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Kriminelle als Opfer, Sozialarbeit anstatt Polizei: Die Berliner Linken schaffen die Sicherheit ab

Die Linke könnte in Berlin schon sehr bald die Bürgermeisterin stellen. Ihr Wahlprogramm kündigt erfrischend transparent an, was sie sicherheitspolitisch mit der deutschen Hauptstadt vorhat. Die Umsetzung dieses Programmes hätte Folgen, die furchterregend sind.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, könnte Regierende Bürgermeisterin werden. (IMAGO/Jürgen Heinrich)

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Es gibt sicherlich viele Gründe, warum die Berliner die Linkspartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur stärksten Partei machten und Rot-Rot-Grün eine Mehrheit verschafften. Sollten Wähler darauf gehofft haben, dass sie in Berlin beim Spaziergang durch die Bezirke ein besseres Lebensgefühl und eine erhöhte Sicherheit genießen dürfen, werden sie eine bittere Enttäuschung erleben.

Das Wahlprogramm der Partei lässt keine Fragen darüber offen, was die Linke in Berlin sicherheitspolitisch plant. Es sind Pläne, die auf einem falschen Menschenbild aufbauen und dazu führen werden, dass die rechtschaffenen Berliner mehr Unsicherheit erfahren werden, während Kriminelle sich auf ein angenehmeres Leben einstellen können. Schon in der abstrakten Zielsetzung im Programm wird deutlich, wohin die Reise geht.

Dort heißt es: „Soziale Gerechtigkeit und Präventionsarbeit, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert, sind die Grundlage für ein sicheres Berlin. Der Sicherheitsbegriff darf sich nicht an polizeilichen Kriterien, sondern muss sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren.“ Es ist das altbekannte, unverbesserliche linke Sozialarbeiter-Weltbild.

Kriminelle werden nicht als Problem für die große Mehrheit der Staatsbürger betrachtet, die sich noch nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Die Aufgabe des Staates wird nicht darin gesehen, diese ganz normalen Bürger vor den Übeltätern zu beschützen. Stattdessen wird geglaubt, dass Kriminelle von der Gesellschaft zu Kriminellen gemacht wurden und es die prioritäre Aufgabe des Staates sei, diese Ungerechtigkeit mit unendlichem Mitgefühl zu korrigieren. Je größer das Vorstrafenregister eines Menschen, desto mehr Rücksicht nehmen Linke auf ihn.

Das spiegelt sich in den konkreten Forderungen wider. So heißt es zum Beispiel im Wahlprogramm: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen. Polizeieinsätze z. B. bei Demos, anlasslosen Kontrollen an KBOs und Waffenverbotszonen oder Fußballspielen sind personalintensiv und oft nicht zielführend.“ Die Frage sei erlaubt, wie vielen Wählern der Linkspartei diese Forderung nach weniger Polizeikontrollen bewusst war und wie viele sie wirklich unterschreiben würden. Vermutlich weniger, als Linkenpolitiker denken würden.

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Der skandalöseste Satz, der Schlimmes für die Zukunft der Berliner Sicherheit erahnen lässt, lautet: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ Ein Satz aus der Politikhölle, der nicht nur den Berliner Polizisten, sondern allen Berlinern Angst machen sollte. Nirgendwo sonst wird so deutlich, dass hier Politiker am Werk sind, die an einer nüchternen Betrachtung der Realität keinerlei Interesse haben und sich lieber ihren ideologischen Luftschlössern widmen.

Natürlich soll auch geprüft werden, ob man „den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen“ könne. Die dadurch frei werdenden Ressourcen sollen selbstverständlich, wie könnte es anders sein, in die „Straßensozialarbeit“ und ähnliche Posten fließen.

