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Matthias Miersch
„Privatversicherte müssen ihren Beitrag leisten“: Auch SPD-Fraktionschef will Pflegereform stoppen
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit einer Blockade der geplanten Pflegereform. Miersch will den bisherigen Entwurf von Gesundheitsminister Linnemann nicht mittragen und fordert eine Beteiligung Privatversicherter.
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Die Pflegereform von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann steht vor dem Aus. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt nun klar, dass seine Fraktion den bisherigen Entwurf nicht mittragen will. Damit steht auch der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss auf der Kippe. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch der Bild. Die notwendigen Strukturreformen würden bislang fehlen. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
Miersch fordert stattdessen „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“. Dazu sollen nach dem Willen des SPD-Fraktionschefs auch Privatversicherte stärker herangezogen werden. „Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift“, erklärte Miersch. Deshalb müssten „auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten“. Vom Gesundheitsministerium erwartet er dazu konkrete Vorschläge.
Linnemann hatte einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zuletzt abgelehnt. Ein solcher „Pflege-Soli“ sei unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, erklärte der Gesundheitsminister Anfang September.
Am Montag sollen Union und SPD erneut über die Reform beraten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet man bei den Sozialdemokraten allerdings nicht mehr mit einer schnellen Einigung. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag zudem, dass Linnemanns Reform voraussichtlich nicht wie vorgesehen am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden könne.
Bereits zuvor hatte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegen die Pläne gestellt. Pflege dürfe nicht zu einem finanziellen Risiko werden, hieß es von den Sozialdemokraten. „Deshalb ist für uns als SPD klar: Keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen“, erklärte die Partei auf Instagram.
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„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, erklärte Klüssendorf. Wie hoch ein solcher Deckel sein soll, sagte er nicht. Seine Parteifreundin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, hatte Anfang September vorgeschlagen, den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegeheimbewohner auf 1.500 Euro im Monat zu begrenzen.
Auch bei der Finanzierung der privaten und sozialen Pflegeversicherung fordert die SPD Änderungen. Klüssendorf will entweder ein System, „in das alle einzahlen“, oder zumindest einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die SPD wirbt seit Jahren für eine Bürgerversicherung, stößt damit bei der Union aber auf Widerstand.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz will Linnemann die Finanzen der Pflegeversicherung für das kommende Jahr stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge verhindern. Der Gesundheitsminister bezifferte den Einsparbedarf für 2027 zuletzt auf acht Milliarden Euro. Insgesamt gibt die Pflegeversicherung nach seinen Angaben rund 74 Milliarden Euro pro Jahr aus.
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Die Privatversicherten zahle für die gleichen Leistungen mindestens das 2,3 fache für die gleiche Behandlungen. Nur dadurch sind viele der teuren Geräte mir MRT überhaupt für Kassenpatienten bezahlbar. Somit leisten die Privatpatienten einen erheblichen Anteil am Gesundheitssystem.
Weiß das Herr Miersch das nicht oder lügt er bewusst den Bürgern ins Gesicht?
Außerdem legen die Privatversicherer Rücklagen an, anders als im gesetzlichen Bereich.
Und an dies Rücklagen will der Staat schon lange ran.
Die Antwort auf die letzte Frage in ihrem Beitrag wissen wir doch alle.
Ähem, das stimmt zwar, ist aber hier ein Vergeleich von Äpfel mit Birnen. Sie vergleichen die Krankenversicherung. In dem Artikel geht es aber um Pflege.
Versteht er nicht!
Ich bin privatversichert. Es geht bei der Erstattung um bis zum 3,3 fachen Satz.
Wenn Privatversicherte mehr bezahlen (2,3 Fach) dann mag das ein Argument sein, zeigt aber das unser System nicht richtig funktioniert. Wir brauchen drei Tarife ABM
A) Arbeitslose und Asylanten alle nicht Beitragszahler
B) Beitragszahler nach Einkommen gestaffelt
M) Maximum of Leistung für mehr Money
Momentan zahlt B alle A Kunden
Und alle Privaten sind in M
Da liegt das Problem
Stimmt nur zu Teil. Die GKV sichert die Behandlungscenter. Die PKV kann das gar nicht leisten, da die Beiträge risikobezogen errechnet werden.
Die GKV sichert kein Behandlungszentren, sie zerstört sie: durch ruinöse Honorare, Regresse, und beinahe jede Woche neue Repressalien:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/laender-fuerchten-pleitewelle-bei-mvz/#
Letzte Insolvenzen: Varel, Friedrichshafen, Hamburg, ….
Das ist auch nur die halbe Wahrheit.
