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Linken-Vorsitzende
Bei Maischberger: Ines Schwerdtner stellt Enteignungen für einen „symbolischen Euro“ in den Raum
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner macht sich bei Maischberger für die Enteignung von Berliner Wohnkonzernen stark. Die Entschädigung könnte einen „symbolischen Euro“ kosten, aber auch Milliarden Euro. Genau festlegen wollte sie sich nicht.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner machte sich bei Maischberger für die Enteignung großer Wohnkonzerne stark. Über die damit verbundenen Kosten sagte sie: „Es gibt verschiedene Schätzungen. Das werden die Richter entscheiden, ob das unter Verkaufswert auch möglich ist. Naja, es könnte ein symbolischer Euro sein, es können mehrere Milliarden sein.“
Moderatorin Sandra Maischberger erwiderte, dass die Linke etwas verspreche, von dem sie nicht wisse, wie viel es kosten werde. Die Parteivorsitzende wich aus: „Doch, wir wissen, dass es etwas kostet.“ Die Frage sei aber, ob man den Volksentscheid umsetzen wolle oder nicht. Momentan sei die Linkspartei die einzige Partei, die das anstrebe. Am 26. September hatten 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Enteignung großer Wohnkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ gestimmt. Betroffen sind insgesamt 220.000 Wohnungen.
Schwerdtner sagte, dass die Mieteinnahmen wieder der öffentlichen Hand gehören würden und dann genutzt werden könnten, um die Kredite für die Entschädigungen zurückzuzahlen. Monika Schnitzer, Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, widersprach Schwerdtner. „Mit einem Euro wird es nicht getan sein. Eine Enteignung wird man ganz sicher gerichtlich nicht durchhalten können. Man muss entschädigen“, sagte sie. Man müsse Milliardenbeträge zahlen, doch das sei den Menschen beim Volksentscheid nicht klargemacht worden. Das Geld könne man besser verwenden, um neue Wohnungen zu bauen.
Schwerdtner widersprach. Die Menschen hätten gewusst, worüber sie abstimmen. Neben dem Neubau von Sozialwohnungen sei die Umsetzung des Volksentscheids wichtig. Denn Konzerne wie Vonovia hätten kein Interesse daran, ihre Wohnungen zu sanieren, „die haben nur das Interesse daran, ihre Aktionäre auszubezahlen und die Mieter weiter zu schröpfen.“ Sie betonte, dass man „jeden verdammten Hebel umlegen“ werde, um Mieten in Berlin wieder bezahlbar zu machen. Bei landeseigenen Wohnungen werde man einen Mietendeckel einführen.
Dann kommt das Gespräch auch noch auf die Vermögensteuer. Die Linkspartei will eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von einer Million und einem Euro einführen. Ab einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro sollen 12 Prozent Steuern pro Jahr gezahlt werden. „Denn wir finden: Niemand sollte mehr als 999 Millionen Euro besitzen“, so die Partei auf ihrer Webseite. Bei Maischberger wird auch Elon Musk im Zusammenhang mit der Steuer erwähnt.
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Diese typisch sozialistische Vorgehensweise hatten wir 1972 in der DDR auch: da wurden die mittelständischen Betriebe, die bis Ende der 1950er Jahre zwangsweise halbstaatlich arbeiteten, auch nicht „enteignet“, sondern die Besitzer erhielten eine lächerlich niedrige Entschädigung – und diese auch noch in kleinen Raten über Jahre hinweg – ausgezahlt.
Mit den VEBs ging es dann rapide bergab. 1990 war alles heruntergewirtschaftet und nicht mehr sanierbar und viele wurden in diesem Zustand ihren Alteigentümern zurück gegeben, die dann unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sehen konnten, wieder etwas aufzubauen.
Genauso wird es wieder enden.
Sozialisten lernen nicht aus Fehlern.
Sie warten einfach eine Generation ab, hoffen auf Vergessen und erzählen die gleichen Ideologien den Jungen, ohne zu erwähnen, woran schon die Alten jämmerlich gescheitert sind.
Dem Bösen vorzuwerfen, nicht vorm bösen zu warnen ist wohl auch zu viel verlangt. Der Vorwurf gilt vor Allem den alten Generationen die weder Mechaniken etabliert haben, dass der Sozialismus nicht wieder erstarken kann, noch ihre Nachkommen permanent vor ihm gewarnt haben.