Die ganze Dramatik ihres sicherheitspolitischen Wahnsinns offenbart die Linke in einem Absatz zu Haftstrafen: „Gesellschaftliche Probleme brauchen soziale Lösungen. Gefängnisse dürfen nicht als Abstellkammer für gesellschaftliche Probleme dienen. Denn: Jede Freiheitsstrafe hat immer auch negative Auswirkungen auf den*die Verurteilte*n. Die betreffenden Personen werden gesellschaftlich stigmatisiert, ihre ohnehin oft labile psychische Verfassung wird weiter geschwächt und meistens tragen die Angehörigen die mentale und finanzielle Hauptlast der Verurteilung. Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen.“

Ich weiß nicht exakt, wie viele Bürger Straftäter als arme Opfer betrachten, um deren psychische Verfassung man sich zu sorgen hat, aber es dürfte sich mit Sicherheit um einen sehr geringen Prozentsatz der Bevölkerung handeln. Einen weitaus geringeren als der Wahlanteil der Linkspartei. Die meisten Menschen haben glücklicherweise ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden: Wer Verbrechen begeht, verdient eine Strafe und hat nicht mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Freiheitsstrafen dürfen natürlich keine „absolute Ausnahme“ sein, sondern müssen bei den entsprechenden Straftaten konsequent verhängt werden.

Die meisten Menschen, die Steuern bezahlen, haben einen ganz einfachen Mindestanspruch an den Staat. Er soll für Sicherheit sorgen und Menschen angemessen bestrafen, die ihren Mitmenschen durch kriminelles Handeln das Leben zur Hölle machen. Das ist die Legitimationsgrundlage für das staatliche Gewaltmonopol. Wer das untergräbt, kann keinem Bürger mehr erklären, warum und wofür dieser brav Steuern zahlen sollte.

Das Sicherheitskonzept der Berliner Linken hat einen roten Faden: Wer braucht schon Sicherheit? Es ist ein Konzept, das mit Realitätsverleugnung beginnt. Die Existenz krimineller Menschen wird nicht als natürliches Phänomen menschlicher Gesellschaften akzeptiert, das mit staatlicher Macht möglichst klein gehalten werden muss. Stattdessen wird in jedem Straftäter das potenziell therapierbare, heilbare, vollwertige Mitglied der Gesellschaft gesehen, das nur genügend Sozialarbeiter um sich herum braucht, um zurück auf den rechten Pfad des Lebens zu gelangen.

Das ist nicht nur endlos naiv, das ist gefährlich. Die meisten Berliner, die für die Linke, aber auch für deren zukünftige Koalitionspartner gestimmt haben, dürften sich nicht bewusst gewesen sein, für welches Sicherheitskonzept sie da votierten. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Gelangt Elif Eralp an die Macht, steht auch ihren Wählern ein böses Erwachen bevor.

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68 Kommentare

  • Dieses Wahlprogramm der Linken war doch schon vor der Wahl bekannt. Da frage ich mich, warum die anderen Parteien dieses nicht zum Wahlkampfthema gemacht haben?

    • Viele der Wähler konnten das Programm nicht lesen, da es auf deutsch ist.

    • Weil man nur blind und stur gegen die AfD vorgeht. FÜR etwas und unser Land lassen sich offensichtlich nicht mehr in Einklang bringen.

    • „Zeitgeistlogik: Mit einer Doppelmoral hat man
      nur halb so viele Gewissensbisse.“
      – Ernst Ferstl

    • Weil sie die Linke brauchen.

      Zum Regieren in Thüringen.

      Zum Regieren in Mecklenburg.

      Zur Grundgesetzänderung im Bundestag.

      Der Mauerbau 1961 hat die Herrschaft der SED zementiert.

      Der Brandmauerbau der Union zementiert das Mitregierenen der SED heute.

  • Keine Angst. Die Haftplätze bleiben nicht leer. Da kommen die „politischen“ hin.

    • Da gibt dann sicher auch wieder umfangreiche Umerziehungsmaßnahmen in diesem Bereich.

  • Willkommen in Beirut 2.0

    • Leider übersieht der Artikel den wesentlichen Punkt. Leidtragende werden eben jene sein, die eben nicht die Linke gewählt haben. Für die migrantischen Mobs und die dekadenten Lifestyle-Linken besteht keine Gefahr. Die einen stellen selber das kriminelle Personal, die anderen sind finanziell gut genug aufgestellt selber für Sicherheit zu sorgen. Noch dazu sind sie ja teils auch mit den Delinquenten eng verbandelt.

  • Bitte baut eine neue Mauer um Berlin.
    Es ist dringend nötig.

