Rot-Grün-Rot wäre eine Katastrophe für Berlin — trotzdem sollte das Bündnis regieren
Der moralische Bankrott der sich anbahnenden Linksregierung in Berlin ist inzwischen für jeden Beobachter des politischen Geschehens evident. Doch trotz aller Skandale und der ruinösen Enteignungspolitik führt letztlich kein Weg an diesem Bündnis vorbei.
Als politischer Beobachter kommt man nicht umhin, vom medialen Dauerfeuer zur Regierungsbildung in Berlin ermüdet zu sein. Medien jeder Couleur und zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens schießen die potenziellen Koalitionäre sturmreif, während der Zentralrat der Juden öffentlich vor Rot-Grün-Rot warnt und die kriminellen Clanstrukturen frohlocken. Die Linkspartei und ihre Verbündeten setzen indes zunehmend verzweifelt auf eine eigene mediale Erzählung. Trotzdem bleibt das Beharren auf einem Linksbündnis unzweifelhaft legitim.
So schmerzhaft es für viele auch sein mag, so empörend der Antisemitismus der Linkspartei ist — diese Koalition ist der klar artikulierte Wunsch der Berliner. Eine auf 18 Prozent abgestürzte Rumpf-CDU hat schlicht nicht die Legitimation, die es für eine Regierung braucht. Angesichts der desaströsen Leistung der Regierung um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner wäre ein besseres Ergebnis auch nicht verdient gewesen.
Man stelle sich vor, Willy Brandt hätte beim Bau der Mauer Tennis gespielt und im Anschluss auch noch darüber gelogen. Als Wegner benötigt wurde, um menschliches Leid zu verhindern oder wenigstens durch seine Präsenz Trost zu spenden, widmete er sich lieber privaten Ausschweifungen. Einzig dem bemitleidenswerten Ersatzkandidaten Stefan Evers kann man bei diesen Startbedingungen keine Vorwürfe machen.
Auch die AfD hat mit ihrer eher farblosen Spitzenkandidatin Kristin Brinker und einer ambitionslosen, uninspirierten Kampagne kein attraktives Angebot gemacht — insbesondere für Personen außerhalb ihres Stammwählermilieus. Selbst der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah zog ein vernichtendes Fazit: „Wir haben die Jugend verloren. Es gelang nicht, Wähler mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Auch in den Ostbezirken liegen wir deutlich unter den Ergebnissen soziologisch ähnlicher ostdeutscher Großstädte. Die große Frage nach der AfD-Vision für Berlin war offenbar nicht klar und nicht attraktiv beantwortet“.
Der Erfolg der Linkspartei ist hausgemacht: Er ist, ebenso wie der Erfolg der AfD, auf das vollständige Versagen der etablierten Kräfte zurückzuführen. Von einer Regierung, die sich aus den abgehalfterten Kräften des Establishments zusammensetzt, wäre wohl kaum eine bessere Politik als bisher zu erwarten. Die CDU würde weiterhin ihre Wurzeln verleugnen und Berlin mit Regenbogenflaggen schmücken, die Grünen jede Abschiebung verhindern und die SPD sich den Staat zur Beute machen.
Lesen Sie auch:
Niedersachsen
„Da gehört ganz dringend eine Frau hin“: Grünen-Spitzenkandidatin macht ihr Geschlecht zum Wahlkampfargument
Die Grünen haben die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg zur Spitzenkandidatin der Landtagswahl gekürt. Hamburg und ihre Vorredner machten dabei ihr Geschlecht zum zentralen Argument: „Da gehört ganz dringend eine Frau hin“, erklärte etwa Hamburg.Ilse Aigner
Grüner Nouripour kritisiert Merz in Bundespräsidenten-Frage: „Wichtiges Personalverfahren entglitten“
Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour wirft Merz vor, dass ihm in der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten „erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten“ sei. Für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin hat Nouripour Sympathien.Vor diesem Hintergrund wäre bei der nächsten Wahl eher ein noch stärkeres Ergebnis der Linkspartei zu erwarten, die während dieser Koalition der Wahlverlierer bequem in der Fundamentalopposition verharren könnte.
Eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linkspartei wäre zwar zweifellos noch schädlicher für Berlin: Abschiebungen werden den Nullpunkt erreichen, Einbürgerungen ein neues Allzeithoch und die Unternehmensfeindlichkeit aller Voraussicht nach ungeahnte Ausmaße — Berlin wird wohl ärmer und noch weniger sexy werden, als es jetzt schon ist.
Doch, so widersprüchlich es auch klingt, die Läuterung durch diese dogmatische Koalition könnte der einzige Weg zu einer tatsächlichen Alternative für Berlin sein, zu wahrhaftigem, bitter benötigtem Wandel. Denn die gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Kräfte sind dazu nicht imstande. Jede andere rechnerisch mögliche Koalition wäre ein Sterben auf Raten.
Eine Linksregierung könnte hingegen eine Chance für die bürgerlichen Kräfte sein, sich in der Opposition rundum und glaubwürdig zu erneuern. Anlässe zur Kritik dürfte die kommende Koalition ja hinreichend bieten. Das dürfte auch den linkspopulistisch verführten Berlinern eine hinreichende Einsicht in die Unzulänglichkeit der Linkspartei bieten.
Eine weitere „Regierung der Mitte“ hätte hingegen kaum Gemeinsamkeiten, kaum eine Grundlage für produktive Zusammenarbeit. Statt immer brüchigere Brücken über den politischen Graben zu bauen, der insbesondere in der Berliner Landespolitik evident ist, sollte man sich zur Unterschiedlichkeit bekennen und die Reibung an den politischen Gegensätzen suchen.
Denn was anderes als ein vollständiger Bruch mit der bisherigen Regierungspraxis soll für Berlin, soll für Deutschland eine wahrhaftige Wendung zum Besseren bedeuten? „Weiter so“ hat unser Land dahin gebracht, wo es heute steht. Es ist heute ebenso wenig eine Lösung für unsere Probleme, wie es das gestern gewesen ist.
Also bleibt letztlich nur ein gangbarer Pfad: Sollen die Linken doch ihre Koalition des Grauens bilden! Das Ergebnis kann nur ein Monument ihrer Unfähigkeit sein, eine bleibende Mahnung vor jeder Stimme für die Linke oder gar einer Regierungsbeteiligung der umbenannten SED. Wenn dieses tote Pferd durchgeritten ist, wird auch die politische Gemengelage in Gesamtdeutschland eine andere sein als heute. Dann könnte es endlich eine Alternative zu Rot-Grün-Rot geben, die diesen Namen auch verdient.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
man kann sich zwar in den sozialismus hineinwählen.
aber nicht wieder herauswählen.
Also soll die bekanntermaßen schlechtere Koalition rotrotgrün regieren, damit jeder dann hinterher am eigenen Leib fühlt, dass sie tatsächlich schlecht war? Und AfD und CDU sind ja noch schlechter? Tolle Logik!
Was soll das, liebe Leute. Wenn ihr auf dem Niveau weitermacht, seid ihr bald weg vom Fenster. Schade, schade…