Es gibt nur einen Schutzmechanismus gegen das Wiedererstarken des Sozialismus; eine freie Gesellschaft, in der es der Mehrheit der Menschen gut geht. Der Mehrheit deshalb, weil keine Gesellschaft es leisten kann, überhaupt keine Ungerechtigkeit zu beinhalten. Man kann sie nur auf ein Minimum begrenzen.
Das aber steht im Wettbewerb zum Streben des Menschen, Besitz zu erwerben und zu vermehren.
So ist die Natur der menschlichen Gesellschaft, deshalb wird es immer wieder Kräfte geben, die den „Reichen“ alles wegnehmen und an die „Armen“ verteilen wollen.
Wichtig ist, eine Politik zu machen, wo diese Umverteiler eine Minderheit bleiben, weil es der Mehrheit gut geht. Versagt die Politik aber, schafft sie selbst die Bedingungen, dass Sozialisten wieder wachsen können.
Nur auf dem Nährboden massiver Schieflagen und Missverhältnisse in der Mehrheitsgesellschaft mit sinkendem Wohlstand ist dies möglich.
„Was in der Politik noch fehlt, ist ein Machthungerstreik.“
– Werner Finck
„Wahrer Sozialismus ist nie richtig umgesetzt worden; wir werden dass aber schaffen!“ – Diese Denkweise herrscht vor, sie
DOCH im deutschen Sozialismus, studieren Sie hierzu die Gedanken der Konservativen Revolution!
Das ist mir zu einfach gedacht. Man kann Geschichte nicht einfach wie eine Schablone über die Gegenwart legen.
Aus Fehlern der Vergangenheit sollte man lernen, ja. Aber Lernen heißt nicht, jede neue Situation für die Wiederholung einer alten zu halten. Denn dann wird Erinnerung selbst zur Ideologie: Man erinnert sich nur noch an das, was die eigene Meinung bestätigt.
Wer wirklich aus Geschichte lernen will, muss sich erinnern und trotzdem neu denken können.
Kannst du mir denn einen erfolgreichen Sozialismus nennen?
Selbstverständlich gibt’s den nicht. Wieso fragst du?
Da haben Sie recht. Jeder Historiker nickt hier zustimmend.
Die einzige Lehre, die man aus dem Sozialismus ziehen sollte, ist, die Finger von ihm zu lassen.
Sozialismus hat die Restriktionen, Enteignungen und Unfreiheiten als Geburtsfehler mitbekommen. Die wird auch ein neuer Sozialismus/Kommunismus nicht ausrotten können. Daher „Augen auf beim Teppichkauf!“
Wo hat die Linkspartei das SED Vermögen versteckt?
Das haben wahrscheinlich Spitzengenossen vor dem Kapitalismus auf ihren privaten Konten „geschützt“
Und vor allem, mit wessen maßgeblicher Mithilfe ?
Der sitzt jetzt als „Alterspräsident“ im Bundestag, obwohl dieses „Amt“ eigentlich
Hr. Gauland zustünde.
Und er erklärt in zahlreichen Talkshows, in der als Anwalt erlernten eloquenten
Ausdrucksweise, wie harmlos doch die Methoden des Sozialismus sind.
gilt jetzt auch als „Sondervermögen“. Deshalb will die CDU jetzt auch unbedingt mit der Linkspartei koalieren. Die CDU mit ihrer Parteispenden-Ehrenwort-Geschichte und die SED-Enteignungspartei mit ihren Milliarden „Sondervermögen“ passen bestens zusammen.
Steueroasen; Britische Überseegebiete: Kaimaninseln und Britische Jungferninseln; Europa: Schweiz und Luxemburg
Asien: Singapur und Hongkong
Karibik und Ozeanien: Bahamas und Bermuda
Was ich bei der Thematik viel intressanter finde, ist die Tatsache, dass wir immer mehr Wohnraum brauchen obwohl die Geburtenzahlen „dramatisch sinken“!
Das passt irgendwie nicht zusammen. Hm
Das liegt am menschlichen Import und dessen Reproduktionsrate.
