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Ines Schwerdtner
Linken-Chefin kündigt Mieterhöhungen nach Enteignungen an – und gerät ins Straucheln
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bei Sarah Bosetti mögliche Mieterhöhungen nach den geplanten Vergesellschaftungen eingeräumt. Auf mehrfaches Nachhaken gerät sie ins Straucheln und bestreitet, jemals Mietsenkungen versprochen zu haben.
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Die Linke hatte im Berliner Wahlkampf großmundig sinkende Mieten durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne versprochen. Nun erklärt Parteichefin Ines Schwerdtner bei Bosetti Late Night, dass die Mieten auch danach weiter steigen können – um bis zu zwei Prozent jährlich. Zugleich bestreitet sie, jemals Mietsenkungen versprochen zu haben.
Moderatorin Sarah Bosetti fragte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner am Sonntag in der 3sat-Sendung Bosetti Late Night, ob sie garantieren könne, dass zur Finanzierung der geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne keine Mieterhöhungen notwendig würden. Schwerdtner erklärte, dass die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Mieterhöhungen bei den rund 400.000 landeseigenen Wohnungen auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzen wolle.
„Auf maximal zwei Prozent dürfen die erhöht werden“, sagte Schwerdtner. Dieselbe Obergrenze solle auch für die Wohnungen gelten, die vergesellschaftet werden. Vonovia habe bei der letzten Mieterhöhung dagegen sechs Prozent aufgeschlagen. „Vonovia wird die Mieten weiter erhöhen. Wenn sie in öffentlicher Hand sind, werden sie nicht so stark steigen“, erklärte sie.
Bosetti fragte Schwerdtner daraufhin mehrfach, ob die Linke die Mieten durch die Vergesellschaftung überhaupt senken wolle. „Das heißt, Sie wollen die Mieten gar nicht senken?“, wollte die Moderatorin wissen. „Ich würde die Mieten sehr, sehr gerne senken“, antwortete Schwerdtner und erklärte, dass die Wohnungen auch instand gehalten werden müssten.
Doch Bosetti hakte weiter nach und wollte wissen, ob den Menschen bewusst sei, dass die Linke keine Mietsenkungen garantieren könne. „Die Leute verstehen das ganz genau. Verkaufen Sie die Leute nicht für doof“, entgegnete Schwerdtner. Schließlich fragte Bosetti, ob die Parteichefin jemals behauptet habe, durch die Vergesellschaftung die Mieten zu senken. „Das habe ich nie gesagt“, antwortete Schwerdtner.
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Zudem hatte die Berliner Linke ursprünglich deutlich strengere Mietobergrenzen versprochen. Ihrem Wahlprogramm zufolge sollten Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen zunächst für ein Jahr vollständig ausgesetzt und anschließend auf maximal ein Prozent jährlich begrenzt werden. Im Sondierungspapier mit SPD und Grünen ist der einjährige Mietenstopp nicht mehr vorgesehen. Stattdessen sollen jährliche Mieterhöhungen von bis zu zwei Prozent erlaubt werden.
Auch für die rund 160.000 Wohnungen, die nach den aktuellen Plänen vergesellschaftet werden sollen, schreibt das Sondierungspapier keine allgemeine Mietsenkung vor. Die durchschnittliche Eingangsmiete soll nicht höher liegen als die bisherige Durchschnittsmiete bei der jeweiligen Eigentümergesellschaft. Anschließend sollen grundsätzlich dieselben Regeln wie für landeseigene Wohnungsunternehmen gelten.
Die Entschädigung der bisherigen Eigentümer soll unter Finanzierungsvorbehalt auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Die hohen Finanzierungskosten könnten dazu führen, dass die Mieten nach der Vergesellschaftung sogar steigen (Apollo News berichtete). Schwerdtner hatte bei Maischberger sogar Enteignungen für einen „symbolischen Euro“ ins Spiel gebracht (Apollo News berichtete).
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„Niemand hat die Absicht, die Miete zu erhöhen.“ – Lügen und Betrügen, Bestrafen und Ermorden gehören zum Sozialismus dazu.
Niemand hat die Absicht die Mieten zu erhöhen.
Berlin kennt diese Sprüche der SED. Am Ende passiert genau das, was das SED Politbüro abgestritten hat.
Man kann doch nicht Geld, was man nicht hat, Geld für etwas überteuertes ausgeben.
Doch, Politiker können das, mittels Sondervermögen und so.
Stulle.
diese person schwerdtner ist doch urspruenglich aus sachsen. haben ihre eltern ihr denn nicht erzaehlt wie haeuser in dresden und leipzig und ostberlin bis 1989 aussahen. zero instandhaltung ueber jahrzehnte unter ddr-mietendeckel. wie will die linke denn mit 2% mieterhoehung haeuser instand halten ? und wurde den berlinern nicht ganz was anderes vor der wahl versprochen ? chaos-stadt berlin.
Also Milliarden ausgeben ohne eine einzige neue Wohnung zu bauen oder eine Verbesserung der Mieter zu erzielen ist ein interessantes linkes Konzept. Hat sich schon mal jemand überlegt um wieviel Geld die Wohnungen dann von der Stadt klimaneutral saniert werden müssen?
Wer links wählt, bekommt links geliefert. Viel zu viele lernen es nie oder haben nur ein Kurzzeit- gedächtnis.
Zum Schießen. Da haben sich ja die zwei hellsten Kerzen auf der Berliner Torte unterhalten. Da sag ich nur „Stößchen“ und verweise auf die alten, abgewetzten Blondinenwitze.
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Falsch..Die Partei hat immer recht!
Wer entscheidet eigentlich, wem welche Wohnung nach welchen Kriterien zugeteilt wird?
LOL! Erstickt an eurer sozialistischen Shice, Berliner!
Das entscheiden die Remmos – was haben Sie denn gedacht?
Die Partei?
Ich lach mich scheckig…..
Die kann ja genauso gut lügen wie Pinocchio…..grins
Wer diesen Verein wählt, muss wohl hirnamputiert sein.