Teilen wir doch einfach die Ärzteschaft in Kassen- und Privatärzte auf. Jeder der beiden Gruppen darf nur sein Klientel behandeln … ein Wechsel der Ärzte und Patienten zwischen den Systeme darf natürlich nicht möglich sein …. wer will schon Rosinenpickerei. Der Markt (ohne sozialistischer Attitüde) wird es dann regeln und wir werden wir sehen, welches Model überlebt.
Mein Eindrucki ist, dass Miersch nicht einmal weiß wovon er spricht.
… woher sollte er das wissen. Solche Menschen kassieren jeden Monat über 10.000 EURO netto. Mit vollen Hosen läßt es sich gut stinken . . .
Im AI Overwiev wird festgestellt: „Privat Krankenversicherte müssten eine private Pflegepflichtversicherung (PPV) abschließen; sie böte die gleichen Leistungen wie die gesetzliche Pflegeversicherung, arbeite aber nach dem Kostenerstattungsprinzip und koste 2026 durchschnittlich 122,64 € für Angestellte/Selbstständige bzw. 56,50 € für Beihilfeberechtigte.
Unangenehm wirkt dabei das Kostenerstattungsprinzip; die Versicherten zahlen als direkte Vertragspartner die Forderungen und sind aufgefordert diese Kosten vom Versicherer nachfolgend einzufordern.
Im Übrigen wird die Forderung nach „Beiträgen“ von privat Versicherten in die sozial Versicherungen, speziell in die GKV, immer wieder von sozialistischen Politikern gestellt, offenbar ahnungslos oder in der Absicht einen Popanz zu nutzen; tatsächlich wären dann die Dienstherren des größten Teils dieser Privatversicherten gezwungen, Arbeitgeberanteile an diese Versicherungen zu entrichten – bei der Klammheit der Haushalte leeres Geschwafel.
„bei der Klammheit der Haushalte leeres Geschwafel.“
.
Man kann doch ein „Sondervermögen“ auflegen. Ich schlage eine Größe von 1 Billion Euro vor.
.
Noch besser ist der Vorschlag der „Experten“ Friedrich Merz, Ursula von der Leyen oder der EZB-Chefin Christine Lagarde ….. „jetzt die „Sparvermögen der Bürger mobilisieren“.
.
Ich hoffe, sie haben ein dickes Bankkonto.
Warum zahlen die Millionen eingeschleusten „Facharbeiter“ für Ihre Kranken- Pflege- und Rentenversicherung eigentlich nicht selbst?
Von hier aus ergeht der Hinweis, dass für Lügen, Täuschen, Betrügen, Foppen, Verstellen usw. eine gewisse Grundintelligenz vorhanden sein muss.
Stimmt. Ohne die Privatversicherten wäre das System bereits tot. Das weiß dieser Sozialist ganz genau. Es ist halt wieder mal ein Anlass um gegen die sogenannten „Reichen“ zu agitieren.
In Frankreich (wo ich lebe) zahlt man übrigens 8% des Einkommens für das Sozialsystem – inklusive Krankenversicherung – ein und bekommt dafür eine Basisversicherung. Wer mehr will, muss sich privat zusätzlich versichern. Darüber könnte man auch nachdenken, wenn man kein Brett vor dem Kopf hätte.
Komisch, dass es diese Geräte auch weltweit überall außerhalb Deutschlands gibt, wo das Gesundheitssystem nur einen Bruchteil des Budgets hat, wie hier…
Das was du hier laberst ist ja noch schlimmer als das Weltklima, das einzig vom kleinen Deutschland gerettet wird. Laut dir finanzieren also die deutschen Privatversicherten die teuren Geräte in Deutschland und dem Rest der Welt?
Die Privatversicherung ist die einzige echte Versicherung in unserem Gesundheitswesen. Die gesetzliche ist nichts anderes als ein weiteres kommunistisches Instrument zur Umverteilung.
GKV ist nach Art1 und Art2GG rechtswidrig.
Zum einem weil JEDER Zwang eine Entmündigung ist und
zum anderen es eine Vertragsfreiheit gibt, wo KEINE Partei, KEINE ReGIERung sich einmischen darf zwischen Vertragsnehmer und Vertragsgeber.
Ergo in einer freien und selbst bestimmenden Gesellschaft hat die GKV zu verschwinden und ALLE haben sich privat nach eigenem Zustand, nach eigenem Umfang, nach vereinbarten Konditionen zu versichern.
Ich glaube es geht los:
Viele in der privaten PflegeVERSICHERUNG habe Jahrzehnte einbezahlt, und das aus versteuertem Geld, um eine zusätzliche Absicherung im Alter zu haben.
Was glaubt der Sozi eigentlich, was eine Versicherung ist?
Ich zahle ein und bekomme im Versicherungsfall eine Gegenleistung.
Genau, ICH zahle ein und ICH bekomme etwas und nicht irgendwer, der nie etwas eingezahlt hat.
Da können wir ja das ganz Prinzip der privaten Vorsorge gleich ganz vergessen.
