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Direkte Demokratie
Volksabstimmungen: Schweizer lehnen „Vegan-Zwang“ und Neutralitätsinitiative ab
Bei Volksabstimmungen am Sonntag haben die Schweizer sowohl eine Distanzierung vom Westen durch die Neutralitätsinitiative als auch den „Vegan-Zwang“ der Ernährungsinitiative abgelehnt. In Luzern wurde derweil ein Mindestlohn in Höhe von 24 Euro bestätigt.
Die Schweizer Stimmbürger haben in zwei Volksabstimmungen am Sonntag Initiativen für eine engere Auslegung der Neutralität und eine Steigerung der Ernährungssicherheit durch weniger tierische Lebensmittel abgelehnt. Beim aktuellen Auszählungsstand ist bereits klar, dass eine Mehrheit der Kantone die Anliegen deutlich verwirft. Laut Hochrechnungen der öffentlich-rechtlichen SRG ist in beiden Fällen mit einer landesweiten Ablehnung von etwa 70 Prozent zu rechnen.
Die maßgeblich von der SVP getragene Neutralitätsinitiative wollte unter anderem verbieten, dass die Schweiz sich an Sanktionen gegen andere Staaten beteiligt, soweit diese nicht durch die Vereinten Nationen beschlossen wurden. Außerdem sollte eine Annäherung an die Nato verhindert werden. Gegner fürchteten einen Abschied vom humanitären Engagement im Ausland. Der Abstimmungskampf wurde auch von Russland torpediert – die dortige Regierung begrüßte die Initiative und trug so zu deren Ablehnung bei.
Der Ernährungsinitiative wurde unter anderem die Warnung des Bauernverbandes vor einem aus ihr resultierenden „Vegan-Zwang“ zum Verhängnis. Ziel der Initianten war unter anderem ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Das galt vielen als illusorisch – oder nur unter vollständiger Umstellung der Ernährungsgewohnheiten leistbar. Die Initiative war vollgepackt mit weiteren Forderungen, die für sich genommen möglicherweise mehrheitsfähig gewesen wären.
Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene fanden mehrere Abstimmungen statt, etwa über den Mindestlohn in Luzern. Die dortige linke Ratsmehrheit hat nämlich einen kommunalen Mindestlohn von 22,75 Franken pro Stunde (derzeit etwa 24 Euro) eingeführt. Im föderalen System der Schweiz können untergeordnete Ebenen in solchen Fragen weitergehende Vorschriften festlegen als die übergeordneten. Die nun von Bürgerlichen beantragte Aufhebung dieses Mindestlohns wurde von mehr als zwei Dritteln der Urnengänger verworfen.
Dieser Abstimmungstag war bereits der dritte in diesem Jahr. Am 8. März stimmten die Schweizer bereits für den Gegenentwurf zur Bargeldinitiative (Apollo News berichtete) sowie gegen die Senkung der Rundfunkgebühren (mehr dazu hier) und den Klimafonds. Außerdem wurde in einem fakultativen Referendum die Einführung der Individualbesteuerung und die Abschaffung der „Heiratsstrafe“ bei der Einkommensteuer bestätigt.
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Außerdem stehen im November zwei Volksinitiativen auf dem Programm. Die eine Vorlage fordert eine „Einschränkung von Feuerwerk“. Die andere Initiative dringt auf eine andere und schnellere Abschaffung der „Heiratsstrafe“ als bislang vorgesehen. Ein früheres Referendum zu diesem Thema war aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden – der Bundesrat hatte in einer Informationsbroschüre falsche Informationen zu dem Thema verbreitet und so die von ihm gewünschte Ablehnung befördert.
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Danke dass Ihr über wichtige Entscheide in der Schweiz berichtet. Nächstes Jahr wartet die wichtigste Abstimmung seit 30 Jahren: Das Schweizer Volk entscheidet über die sogenannten EU-Verträge, welche die Schweiz an die EU anbinden sollen und de facto die direkte Demokratie des Landes einschränken werden.
