Es gibt eine realistische Chance, dass Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird“, frohlockt das Neue Deutschland. Die Parteizeitung, die schon zu SED-Zeiten gute Dienste leistete, schreibt die eigene Frontfrau in einem Jubeltext hoch – und vergleicht sie mit Gregor Gysi.

Gysi hatte 2001 für die damalige PDS, nur zwölf Jahre nach dem Ende ihrer Terrorherrschaft als SED, einen seitdem unübertroffenen Wahlerfolg in Berlin eingefahren. „Für eine Regierungszusammenarbeit sollte sich die PDS damals für den Bau der Mauer entschuldigen. Aber die im Kalten Krieg den Westberlinern antrainierten Angstreflexe funktionierten nicht mehr“, beschreibt das ND diesen Erfolg mit deutlicher Genugtuung. Die Mauer – nur ein Angstreflex, der mal wirklich vergessen gehört.

Elif Eralp ist ganz anders als Gysi – und soll seinen Erfolg doch übertreffen. Und es stimmt: Mit Ostberliner SED-Mief hat die vergleichsweise junge Elif Eralp, geboren 1981 als Kind türkischer Flüchtlinge in München, nun wirklich nicht viel zu tun. Oberflächlich zumindest.

Sie kommt auch nicht so daher, wie ihre Partei, Die Linke, mittlerweile daherkommt: hasserfüllt und gewaltaffin, latent oder auch mehr als nur latent Juden hassend, den Staat und die Nation ablehnend und mit dem Ziel, beides zu zersetzen. Nein, Elif Eralp wirkt gemäßigt. Entspannt. Fast schon langweilig.

Und ihre Wahlkampagne, die sticht positiv heraus. Im Gegensatz zu allen anderen jedenfalls. Die CDU? Führt einen müden Wahlkampf, der die Christdemokraten trotz ihrer schlechten Bilanz mit Kai Wegner als das geringste Übel verkaufen soll. „Extremisten von der Macht fernhalten? Muss man wohl wieder CDU wählen“, heißt es auf den Wahlplakaten von Stefan Evers. So, als habe nicht mal er selbst wirklich Lust auf sich.

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André Hintz • 50

Kommentar

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Max Roland • 102

Die Grünen führen mit Werner Graf einen peinlich ideenlosen „Unsere Demokratie“-Wahlkampf, der die Grünen als Gegenmittel zur AfD und ihren Wahlergebnissen inszenieren soll. Die SPD bläst mit Steffen Krach gewaltig die Backen auf, setzt hin und wieder zwar politisch spannende Akzente, die das Gesamtbild aber nicht prägen. Und die AfD legt sich mit ihrer relativ 08/15-artigen Kampagne „Berlin sicher machen mit [hier Kandidatennamen einfügen]“ auch nicht wirklich ins Zeug.

Die Linke hingegen verkauft ein Lebensgefühl. Ein Berlin-Gefühl. In einem Imagespot zur Abgeordnetenhauswahl transportiert Eralp genau das. Natürlich auf links gedreht. Berlin ist dann vor allem queere Kieze, in denen Transmenschen und Migranten ganz toll zusammenleben.

Dennoch kommt ein Gefühl an. Ein positives Gefühl. „Berlin gehört uns allen“ ist die Botschaft, und zweifellos spiegelt dieser Spot voll mit migrantischer Queerness und so weiter auch manche Lebensrealität innerhalb des S-Bahn-Rings, in Szenekiezen in Friedrichshain und Kreuzberg, Schöneberg und Prenzlauer Berg. Linker Kitsch – aber immerhin für Menschen, die das anspricht, eine positive Botschaft.

Und mittendrin die gute, moderate Elif Eralp. Die scheinbar keinen Woke-Wahnsinn und extremistischen Unsinn predigt (jedenfalls oberflächlich in diesem Spot nicht) und eigentlich als jemand daherkommt, der doch alle liebt, alle Menschen. Am Ende ist man auch als Konservativer fast verleitet, sich mit der netten Elif irgendwo im Mauerpark einen Joint anzuzünden.

