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Linken-Vorsitzende
Bei Maischberger: Ines Schwerdtner stellt Enteignungen für einen „symbolischen Euro“ in den Raum
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner macht sich bei Maischberger für die Enteignung von Berliner Wohnkonzernen stark. Die Entschädigung könnte einen „symbolischen Euro“ kosten, aber auch Milliarden Euro. Genau festlegen wollte sie sich nicht.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner machte sich bei Maischberger für die Enteignung großer Wohnkonzerne stark. Über die damit verbundenen Kosten sagte sie: „Es gibt verschiedene Schätzungen. Das werden die Richter entscheiden, ob das unter Verkaufswert auch möglich ist. Naja, es könnte ein symbolischer Euro sein, es können mehrere Milliarden sein.“
Moderatorin Sandra Maischberger erwiderte, dass die Linke etwas verspreche, von dem sie nicht wisse, wie viel es kosten werde. Die Parteivorsitzende wich aus: „Doch, wir wissen, dass es etwas kostet.“ Die Frage sei aber, ob man den Volksentscheid umsetzen wolle oder nicht. Momentan sei die Linkspartei die einzige Partei, die das anstrebe. Am 26. September hatten 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Enteignung großer Wohnkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ gestimmt. Betroffen sind insgesamt 220.000 Wohnungen.
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Schwerdtner sagte, dass die Mieteinnahmen wieder der öffentlichen Hand gehören würden und dann genutzt werden könnten, um die Kredite für die Entschädigungen zurückzuzahlen. Monika Schnitzer, Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, widersprach Schwerdtner. „Mit einem Euro wird es nicht getan sein. Eine Enteignung wird man ganz sicher gerichtlich nicht durchhalten können. Man muss entschädigen“, sagte sie. Man müsse Milliardenbeträge zahlen, doch das sei den Menschen beim Volksentscheid nicht klargemacht worden. Das Geld könne man besser verwenden, um neue Wohnungen zu bauen.
Schwerdtner widersprach. Die Menschen hätten gewusst, worüber sie abstimmen. Neben dem Neubau von Sozialwohnungen sei die Umsetzung des Volksentscheids wichtig. Denn Konzerne wie Vonovia hätten kein Interesse daran, ihre Wohnungen zu sanieren, „die haben nur das Interesse daran, ihre Aktionäre auszubezahlen und die Mieter weiter zu schröpfen.“ Sie betonte, dass man „jeden verdammten Hebel umlegen“ werde, um Mieten in Berlin wieder bezahlbar zu machen. Bei landeseigenen Wohnungen werde man einen Mietendeckel einführen.
Dann kommt das Gespräch auch noch auf die Vermögensteuer. Die Linkspartei will eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von einer Million und einem Euro einführen. Ab einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro sollen 12 Prozent Steuern pro Jahr gezahlt werden. „Denn wir finden: Niemand sollte mehr als 999 Millionen Euro besitzen“, so die Partei auf ihrer Webseite. Bei Maischberger wird auch Elon Musk im Zusammenhang mit der Steuer erwähnt.
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Diese typisch sozialistische Vorgehensweise hatten wir 1972 in der DDR auch: da wurden die mittelständischen Betriebe, die bis Ende der 1950er Jahre zwangsweise halbstaatlich arbeiteten, auch nicht „enteignet“, sondern die Besitzer erhielten eine lächerlich niedrige Entschädigung – und diese auch noch in kleinen Raten über Jahre hinweg – ausgezahlt.
Mit den VEBs ging es dann rapide bergab. 1990 war alles heruntergewirtschaftet und nicht mehr sanierbar und viele wurden in diesem Zustand ihren Alteigentümern zurück gegeben, die dann unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sehen konnten, wieder etwas aufzubauen.
Genauso wird es wieder enden.
Sozialisten lernen nicht aus Fehlern.
Sie warten einfach eine Generation ab, hoffen auf Vergessen und erzählen die gleichen Ideologien den Jungen, ohne zu erwähnen, woran schon die Alten jämmerlich gescheitert sind.
Dem Bösen vorzuwerfen, nicht vorm bösen zu warnen ist wohl auch zu viel verlangt. Der Vorwurf gilt vor Allem den alten Generationen die weder Mechaniken etabliert haben, dass der Sozialismus nicht wieder erstarken kann, noch ihre Nachkommen permanent vor ihm gewarnt haben.
„Wahrer Sozialismus ist nie richtig umgesetzt worden; wir werden dass aber schaffen!“ – Diese Denkweise herrscht vor, sie
Das ist mir zu einfach gedacht. Man kann Geschichte nicht einfach wie eine Schablone über die Gegenwart legen.
Aus Fehlern der Vergangenheit sollte man lernen, ja. Aber Lernen heißt nicht, jede neue Situation für die Wiederholung einer alten zu halten. Denn dann wird Erinnerung selbst zur Ideologie: Man erinnert sich nur noch an das, was die eigene Meinung bestätigt.
Wer wirklich aus Geschichte lernen will, muss sich erinnern und trotzdem neu denken können.
Kannst du mir denn einen erfolgreichen Sozialismus nennen?