ABSCHAFFEN trifft die Sache eher, wenn man sieht, wie die Kommissionspräsidentin
das Internet immer lückenloser überwachen möchte, während sie selber immer die
belastenden SMS löscht.
Versteckt wird das Ganze hinter einem viele hundert Seiten langen Vertragswerk
und mit der Versprechung einer wirtschaftlichen Prosperität.
Bin auch gespannt, ob die Schweizer dieses vergiftete Danaergeschenk annehmen
werden.
P.S. Über die Euro Einführung hätte ich damals auch gerne abgestimmt und
Deutschland damit den Fiat-Geld Schuldenturm erspart, der in absehbarer
Zeit einstürzen und alle Ersparnisse, Rentenansprüche mit in den Abgrund
ziehen wird.
Die trauen sich erst nachdem die Angelegenheit abgelehnt wurde aber du sagst noch Danke dazu.
Die Schweiz schafft ihre Neutralität ab. Damit schafft sich die Schweiz ab.
Schade wegen der Neutralitätsinitiative. Die Neutralität und uns so lange Frieden beschert und unsere Regierung will sie abschaffen.
Die Schweizer Neutralität stammt aus einer Zeit, als die Schweiz von den miteinander konkurrierenden (und zum Teil verfeindeten) Großmächten Deutscher Bund/Reich, Frankreich, Österreich-Ungarn, Italien umgeben war, und man sogar darüber diskutiert hatte, wer sich die Schweiz einverleiben soll.
Heuer ist die Schweiz vollständig militärisch von der Nato (+ einem militärisch unbedeutendem Österreich) und wirtschaftlich-politisch der EU umgeben. Was soll Neutralität da noch nützen?
Hinzu kommt das sie der Schweiz in der jüngeren Vergangenheit den zweifelhaften Ruf Kriegsgewinnler zu sein eingebracht hat.
AberbittemitSahne.: „Heuer ist die Schweiz vollständig militärisch von der Nato …….. Was soll Neutralität da noch nützen?“ Und vor rd. 80 Jahren war die Schweiz komplett von Nazis/italienischen Faschisten umgeben. Blieb dennoch neutral….
Tja, die Nazis konnten damals die Schweiz eben ganz gut gebrauchen, um das zusammengeraubte Gold, gestohlene Kunstwerke zu verscherbeln und Geld zu waschen. „Blieb dennoch neutral“ ist nur ein Euphemismus für „war anderweitig nützlicher als sie in 1-2 Tagen mit Panzer und Artillerie einzunehmen“.
Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Eher läuft sie Gefahr selbst Ziel von Sanktionen zu werden. Dann ist es schnell Essig mit Frieden und Wohlstand.
Die Schweizer stimmen für Sanktionen? Daran sieht man wie groß die Rolle der Medien in der Entscheidungsbildung ist.
Es vergingen kaum 4 Tage, bis die Schweiz den Sanktionsentscheid der EU mitgetragen hat. Der mediale Druck war enorm.
Herr Köppel, bitte melden…
Er ist gerade am flennen.
Aber wenn seine devote Importware ihn getröstet hat, neldet er sich bestimmt wieder so aufgesetzt „gutgelaunt“ wie immer…..
Man könnte so einiges von der Schweiz lernen. Wenn man möchte, wenn man möchte….
Nicht mehr, auch woke
Dekadenz und Egoismus
Den Begriff „eine Distanzierung vom Westen“ halte ich für falsch.
Auch eine absolut neutrale Schweiz wäre ein Teil westlicher Kultur und Zivilisation.
