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Koalitionsstreit
SPD-Vize Schweitzer warnt vor Reformen – und wirft Merz „den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ vor
Im Streit um die Reformen auf Bundesebene attackiert der rheinland-pfälzische SPD-Politiker und Bundesvize seiner Partei Alexander Schweitzer Friedrich Merz. Trotz CDU-SPD-Koalition in Bund und Land wirft er dem Bundeskanzler vor, den „kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ zu atmen.
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Alexander Schweitzer kritisiert die Reformen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei wirft Merz im Interview mit der FAZ vor, für den Kanzler bedeuteten Reformen, „dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann“. Für ihn selbst müssten Reformen jedoch fair sein. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. „Stattdessen atmet der Kanzler den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“, so Schweitzer.
Konkret wirft der abgewählte Ministerpräsident Merz vor, dieser glaube, dass Reiche das Land verließen, „wenn sie ihren fairen Teil beitragen sollen“. Stattdessen nehme man es von denjenigen, „die ohnehin schon kämpfen müssen“. Für ihn sei klar, dass nicht die Reformen, „sondern dieser empathielose Blick auf das Land“, bei vielen zu Frustration führten.
Dass das Aufstiegsversprechen in Deutschland nicht mehr eingelöst werde, sei „gefährlich für die Demokratie“, konstatierte Schweitzer. „Wenn Menschen sich mit diesem Versprechen nicht mehr identifizieren, sinkt auch die Unterstützung für die Parteien der Mitte.“ Weiter sagte er: „Deshalb muss unser Signal sein: Die besten Zeiten können noch vor uns liegen, aber wir müssen uns auf den Weg machen.“
Das Sondervermögen mit seinen 500 Milliarden Euro Schulden und die Aufhebung der Schuldenbegrenzung für die Verteidigung lobte Schweitzer. „Mit das Einzige, was gerade überhaupt Wirtschaftswachstum auslöst, ist das von der SPD initiierte Sondervermögen, das die CDU mit Fremdscham behandelt.“ CDU-Politikern hielt Schweitzer vor, dass diese bei den mit Schulden umgesetzten Projekten zwar gerne das Band durchschnitten, aber bis heute nicht akzeptierten, „dass man sich dafür vorher von ideologischen Schuldenregeln verabschieden“ habe müssen.
Im Umgang mit der AfD hält Schweitzer die Brandmauer allein für nicht ausreichend. „Wenn ich in Diskussionen schildere, wie rassistisch, frauenfeindlich und völkisch sich AfD-Vertreter äußern, dann erlebe ich bei vielen Menschen oft Achselzucken.“ Das liege nach Schweitzers Einschätzung nicht daran, dass die Menschen den Extremismus gut fänden, sondern daran, dass sie von den anderen Parteien enttäuscht seien. Daher forderte er in der FAZ, dass die „demokratischen Parteien“ sich weiterhin „klar von der rechtsradikalen AfD abgrenzen“. Um wieder Zustimmung bei den Menschen zu bekommen, müssten sie außerdem „den Menschen etwas anbieten, eine eigene, positive Erzählung“.
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Ach Gottchen….
In den 90zigern hat das Land wenigstens noch funktioniert.
Guter Punkt.
Da wurden die sozialen Systeme auch noch nicht so stark ausgeraubt. Das weder von der Regierung noch von kriminell agierenden Banden.
Wenn weltweit die Rüstungsausgaben verringert werden, brauchen die Sozialausgaben nicht verringert zu werden. In ST muss eine AfD-geführte Minderheitsregierung gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Es wird Zeit, dass diese Wackel-Koalition beendet wird!
Lieber lebt man in den 1990er als in den 2020er.
Selbst als Ossi, mit Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit etc., hatte man Engagement und Willen gehabt sich selbst und das eigene Land zu verbessern.
Auch hatte man einst genau(er) geschaut, WER als z.B. Russlanddeutscher reingelassen und unterstützt wurde.