Wo hat die Linkspartei das SED Vermögen versteckt?
Das haben wahrscheinlich Spitzengenossen vor dem Kapitalismus auf ihren privaten Konten „geschützt“
gilt jetzt auch als „Sondervermögen“. Deshalb will die CDU jetzt auch unbedingt mit der Linkspartei koalieren. Die CDU mit ihrer Parteispenden-Ehrenwort-Geschichte und die SED-Enteignungspartei mit ihren Milliarden „Sondervermögen“ passen bestens zusammen.
Was ich bei der Thematik viel intressanter finde, ist die Tatsache, dass wir immer mehr Wohnraum brauchen obwohl die Geburtenzahlen „dramatisch sinken“!
Das passt irgendwie nicht zusammen. Hm
Das liegt am menschlichen Import und dessen Reproduktionsrate.
Berlin sieht sicher bald aus wie Kuba.
„Einheit. Kampf. Schlacht. Sieg.“
– Hugo Chavez
Das Parlament schwächen, Staatsknete abgreifen: So reden linke Demokratiefeinde.
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
„Die Jagd auf die Reichen kennt keine Saison. Sie befinden sich eigentlich immer im Visier ihrer Jäger. Es ist vor allem die Linke, die die Wohlhabenden zum Feindbild erkoren hat. Aber auch SPD und Grüne stoßen ins gleiche Horn: Das-rot-rot-grüne Enteignungs-Bündnis schürt Sozialneid ohne Rücksicht auf Verluste.
Ich denke, hinter dem Hass auf die Reichen steckt ein tiefer Komplex gegen alles, was mit Leistung, Erfolg und dem Willen zu tun hat, wohlhabend zu werden. Doch Deutschland bleibt nur dann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, wenn es noch mehr Menschen mit Talent und Tatkraft gibt, die richtig reich werden wollen.
Sie nämlich zahlen einen großen Teil der Steuern und Abgaben, ohne die nichts funktionieren würde. Wie dumm oder wie verblendet muss man sein, diese Leute aus dem Land jagen zu wollen? Merke: Man macht nicht die Armen reich, indem man die Reichen arm macht.“
– Sigmund Gottlieb
Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, das wäre „gerecht“? Niemand außer mir sollte einen Audi A8 fahren. Ich habe keinen, also nehm ich ihn der Heidi einfach weg? Kranke Ideologie. Und Verfassungsschutz: DAS ist ohne Zweifel nicht GG-kompatibel.
Art 14 GG
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Noch Fragen?
Was noch schlimmer ist, wenn diese Wohnungen erstmal in der Hand der Linken sind, hat man als Biodeutscher keine Chance mehr, dort Mieter zu werden.
Man muss nicht in Berlin wohnen …… eigentlich ist es fast überall woanders besser.
Glaub ich nicht. Das Parteibuch wird über die Zuteilung der Wohnungen entscheiden. Das ist linke Demokratie.
warum sollte man als biodeutscher denn ueberhaupt noch in diesem linken reservat leben wollen?
Berlin wird überschwemmt mit „Flüchtlingen“ und klar, für die Berliner Regierung ist es die einzige Möglichkeit die Kosten für all die Neubürger zu senken, wenn sie den nötigen Wohnraum selber besitzt. Anders läßt sich die Kostenexplosion nicht länger vertuschen und händeln. Hilft aber nur kurzfristig.
Die waren auch links.
Auch hier könnte eine Remigration in Millionenhöhe Platz schaffen.
Das ist mal wieder ein schönes Beispiel dafür, warum es völlig wahnsinnig sein kann, das Volk über derart komplexe Fragen abstimmen zu lassen.
Wie man sieht, hat das Volk mehr Verstand als die linksgrünen Politiker!
@ Atlas – Das ist wieder mal ein schönes Beispiel für von der Wand-zur-Tapete-Denken!
Denn wenn man das Volk über das worüber es abstimmt – wie es hier der Fall war – BEWUSST falsch informiert ist eine Volksabstimmung NUR dafür gedacht, das so abgestimmt wird wie es diejenigen WOLLEN die diese Volksabstimmung ansetzen.
Dann ist die Volksabstimmung nur eine Farce!
Man hat den Menschen suggeriert, sie könnten billige Mieten haben, ohne zu erwähnen, dass dafür „Steuern neu erhoben“ oder andere Leistungen gestrichen werden müssten.
Bei diesen Enteignungs-Fantasien würde die Margot und der Erich Freudensprünge machen!!!
„Es ist absurd, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.“
– Margot Honecker
Ich kann mir gut vorstellen, wie solche Wohnungskonzerne handeln.
Allerdings kann man nicht einfach Firmen enteignen.
Warum dann nicht auch Privatleute? Wo zieht man dann die Linie?
Was hält uns dann davon ab, die 3 anwesenden Damen zu enteignen?
Von meinem Standpunkt aus, sind sie alle unglaublich viel reicher als ich.
Dazu kommen schlechte Politik, regierungskonforme Beratung und Glaskugelleserei,
sowie einseitige Berichterstattung.
Warum also nicht sämtliches Vermögen, im Tausch gegen einen Euro, einziehen?
