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Eigenanteil
SPD droht mit Blockade der Pflegereform und unterbreitet neuen Vorschlag
Die SPD unterbreitet einen neuen Vorschlag, wie der Eigenanteil in Pflegeheimen gesenkt werden könnte. Zur Finanzierung könnten die Privatversicherten herangezogen werden. Damit verschärft sich die Ablehnung der SPD gegenüber den bisherigen Reformplänen.
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Am Mittwoch sollte eigentlich der erste Teil der Pflegereform im Bundeskabinett besprochen werden. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch droht mit einer Blockade, sollten sich Privatversicherte nicht an den Kosten der Pflegereform beteiligen müssen. Nun hat die SPD auch noch einen neuen Vorschlag vorgelegt, um den Eigenanteil an den Kosten zu deckeln. Ein Brief des saarländischen Gesundheitsministers an seine Kollegen zeigt, wie die Deckelung aussehen könnte.
Die SPD will sich diesen Vorschlag zu eigen machen, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Der Eigenanteil für Pflegekosten setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen: den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten und dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Der Eigenanteil beträgt dadurch insgesamt im Durchschnitt mehr als 3.300 Euro. Der EEE muss von allen Bewohnern eines Pflegeheims gezahlt werden, die die Pflegegrade 2 bis 5 haben. Der EEE ist in einer Einrichtung für alle gleich, egal, welchen Pflegegrad man hat.
Laut dem Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der EEE im Bundesdurchschnitt bei 1.775 Euro. Darin enthalten ist auch ein Zuschuss der Pflegeversicherung. Im ersten Jahr beträgt dieser 15 Prozent. Der bezuschusste Anteil steigt mit den Jahren. Der SPD-Gesundheitsminister will diesen Eigenanteil in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro begrenzen. In einem zweiten Schritt soll dann der Zuschuss der Pflegeversicherung auf die 1.500 Euro angerechnet werden, sodass der Eigenanteil weiter sinkt.
Die Gesamtkosten für die Deckelung würden bei vier Milliarden Euro liegen. Gegenfinanziert werden könnte das Ganze laut dem Minister mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder einer stärkeren Einbindung der privaten Pflegeversicherung. Damit wird der Streitpunkt um die Rolle der Privatversicherten weiter verschärft.
Die SPD hatte bereits angekündigt, eine Pflegereform nicht mittragen zu wollen, die zu einer Leistungskürzung bei den Patienten führt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gegenüber Bild auch Strukturreformen gefordert und mit einer Blockade des bisherigen Reformpakets gedroht. Solange Privatversicherte nicht mit einbezogen würden, würde die SPD den bisherigen Plänen im Bundeskabinett nicht zustimmen (Apollo News berichtete). Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte sich gegen die bisherigen Pläne und forderte einen Pflegedeckel (mehr dazu hier).
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Die Idee zur Pflegereform, die Gesundheitsminister Carsten Linnemann von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken übernommen hat, sieht zum Beispiel einen steigenden Eigenanteil bei den Kosten von Pflegeheimen vor. Zuschüsse sollten gesenkt werden.
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Hier wird über 3.000€ bei Heimunterbringung gesprochen, die das System anscheinend retten würden.
Wie wäre es denn mal mit einer Streichung der privaten Netto-Rentenaufbesserungen in Form von Pflegegeld, das zu 100% in den Konsum (Zigaretten usw.) fließt (hier sprechen wir von 350€ bei PG2, 600€ bei PG3 usw pro Monat) und das ohne Gegenleistung oder Prüfung pauschal ausgezahlt wird? Hier werden Milliarden verbrannt, ohne dass das Geld wirklich in pflegenden Dingen landet.
Oder die Streichung der Verhinderungspflege an Nachbarn/Freunde, was bekanntlich ein Volkssport ist, dass 3/4 aller Leute mit PG2 und mehr die 3.600€ pro Jahr einfach so auf die Kralle kriegen, weil der beste Freund angeblich ausgeholfen hätte.
Stattdessen wird bei den Dienstleistern gekürzt, die tatsächlich Arbeit erbringen.