    • Nach 5 Jahren schauen wir dann wieder mal rein, was noch steht 😆

  • „Ich mach mir die Welt, widiwidi wie sie mir gefällt“. Deutsche Steuerzahler müssen jeden Morgen ihren Hintern aus dem Bett schwingen, um anderen das Schlaraffenland zu ermöglichen. Willkommen im Sozialstaat.

    • Den deutschen Steuerzahlern obläge es gegen diese Missstände vorzugehen. Stattdessen ergeht man sich in larmoyantem Gerede und der Fokussierung auf All-Inclusive-Urlaube und Promi-News. Wer so angestrengt desinteressiert ist, weil er zu feige und zu rückgratlos ist, für sich selbst einzustehen, hat keinerlei Anrecht darauf sich zu beschweren. Er stellt sich selbst als Nutztier zur Verfügung.

    • Allein über Berlinförderung des Bundes und Länderfinanzausgleich werden 9 Milliarden Euro Steuergelder jährlich in dieses dysfunktionale Shithole gepumpt.

  • Wenn der Staat auf das vom Bürger verliehene Gewaltmonopol verzichtet, gilt das Faustrecht. Basta! Vielleicht kommt ja der Bundeskanzlende auf die Idee den Bundeszwang zu bemühen.

  • Wer Linke wählt, bekommt linke Politik.
    Bestellt. Geliefert.
    Genießt es.

  • Tja, die Linke wird Berlin wohl noch weiter ins Chaos stürzen. Sie wollen Polizisten entlassen? Was für Polizisten eigentlich?
    Deutsche oder migrantische Polizisten?
    Bei meinem letzten Berlinbesuch habe ich viel Polizei gesehen; das waren zu 99 Prozent Migranten. Bin gespannt wie die auf ihre Entlassung reagieren…
    Außerdem: Wie wollen sie mit weniger Polizei die immer zahlreicheren Regierungskritiker verfolgen???

    Sorry, das ist nur noch mit schwarzem Humor zu ertragen. Und ich sollte nicht über Berlin meckern; bei mir in Hamburg sieht es auch nicht besser aus.

  • Ja da haben die Linken im Grunde genommen aber schon recht. Nur durch Opfer gibt es auch Verbrecher. Ganz einfach also, keine Opfer mehr zulassen, damit gibt es auch keine Verbrecher mehr. Dass bis heute niemand auf diese so simple Idee gekommen ist🤔?

  • Man kann es mit einem Satz schreiben: Berlin ist mit den Linken verloren.

  • Lohnt es sich jetzt, in Ponyhöfe- und Delfinarienaktien zu investieren?

  • Kriminalität wird nicht durch die Gesellschaft „gemacht“. Sie entspringt einer mangelhaft moralischen Prägung des individuellen Charakters des Kriminellen. Wenn es nicht so wäre, würde es unter gut situierten Bürgern ja keine Schläger, Vergewaltigen, Mörder, Diebe oder Betrüger geben.

    Auch die Drogenbeschaffungskriminalität lässt sich darauf nicht zurückführen, wie wir an den zahlreichen Drogen-/ Suchtopfern aus der Musik- und Filmbranche sehen können, die mit Sicherheit nicht sozial abgehängt oder arm sind. In eine Sucht können Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft rutschen. Sozialarbeiter können dabei nicht helfen.

    Eine Armee aus Sozialarbeitern wird kein einziges Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen.

    Wenn man der Gesellschaft oder dem Staat eine Verantwortung dafür zuschreiben möchte, wäre es z.B. eine ungenügende Ahndung von Verbrechen, die logischerweise in der Konsequenz Kriminalität fördert – und genau das steht Berlin bevor, wenn man die Linken machen lässt.

  • Wenn die tatsächlich an die Macht kommen sollten und das umsetzen, dann sollte man schon mal das Popcorn bereitstellen.

    • Man kann befürchten, dass das ziemlich übel wird. Ich meine, bitte, die haben Wahlkampf-Clips auf türkisch und arabisch gemacht. Clan-Leute haben ihre Freunde und Verwandten zur Wahl der Linken mobilisiert etc. etc. Man beachte die Reproduktionsrate, die sagen es ja selber in diversen Clips, dass ihnen Berlin schon gehört…Wenn das alles soweit kommt, hat man keine Zeit mehr für Spaß und Popcorn sondern muss sehen, dass man abhaut, so man denn kann…

  • Jeder Dealer ist Sozialarbeiter. Wo ist die NGO, welche Dealer mit Steuermitteln finanziert?

