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Tim Klüssendorf
Zentrale Reform der Koalition vor dem Aus: SPD will Linnemanns Pflegepläne stoppen
Am Mittwoch will Gesundheitsminister Linnemann die Pflegereform im Kabinett verabschieden. Doch die SPD fühlt sich nicht mehr an vorherige Vereinbarungen gebunden – und bringt eine Bürgerversicherung mit höheren Beiträgen statt Leistungskürzungen ins Spiel.
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Am kommenden Mittwoch will das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz eigentlich die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann beschließen. Doch jetzt kommt Widerstand aus der SPD. Pflege dürfe nicht zu einem finanziellen Risiko werden, heißt es von den Sozialdemokraten. „Deshalb ist für uns als SPD klar: Keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen“, heißt es in einem Post der Sozialdemokraten auf Instagram.
Statt Leistungskürzungen will die SPD „eine echte Strukturreform mit mehr Solidarität, mehr Entlastung und dauerhaft stabiler Finanzierung“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zufolge drohen Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen mit der geplanten Pflegereform finanzielle Einschnitte. Daher setzt sich die SPD für einen Pflegedeckel ein. Mit diesem soll der Eigenanteil in der Pflege gedeckelt werden.
„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, erklärte Klüssendorf. Wie hoch dieser sein soll, sagte Klüssendorf nicht. Seine Parteifreundin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, nannte Anfang September einen Eigenanteil von 1.500 Euro im Monat als Höhe für einen solchen Deckel für Pflegeheimbewohner.
Die private Pflegeversicherung wird von den Sozialdemokraten ebenfalls infrage gestellt. So fordert Klüssendorf entweder eine Versicherung, in die alle einzahlen, also eine Bürgerversicherung, oder dass es einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung gibt. Der Vorschlag der Sozialdemokraten für eine solche Bürgerversicherung ist derweil keine neue Idee, stieß aber bei der Union immer wieder auf Widerstand.
Mit der Pflegereform, dem Pflegeneuordnungsgesetz, will Bundesgesundheitsminister Linnemann das für nächstes Jahr erwartete Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung decken. Außerdem soll verhindert werden, dass die Beiträge steigen. Linnemann plant dabei konkret, acht Milliarden Euro im nächsten Jahr einzusparen – bei rund 74 Milliarden Euro Ausgaben für die Pflegeversicherung pro Jahr.
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Wenn Fotos sprechen könnten, wären solche verboten.
Äh ja. Für sein Aussehen kann man ja nur bedingt etwas. Für die Frisur schon. 😉 Nein mal im ernst. Ich habe den schon in mehreren Talkrunden erlebt … Ich sage besser nichts mehr.
Danke für das zukünftige Fahndungsplakat …
Die SPD regiert, die Merkel-Union muss zustimmen, sonst ist die Koalition beendet.
Die CDU – die Dienstwagenschlüssel-Partei. Eigentlich ist es noch keinem so richtig aufgefallen daß die SPD und die Grünen seit 20-Jahren die Richtung bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgeben und die CDU-Merkel hat sich feiern lassen für Pseudoerfolge so lange es noch das Tafelsilber gab.
In diesem Fall hoffe ich, dass die SPD durchzieht.
Dieses PNOG ist eine bodenlose Unverschämtheit für alle Pflegeversicherten und ganz besonders die Dienstleister in diesem Sektor, die eh schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch laufen.
Und das alles nur, weil die Regierung seit inzwischen 11 Jahren das Sozialsystem für Armutsmigranten aus dem Orient flutet, weshalb das alles nicht mehr finanzierbar ist.
Es gibt mindestens 500 andere Stellschrauben, um das System zu stabilisieren, aber das im PNOG gehört vollständig NICHT dazu.
Es wird Zeit, dass sich der Staat nur noch auf seine Pflichten konzentriert und damit dem Sozialismus einen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Das gesamte staatliche Kollektivsystem ist ein sozialistisches Element, da es individuelle Freiheit zugunsten staatlicher Lenkung einschränkt bzw. abschafft.
Die Pflichten in Form von Gesetzen (z. B. Versicherungspflicht) sind Aufgabe des Staates; in Bezug auf Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung muss die finanzielle und organisatorische Abwicklung jedoch strikt in der privaten Verantwortung des Einzelnen liegen. Der Bürger schließt eigenständig Verträge mit privaten Versicherungsgesellschaften ab. Es gibt keine Arbeitgeberbeiträge und keine staatlichen Zuschüsse durch Steuern (da dies Umverteilung wäre).
Was die Krankenversicherung angeht, können wir ohne Weiteres das Schweizer System in Deutschland etablieren. Einzig was fehlt, sind die gesetzlichen Grundlagen.
Privatversicherung für alle.
Die Arbeitgeber zahlen statt den monatlichen Arbeitgeberbeitrâgen die Hâlfte der tatsâchlich entstandenen Krankheitskosten. Für die andere Hälfte versichert sich der Arbeitnehmer privat, mit Beitragspflicht für alle Familienangehörigen. Also alles mit Beitrâgen finanziert und daher ohne Zuschüsse aus dem Steuertopf.
Zu teuer ? Ach nee. Ist doch „Beamtenprivileg“.
Anscheinend ist auf Vereinbarungen mit der SPD kein Verlass.
Anscheinend?
Passt doch super zu FM
Durch eine erpressbare CDU erleben wir gerade astreine SPD-Politik, die eigentlich nach Scholz abgewählt war.
Ich habe beide nicht gewählt, muss das aber mit erdulden.
Da muss der Herr Linnemann aber noch eine Tafel Kinderschokolade zuvor essen.