@Gyros2
Viele Menschen sind froh, wenn sie überhaupt Hilfe bekommen. Egal von wem. Private Minijobs in diesem Bereich sind nicht unüblich. Die Pflegebedürftigen lassen sich dann Geldleistung auszahlen und das ist ihr gutes Recht. Es gibt leider auch viele alte Menschen, die dringend Hilfe bräuchten aber so kleine Renten haben, dass das Pflegegeld zur Lebenshaltung gebraucht wird. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Leistungen aus der SPV nur gezahlt werden sollten, wenn auch Beiträge entrichtet wurden.
Die vier Milliarden, die für die Deckelung der Kosten veranschlagt werden, werden zur Migrationsfinanzierung benötigt und sind deshalb leider nicht verfügbar. Ansonsten wäre das natürlich eine gute Idee.
Würden nicht 11 Milliarden an Entwicklungshilfe in alle Welt verschenkt werden, wären sogar noch 7 Milliarden übrig 😜
Leider wahr.: Nicht zu vergessen die Kosten, um einen Krieg am Leben zu halten, der uns eigentlich rein gar nichts angeht.
Und die laufen auch noch unter ‚Infrastruktur‘, bei Herrn Klingbeil.
Ganz genau, die Finanzierung von Fremden macht Deutschland arm. Es könnte uns wunderbar gehen, ist aber politisch nicht gewollt. Unsere erarbeiteten Gelder bekommen die, die nichts beitragen und auch nie werden, sich aber zusätzlich vermehren, weil das Kindergeld doch wunderbar ist in diesem Land.
Interessant ist doch, dass niemand hinterfragt weshalb ein Pflegeplatz in DEU inklusive Eigenanteil zwischen 5000 – 6000 Euro monatlich kostet. Wo geht das ganze Geld hin? Schaut man sich in diesen Einrichtungen um, werden die Insassen aufgrund eines zu niedrigen Personalschlüssel nur mässig betreut und sich oft selbst überlassen. Das Essen ist häufig minderwertig. Arztkosten und Medikamente müssen noch extra bezahlt werden. Mir wurde von Pflegerinnen aus einem Heim für Demenzkranke berichtet, dass die Heimleitung absichtlich kein neues Personal einstellt, um mehr Geld rauszuziehen. Ich verstehe nicht, weshalb man nicht endlich diese exorbitanten Kosten überprüft. Die Miete für ein Hotelzimmer, die Verpflegung durch „Essen auf Rädern“ zusammen mit einer polnischen Pflegerin würden jedenfalls günstiger kommen. Ich glaube, dass wir eine extreme Abzocke in diesem Bereich finanzieren und keiner sieht hin.
So isses -orig-.: Das fängt schon mit en Krankenhauskosten an. Vor einigen Wochen besuchte ich eine Freundin im Krankenhaus. Zufällig fiel mein Blick auf eine Aushang, wieviel der „Spaß“ dort kostet, alles fein aufgeschlüsselt: Allein der Aufenthalt (ohne Behandlung, ohne Medikamente) kostet mehr, als ich für ein normales Zimmer im „Vier Jahreszeiten“ in Hamburg hinlegen müsste.
Ich bin mir sicher, dass auch hier die Staatskleptokratie wieder einen Griff in die Pflegekasse gemacht hat und dementsprechend Geld zweckentfremdet wird. Dadurch fehlt das Geld, welches jetzt wieder vom Bürger eingetrieben werden muss.
1. Die Gewinner sind die, die den Eigenanteil nicht aufbringen können, da für sie das Sozialamt einspringt. Sie erhalten für sich zur freien Verfügung ein ärmliches Taschengeld.
2. Die Gekniffenen sind die, die in ihrer Lebensarbeitszeit etwas angespart oder ein Häuschen gebaut haben. Ihnen wird alles abgenommen, bis sie nicht besser dastehen als die unter 1. aufgeführten.