Brüssel und die DM waren noch etwas wert, Bundeswehr noch intakt und daheim.
Mit Sicherheit wäre ein 23.08.1990 NICHT geschehen als 23.08.2026 und der Beitritt der DDR könnte womöglich heute umgekehrt geschehen.
Mit Ausnahme Berlin, das ja seit den 1920er eh ein verkommender und dekadenter Moloch war und bleibt und nur durch das restliche Land am Leben gehalten wird.
Leider baute man nach 1945 dies Nest wieder auf, leider.
Ja, die 90er. Ohne Messerverbotszonen, ohne Poller vor Veranstaltungen, mit sicherer Energieversorgung, mit Love Parade, ohne Gendergedöns, und, und, und.
Friedrich Merz ist zum Watschenmann für die SPD geworden.
Er lässt sich alles bieten, nur um noch etwas Kanzler bleiben zu können.
Selbst Friedrich der Rote sollte mittlerweile geschnallt haben, daß seine Koaltion zu Ende ist.
Die Nummer, die die SPD da abzieht, ist nichts anderes als eine Aufforderung zum Rausschmiß. Dieser Aufforderung wird er früher oder später nachkommen müssen.
Eher früher.
Wieder etwas gelernt: Ein hoher SPD-Funktionär weiß nicht, was Begriffe wie „Reform“, „Neoliberalismus“ und „fair“ bedeuten. Bin ausgesprochen überrascht …
Ich bin da nicht so überrascht. 😉
Er leidet wie jeder extrem Linke unter einer Funktionsschwäche des Denkapparates, wenn es darum geht, wie man das Geld verdient, was man so leistungslos in alle Welt verteilen will.
Bernd das Brot ist gegenüber diesen Gestalten eine stabile und intelligente Persönlichkeit.
Finde in seinem Lebenslauf keinen Hinweis auf Tätigkeit in der Wirtschaft. Hat er etwa sein bisheriges Leben von Steuergeld bestritten?
Ein potentieller Kandidat für die Grundsicherung
Wiki: Erstmal acht (!) Jahre studiert (von 1993 bis 2001) und immer politische Posten usw. Eine Tätigkeit in der Wirtschaft habe ich auch nicht gefunden.
„Wenn ich in Diskussionen schildere, wie rassistisch, frauenfeindlich und völkisch sich AfD-Vertreter äußern, dann erlebe ich bei vielen Menschen oft Achselzucken.“
Und wieder keine konkreten Belege dafür.
Achselzucken heißt dann wohl „Ich halte dich für einen hysterischen Jammerlappen, habe aber keinen Bock, es dir hier zu sagen, weil ich leider keine Eier in der Hose habe.“
Genau der richtige Partner der CDU, um gemeinsam einstellig zu werden! Ich drücke die Daumen!
Lustig, wenn Wahlverlierer einer kürzlichen Landtagswahl etwas fordern.
Der “kalte neoliberale Geist der 1990er” hat ihn hoch gespült. Und nun darf man nur noch linke Meinungen haben, denen auch ungestraft radikale Taten folgen dürfen. Das ist der heiße islamo-grüne sozialistische Geist der Gegenwart. Wirtschaft schon deindustrialisiert, Handwerk folgt.
Das was als erstes reformiert werden muss ist diese Regierung. Wir brauvhen sofort Neuwahlen, dann ist die Linke SPD endlich weg.
Die Linken bemühen sich in letzter Zeit wohl, ihren Mythos von den 90ern zu installieren. Erst reden alle konzertiert von „Baseballschlägejahren“ – einem Begriff, den man erst vor ein paar Jahren erfunden hat. Und redet so, als hätte es damals Überfälle von Neonazis auf Leute gegeben wie heute Messerdelikte, Amokläufe und Gruppenvergewaltigungen. Jetzt redt man von einem neoliberalen Geist damals. Lächerlich.