Das liegt am Remanenzeffekt. Alte Bewohnen weiterhin Wohnungen für Familien, obwohl die Kinder längst ausgezogen sind. Das wird durch die relativ große Generation der Babyboomer noch verstärkt.
Wenn die Alten sterben, wird plötzlich viel Wohnraum frei. Das kann zu Verhältnissen wie in Japan führen, wo manche Dörfer quasi aussterben. Der Wohnraum in den Städten wird dann aber nicht unbedingt günstiger, weil angesichts der sterbenden Dörfer mehr Menschen in Städten leben möchten.
„Wenn die Alten sterben, wird plötzlich viel Wohnraum frei.“
Dann müßte der ja vorhanden sein, denn es gibt seit ein paar Jahren eine Übersterblichkeit!
Wir reden hier von der Generation 60+. Der Wohnraum wird also frühestens in 15 bis 20 Jahren frei. Außerdem kann der genannte Zuzug in die Städte schneller zunehmen, als Wohnraum frei wird.
Wenn Sie wissen wollen, ob der Effekt schon jetzt beginnt, sollte Sie sich den Leerstand in ländlichen Regionen ansehen.
Tja, nennt man Martwirtschaft. Wenn die Wohnungen auf dem Dorf preiswert sind, liegt es an jedem selber, in der Stadt in einem Loch zu wohnen oder auf dem Dorf in einer Villa.
Was ist daran verkehrt?
Und komm mir nicht mit Arbeit und verkehrsungünstiger Lage. Wohne selber auf dem Dorf und bin schneller im Zentrum der nächsten Großstadt, als mancher der Stadtbewohner.
In der Großstadt, in dessen Nähe ich wohne, liegt der Leerstand in der Plattenbausatellitenstadt bei mehr als zehn Prozent. Das ist offiziell, sieht man aber auch an den „toten Fenstern“.
Dort wohnen seit Jahrzehnten viele 60+. Für Sozialhilfeempfänger und Versorgungsuchende sind diese Wohnungen aber an der Grenze des Zumutbaren. Finde den Fehler.
Wir sollten auch mal schauen ob Politiker nicht in zu großen Wohnungen leben und diese ggf. Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen.
Berlin sieht sicher bald aus wie Kuba.
Kuba hat immerhin schöneres Wetter!
„Einheit. Kampf. Schlacht. Sieg.“
– Hugo Chavez
Nun, wieso „bald“?
Ruinen schaffen ohne Waffen.
“In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city—except for bombing.” (Assar Lindbeck, Vorsitzender der Jury für den Wirtschaftsnobelpreis)
Na, ja, wie Kalkutta sieht es ja jetzt schon aus. Ist es in Kuba schlimmer?
Die ist ja sowas von Jenseits von Eden!
„Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei „nicht nur für die Demokratie gut, sondern eben auch für den Sozialstaat. Wir brauchen ja das ganze Geld für die Reformen.“
Schöner kann man sich nicht entlarven.
Darf man das Land als Millionär oder gar Milliardär dann nur noch ohne sein Geld verlassen? Was ist wenn man sein Vermögen ausländischen Aktien verdankt? Wenn die Wohnung direkt bei der Enteignung unbewohnbar wird, muss ich neu bauen oder der neue „Besitzer“.
Frage für einen Freund.
Das Vermögen entstammt ausländischen Aktien? Geht gar nicht, das bedeutet Schuldturm bis auch der letzte Cent beim Fiskus ist.
—–
Nachrichten aus einer nahen Zukunft: „Seit die Gesamtsteuerquote 100% überschritten hat, betätigen sich immer mehr Bürger als Steuerhinterzieher. Wir führen ein Interview mit Mohammed Pit Bull, dem neuen Einsatzleiter des SEK Finanzkriminalität Berlin-Mitte…
„Darf man das Land als Millionär oder gar Milliardär dann nur noch ohne sein Geld verlassen?“
Die Ansätze dazu gibt es schon. Stichwort: „Wegzugssteuer“
das ist grundgesetzwidrig. Bitte Artikel 14 GG nachlesen.
Ich wusste gar nicht, dass die Dame im Alleingang das Grundgesetz einkassieren kann.
