrens SPD schon mal weg. Denn die AFD die diese Korruption beenden will, wird aber vom Verfassungsschutz bekämpft. Ein einziger Sumpf.
Gerechtigkeit siegt
Leute ich muss heute Überstunden machen. Ich bin so kaputt mit den Nerven. Apollo News zwingt mich zu Überstunden und bezahlen nichts. Ich bin so im A****.
Spendet für mich unter Armes Sau de.
Bester Kommentar seit langem!!!