3. Die Angeschissenen werden die Kinder sein, wenn sie vorhanden sind, da man auf sie mit dem Elternunterhalt zurückgreifen wird. Auch ein evtl. Erbe wird ihnen entzogen, da es zur Pflege verwendet wird. Schenkungen, die Kinder von ihren Eltern erhalten haben und nicht älter als 10 Jahre sind, müssen rückabgewickelt werden.
Einige dieser in Anspruch genommenen Kinder, werden sich überlegen, ob es nicht besser ist, in die „Grundversorgung“ zu gehen.
4. Fazit: Letztlich sind die unter 1. genannten die Gewinner.
3. Die Kinder werden teilweise auswandern. Das verstärkt das Problem.
richtig.
ich hatte/habe mehrere Verwandte im Heim, alle mit Privatversicherung, teils Pensionäre.
ALLE mussten um dien3000 Euro zahlen bzw Verwandte mussten Zuschüsse geben.
und wurden KEINEN DEUT besser behandelt als der Habenix mit einer Hartz-Rente vom Staat.
Auch bei meiner Verwandtschaft so gewesen in 2024.
5.700 Euro Heimkosten ! pro Monat (ev. Heimstiftung sind mit die teuersten).
1.770 Euro kamen von der Pflegekasse (Pfl. Stufe 3). Eigenanteil für den kranken Onkel = 3.930 Euro. Da er etwas zur Seite gespart hatte, wurde zuerst dies aufgebraucht. Danach gings an seine kleine Eigenrumswohnung welche vom Sozialamt „verwirtschaftet“ wurde. Und 70% seiner Mitbewohner hatten nichts. Da zahlte das Sozialamt. Das hatte ihn im Alter noch dermaßen geärgert. Nun ärgert er sich nicht mehr.
Noch zu erwähnen: es war keine per Amtsgerich eingestellte Betreuungsperson bestellt. Die Familie hatte das privat gestemmt. Eine offizielle Person hätte pro Monat zusätzliche 450.- Euro gekostet. Die nehmen sich das dann automatisch vom Konto des Pflegeheimbewohners.
„4. Fazit: Letztlich sind die unter 1. genannten die Gewinner.“
Wie immer! Selbige bekommen nämlich auch immer sofort eine Wohnung. Der Steuersklave zahlt ja.
@179
So ist es. Wer fleißig war und ein Leben lang sein Häuschen abbezahlt hat, wird im Pflegefall zwangsenteignet, wenn er das teure Heim nicht selber zahlen kann. Für alle Sozialschmarotzer, die nie gearbeitet haben, zahlt Vater Staat diese Leistung. Da soll mir noch einer erzählen Arbeit würde sich lohnen, in Deutschland.
Wo soll das noch enden? Wenn Pflege zum Luxus wird , landen normale Bürger nach einem Leben voller harter Arbeit beim Einzug ins Heim direkt in der Abhängigkeit vom Sozialamt. Werden die Armen bald im Mehrbettzimmer gestapelt wie im Landschulheim?
Der Plan, stattdessen einfach die Privatversicherten zu schröpfen, ist blanker Populismus. Auch dort wächst das Geld nicht auf den Bäumen – viele kämpfen selbst mit explodierenden Beiträgen im Alter. Es ist ein politischer Offenbarungseid, Beitragszahler gegeneinander auszuspielen, statt das System grundlegend zu reformieren. Ein Armutszeugnis für unser Land!
Wenn man früher sagte, dass der Tod alle „gleich“ macht, ist Deutschland schon weiter. Hier macht die „Pflege“ früher oder später alle gleich.
SPD – Reine Machterhaltungspartei.
Sollte jeder mittlerweile begriffen haben.
Die gehen auch mit der Oma vom Teufel ins Bett.
35 Milliarden Entwicklungshilfe, 4 Milliarden freiwilliger hoher Beitrag für die UN, u.s.w. Wo wäre das Problem die KV und die Pflegeversicherung auf gesunde Füsse zu stellen, wenn wir das Geld nicht an alle Welt und an unnütze Organisationen veruntreuen würden?
Wer hat euch verraten…
Die Sozial Demokraten
richtig….