  • Ich hoffe, dass die Folgen der Politik dann auch zügig eintreten und der Spuk dann endlich vorbei ist.

    • Glaube nicht, dass der Spuk schnell vorbei ist…Das war auch der Grundirrtum meiner Großeltern. Und jetzt haben wir fanatisierte Islam-Leute in Massen im Land….

  • Muss man jetzt als Wyatt Earp auf der Strasse rumlaufen ? Mit Buntline-Revolvern ? No Thanks …

  • Die Parteienhörigkeit ist unschlagbar. Parteien sind nur Sammelbecken. Gemeinwohl ist vorbei. Zudem wollen die Linken in erster Linie nichts für andere Interessengruppen etwas erreichen. Sie wollen für sich selbst Sicherheit und indirekte Immunität durchsetzen. Haben es SPD, CDU, Grüne, es nicht vorgemacht? Nur werden die Linken nicht die Medien vollends auf ihrer Seite haben.

  • Man kann ja sicher eine gewisse Sympathie dafür empfinden und es steckt sicherlich auch eine gewisse Wahrheit darin, daß es gesellschaftliche Mitursachen bzw. -verantwortlichkeiten für kriminelles Verhalten gibt, es ist sicherlich begrüßenswert, wenn man Straftätern Angebote zu einer Resozialisierung macht und sie nicht einfach nur wegsperrt wie „früher“.

    Aber wer Kriminalität nur als soziales Phänomen sieht, wer davon ausgeht, wer andere Menschen wissentlich und willentlich schädigt, sei nur entweder krank oder ein Opfer der bösen Umwelt – der ist nicht mehr ideologisch verblendet, der führt anderes im Schilde.

    Es gibt „Theorien“ und „Ansichten“, die kann man als halbwegs vernünftiger und aufgeklärter Mensch nicht mehr vertreten, schon gar nicht außerhalb einschlägiger Proseminare, sondern in der die Wirklichkeit gestaltenden Politik.

    • Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich.

    • gleiche Bestrafung wie in den Heimatländern !

  • In der Theorie haben Sie mit den Punkten ja sogar Recht.
    In einer idealen Welt wo alle eigentlich nur das Wohl der Gesellschaft im Kopf haben wären die Punkte absolut legitim.
    Aber es ist, wie ich auch über den Sozialismus und Kommunismus sage, wider der Natur und der Natur des Menschen.
    Es kann gar nicht funktionieren, denn so ist die Natur nicht gemacht.
    Die Natur setzt auf die Kraft des stärkeren. Alle anderen müssen sich unter ordnen, oder werden getötet.
    Der Mensch bildet da keine Ausnahme, auch wenn wir dies schon sehr weit zurück gedrängt haben. Aber auch der Fakt das wir darüber nachdenken können, ändert es nichts daran, dass der Mensch ein Alphatierverhalten an den Tag legt und es so immer Menschen gibt die sich asozial anderen Gegenüber verhalten. Allein schon weil sie es können, oder eben einen Vorteil für sich selbst erhoffen, ihr eigenes Überleben sichern wollen.

    Deswegen kann so ein Sicherheitskonzept niemals funktionieren und auch der Sozialismus und Kommunismus nicht

    • @ Erdaraner – Es geht nicht um ein nicht funktionierendes Sicherheitskonzept sondern um eine Übernahme.

  • „Jede Freiheitsstrafe hat immer auch negative Auswirkungen auf den*die Verurteilte*n.“ Negative Auswirkungen sind eigentlich der Sinn einer Strafe, liebe Linke. Habt Ihr eigentlich keine Juristen, Sprachwissenschaftler oder andere einschlägige Experten in euren Kreisen, die Euch vor solchen peinlichen Aussagen bewahren?

  • Laßt sie machen. So wird dem Rest der Republik faktisch vor Augen geführt, daß linksgrüne Spinnereien geradewegs in den Untergang führen. Eigentlich muß man sich ja nicht erst schneiden, um zu wissen daß es blutet. Aber vielleicht muß es erst den Beweis geben, bevor die Massen es kapieren.