Eigentlich hatten wir die 90er hindurch ein ähnliches Problem mit den Sozialleistungen wie heute: viele Leute (wenn auch bei weitem nicht alle) haben lieber Sozialhilfe bezogen, als zu arbeiten. Schelcht bezahlte Arbeit brachte kaum mehr als das Arbeitslosengeld, wenn überhaupt. Es gab auch damals erfolglose Versuche, mit einer Zuzahlung vom Staat die Leute zu motivieren, eine Stelle anzunehmen. Die SPD stemmte sich damals mit Händen und Füßen gegen Reformen. Ironischerweise war es dann SPD-Kanzler Schröder, der das dann 2004 mit den Hatz-Reformen änderte.
Der “kalte neoliberale Geist der 1990er” hat dazu geführt, dass der Laden lief und der ganze Spass bezahlbar war. Mir sind Leute, die rechnen können, lieber als ideologische “Gut”-Menschen, die einen Totalschaden produzieren, so dass am Ende alle arm sind. Beispiele gibt es genug, Gegenbeispiele allerdings nicht.
Herr Schweitzer, hat die SPD im Bund und in den Ländern das Land zwischen 2005 und 2026 zukunftsfähig aufgestellt? Wann und wie genau?
Warum gibt es eine Überschuldung, eine verwahrloste Infrastruktur, eine sinkende Leistungsfähigkeit des Staates, wenn Sie und die Ihren zwischen 2005 und 2026 erfolgreich und zukunftsfähig regiert haben?
Weil Sie und die Ihren zwischen 2005 und 2026 erfolglos und zukunftsunfähig regiert haben. Sie selbst, nebst Grünen, CDU, CSU und FDP sind die U R S A C H E der Katastrophe, in der wir jetzt leben müssen.
Angefangen mit der Energiewende ins Nichts, dem Atomaus, der Nordstream-sprengung ohne Gegenwehr, der Sprengung von Kraftwerken, der Flutung von Kohlebergwerken und der systematischen Verleugnung der negativen Folgen der außereuropäischen unqualifizierten kulturfremden Massenmigration.
Es geht hier nicht mehr um „neoliberal“. Sondern die Existenzgrundlage unseres Landes kippt.
Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig.
Wir sind nicht mehr zukunftsfähig.
Welche Reformen? Den Sozen geht’s um den Machterhalt, sonst nichts!
Wer sich so viel und immer wieder mit dem Tritt in den Unterleib streitet, der sollte keine Regierung bilden. Die SPD hat eine unglaubliche Sehnsucht nach der Opposition, um endlich mal unqualifiziert und unflätig in ihrem Sinne agieren zu können. Bringt sie endlich dort hin, wo sie hin will.
In den 90 igern ging es noch gerecht zu. Da gehörten die Sozialkassen den Leuten die auch dafür eingezahlt haben – durch Arbeit. Die Kassen waren ein Auffangnetz für den Notfall, wenn man in die Situation kam seinen Job zu verlieren und temporär (!) auf Hilfe angewiesen war. Sie waren aber keine Einrichtung um den Leuten die Arbeit zu ersparen. Noch weniger war es eine Einrichtung für Flüchtlinge aus der ganzen Welt! Für Flüchtlinge gelten ganz andere Gesetze. Heute arbeiten die Leute nicht mehr dafür ein Sicherheitsnetz für den Notfall zu haben, sondern dafür tausende und abertausende Flüchtlinge durchzufüttern und medizinisch voll zu versorgen. Die 90 iger waren nicht kalt – nur GERECHT! Da hatten Gesetze noch Gültigkeit um das Land und seine Bürger den Wohlstand und das soziale zu schützen!
Klar, dass Sozen mit Reformen große Probleme haben. Die können es einfach nicht hinnehmen, dass nach 70 Jahren Gelddruckerei für Schulden, plötzlich Schluss damit sein sollte.
