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Die Linke will in Berlin Hunderttausende Wohnungen enteignen – doch die Mieten könnten deshalb steigen
Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen und will nun Hunderttausende Wohnungen großer Konzerne enteignen. Doch der Schritt könnte am Ende das Gegenteil seines Ziels erreichen: Statt die Mieten zu senken, könnte er sie sogar zum Ansteigen bringen.
Mit 25,7 Prozent ist die Linke bei der Berliner Wahl am 20. September erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr zentrales Wahlversprechen: die Enteignung von Wohnungen, um so die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt, vor allem die konstant steigenden Mietpreise, anzugehen. Doch am Ende könnte das Gegenteil passieren: Steigende Mieten infolge der Vergesellschaftung sind ein realistisches Szenario.
Betroffen von dem Linken-Vorhaben wären acht Unternehmen, die jeweils mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt besitzen. Darunter sind Vonovia einschließlich ihrer Tochter Deutsche Wohnen, aber auch die französische Covivio, die Adler Group aus Luxemburg sowie Akelius und Heimstaden (beide aus Schweden). Insgesamt würde die Stadt so rund 240.000 Wohnungen übernehmen. Der öffentliche Anteil am Berliner Wohnungsbestand würde damit von rund 20 auf über 30 Prozent steigen.
Ob durch die Enteignung jedoch tatsächlich sinkende Mietpreise erreicht werden können, ist anzuzweifeln, denn die Vergesellschaftung wird die Stadt eine Menge Geld kosten. Der Senat schätzt die Entschädigung auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kommt zwar auf lediglich 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, was aber dennoch eine hohe Summe ist, wenn man bedenkt, dass diese Kosten irgendwie durch die Stadt finanziert werden müssen. Wenn es nach der Linken geht, ist das Instrument der Wahl, um die Finanzierung der Vergesellschaftung zu ermöglichen, die Aufnahme von Krediten.
Die Mobilisierung solch großer Geldmengen würde letztlich jedoch wohl keineswegs problemlos ablaufen. Der Berliner Landesrechnungshof hatte bereits vor zwei Jahren attestiert, dass durch solche Unterfangen dauerhafte Defizite bei der Bewirtschaftung entstehen könnten. Das Fazit der Prüfer: Es gebe „keine Möglichkeit, eine Vergesellschaftung mit vertretbaren Risiken umzusetzen“.
Hinzu kommt: Um die Mieten in der Hauptstadt tatsächlich nachhaltig zu senken oder wenigstens zu stabilisieren, müsste die Entschädigung, die den Konzernen zusteht, sehr niedrig ausfallen. Je näher sie aber am tatsächlichen Verkehrswert der Wohneinheiten liegt, desto schwieriger wird es für die Linke, ihr Wahlversprechen sinkender Mieten einzuhalten, denn umso mehr Geld muss sie schließlich für den Erwerb der Wohnungen aufbringen.
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Dass die Entschädigung, die für die mehr als 200.000 Wohneinheiten am Ende anfällt, deutlich unter dem Verkehrswert liegen wird, ist letztlich jedoch höchst unwahrscheinlich. Dem Landesrechnungshof zufolge würde eine Entschädigung unterhalb dieser Summe bedeuten, dass die Unternehmen auf Milliarden ihrer Vermögenswerte verzichten müssten. Das wiederum entspräche einer „eklatanten Abweichung‟ von der bisherigen Rechtsprechung. Dass die betroffenen Konzerne klagen werden und sich nur mit einer Abgabe der Einheiten zum Verkehrswert oder maximal knapp darunter abfinden werden, ist zu erwarten.
Somit ist klar: In einem Szenario, in dem die Entschädigungen für die Wohneinheiten hoch ausfallen, könnte die Vergesellschaftung die Situation auf dem Wohnungsmarkt sogar verschlimmern und die Mietpreise weiter in die Höhe treiben.
Ein weitaus wirksameres Instrument, um die Mietpreise auszubremsen und dem Wohnraummangel in Berlin, aber auch bundesweit, den Kampf anzusagen, wäre es daher, den Neubau voranzutreiben. Ein beschleunigter Ausbau der Wohnkapazitäten würde dazu führen, dass der Nachfrageüberhang, der auf dem deutschen Wohnungsmarkt besteht und sowohl die Miet- als auch die Eigentumspreise treibt, neutralisiert wird.
Auch Luka Mucic, Vorstandschef von Vonovia, ist der Meinung, dass ein Fokus auf den Neubau der effiziente Weg ist. Vergesellschaftung hingegen schaffe „keine einzige neue Wohnung“, erklärte Mucic gegenüber Focus Online. Die Vergesellschaftung könnte nämlich nicht nur für steigende Mieten und hohe Finanzierungslasten sorgen, sondern auch den Neubau aktiv ausbremsen.
Eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedern des Bundes freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen Berlin/Brandenburg bestätigt das. Demnach haben 37 Prozent der befragten Unternehmen aufgrund politischer Unsicherheiten geplante Investitionen verschoben. Nach Angaben des Verbands betrifft dies insgesamt 3.480 vorgesehene Wohnungen.
Außerdem sollte erwähnt werden: Zur Schaffung neuer Wohnbaukapazitäten in der Bundeshauptstadt tragen die Unternehmen, deren Wohnungen die Linke nun vergesellschaften will, übrigens aktiv bei. „Wir haben in Berlin aktuell circa 1.000 neue Wohneinheiten im Bau, 6.000 haben wir seit 2013 gebaut“, erklärte Vonovia-Vorstandschef Mucic der dpa. Er räumte allerdings ein: „Das ist natürlich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist trotzdem ein Beitrag, den wir an der Stelle leisten.“
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Erst das Verbot des Einsatzes von Rattengift in Berlin und jetzt die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes !
Alles Zutaten für eine authentisches Sozialistisches dritte Welt Wohnerlebnis alla Havanna 2.0 !
wer eine schoene, warme wohnung sucht, sollte in die ukraine ziehen.
denn dland finanziert ua auch die schaffung bezahlbaren wohnraums in der ukraine.
dieses geld fehlt dann eben im eigenen wohnbausektor.
Wenn es den nur das Geld für die Ukraine wäre hätte wir keine Probleme .
Das hat ja am ende noch einen Wert für uns .
Ich würde mal über die Hunderten Milliarden nachdenken die wir völlig nutzlos in der Welt und hier in Deutschland verkippen ! Migranten Energiewende EU UN Endwicklungshilfe NGOs ÖRR Staatsapparat Bürokratie usw . Alles Dinge die uns am ende auch noch eher schaden als nutzen !
Antisemitismus und Enteignung. Sozialistische Eigenschaften,
Jedem Linken und jedem der die SED gewählt hat, sollten ein paar Ausländer in die private Wohnung zugewiesen werden. Ich glaube, nach dem Krieg gab es sowas schonmal um die ärgste Wohnungsnot zu lindern. Zweitens: Wenn Wohnungen enteignet werden, wird schlagartig kein Mensch mehr in Wohnungsbau investieren. Ich zahl´ doch nicht ein teures Mietshaus, wenn es mir später weggenommen werden kann. Drittens: Woher soll das Geld für Entschädigungen kommen wenn nicht durch Mieterhöhungen? Liebe Linke, Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung sondern verhindern neue. Wenn ihr neue Wohnungen wollt, vereinfacht die gefühlt zehntausend Bauvorschriften. Beispiel: Wenn ein Schiff sinkt, ist es mir egal, ob das Rettungsboot mit umweltgerechter Farbe gestrichen ist, Hauptsache ich überlebe. Und momentan ist mit der Witschaft Untergang angesagt. Zehn Jahre Bauen ohne überflüssigen Dämmungsklimbin und dann sind genügen neue Wohnungen vorhanden.
So schlimm das jetzt auch klingen mag und mir tut es für jeden Berliner Leid, welcher NICHT diese SED Faschisten gewählt hat, ABER es ist gut wenn jetzt ganz Deutschland (und auch das Ausland) mal richtig mitbekommt wie krankhaft irre diese Partei bzw. die Linke Gesinnung wirklich ist. Das lässt mich zumindest hoffen, dass es denen auf absehbare Zeit das Genick bricht und sie ganz schnell wieder Richtung 5 % (und auch darunter) fallen werden.
Ja, ich weiß, Wunschvorstellung, aber man wird ja noch hoffen dürfen, oder?
„Mir tut es für jeden Berliner Leid, welcher NICHT diese SED Faschisten gewählt hat !“
Wieso den das ?
Es kann ja nur dazu kommen wenn die SPD und Grünen oder sogar die CDU den Linksfaschisten und Antisemiten diese Politik ermöglichen !
Sicher davor hätte man nur bei der Wahl einer Partei sein können .
Und dann ist es eben ein reguläre demokratische Entscheidung !
Mit Berlinern habe ich nicht erst seid heute kein Mitleid mehr !
Berlin sollte eingemauert und dann ein neues Berlin nebenan gebaut werden. Das alte wird als Mahnmal stehen gelassen als Anschauobjekt für kommende Generationen damit die lernen und sehen wie es nicht geht!
Die linken Bonzen wollen enteignen, damit sie sich selbst bereichern können. Wie krank muss man sein, wenn man diese Bagage wählt.