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Direkte Demokratie
Volksabstimmungen: Schweizer lehnen „Vegan-Zwang“ und Neutralitätsinitiative ab
Bei Volksabstimmungen am Sonntag haben die Schweizer sowohl eine Distanzierung vom Westen durch die Neutralitätsinitiative als auch den „Vegan-Zwang“ der Ernährungsinitiative abgelehnt. In Luzern wurde derweil ein Mindestlohn in Höhe von 24 Euro bestätigt.
Die Schweizer Stimmbürger haben in zwei Volksabstimmungen am Sonntag Initiativen für eine engere Auslegung der Neutralität und eine Steigerung der Ernährungssicherheit durch weniger tierische Lebensmittel abgelehnt. Beim aktuellen Auszählungsstand ist bereits klar, dass eine Mehrheit der Kantone die Anliegen deutlich verwirft. Laut Hochrechnungen der öffentlich-rechtlichen SRG ist in beiden Fällen mit einer bundesweiten Ablehnung von etwa 70 Prozent zu rechnen.
Die maßgeblich von der SVP getragene Neutralitätsinitiative wollte unter anderem verbieten, dass die Schweiz sich an Sanktionen gegen andere Staaten beteiligt, soweit diese nicht durch die Vereinten Nationen beschlossen wurden. Außerdem sollte eine Annäherung an die Nato verhindert werden. Gegner fürchteten einen Abschied vom humanitären Engagement im Ausland. Der Abstimmungskampf wurde auch von Russland torpediert – die dortige Regierung begrüßte die Initiative und trug so zu deren Ablehnung bei.
Der Ernährungsinitiative wurde unter anderem die Warnung des Bauernverbandes vor einem aus ihr resultierenden „Vegan-Zwang“ zum Verhängnis. Ziel der Initianten war unter anderem ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Das galt vielen als illusorisch – oder nur unter vollständiger Umstellung der Ernährungsgewohnheiten leistbar. Die Initiative war vollgepackt mit weiteren Forderungen, die für sich möglicherweise mehrheitsfähig gewesen wären.
Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene fanden mehrere Abstimmungen statt, etwa über den Mindestlohn in Luzern. Die dortige linke Ratsmehrheit hat nämlich einen kommunalen Mindestlohn von 22,75 Franken (derzeit etwa 24 Euro) eingeführt. Im föderalen System der Schweiz können untergeordnete Ebenen in solchen Fragen weitergehende Vorschriften festlegen als die übergeordneten. Die nun von Bürgerlichen beantragte Aufhebung dieses Mindestlohns wurde von mehr als zwei Dritteln der Urnengänger verworfen.
Dieser Abstimmungstag war bereits der dritte in diesem Jahr. Am 8. März stimmten die Schweizer auf Bundesebene bereits für den Gegenentwurf zur Bargeldinitiative (Apollo News berichtete) sowie gegen die Senkung der Rundfunkgebühren (mehr dazu hier) und den Klimafonds. Außerdem wurde in einem fakultativen Referendum die Einführung der Individualbesteuerung und die Abschaffung der „Heiratsstrafe“ bei der Einkommensteuer bestätigt.
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Außerdem stehen im November zwei Volksinitiativen auf dem Programm. Die eine Vorlage fordert eine „Einschränkung von Feuerwerk“. Die andere Initiative dringt auf eine andere und schnellere Abschaffung der „Heiratsstrafe“ als bislang vorgesehen. Ein früheres Referendum zu diesem Thema war aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden – der Bundesrat hatte in einer Informationsbroschüre falsche Informationen zu dem Thema verbreitet und so die von ihm gewünschte Ablehnung befördert.
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Danke dass Ihr über wichtige Entscheide in der Schweiz berichtet. Nächstes Jahr wartet die wichtigste Abstimmung seit 30 Jahren: Das Schweizer Volk entscheidet über die sogenannten EU-Verträge, welche die Schweiz an die EU anbinden sollen und de facto die direkte Demokratie des Landes einschränken werden.
…die dortige (russische) Regierung begrüßte die Initiative und trug so zu deren Ablehnung bei.“ Glaubt wirklich jemand, die Schweizer interessiert, was ausländische Regierungen sagen, wenn sie über irgendetwas abstimmen?
genau, wie ich vorhergesagt hatte.
in der schweiz waehlt die mehrheit, als ob sie EU-buerger waeren.
die schweiz ist auf dem weg in die NATO, nicht offiziell, nimmt aber an allem teil.
sie bringt den letzten rappen der buerger in die ukraine, und erhoeht dafuer die mehrwertsteuer.
ausserdem ist sie fuer druck auf russland.
neutral ist das nicht.
und die buerger wollen auch nicht neutral sein.
allein schon aus wirtschaftlichen gruenden, weil es verhindert haette, waffen in alle welt zu verkaufen.
und ruestung ist nunmal ein sehr gutes geschaeft
Herr Köppel, bitte melden…
Man könnte so einiges von der Schweiz lernen. Wenn man möchte, wenn man möchte….
„Distanzierung vom Westen“ – was ein Apollo-Framing! Wer nicht für den Krieg ist, ist also gegen den Westen.
Zum kotzen.
ist halt ein steigbuegelhalter.
das merken aber die meisten leser gar nicht, weil sie ohnehin dieselbe meinung teilen.
1)
Die Initiative hätte der Schweizer Politik die Hände Gebunden. Die Schweiz hätte sich nicht einmal Sanktionen anschliessen können wenn sich die Lage zuspitzt, wenn tatsächlich an Europas Grenzen geschossen würde.
2)
Die Schweiz ist am Ende des Tages ein Binnenstaat in der EU, und kann innerhalb von unter 100 Stunden von dieser ohne Einen Schuss zerstört werden. Die EU müsste nur die Grenze schliessen. Luft, Wasser, Boden. Dann gibt es keine Schweiz mehr.
3)
Solange die EU als ein Akteur existiert ist es für die Exsistenz der Schweiz wichtig mit ihr gutgestellt zu sein. Geographie ist Schicksal. Und das Schicksal der Schweiz ist es sich mit der EU gutzustellen.
Komisch, wie schlau und differenziert doch das Volk entscheiden kann…
Die gleichen Entscheidungen hätte ein Parlament nie so gefällt.
Schon gar nicht in „Unserer Demokratie“
PS: 24 Euro Mindestlohn Brutto entsprechen und ca 12 Brutto in D. Müssen die woken Lucerner selbst wissen und können sie ja auch ändern… Wenn sie sich die die Arbeit machen die niemand machen will nicht mehr leisten können
und wieder schäme ich mich Schweizer zu sein.
Die Gutmenschenverblödung grassiert hier zusehends, muss an der mentalen Wohlstandsverwahrlosung liegen.