Viele sehen Elif Eralp als die Antwort auf Ulrich Siegmund. In ihrer positiven, entschlossenen, fast schon als Bewegung inszenierten Wahlkampagne ähnelt sie jedenfalls dem AfD-Kandidaten, der in Sachsen-Anhalt jüngst einen fulminanten Erfolg eingefahren hat.

Dabei ist Die Linke gerade in Berlin ein Moloch des Extremismus und des Hasses. Keine Partei der Gegenwart, weder rechts noch links, hat sich zuletzt so sehr radikalisiert wie Die Linke, die schon vor dieser Entwicklung alles andere als moderat war. Und auch die Forderungen von Elif Eralp, der netten Sozialistin von nebenan, sind alles andere als moderat.

Eralp fordert, dass Menschen, die länger in Berlin leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen. Sie will damit das Wahlrecht von der Staatsangehörigkeit entkoppeln und greift eigentlich eine Grundlage der Demokratie an: den Demos, das Volk im Sinne der Demokratie, letztlich grenzenlos beliebig zu machen. Jeder soll in Berlin wählen dürfen, wenn er sich nur ein bisschen hier aufhält.

Ganz in diesem Sinne lehnt Eralp Abschiebungen grundsätzlich ab. Kein Ausländer soll jemals in sein Heimatland zurückgeführt werden – auch fremde Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder gehören für Elif Eralp zu Berlin. Die Hauptstadt als sicherer Hafen für überhaupt jeden Menschen: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“, sagt Eralp in einem Interview mit t-online. Auf die Frage, ob es für sie überhaupt einen Punkt gäbe, an dem jemand sein Aufenthalts- und Bleiberecht in Deutschland verwirkt haben könnte, sagt die Linken-Kandidatin ganz einfach: „Nein.“ Bürgermeisterin Eralp ruft gewissermaßen die Täter der Welt: Kommt in diese Stadt!

Auch Integration lehnt Elif Eralp grundsätzlich ab. Sie hält schon das Konzept, dass Einwanderer sich an Regeln, Normen und Gepflogenheiten der deutschen Gesellschaft anzupassen hätten, für rassistisch. „Ich halte nichts von diesem Integrationsansatz“, erklärte Eralp in einem Interview mit dem Podcaster Tilo Jung – und setzt dabei das Wort „Integration“ in händische Anführungszeichen.

Früher war sie sogar an einer Kampagne mit dem Titel „Integration? Nein danke!“ beteiligt. In ihrem Weltbild ist hier nichts und niemand, an den es sich anzupassen gelte. Deutsche? Die können wohl froh sein, dass sie noch mit dabei sein dürfen in diesem Berlin, das gleichzeitig irgendwie Niemands- und Jedermannsland ist.

Schon Sprach- und Einbürgerungstests hält Eralp für „diskriminierend“ – und möchte sich deshalb für deren Abschaffung einsetzen. Der deutsche Pass soll natürlich trotzdem vergeben werden: „Jeder, der hier fünf Jahre lebt, soll eingebürgert werden können, ohne weitere Voraussetzungen“, fordert sie.

Probleme mit Migration gibt es im Weltbild der Elif Eralp nicht – sie leugnet sie sogar konkret, etwa wenn es um Clankriminalität geht. Schon den Begriff will sie nicht verwenden: „Ich spreche nicht von Clankriminalität, sondern von Organisierter Kriminalität“, erklärte sie im Interview mit t-online. Dass diese Clankriminalität also einen konkreten kulturellen Hintergrund hat, den dieser Begriff ja ausdrückt, leugnet sie. Wer das liest, weiß: Clankriminelle sollten am 20. September Elif Eralp wählen.