Die fleißigen werden bestraft, die faulen werden belohnt. Linker Scheißdreck, wie alles von denen.
Aber vielleicht triffts auch ein paar SPD-Wähler, das habt ihr dann von dieser Irrsinnspolitik 💩💩💩
Es hilft nur zurück zur Vernunft, also blau 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Nun, es gibt nur drei Dinge, die man von Sozialisten wissen muß:
#1: Sozialismus ist nichts als Lüge.
#2: Sozialisten sind nichts als Lügner.
#3: Sozialismus bedeutet, die Bonzenbörsen voll zu machen.
Nach dem (privatversicherten?) Sozialistwnbonzen Miersch müssal also „auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten“. Nur tun sie das bereits hinreichend:
#1: Sie kommen für Kranken- & Pflegeversicherung aus versteuertem Einkommen auf.
#2: Sie nehmen keine Leistungen der GKV oder GPV in Anspruch.
#3: Sie zahlen für Behandlungen den 2,3-fachen Satz eines gesetzlich Versicherten.
Das wirkliche Problem im Zusammenhang mit der PKV ist die Beihilfeberechtigung der Beamten, die allein aus allgemeinen Steuern finanziert wird.
Richtig, die Beamten müssen in die GKV und wenn sie das wollen, dann können sie freiwillige eine private Zusatzversicherung abschließen, selbstverständlich vollständig aus ihrem Einkommen bezahlt.
„Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift.“
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Sinneswandel, der Leistungen als Aufgabe der jeweiligen Leistungsbezieher begreift. Wir brauchen eine Gesellschaft, aus der Zugewanderte keine Leistungen ohne Gegenleistung entnehmen können, und in der die Handlungen des Einzelnen für ihn spürbare Konsequenzen haben.
Wir brauchen auch eine Reform des Zuschusses für die Leute, die ich mit meinen Beiträgen als gesetzlich Versicherter mittrage.
Da kommt ja vom Bund nur ein Drittel der Kosten. Weil die ja alle so gesund sind.
Nun, nichts für Ungut, aber die einzige Reform, die wir in Deutschland dringender als alles andere bräuchten, wäre ein Verbot sozialistischer (Wieder-) Betätigung.
Nicht dir Pflege, sondern die möglichst lange Erhaltung der Gesundheit unter Mitwirkung aller ist die Aufgabe der Gesellschaft.
Die Bundesregierung soll einfach mit den Steuergeldern der Bürger besser haushalten, dann ist auch Geld für die Pflegereform da. Somit muss man nicht die Privatversicherten Bürger heran ziehen. Als Beispiel würde ich sämtliche Finanzierungen von ausländischen Projekten stoppen und auch das pampern von NGO’s würde ich einstellen.
Politiker können nicht mit Geld umgehen, da sie die Konsequenzen nicht tragen müssen, wenn ein Plan in die Hose geht
Nicht vergessen: aktuell schuldet der Staat der Gesetzlichen Kv 10 Mrd. EUR
Da liegt der Hase im Pfeffer. Der Staat will an die (Alters)Rückstellungen der PKV.
Privatversicherte bezahlen ihre Beiträge und bekommen dafür Leistung. Alles weitere sind nur noch sozialistische Abgaben für Einwanderung in die Sozialsysteme. Und es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn die Steuer und Beitragszahler für diese Millionenfache Illegale Asyl-Migration in die Sozialsysteme zur Kasse gebeten werden.
Privatversicherte sind Schmarotzer mit Privilegien für wenig Zahlungen!
So ein Quatsch. Wenn die Privatversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherungen wären, würde die meisten Arztpraxen und Kliniken schließen, weil sie schlicht den Betrieb nicht bezahlen könnten.
Wenn du das meinst… arme Ärzte. Vorschlag: Rentner zahlen alles privat, Asylsuchende werden automatisch privat versichert. Dann stimmt auch die Rechnung für die Ärzte wieder.
„Asylsuchende werden automatisch privat versichert“
Von wem und mit wessen Geld?
Nach der These dürfte es in UK überhaupt keine Ärzte mehr geben. Richtig wäre: Grundversorgung für alle und auch das Recht für jeden eine zusätzliche private Krankenversicherung abzuschließen und nicht dieses Zwangssystem für die Masse und für die priviligierten gibt es ein lukratives Ausstiegsrecht.
lebe du mal in der Schweiz
@Susan.1 ich bin gesetzlich Versichert für schlappe 1189 Euro und subventionierte Menschen an der Zahl aktuell 1,2 Millionen die sich nicht einmal in diesem Land aufhalten dürfen weil der Aufenthaltsstatus abgelehnt wurde aber trotzdem wird weiter gezahlt. Mich interessieren diese Menschen nicht, mich interessiert nur meine Familie und andere die hier Arbeiten und Ihren Anteil dazu beitragen. Was zahlt die Regierung 128 Euro und was sagte ein Krankenkassenvorstand die Kosten im Schnitt 330 Euro im Monat. So ist es doch mit allen Systemen die werden schamlos abgeräumt und die Rente hätte auch gereicht wenn man nicht dauernd in die Kasse gegriffen hätte und die halbe Welt noch dazu alimentiert. Mal schauen wie die echten Schmarotzer hier in diesem Land klar kommen wenn noch mehr der vielleicht verbliebenen 16 Millionen Netto Steuerzahler das Land verlassen die meisten sind auch Privatversichert und sicherlich keine Schmarotzer.
