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Tim Klüssendorf
Zentrale Reform der Koalition vor dem Aus: SPD will Linnemanns Pflegepläne stoppen
Am Mittwoch will Gesundheitsminister Linnemann die Pflegereform im Kabinett verabschieden. Doch die SPD fühlt sich nicht mehr an vorherige Vereinbarungen gebunden – und bringt eine Bürgerversicherung mit höheren Beiträgen statt Leistungskürzungen ins Spiel.
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Am kommenden Mittwoch will das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz eigentlich die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann beschließen. Doch jetzt kommt Widerstand aus der SPD. Pflege dürfe nicht zu einem finanziellen Risiko werden, heißt es von den Sozialdemokraten. „Deshalb ist für uns als SPD klar: Keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen“, heißt es in einem Post der Sozialdemokraten auf Instagram.
Statt Leistungskürzungen will die SPD „eine echte Strukturreform mit mehr Solidarität, mehr Entlastung und dauerhaft stabiler Finanzierung“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zufolge drohen Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen mit der geplanten Pflegereform finanzielle Einschnitte. Daher setzt sich die SPD für einen Pflegedeckel ein. Mit diesem soll der Eigenanteil in der Pflege gedeckelt werden.
„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, erklärte Klüssendorf. Wie hoch dieser sein soll, sagte Klüssendorf nicht. Seine Parteifreundin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, nannte Anfang September einen Eigenanteil von 1.500 Euro im Monat als Höhe für einen solchen Deckel für Pflegeheimbewohner.
Die private Pflegeversicherung wird von den Sozialdemokraten ebenfalls infrage gestellt. So fordert Klüssendorf entweder eine Versicherung, in die alle einzahlen, also eine Bürgerversicherung, oder dass es einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung gibt. Der Vorschlag der Sozialdemokraten für eine solche Bürgerversicherung ist derweil keine neue Idee, stieß aber bei der Union immer wieder auf Widerstand.
Mit der Pflegereform, dem Pflegeneuordnungsgesetz, will Bundesgesundheitsminister Linnemann das für nächstes Jahr erwartete Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung decken. Außerdem soll verhindert werden, dass die Beiträge steigen. Linnemann plant dabei konkret, acht Milliarden Euro im nächsten Jahr einzusparen – bei rund 74 Milliarden Euro Ausgaben für die Pflegeversicherung pro Jahr.
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Wenn Fotos sprechen könnten, wären solche verboten.
Äh ja. Für sein Aussehen kann man ja nur bedingt etwas. Für die Frisur schon. 😉 Nein mal im ernst. Ich habe den schon in mehreren Talkrunden erlebt … Ich sage besser nichts mehr.
Danke für das zukünftige Fahndungsplakat …
Die SPD regiert, die Merkel-Union muss zustimmen, sonst ist die Koalition beendet.
Es wird Zeit, dass sich der Staat nur noch auf seine Pflichten konzentriert und damit dem Sozialismus einen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Das gesamte staatliche Kollektivsystem ist ein sozialistisches Element, da es individuelle Freiheit zugunsten staatlicher Lenkung einschränkt bzw. abschafft.
Die Pflichten in Form von Gesetzen (z. B. Versicherungspflicht) sind Aufgabe des Staates; in Bezug auf Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung muss die finanzielle und organisatorische Abwicklung jedoch strikt in der privaten Verantwortung des Einzelnen liegen. Der Bürger schließt eigenständig Verträge mit privaten Versicherungsgesellschaften ab. Es gibt keine Arbeitgeberbeiträge und keine staatlichen Zuschüsse durch Steuern (da dies Umverteilung wäre).
Was die Krankenversicherung angeht, können wir ohne Weiteres das Schweizer System in Deutschland etablieren. Einzig was fehlt, sind die gesetzlichen Grundlagen.
Vor der jetzigen Satire-Regierung hatten wir eine (H)Ampelregierung.
Stringente Politik?
Was kommt danach …?
„Koalition“ bedeutet Bündnis !
Ach, schau an! Die „Merz-SPD-Koalition“ zerlegt sich beim nächsten Großprojekt, bevor es überhaupt beschlossen ist. Wer hätte gedacht, dass eine Einigung mit den Genossen unmöglich ist? 🤔🤡 Hauptsache, die Beiträge steigen weiter oder das System kollabiert komplett. Aber hey, Hauptsache Herr Klingbeil lädt den Kanzler direkt in die SPD ein – da gehört er mit dieser orientierungslosen Politik ohnehin hin. Den Wählern im Osten bleibt da nur ein müdes Lächeln. 💁♂️
Und auch im Bunderat droht Ungemach durch die CDU Ministerpräsidenten. Dazu noch die beiden Problemkinder Berlin und Sachsen-Anhalt.
Holt euch Popcorn und lehnt euch zurück. Der Herbst könnte heißen werden und das ist dann wirklich ein „menschengemachter Klimawandel“ in der Politik. 😉
Und täglich grüßt das Murmeltier.—–So wird das nix. Ein bisschen goodwill zur Zusammenarbeit und ein paar gute Sachverständige an ihrer Seite – denn s i e sind es offensichtlich nicht – das wäre schon mal nicht schlecht. Stattdessen immer das gleiche mäh mäh mäh. Wie leid der Bürger das hat sieht man an der täglich sinkenden Popularität unserer Regierung. Allein, die Hoffnung und der Glaube daran, dass diese überhaupt noch etwas ’stemmen‘ wird, ist mir und vielen anderen längst abhanden gekommen.
Die Generalsekrete der SPD…..Kevin und Tim.
Sympathisch und eloquent mit geistreich, geht anders.
Das Berliner Regierungsschauspiel hat die Grenze zur Farce längst überschritten. Am Mittwoch soll die Pflegereform stehen, doch im letzten Moment kippt die SPD den Kompromiss. Getroffene Vereinbarungen? Völlig wertlos! Stattdessen wird wieder die ideologische Nebelkerze der Bürgerversicherung gezündet – auf dem Rücken von Millionen Pflegebedürftigen.
Soll dieses erbärmliche BlockadeTheater jetzt ernsthaft bis 2029 so weitergehen, während das System kollabiert? Wer so unfähig zum Regieren ist, hat fertig Schluss mit dem Kasperltheater. Diese Koalition gehört weg. Neuwahlen müssen her!
Was für lächerliche Witzfiguren, jeder Politiker aus dem Ausland schämt sich, wenn er seine deutschen Kollegen treffen muss.