…die dortige (russische) Regierung begrüßte die Initiative und trug so zu deren Ablehnung bei.“ Glaubt wirklich jemand, die Schweizer interessiert, was ausländische Regierungen sagen, wenn sie über irgendetwas abstimmen?
genau, wie ich vorhergesagt hatte.
in der schweiz waehlt die mehrheit, als ob sie EU-buerger waeren.
die schweiz ist auf dem weg in die NATO, nicht offiziell, nimmt aber an allem teil.
sie bringt den letzten rappen der buerger in die ukraine, und erhoeht dafuer die mehrwertsteuer.
ausserdem ist sie fuer druck auf russland.
neutral ist das nicht.
und die buerger wollen auch nicht neutral sein.
allein schon aus wirtschaftlichen gruenden, weil es verhindert haette, waffen in alle welt zu verkaufen.
und ruestung ist nunmal ein sehr gutes geschaeft
„in der schweiz waehlt die mehrheit, als ob sie EU-buerger waeren.“ – Genau – und zwar nur deshalb, weil sie es noch nicht sind und nicht ahnen, was da auf sie zukäme. Mir graut vor der Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag. Die EU braucht neue Melkobjekte, jetzt wo Deutschland bald ausfällt, Grossbritannien weg ist und auch Frankreich in Verschuldung versinkt.
…“allein schon aus wirtschaftlichen gruenden, weil es verhindert haette, waffen in alle welt zu verkaufen.“
Wenn sie mir jetzt noch mitteilen welche Waffensysteme die Schweiz selber entwickelt und herstellt, die von internationalem Interesse sind , wäre ich ihnen dankbar
Das Land ist nur noch als Zwischenstation geeignet wenn man hier dringend weg will.
Nicht mal die Hälfte hat abgestimmt!
47,1 % wikipedia
24 Euro Mindestlohn😵💫
Nun, die schweizer Waffenproduktion ist bereits mehrheitlich im Eigentum der Rheinmetall AG (& al.), die in der Schweiz zB. integrierte Luftverteidigungssysteme produzieren.
Diese kann man zwar national produzieren, braucht aber für deren effizienten Einsatz die Vernetzung mit internationalen Aufklärungsdaten. Dh. bereits jetzt ist die Landesverteidigung der Schweiz nur möglich, wenn sie durch Aufklärungserkenntnisse der Nato unterstützt wird.
Die verworfene „Neutralitätsinitiative“ wollte zwar partizipieren, aber nicht liefern; doch so funktioniert „bilateral“ eben nicht und man kann die Schweiz des 21. Jahrhunderts eben nicht mit den Mitteln der Kappelerkriege des 16. Jhdts. lösen.
In der Schweiz ist auch nicht mehr Vernunft zuhause.
Immerhin wird das Volk dort noch befragt. Vom die Ergebnisse dann nicht passen, darf sich bei seinem Mitbürgern beschweren. Glückliche Schweiz. Wir werden gar nicht erst gefragt, Beschwerden als lästig ignoriert.
Die Rechten im DACH-Gebiet denken immer noch ernsthaft Russlandfreundlichkeit sei ein Gewinnerthema. In Frankreich und Italien ist man da weiter.
Klar, weiter die Ukros subventionieren ist viel besser…oh man
Wie kann es sein, dass ein neutrales Land gegen Neutralität sich ausspricht? Neutral aber wollen sie dennoch sein. Dazu fällt einem nur noch der ehemalige (seltsame) Außenminister Österreichs ein, der da meinte, Österreich hätte eine politische Neutralität. Geschätzte Leser, Sie erkennen die Sumpfsinnigkeit dieser Aussage. Entweder man ist neutral oder man ist politisch.
1)
Die Initiative hätte der Schweizer Politik die Hände Gebunden. Die Schweiz hätte sich nicht einmal Sanktionen anschliessen können wenn sich die Lage zuspitzt, wenn tatsächlich an Europas Grenzen geschossen würde.
2)
Die Schweiz ist am Ende des Tages ein Binnenstaat in der EU, und kann innerhalb von unter 100 Stunden von dieser ohne Einen Schuss zerstört werden. Die EU müsste nur die Grenze schliessen. Luft, Wasser, Boden. Dann gibt es keine Schweiz mehr.