Und der Allgemeinheit zukommen lassen.
Zum Bau von neuen Kraftwerken zum Beispiel.
Wo ziehen wir die Grenze?
Und ich werfe noch ein, dass wir ohne Massenmigration, grüne Ideologie beim bauen und heizen deutlich mehr Wohnraum hätten.
Irgendwo werden die Millionen Neubürger ja wohnen.
Und jeder € der für Dämmung & Wärmepumpe ausgegeben wird, kann nicht in weitere Häuser und Wohnungen fliessen.
Jeder abgenommene € Klimasteuern auch nicht.
„…dass wir ohne Massenmigration, ….deutlich mehr Wohnraum hätten.“
Dazu kommt, dass ja bedingt durch den „demografischen Wandel“ immer mehr Wohnraum zur Verfügung stehen müßte, denn die Alten „verschwinden“ in den Heimen und dem Friedhof, parallel sinken die Geburtenzahlen.
Enteignung sind halt so viel einfacher als selber Sozialwohnungen zu bauen.
Es ist halt das geistige Niveau der SED.
Warum erwähnt eigentlich niemand, wer Berliner Wohnraum, der jetzt enteignet werden soll, überhaupt erst privatisiert hat? Ich nenne zwei Namen: Gregor Gysi und Thilo Sarrazin. Ja, ganz richtig: die Linkische, die jetzt einen auf Anwalt des Kleinen Mannes macht, ist genau für das verantwortlich, was sie jetzt bemängelt. Über die Spezialdemokraten muß man dabei kein Wort mehr verlieren; das war fast durchgehend eine Partei, welche die Arbeiter in Wahrheit nicht ver- sondern zertreten hat, da deren schlechte Situation für sie sehr einträglich war. Aber linke Ehrlichkeit ist eben fast schon ein Oxymoron.
Früher waren die Vorsitzenden radialer Linken nicht von so schlichten Gemüt wie diese Dame.
Na, Frau Schwerdtner, mit dem GG, hier Art. 14 III, haben Sie’s wohl nicht so…
Die Linken und „Enteignungen“, damit die Bonzen dieser Partei sich selbst bedienen können, und anderen alles wegnehmen. Typisch links, vom Wasser predigen und den Wein saufen.
was links will, ist bekannt.
wer wird denn gezwungen, links zu waehlen?
wenn links dennoch an die macht kommt, ist es eben von einer gewissen mehrheit so gewollt.
dann muss man mit dem ergebnis leben.
oder das weite suchen.
Enteignungen sind genau das was den Berlinern noch gefehlt hat, wenn es es nicht schon die kriminellen arabischen Familienclans getan haben.
Volksentscheid, eine Grenzen Idee! Jetzt bitte noch eine bei dem das deutsche Volk gefragt ob die ganzen Ukrainer, Syrer, Afghanen uvm. + Sozialtouristen unser Land umgehend verlassen sollen!
Ich bin überzeugt CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, sie alle wären entsetzt wie es um Volkes Meinung steht!
Sozialismus hat schon oft gut funktioniert. Ob in Venezula, oder auf Kuba. Ob in Pnom Penh oder Ost-Berlin. Warum soll es nicht auch dieses Mal ein Erfolgsrezept sein? 😆
„Einheit. Kampf. Schlacht. Sieg.“
– Hugo Chavez
Das gabs schon 1990 und folgend aber damals für 1DM.
Das Trauma der Treuhand ist NICHT vergessen, auch nicht wer dies einen bescherte, eine SED die abwirtschafte und eine CDU dann die verteilte/Günstlinge bevorzugte.
Warum mangelt es in Berlin an Wohnraum?
Weil der Staat vor reichlich 20 Jahren seinen kommunalen Wohnungsbestand auf den Markt (und den Konzernen zu Füßen) geworfen hat, um zu Geld zu kommen.
Nun ist der Wohnungsmarkt privatisiert, und die Kommunen haben trotzdem kein Geld.
Jetzt will man die Wohnungskonzerne enteignen bzw. den Bestand zurückkaufen. Womit? Mit den Mieteinnahmen. Diese sind aber eigentlich dazu gedacht, in Wohnungen investiert zu werden und nicht, Schulden aus Aufkäufen zu bezahlen.
Also wird man sich weiter verschulden müssen.
Wer den privaten Wohnungsmarkt zerschlägt, wird feststellen, dass überhaupt nicht mehr gebaut wird. Welche Investor sollte sich noch auf dieses Glatteis begeben? Von den zT unsinnigen und teuren Bauvorschriften wollen wir gar nicht reden.
Fazit: Wer Wohnungsknappheit bekämpfen will, muss das Angebot erhöhen. Dann sinken die Preise.
Aber wer kennt schon noch die Gesetze des Marktes, wenn die kommunalen Entscheider Sozialisten sind?
Das hatten wir schon mal nach dem Ende der DDR, da wurde auch alles für die damals noch symb. 1 DM aufgekauft. Damit wurde alles zerstört, was die Menschen der DDR in irgend einer Weise erwirtschaftet hatten und was als Volkseigentum galt.
„Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten.“
– Helmut Schmidt