„Der Eigenanteil beträgt dadurch insgesamt im Durchschnitt mehr als 3.300 Euro.“
Das kann eh kaum jemand bezahlen. Damit wird praktisch jeder zum Sozialfall, nachdem alles Ersparte, auch Wohneigentum, wenn vorhanden, aufgebraucht ist. Das wird noch ein Riesenproblem, wenn erst mal die Boomer alt und klapprig sind. Die Beiträge für eine kostendeckende Pflegeversicherung wären so hoch, dass sie nur Spitzenverdiener bezahlen könnten. Ich habe ehrlichgesagt keine Idee, was man da tun kann. Wie machen das andere Länder?
Vielleicht wäre der erste Ansatz mal auf die Ausgaben zu schauen. Warum ist das so teuer? Eine Eins-zu-eins-Betreuung wird es ja wohl selten sein. Was kostet also so viel? Und als Kind muss man ernsthaft darüber nachdenken seine Eltern selbst zu pflegen.
Ich kenne viele Kinder, die ihre Eltern selbst pflegen, da sie sich kein Pflegeheim leisten können und ihr bisschen Erspartes selbst für sich aufheben müssen.
Der absolute Skandal ist doch, dass dieser Staat sich vehement weigert, mal Kassensturz zu machen und die Ausgaben von Notwendig bis Rest aufzulisten.
Warum fordert das niemand permanent und penetrant im Bundestag?
So kann es nicht weitergehen❗️
Es braucht eine Regierung, die für das deutsche Volk da ist, nicht für alle anderen in der Welt und jeden Mist.
Und jeder Politiker, der nicht so handelt, gehört nicht gewählt.
Alle außer der AfD sind dafür verantwortlich, also weiter so? 💙💙💙💙
Komischerweise haben DIE das Geld dafür zurückgelegt.
Die schicken auch keine Milliarden in die Ukraine und überschütten Flüchtlinge nicht mit Geld usw .
Deutschland toleriert sich dagegen zu Tode und der Normalbürger soll alles finanzieren.
Man hätte bei Zeiten (1985) die Pflegeversicherung mit einem Kapitaldeckungsbestandteil versehen müssen. Der Zug ist nun leider abgefahren.
Allerorten ist zu lesen „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Was ist da los? Ist es bald so weit?
Verstehe ich nicht, was die SPD „argumentiert“…
JEDES einzelne PKV Mitglied bezahlt einen kostendeckenden Beitrag und ist damit eben versichert. Woran genau soll sich das PKV Mitglied denn nun beteiligen? Er ist doch umfassend versichert, der Fiskus unterstützt die PKV mit genau NULL Euro und damit liegt – ganz im Gegensatz zu den Kassenpatienten – niemandem auf der Tasche. Was hat es mit „Gerechtigkeit“ zu tun, wenn man einer Personengruppe die sich selbst und ohne staatliche Stütze unterhält, der „Gerechtigkeit“ wegen, zu Kasse bitten will. Für etwas, das absolut nicht ihre Aufgabe ist!
Ich glaube die SPD stellt sich vor, dass die privaten Pflege-Versicherungen aus den angesparten Beiträgen der Versicherten einen grösseren Beitrag in die gesetzliche Pfegeversicherung zahlen sollen. Ein ähnliches Vorgehen gibt es auch bei den gesetzlich Krankenversicherten in Zusammenhang mit den Bürgergeldempfängern: pro Jahr zahlen die gesetzlichen Krankenkassen ca. 10-12 Milliarden aus den Beiträgen, um die Arztbesuche der Bürgergeldempfänger zu budgetieren.
Die PKV Pflege ist nicht nur kostendeckend, hier wurde auch ein Kapitalstock aufgebaut.Ferner „gehört“ dieses Vermögen nicht der Versicherung, sondern hier handelt es sich schlicht um das Geld der Versicherten. Das ist ja auch der Grund warum man einen PKV Versicherten nach min. 5 Jahren in der PKV nicht ZWINGEN kann in die GKV zurückzukehren. Dies wäre eine Enteignung OHNE Entschädigung. = Verfassungswiedrig
Die Privatversicherten zahlen exakt genau den Betrag prozentual wie die gesetzlich Versicherten. Was ist das für ein Bashing von der SPD?