3)
Solange die EU als ein Akteur existiert ist es für die Exsistenz der Schweiz wichtig mit ihr gutgestellt zu sein. Geographie ist Schicksal. Und das Schicksal der Schweiz ist es sich mit der EU gutzustellen.
„… sich mit der EU gutstellen“. Was soll das heißen? Sich ihr unterwerfen? Die Schweizer sollten zu Gott beten, daß sie diesem dysfunktionalen wohlstandsvernichtenden und vor allem zutiefst undemokratischen Verein nicht angehören. Handel treiben kann man auch, ohne einem Bund anzugehören, der sich zuallererst als politische (!) Vereinigung sieht und davon besessen ist, das „Klima zu retten“ und europaweit den Sozialismus aufzubauen. Man kann übrigens auch – und das „in weniger als 100 Stunden“ eine Sicherheitspartnerschaft mit einem der benachbarten größeren Länder, ggf. auch mit der NATO insgesamt, schließen, falls jemand (wer soll das sein?) auf die absurde Idee kommen sollte, Schweiz einnehmen zu wollen.
Peter Lüdin: Füdlezüüg.
„Distanzierung vom Westen“ – was ein Apollo-Framing! Wer nicht für den Krieg ist, ist also gegen den Westen.
Zum kotzen.
Absolut einverstanden, peinlichstes frei erfundenes Framing, abgeschrieben von den Schweizer Linksparteien.
ist halt ein steigbuegelhalter.
das merken aber die meisten leser gar nicht, weil sie ohnehin dieselbe meinung teilen.
Apollo ist halt auch nur Schülerzeitung und nicht unbedingt Einserkandidaten.
Russen sind unsere Freunde, das in der Ukraine geht uns gar nichts an.
Russen sind im Schnitt wahrscheinlich genauso nette oder schwierige Menschen wie andere auch.
Aber Putin ist ein autokratischer Imperialist. Und die Ukraine geht uns schon deshalb etwas an, da Putin nach der Erledigung der Ukraine kaum aufhören wird, ein autokratischer Imperialist zu sein.
Sammler der russisch-sowjetischen Erde.
Weinst dich in den Schlaf? Was für eine erbärmliche Gestalt du bist
Russen unsere Freunde ? eher ist die Erde eine Scheibe !
und wieder schäme ich mich Schweizer zu sein.
Die Gutmenschenverblödung grassiert hier zusehends, muss an der mentalen Wohlstandsverwahrlosung liegen.
Ist ein allgemein westliches Phänomen. Die Schweiz gehört halt eben doch dazu…
Naja.
Bis auf dem Mindestlohn eigentlich ganz vernünftige Entscheidungen.
Und andere Leute als verblödet zu bezichtigen, damit sollte man schon sehr vorsichtig sein, nicht wahr…?
Komisch, wie schlau und differenziert doch das Volk entscheiden kann…
Die gleichen Entscheidungen hätte ein Parlament nie so gefällt.
Schon gar nicht in „Unserer Demokratie“
PS: 24 Euro Mindestlohn Brutto entsprechen und ca 12 Brutto in D. Müssen die woken Lucerner selbst wissen und können sie ja auch ändern… Wenn sie sich die die Arbeit machen die niemand machen will nicht mehr leisten können
Judenfreunde zensieren gerne, oder?
Die Bauern dort haben gut Werbung dafür gemacht auf ihren Feldern neben der Autobahn 😉 Das ist Demokratie auch wenn es den Veganen Ukraine Trotteln nicht passt haha
Eine typisch asoziale Haltung sich dadurch zu motivieren was „anderen nicht passt“ und was für ein jämmerlicher Versuch die Russische Initiative jetzt den Ukrainern anzuheften.
Brauchst du ein Taschentuch? 😉
Soviel zum Thema Volksabstimmung. Das Volk ist überwiegend genauso dämlich wie die Politik. Beide verdienen einander.
Soll das Journalismus sein? Es gab keine „Veganzwang Initiative“.
Ihr Epstein Rotzlöffel nervt langsam ganz gewaltig.