Besser noch zurück in die 80er, da lief es noch! Dr. Weidel steht einer frauenfeindlichen queerphoben Partei vor? Muß man ihr das nicht mal sagen?2?
Sozis wie immer: „Das beste sind Schulden“, also das Geld anderer Leute, nämlich der jüngsten und der noch nicht Geborenen. SPD unter 5%! CDU auch!
PS in eigener Sache: Jemand war fleißig und hat Grokoloresss .. mit 1..16 End-s angemeldet. Jetzt also so. Demnöchst vermutlich randomisierter Anhang. 26^4 ist ne halbe Million … Alle Grokokolores mit Häkchen sind Fake.
Redaktion:
1. Wann kommen 2 Zähler +1 und -1?
2. Warum laßt Ihr 16 Anmeldungen auf dieselbe E-Mail zu? (ich nehme mal an, daß der Angreifer nicht auch noch 16 E-Mails anmeldung, nur um …)
Irgendwie wirkt sein Gerede nicht plausibel. Sich auf jemandes anderen Schultern ins rechte Licht zu rücken, nannte die Literatur früher Streber in der abwertender Form. Entweder jemand hat etwas zu sagen oder er will mit Dreck schmeißen.
Wovon redet er, wenn er von ParteiEN (Plural) der Mitte spricht? Ich sehe da nur eine – die AfD. Und extreme Spinner hat jede Partei. Die meisten Radikalisierten, bis hin zu militanten Mitgliedern haben die Grünen, Die Linke und Teile der SPD. Wer der AfD etwas vorwirft, der solle sich in den eigenen Reihen umsehen. Und wenn man schon dabei ist, gleich auf Verfassungskonformität prüfen.
Tja, da wird ein mutmasslicher Rückgratloser sich wohl noch weiter unter die Schuhsohle der SPD winden und Reformen werden evtl. abgeblasen.
Und evtl. wird wohl noch von der SPD, von Grünen und Linken versucht werden, zu erpressen, Deutschlands Goldreserven aus dem Ausland zurückzuholen, damit Clans und Neubürgern Wohlbehagen vermittelt werden kann..
Links-rot-grüne Goldfinger-Clans– eine Horrorvision.
Wie weit die Forcierung der Dekompensation der resilienzlosen Union zum politischen Suizidkandidaten fortgeschritten ist wird sich wohl erweisen.
Zeit, dass das Alpecin Model für arme aus dem Kanzleramt mal Arsch in der Hose beweisst!
Neoliberale 90er? Der hat doch den Knall nicht gehört!
Wann kapiert man in der SPD eigentlich, das ihr Traum von einem (Unrechts)Staat wie der DDR von den Ossis 1989 zu Grabe getragen wurde?
In den neoloiberalen 90er konnte ein Arbeiter sich noch ein Häuschen kaufen und es bis Renteneintritt auch abbezahlen. Das können heute Clanangehörige und Leute, die in der Bewirtschaftung von sogenannten Flüchtlingen etwas höher in der Hirarchie stehen immer noch. Derjenige der die tatsächliche Arbekit macht, aber nicht mehr. Den Sozialisten ist das gerade wilkommen: die brauchen viel Elend damit sie sich so richtig gebraucht fühlen können. Gibt es kein Elend, wird es eben importiert.
Laber laber laber, ich kann den nicht sehen, ohne dass ich Würgereiz habe
Ja, damals in den 90er Jahren freute man sich, wenn in der Menschenmenge ein LKW auftauchte. Dann ging die Techno- und Rave-Party erst richtig los. Heute läuft man panisch davon, wenn plötzlich ein LKW in der Menschenmenge auftaucht. 🤔
Hoffentlich verschwinden in der Versenkung alle Rot-Grüne politische Sozialschmarotzer, von denen die meisten noch nie gearbeitet haben, uns aber vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben. ☝️🧐