Für jede Pflegestufe gibt es nicht nur Geld sondern auch Aufgaben / Zeit. Die Aufgaben zu dem geforderten Geld werden bei weitem nicht erbracht. Darauf habe ich zwei Heimleiter angesprochen. Eine Antwort Personalmangel, andere Antwort, das würde gar nicht gehen.
Anderer Vorschlag, streicht die Investitionskosten endlich wieder aus der Rechnung. Jedes private Unternehmen muss Rücklagen bilden für solche Kosten. Später wird jede natürlich Neuanschaffung steuerlich abgeschrieben. Gleiches gilt für Firmenfahrzeuge etc.. Pflegebedürftige zahlen mit Investitionskosten sogar die Kosten für den Azubi. Mir ist bis heute nicht ersichtlich, wie Politik damals auf den widersinnigen Gedanken kommen konnte, jeden Pflegebedürftigen diese Kosten noch zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung aufzubürden. Viele Heime sind in sehr modernisierungsbedürftigem Zustand. Wo bitte, bleibt das Geld? In Investitionen ganz bestimmt nicht.
Gemäß § 90 Absatz 1 des Zwölften Sozialgesetzbuches ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Allein schon dadurch gebietet der Souverän unabweisbar, sämtliche Praktiken Dritter zu bannen, welche dem Einzelnen etwa eine Pflegebedürftigkeit eintreten lassen. Wenn man so will, könnte angesichts dessen kritisiert werden, dass besonders die SPD die gesellschaftlich bestehenden Verhältnisse einfach in ihr schieres Gegenteil verkehrt. Letzten Endes schädigt deren Politik die Allgemeinheit über alle Maße hinweg, anstatt notwendig einen Nutzen zum Wohle aller zu stiften.
Nur zur Erinnerung: Das zunehmend rascher fortschreitende Entschwinden der geistigen, seelischen und körperlichen Kräfte und damit eine für den Einzelnen immer hochgradigere Pflegebedürftigkeit kann schon deshalb „kein Ereignis ex vacuo“ (Lüth, in: Deutsches Ärzteblatt v. 6.9.1969: 2487) sein, weil bereits physikalisch laut dem Unbestimmtheitsprinzip kein Nichts existiert. Insofern täte es längst Not, die zahllosen Versuche Dritter möglichst noch heute an ein Ende kommen zu lassen, die alles daran setzen, das wirkliche Leben ad absurdum zu führen. Auf diese Weise kämen noch im selben Moment an eine dadurch zutiefst falsche Praxis geradezu in Milliardenbeträgen zuhauf gebundene Gelder frei, die dann für zukunftsträchtige Investitionen verfügbar wären. Kaufmännisch betrachtet, würde es sich dabei um eine sogenannte Innenfinanzierung handeln; im Unterschied zu der von der SPD aus völlig unerfindlichen Gründen bevorzugten Fremdfinanzierung. Aber ökonomische Vernunft scheint inzwischen in der Politik nur noch einen geringen Stellenwert zu haben.
Das heißt jetzt….. was?
Das heißt, dass infolge gesellschaftlich äußerst pervertierter Verhältnisse noch dem Gesündesten keine andere Wahl bleibt, als geduldig abzuwarten, bis schließlich quälend langsam der Tod eingetreten ist. Mediziner sprechen denn auch nicht von ungefähr davon, als Einzelner auf diese Weise von Dritten zu einem Objekt sadistischer Projektionen gemacht zu werden. Fraglich daher, warum die Öffentliche Hand mit Unsummen an Steuergeld am Ende nichts anderes materiell fördert als sexualisierte Gewalt. Bereits früh reklamierte der Arzt Sigmund Freud angesichts dessen zuletzt noch vor weit über einem Jahrhundert, endlich die Energien weg von der Sexualbetätigung auf die Arbeit zu lenken, wenn die Lebensnot des Menschen gelindert sein soll. Dazu fehlt fortgesetzt bis auf die Gegenwart allerdings weiterhin der politische Wille. Lieber lassen die Regierungen der Länder als auch die Bundesregierung besonders die Stärksten buchstäblich verrecken.