Eralp als Interessenvertreterin von Migranten-Communities, mit denen sie sich gemeinsam gegen Staat und Mehrheitsgesellschaft positioniert: Das ist die Botschaft des Linken-Wahlkampfes. Eralp inszeniert sich gezielt als Stimme von Migranten, die sich in einem Gegensatz zur deutschen Gesellschaft verstehen. Dieser Gegensatz soll sie ins Rote Rathaus tragen. „An Infoständen spricht Eralp gern gezielt Menschen an, denen man den Migrationshintergrund ansieht“, heißt es in einem Porträt der Süddeutschen Zeitung über die Kandidatin. Der bezeichnende Satz, der darauf folgt: „Das Problem der israelfeindlichen bis antisemitischen Ausfälle in der Partei moderiert sie hingegen routinemäßig ab.“

Das tut Eralp in der Tat. Floskelhaft, pseudoempört stellt sie sich gegen den in ihrer eigenen Partei grassierenden Judenhass. Dabei hat dieser migrantische Judenhass, der sich in Berlin längst breitgemacht hat, in Elif Eralps Partei eine Heimat gefunden.

Auf einem Berliner Landesparteitag im Oktober 2024 scheiterte ein Antrag, der „eliminatorischen Antisemitismus“ auch in Teilen der politischen Linken ausdrücklich verurteilen sollte – dazu konnte sich Die Linke nicht durchringen. Das Problem hat sich seitdem nur verschlimmert.

Ein Welt-Bericht zeigte jüngst, wie etwa die Arbeitsgruppe der Berliner Linken mit dem Namen „Palästinasolidarität“ arbeitet: Dort wurde etwa ein Antrag diskutiert, der eine „volle politische und materielle Unterstützung des palästinensischen Widerstands in all seinen Formen“ forderte. Berlin als Lieferant und Fürsprecher der Hamas, die dann mit deutschen Waffen auf Juden schießt. Die Traditionslinie deutscher Linksterroristen, die schon in den 70er-Jahren zusammen mit palästinensischen Terroristen im Kampf gegen Israel wieder Juden selektierten, hat eine politische Heimat gefunden.

Andere von der Linken in Neukölln verteilen Kalaschnikow-Sticker an deutschen Schulen. Sie rufen zur Intifada auf – „Intifada“ bedeutet „Aufstand“ und beschreibt die palästinensischen Terrorwellen in Israel, maßgeblich Selbstmordattentate auf Zivilisten. „Yallah yallah Intifada“ – zu Deutsch in etwa „Los, auf geht es zum Aufstand“, wird auf Veranstaltungen der Linken in Neukölln gesungen.

All diese Stimmen, die häufigen „Einzelfälle“ von Antisemitismus und Terror-Verherrlichung in ihrer Partei moderiert Eralp in der Tat routinemäßig ab. Man kann ihr wohl eine gewisse Erfahrung darin attestieren. Natürlich sprechen diese Leute nicht „für alle“ Mitglieder einer Partei. Dass Elif Eralp das aber so lapidar und dahingesagt abtropfen lässt, ist besonders bemerkenswert bei einer Partei, die der AfD noch jeden Querschläger und jeden Rechtsradikalen als Beleg der totalen Neonazi-Gesinnung um den Hals gehängt hat.

Von all dem Unappetitlichen in und um ihre Partei herum distanziert sich Eralp in Lippenbekenntnissen, auf die nichts folgt. Die Wahrheit ist: Elif Eralp bedient genau diese Milieus. Wenn sie etwa Antisemitismus selten öffentlich anspricht, ohne im gleichen Atemzug „antipalästinensischen“ oder „antimuslimischen Rassismus“ zu beklagen, verstehen Antisemiten von der Sonnenallee schon sehr genau, wo sie steht.

Die Linke und ihre Spitzenkandidatin gehen bewusst das Bündnis mit solchen Milieus ein – der gemeinsame Gegner ist die bürgerliche deutsche Gesellschaft. Andere prominente Berliner Linke wie Klaus Lederer, ehemaliges Zugpferd der Partei und Kultursenator, oder die ehemalige Senatorin Elke Breitenbach verließen die Partei unter Protest und verwiesen auf den migrantischen Judenhass, der ihre Partei politisch zu vereinnahmen begann. Dieser Kampf ist in der Berliner Linken an sich entschieden. Wenn sie dazu gezwungen wird, distanziert die Partei sich im Stil von Lippenbekenntnissen. Wirkliche Konsequenzen gibt es für den migrantisch-antisemitischen Mob nicht.