    • Sie unterschätzen in gefährlicher Weise die Zementierung der Macht der Linken, wenn weiteren muslimischen Ausländern der deutsche Pass von diesen Leuten ins Gesicht geworfen wird und diese sich fleißig vermehren. Und sobald die eine stabile Basis haben sind die alten Deutschen in der Partei und als Wähler überflüssig. Das Realisieren einer falschen Wahl der alten Deutschen, welche links gewählt haben, kommt dann zu spät.

      Und für einen anschließenden Bundeszwang mit Rückabwicklung der Einbürgerungen und anschließender Landesausweisung/Deportation dieser Problemmasse sehe ich bisher keine stabile Mehrheit im Parlament. Alle außer AfD sind zu verblendet um diese Gefahr zu erkennen.

      Machen sie nicht den Fehler diese Leute zu unterschätzen.

      • Sie haben völlig Recht. Das Unterschätzen der Situation kann auch oft beobachten. Da besteht ein fester Plan, der im Zweifel eisenhart durchgezogen wird.

      • Ich kann Ihre Sicht absolut nachvollziehen. Aber mein Gedanke war, daß es erst den Beweis des Scheiterns braucht um der breiten Öffentlichkeit die Augen zu öffnen. Ein Beispiel: die Innenstadt von Essen hat absolut keine Identität mehr. Arabische und afrikanische Läden prägen das Stadtbild. Gemeinsamkeiten gibt es nicht mehr. Alles schön bunt. Und offenbar finden die Politiker das okay. Probleme werden verschwiegen, die eigenen NGOs und Posten gesichert. Weiter so. Ohne ein plakatives und sichtbares Beispiel wie Berlin, werden sich diese Zustände überall ausbreiten. Ein Zurück wird nicht möglich sein.

  • „meistens tragen die Angehörigen die mentale und finanzielle Hauptlast der Verurteilung“

    Was, bitte, ist damit gemeint? Der wegen Untreue, Unterschlagung oder Diebstahl verurteilte Prokurist, der im Gefängnis sitzt, kann nicht mehr arbeiten? Soll der Arbeitgeber zu seiner Weiterbeschäftigung verpflichtet werden?

  • ,,Die Umsetzung dieses [sicherheitspolitischen] Programmes hätte Folgen, die furchterregend sind.“

    Linke Großmäuligkeit und Wahlkampfgetöse. Es wird n i c h t umgesetzt werden. ,,Defund the Police“ wurde in Seattle genauso wenig umgesetzt wie ,,Defund the NYPD“ unter Mamdani in New York. Unter dem Druck der Realität wurde überall ein Rückzieher gemacht. Die Polizei wird als eigener Hebel benutzt werden.

  • Es gibt Menschen, die durch und durch böse sind, Menschen, die Spaß am Leid anderer Menschen haben und denen die Folgen ihrer Taten völlig egal sind. Gierige oder hoffnungslos süchtige Menschen, die für Geld alles machen, Serienkiller, Sadisten, religiös Verblendete, mehr oder weniger ausgeprägte Psychopathen, es gibt Menschen, die von anderen Menschen zu völlig deformierten, grausamen Persönlichkeiten gemacht wurden. All diesen Tätern kann man nicht mit Sozialarbeit kommen. Sie würden auch einen Sozialarbeiter ohne mit der Wimper zu zucken ins Jenseits befördern. Diese Sicherheitsstrategie muss man schon als kindlich naiv oder einfach nur lächerlich bezeichnen. Vor allem aber gefährdet sie alles und jeden, der in die Nähe dieser Täter kommt.

    • Genau so ist es. Es wäre eine komplette und rigorose „Schubumkehr“ nötig, diese ist aber nicht zu erwarten. Diese Leute wollen aggressiv und ohne Rücksicht die Macht hier übernehmen. Infiltration und Unterwanderung von wichtigen Institutionen und Behörden, auch Parteien, wie man sieht ist bereits erfolgt.Und dann noch obendrauf die Reproduktionsrate.

  • Die Berliner Linken schaffen die Sicherheit ab? Welche Sicherheit? die Polizei wurde doch schon von Rot-Rot-Grün kaputt gespart und die Justiz Rot-Grün besetzt. Die Messerattacken werden durch Schusswaffen erweitert und ganze Bezirke sind No-Go-Zonen für echte Berliner.

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