Nach der historisch knappen Parlamentswahl in Schweden ist der Versuch des linken Lagers, aus seiner Mehrheit eine Regierungskoalition zu bilden, vorerst gescheitert. Die sozialdemokratische Parteichefin Magdalena Andersson hat den Auftrag zur Regierungsbildung am Montag zurückgegeben. Auslöser ist eine Entscheidung der Linkspartei, die nun ausgerechnet den Kandidaten der konservativen Moderaten zum Parlamentspräsidenten wiederwählen will.

Bei der Wahl am 13. September hatten Sozialdemokraten, Linkspartei, Zentrum und Grüne gemeinsam 176 der 349 Mandate errungen. Das rechte Tidö-Lager kam auf 173 Sitze. Die theoretische Mehrheit erwies sich jedoch von Beginn an als brüchig. Die Zentrumspartei, die wirtschaftspolitisch liberalste Partei im Reichstag, lehnt eine Regierungsbeteiligung sowohl der Linkspartei als auch der rechten Schwedendemokraten kategorisch ab.

Für die Sozialdemokraten, die als stärkste Kraft nach vier Jahren das Tidö-Bündnis ablösen wollen, wird die Regierungsbildung zunehmend zum Balanceakt. Während die Zentrumspartei eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ausschließt, wollen die Linken Andersson nur dann zur Ministerpräsidentin wählen, wenn sie selbst an der Regierung beteiligt werden und Ministerposten erhalten.

Am Sonntag teilte Linkspartei-Chefin Nooshi Dadgostar Andersson dann mit, dass ihre Fraktion den bisherigen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén von den Moderaten unterstützen werde. Die Sozialdemokraten beanspruchen das Amt dagegen nach parlamentarischer Tradition für sich, da sie weiterhin die stärkste Partei im Reichstag stellen.

Bei den Sozialdemokraten stieß die Entscheidung auf Unverständnis. Andersson bezeichnete die gemeinsame Unterstützung von Linkspartei und Moderaten für Norlén demonstrativ als „neue Zusammenarbeit“, die nun selbst eine Regierungsmehrheit ausloten müsse. Aus ihren bisherigen Gesprächen folge, dass sie derzeit keine Regierung bilden könne. Deshalb gebe sie den Sondierungsauftrag zurück und erhöhe damit zugleich den Druck auf die Linkspartei.

Lesen Sie auch:

Schweden

Trotz Ermittlungen wegen Wahlbetrugs: Somalischer Linken-Politiker will Mandat nicht abgeben

Nach der Wahl des somalischstämmigen Linken-Politiker Mohamed Abdukadir Ali in den schwedischen Reichstag wird wegen Korruption ermittelt. Obwohl er bei den schwedischen Parlamentswahlen vorangekreuzte Stimmzettel verteilt haben soll, weigert er sich, sein Mandat abzulegen.

Rudolf Schreiner • 44

Schweden

Geld und vorangekreuzte Stimmzettel: Somalier steht nach Einzug für Linkspartei unter Wahlbetrugsverdacht

Ein in seiner eigenen Partei weitgehend unbekannter Somalier zieht überraschend für die Linkspartei in den schwedischen Reichstag ein. Nun ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft: Wähler sollen Geld und bereits für Mohamed Abdukadir Ali angekreuzte Stimmzettel erhalten haben.

Rudolf Schreiner • 160

Dadgostar wies diese Darstellung zurück. Ihre Unterstützung für Norlén bedeute kein neues politisches Bündnis mit den Moderaten. Der bisherige Parlamentspräsident verfüge über Erfahrung und stehe für Stabilität. Es sei „seltsam“, aus der Entscheidung eine politische Zusammenarbeit abzuleiten.

Die Sozialdemokraten wollen mit Johanna Haraldsson weiterhin eine eigene Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin aufstellen. Unterstützung erhalten sie von der Zentrumspartei. Wer als Nächstes mit der Regierungsbildung beauftragt wird, entscheidet der neu gewählte Parlamentspräsident.

Zusätzlich belastet wird das linke Lager durch einen möglichen Wahlbetrug innerhalb der Linkspartei. Die Antikorruptionsbehörde untersucht, ob Wähler aus der somalischen Gemeinschaft in Borlänge Geld und bereits für Mohamed Abdukardir Ali markierte Stimmzettel erhielten. Der zuvor weitgehend unbekannte Kandidat zog mit 648 persönlichen Stimmen überraschend in den Reichstag ein. Die Partei kündigte eine „Auszeit“ an, Ali will sein Mandat jedoch behalten (Apollo News berichtete).

Teilen: Zu den Kommentaren (4)