„Es gibt verschiedene Schätzungen. Das werden die Richter entscheiden, ob das unter Verkaufswert auch möglich ist.“
Art. 14/15 GG: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“ Man müsste doch wohl erst mal beweisen, dass etwas dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient (ein Gummiparagraf). Wenn Richter über den Verlaufswert entscheiden, wird da der Markt tendenziell außer Kraft gesetzt.
Die Vonovia ist eine AG mit tausenden Eigentümern. So viele Prozesse kann Berlin gar nicht führen…
„Da würde zumindest mal einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern würden.“
Ja, klar. Wir sehen ja gerade, wie sehr unsere Steuern für das „Gemeinwohl“ verpulvert werden. Das glaubt auch nur jemand, der meint, Deutschland würde von der Finanzierung von Radwegen in Peru mehr profitieren, als das Geld direkt für sich auszugeben.
Enteignungen, demokratische Umverteilungen durch Erbschaftssteuer. Wozu hat man gearbeitet und wozu war man in der Vergangenheit solidarisch? Ich verstehe auch die Kriege nicht, in denen Länder mit Geburtenrate von weit unter 2.1 (Selbsterhalt), wegen ein paar Quadratkilometer Land gegeneinander kämpfen. Wofür ? Warum? Was soll das alles?
Danisch hats mal wieder erklärt. “ Ein Punkt ist der Artikel 14 Absatz 3 GG…denn eine Enteignung könnte höchstens den Mietern und nicht der Allgemeinheit zum Wohle gereichen. Was hat die Allgemeinheit davon, wenn irgendwo ein Haus enteignet wird? So etwas geht zum Beispiel, wenn ein Haus einer geplanten Autobahn oder einem Kraftwerk im Wege steht.
Und der andere Punkt ist Artikel 15 GG Und das geht nicht, denn die Deutsche Wohnen gehört der Vonovia, einer europäischen Aktiengesellschaft, und die ist in Streubesitz. Und damit ist sie bereits vergesellschaftet und in Gemeineigentum https://www.danisch.de/blog/2026/08/11/die-linke-vergesellschaftung-von-wohnungsgesellschaften/
Und wer soll glauben, daß das Geld für Deutschland ausgegeben wird, wenn es so kommt? Ich nicht.
In den letzten Tagen wurde der AfD vorgeworfen, die „liberale Demokratie“ abschaffen zu wollen. Was ist denn bitte ein solcher Vorstoß? Und wieso bleibt da der Aufschrei aus?
Sind rein rhetorische Fragen, ich kenne die Antworten, zeigt aber sehr deutlich sowohl die Schlagseite im Land als auch die Angst vor der AfD, die man mittlerweile deutlich riechen kann.
Ob nun jemand sein Geld bei der Bank auf einem Konto spart oder bei einer Aktiengesellschaft mit Immobilienbesitz anlegt, am Ende ist ein Bankraub für den Sparer das gleiche wie eine Enteignung. Danach werden dann aber alle reichen Leute in die Schweiz auswandern.
Das GG gibt Enteignung/Vergesellschaftung v. Whng. nach Art 14 bzw. Art. 15 NICHT hergibt. Gedankenspiele über Kosten sind sind Zusatzargumente aber auch Zeitverschwendung.
Dazu muss man nur auch Art. 13 des GG lesen und stellt fest (was eigentlich auch so jeder weiß), die Wohnung ist unverletzlich – sie ist also GG-verbrieft das Privateste schlechthin, also nicht der ALLGEMEINHEIT dienend (so wie z.B. Straßen oder Energieprojekte). Die Wohnung nutzt immer nur der Besitzer (der Wohnberechtigte Mieter oder selbst nutzende Eigentümer). Damit ist klar, es keinen Ermessensspielraum für das BVerfG, nämlich NO GO zur Vergesellschaftung/Enteignung.
Berlin kann aber ganz normal “markt-kapitalistisch” Wohnungen kaufen.
Verkäufer und Berlin müssen sich nur einig werden.
1. 1Million Stimmen als Ja zum Volksentscheid ist nicht die Mehrheit.