Das Bündnis zwischen radikalen Linken und Anti-Integrations-Migranten, das auch unter dem Namen „Migrantifa“ firmiert, prägt die linksradikale Szene in Berlin, gerade in Stadtteilen wie Kreuzberg. Es ist die deutsche Übersetzung eines aus Frankreich bekannten Phänomens, das dort „Islamo-Gauchisme“, also in etwa „Islam-Linke“ genannt wird. Es verbindet klassische linke Themen mit kulturmarxistischer Interessenpolitik für Migranten in einer Einwanderungsgesellschaft, die kein „Deutschland“ mehr sein soll.

Ein Phänomen, das sich auch in New York zeigte, wo der Sozialist Zoran Mamdani explizit auf einer Mischung aus Migranten-Identitätspolitik, die sich klar im Gegensatz zu einer weißen Mehrheitsgesellschaft begreift, und klassischen linken Themen materialistisch-sozialistischer Art seinen Erfolg aufbaute. Die Linke in Berlin will explizit von ihm lernen.

Im Sinne dieser Allianz präsentiert sich auch das „Migrantifa“-Milieu, das Die Linke in Berlin trägt: mit radikaler, letztlich gegen Deutschland und die Deutschen gerichteter Migranten-Identitätspolitik. Die Linke steigt darauf voll ein. So machen Linken-Kandidaten, auch die stellvertretende Landesvorsitzende Martha Kleedörfer, beispielsweise Wahlkampf auf Arabisch. Kandidaten erklären, man solle sie „für Palästina“ etwa in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wählen.

Ahmed Abed, der als Bürgermeister in Neukölln kandidiert und sich ständig mit der Kufiya, dem Symbol des palästinensischen Terrors zeigt, erklärt immer wieder, dass er „eine Stimme des Protests“ sein will. Man kann sich denken, wen diese „Stimme“ einschließt und gegen wen sie gerichtet ist.

Migrantische Interessenpolitik, teilweise im erklärten und radikalen Gegensatz gegen die Restgesellschaft. Nicht im Dienste Deutschlands oder Berlins, sondern erklärtermaßen vor allem im Dienst fremder Länder oder Gebiete. Die Demokratie plötzlich ethnokulturell fragmentiert – so, wie man es bereits in Großbritannien beobachten kann, wo derartige Entwicklungen deutlich weiter fortgeschritten sind als hierzulande. In Schweden hat diese gezielte Art von Ansprache migrantischer Milieus, um sie für linke und linksradikale Politik zu mobilisieren, gerade eine Wahl entschieden.

Die Linke ist das Vehikel dieser Entwicklung für Berlin. Dass man dafür nicht einen unvermittelbar radikalen Proleten wie den fast schon berüchtigten Ferat Koçak, sondern ein vermeintlich moderates Gesicht wie Elif Eralp ins Schaufenster stellt, ist taktisch durchaus klug. Es ändert nur nichts an den toxischen Inhalten.

Auch Eralp ist eine Radikale mit höchst radikalen Ideen, die letztlich auf die Abschaffung von Deutschland und seiner staatlichen Ordnung gleichermaßen hinauslaufen. Dazu kommt die einfache Feststellung: Seit 1945 hat es keine derart relevante deutsche Partei mehr gegeben, in der Antisemitismus so einen Platz einnehmen konnte wie in dieser Linken.

Allen netten Imagevideos zum Trotz: Wenn Elif Eralp ins Rote Rathaus einzieht, zieht der Extremismus dort ein. Mit Hass auf Juden und auf Deutschland, mit Zersetzungsabsicht gegen den Staat, die freiheitliche Wirtschaftsordnung und die Nation an sich. Auch ein freundliches Gesicht vor diesem gefährlichen Migrantifa-Sozialismus negiert die Gefährlichkeit der Milieus nicht, die nach dem 20. September die Macht in Berlin übernehmen wollen.

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