Und auch im Bunderat droht Ungemach durch die CDU Ministerpräsidenten. Dazu noch die beiden Problemkinder Berlin und Sachsen-Anhalt.
Holt euch Popcorn und lehnt euch zurück. Der Herbst könnte heißen werden und das ist dann wirklich ein „menschengemachter Klimawandel“ in der Politik. 😉
„Zentrale Reform der Koalition vor dem Aus: SPD will … Pflegepläne stoppen“.
Ich kürze das mal auf den Kern:
„Koalition vor dem Aus“!
Die wirtschaftliche Fehlentwicklung wird diese Koalition aus dem Parlament jagen. Spätestens nächstes Jahr, was natürlich schrecklich genug ist wegen noch einem weiteren verlorenen Jahr.
Ach, schau an! Die „Merz-SPD-Koalition“ zerlegt sich beim nächsten Großprojekt, bevor es überhaupt beschlossen ist. Wer hätte gedacht, dass eine Einigung mit den Genossen unmöglich ist? 🤔🤡 Hauptsache, die Beiträge steigen weiter oder das System kollabiert komplett. Aber hey, Hauptsache Herr Klingbeil lädt den Kanzler direkt in die SPD ein – da gehört er mit dieser orientierungslosen Politik ohnehin hin. Den Wählern im Osten bleibt da nur ein müdes Lächeln. 💁♂️
Die CDU will auch keine Reformen für ihre LIeblinge die Beamten und dem ÖRR. Also nicht alles der SPD zuschieben. Mit einem hat die SPD nämlich Recht, wir brauchen eine Einheitssozialkasse für die Grundbedürfnisse der Bürger, den Luxus muß sich jeder dazu buchen mittels einer privaten Versicherung und das gilt für alle Bereiche der Sozialversicherung sogar für die Arbeitslosenversicherung die natürlich auch Beamte mitfinanzieren sollten.
Wahlkampfmanager für die AFD.
Vor der jetzigen Satire-Regierung hatten wir eine (H)Ampelregierung.
Stringente Politik?
Was kommt danach …?
„Koalition“ bedeutet Bündnis !
… Zum Wohle des deutschen Volkes …!
Wieso machen die nicht erst mal einen Laborversuch, um festzustellen, ob SPD und CDU/CSU überhaupt irgendwas gemeinsam gelingen kann? Also statt sich an dem 34 Maßnahmepaket abzuarbeiten, es erstmal mit einem Reförmchen zu versuchen? Also vielleicht erst mal aus der Berichtspflicht ein paar Vorschriften zu streichen. Ich sehe keine Chance, dass die das Gesamtpaket jemals verabschieden werden. Einer Kuh wird man ja auch nicht das fliegen beibringen können.
Und täglich grüßt das Murmeltier.—–So wird das nix. Ein bisschen goodwill zur Zusammenarbeit und ein paar gute Sachverständige an ihrer Seite – denn s i e sind es offensichtlich nicht – das wäre schon mal nicht schlecht. Stattdessen immer das gleiche mäh mäh mäh. Wie leid der Bürger das hat sieht man an der täglich sinkenden Popularität unserer Regierung. Allein, die Hoffnung und der Glaube daran, dass diese überhaupt noch etwas ’stemmen‘ wird, ist mir und vielen anderen längst abhanden gekommen.
Die Generalsekrete der SPD…..Kevin und Tim.
SPD- Gequatsche:
„Mehr Solidaritât, mehr Entlastung, dauerhafte stabile Fnanzierung“.
Gemeint sind: höhere Beitrâge, höhere Steuern, noch mehr „Sondervermögen“.
Merz uebt jetzt schon den ultimativen Kotau.
Was sonst.
Und Linnemann??
Armer Kerl.
Hauptsache die 100.000 Euro-Einkommensgrenze für Kinder bleibt. Wieso muss man als erwachsenes Kind für seine Eltern bezahlen, wenn diese fahrlässig mit ihrer Gesundheit umgegangen sind und früh pflegebedürftig werden? Man kann von einem Menschen Anfang 20 nicht verlangen, so einen großen Druck auf seine Eltern auszuüben, damit sie die Finanzen und Versicherungen offenlegen und das Kind sich dann selbst drum kümmern muss, später nicht zum Zahlmeister zu werden, weil naive oder unfähige Eltern sich finanziell nicht absichern können.
Sympathisch und eloquent mit geistreich, geht anders.
Vielleicht beendet ja die CDU-Partei dieses Affentheater.
Es kann nicht mehr schlimmer werden.
Ein anderer SPD’ler jammert vom angeblich neoliberalen Geist der 90er, die wiederkehre.
https://apollo-news.net/reformen-spd-vize-schweitzer-wirft-merz-den-kalten-neoliberalen-geist-der-neunzigerjahre-vor/
Eigentlich ist die SPD wieder in den 90ern. Statt sinnvoller Reformen pocht man darauf, die Leistungsträger noch weiter zu schröpfen. Wie mals kümmert man sich vor allem um die, die überwiegend nehmen, während die, die alles bezahlen müssen, beschimpft und geplündert werden.
Klüssendorf, einer von den vielen Inkompetenten, die nach der Uni noch nie gearbeitet haben.
Was sollte Klötendoof auch arbeiten???
Der kann doch nix .
Diese Regierung ist ein überbezahlter Haufen von Amateuren mit Gehirnfraß. Wofür meinen die, eigentlich da zu sein? Unser Volksvermögen in die Ukraine und in alle Welt zu verdummen und den Rest an Migranten zu verteilen? GERMANY FIRST muss es heißen, dann eine ganze Weile nichts, dann noch mal Germany. Was dann noch übrig ist kann vielleicht verteilt werden.