2. Wohnungshesellschaften an Investoren verkaufen, Kaufpreis einstreichen und nun enteignen? Funktioniert schon allein wegen der Zugewinn nicht. Müßte also definitiv entschädigt werden. Finanzieren mit Zinsbetsprechen, aber Mieten senken wollen. Der Finanzierung steht allein der Mietendeckel im Weg …
Die Vonovia ist eine AG mit tausenden Eigentümern. So viele Prozesse kann Berlin gar nicht führen…
„Die Jagd auf die Reichen kennt keine Saison. Sie befinden sich eigentlich immer im Visier ihrer Jäger. Es ist vor allem die Linke, die die Wohlhabenden zum Feindbild erkoren hat. Aber auch SPD und Grüne stoßen ins gleiche Horn: Das-rot-rot-grüne Enteignungs-Bündnis schürt Sozialneid ohne Rücksicht auf Verluste.
Ich denke, hinter dem Hass auf die Reichen steckt ein tiefer Komplex gegen alles, was mit Leistung, Erfolg und dem Willen zu tun hat, wohlhabend zu werden. Doch Deutschland bleibt nur dann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, wenn es noch mehr Menschen mit Talent und Tatkraft gibt, die richtig reich werden wollen.
Sie nämlich zahlen einen großen Teil der Steuern und Abgaben, ohne die nichts funktionieren würde. Wie dumm oder wie verblendet muss man sein, diese Leute aus dem Land jagen zu wollen? Merke: Man macht nicht die Armen reich, indem man die Reichen arm macht.“
– Sigmund Gottlieb
Es ist genau der Agenda 2030 Reset. Sie werden nichts mehr besitzen und glücklich sein, nennt sich Sozialismus. Was aber nicht die Elite betreffen wird. Das große Abräumen hat längst begonnen, die die es können bereichern sich was geht. Das ist das neue Normal.
Das Parlament schwächen, Staatsknete abgreifen: So reden linke Demokratiefeinde.
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
Was noch schlimmer ist, wenn diese Wohnungen erstmal in der Hand der Linken sind, hat man als Biodeutscher keine Chance mehr, dort Mieter zu werden.
Man muss nicht in Berlin wohnen …… eigentlich ist es fast überall woanders besser.
Bitte bringe sie nicht auf dumme Ideen, Ballon. Die sollen in Berlin bleiben, alle. Sonst sieht es im Allgäu, Schwarzwald, Bayern, bald auch so aus wie in Berlin.
Glaub ich nicht. Das Parteibuch wird über die Zuteilung der Wohnungen entscheiden. Das ist linke Demokratie.
warum sollte man als biodeutscher denn ueberhaupt noch in diesem linken reservat leben wollen?
Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, das wäre „gerecht“? Niemand außer mir sollte einen Audi A8 fahren. Ich habe keinen, also nehm ich ihn der Heidi einfach weg? Kranke Ideologie. Und Verfassungsschutz: DAS ist ohne Zweifel nicht GG-kompatibel.
Art 14 GG
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Noch Fragen?
Besser für eine DDR MARK 🇨🇳
Berlin wird überschwemmt mit „Flüchtlingen“ und klar, für die Berliner Regierung ist es die einzige Möglichkeit die Kosten für all die Neubürger zu senken, wenn sie den nötigen Wohnraum selber besitzt. Anders läßt sich die Kostenexplosion nicht länger vertuschen und händeln. Hilft aber nur kurzfristig.
Ich würde Ceuta komplett räumen und alle dort kriminellen Afrikaner nach Berlin bringen lassen. Und dann bitte eine hohe Mauer um Berlin herum bauen damit niemand auf die Idee kommt, diesem Gulag zu entfliehen. Bei den Linken werden sich doch noch ein paar Mauerschützen von damals finden lassen, oder? Wir nennen das dann BSR, also Berliner Sozialistische Republik.
Artikel 14 GG mal lesen, Frau Schwerdtner.
Natürlich muss, wenn eine Enteignung juristisch durchgebracht werden könnte, angemessen entschädigt werden. Das wären mit Sicherheit mehrere Milliarden EUR. Berlin wäre dann noch höher verschuldet als es jetzt schon ist – und hätte keinen Quadratmeter Wohnraum mehr. Tolle Idee!
Der Stuss, den Frau Schwerdtner hier von sich gibt, macht nur Sinn, wenn DIE LINKE davon ausgeht, sich über das Grundgesetz hinweg setzen zu können. Das wäre ein Grund, DIE LINKE als verfassungsfeindlich zu kennzeichnen und einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.