Vie lleicht sollte sich die SPD mal um den organisierten Betrug im Pflegesystem kümmern. Aber geht wohl nicht, weil zuviele SPD-Familienmitglieder in diese Betrugsstrukturen eingebunden sind.
Die Politik gibt ihren Altparteienwähler nur das was die auch verdienen!!!! Here we go.
Es ist fast schon bewundernswert und man kann die Uhr danach stellen:
Kaum ist ein Vorhaben so weit, dass es zumindest im Kabinett besprochen/beschlossen werden kann, kommen die Sozen um die Ecke mit neuen Vorschlägen. Da haben Sie sich – vorhersehbar – etwas Schöne eingebrockt, Fritze: Die seltsamste „Koalition, die doch eigentlich gemeinsam eine stabile Regierung sollte, in der Geschichte der Bundesrepublik.
Natürlich ist diese ganze „Pflegereform“ Mumpitz, aber aus völlig anderen Gründen, als die SPD das Thema jetzt missbraucht. Aber warum macht das die SPD jetzt? Weil ihr die Union mitsamt dem Langen aus der Hand frisst! Und warum frisst die Union ihr aus der Hand? Weil der Lange in seiner Manie unbedingt Kanzler der Bundesrepublik Dolchland sein und bleiben will.
Meine Güte, das wievielte Mal sagt die SPD der CDU nun schon „Du kannst mich mal!“ und das ist höflich ausgedrückt. In Wirklichkeit sagt sie ihr das, was man Götz von Berlichingen zuschreibt. Merz wird es auch dieses Mal überhören. Vielleicht kapiert er es ja wirklich nicht, dass die SPD aus dem ganzen Mief und der ganzen Schrulligkeit der CDU raus will. Denn tut sich die SPD mit der Linken und den Grünen zusammen, so könnte es gar reichen; vorausgesetzt alle drei mobilisieren die übelsten Antisemiten – importiert oder nicht. Und führen – natürlich moderner auf social media und vielleicht auch weniger grobschlächtig – einen Wahlkampf, der Deutschland noch in Erinnerung ist.
Wenn man mich als privatversichter Rentner noch mehr schröpfen möchte kann ich nicht mehr für die Sicherheit von CDU Anhängern garantieren.
Ob sich Linnemann bei Merz und dessen linken Rede nach dem letzten Wahldesaster
bedanken wird?
Merz hat mit seiner Rede der SPD einen gehörigen Auftrieb gegeben und ist auch vermutlich damit Linnemann in den Rücken gefallen.—
Nachdem, was Merz Linnemann alles angetan hat seit der Bundestagswahl wäre es erfreulich , wenn Linnemann seinen Ministerposten aufgibt— z. B. aus gesundheitlichen Gründen.
Damit würde er wirklich seine Gesundheit schützen– vor einem mutmasslichen Nervenzusammenbruch.
Er müsste dann nicht mal sagen, dass er den als von vielen erlebten linken “ Sch..ss“ von Merz nicht mehr mit macht und nicht zuschauen will, wie die CDU umgebracht wird.
Ein Rücktritt eines eher doch anerkannten auch sympathisch erlebten Ministers könnte das „schöne linke Macht-Gebäude“ von Merz evtl weiter zum Wanken bringen.und die Union in Aufruhr versetzen.
Wenn man mich als privatversichter Rentner noch mehr schröpfen möchte kann ich nicht mehr für die Sicherheit von SPD Anhängern garantieren.
Was von den Parteiluschen insgesamt
und vor allem vom DEM …….. zu halten ist, zeigen die Videos!!!
https://www.youtube.com/watch?v=4hXnKyFLDJQ
und plötzlich fühlt er sich als Experte, denn sonst hätte er abgelehnt oder?
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