Ja. Nee. Is klar.
Wo die Schmarotzer zu finden sind ist kein Geheimnis. Es sind diejenigen, die nicht säen und trotzdem ernten.
Nee, wer zahlt kann was erwarten. Und wer mehr zahlt kann auch mehr erwarten.
Ein ganz einfaches marktwirtschaftliches Prinzip.
Und liebe Susan.1, typisch linkes Gefasel ohne Ahnung, denn:
Ein Schmarotzer ist im Duden entweder ein Mensch, der auf Kosten anderer lebt und nicht selbst beiträgt, oder in der Biologie ein Parasit.
Da ist doch dem/der Dümmsten klar, wer hier die Schmarotzer im System sind
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Nickdieb, troll dich!
Absoluter Blödsinn!
„auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten“
Hallo? Die Privatversicherten leisten ihren Beitrag bereits jetzt!
Ohne Privatversicherte können viele Ärzte nicht überleben.
Auch hier gilt: die gesetzliche PV arbeitet im Umlageverfahren, die private PV im Kapitaldeckungsverfahren. D.h., die einen geben das eingenommene Geld sofort aus und die jüngere Generation zahlt die älteren Pflegbedürftigen, während die anderen innerhalb der Generation für sich Geld sparen für spätere Leistungsansprüche.
Jetzt herzugehen und schauen „Wo gibt’s Geld?“, ist ein zutiefst kleptiokratisches Verhalten ohne jegliche Moral. Da komme mir keiner mit „Gerechtigkeit“: die private PV zahlt genauso für die Pflegeleistungen wie die gesetzliche PV, trägt damit den gleichen Anteil zur Finanzierung des Systems bei wie alle anderen.
Wenn es den Privatversicherten so viel besser geht, ist die Lösung doch ganz einfach:
Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und jeder entscheidet frei, ob er PKV oder AOK-Niveau will. Wäre auch bei der KV angemessen.
Zwar erhebt die Pflegeversicherung schon von Gesetzes wegen den Anspruch, es zu ermöglichen, geistig, seelisch und körperlich Kräfte wiederzugewinnen, wenigstens aber den weiteren Verlust zu begrenzen. In Wirklichkeit fragen sich allerdings besonders hochgradig Pflegebedürftige, wofür in den vielen Jahrzehnten zuvor von ihnen horrend Beiträge in die Kasse eingezahlt worden sind, wenn ambulant und noch sehr viel mehr stationär die Pflegedienste keine dementsprechend geeigneten Leistungen erbringen können. Es macht dabei keinerlei Unterschied, ob gesetzlich oder privat versichert. Bereits daran ist erkennbar, dass die am meisten auf Hilfe angewiesenen Menschen längst ihrem Schicksal überlassen werden.
Übrigens: Dadurch, dass jeder Mensch die objektiven Konflikte einer modernen Gesellschaft stets in sich selbst auszutragen hat, bedarf es dafür zeitlebens der Hilfe von außen. Ansonsten kann keiner mit der „Zukunft schwanger“ (Leibniz, 1714, § 22) gehen. Gelänge es insofern endlich, vor allem für die Bedürftigsten notwendig Leistungen zu erbringen, die demgemäß geeignet sind, würden davon ausnahmslos alle unter der jeweiligen Bevölkerung enorm profitieren. Umso verstörender ist angesichts dessen, dass der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine sogenannte Entökonomisierung forderte. Gewinnen könnte daraufhin niemand etwas. Im Gegenteil. Auf breiter Front fänden sich bloß Verlierer. Nicht nur die soziale Pflegeversicherung wäre dann vollends ruiniert.
Nur zur Erinnerung: Besonders noch vergleichsweise junge Pflegebedürftige bedürfen einer Hilfe, die über den dann sehr frühen Tod hinausweist. Anders lassen sich sonst die Torturen im Leben nicht aushalten. Angesichts dessen fortwährend die Frage des Geldes ins Feld zu führen, verkennt gegenwärtig womöglich völlig, dass die Ziele von Individuen niemals „vollständig“ in finanziellen Interessen aufgehen, wie die offizielle Berichterstattung von vier Forschungsinstituten spätestens im Jahr 2005 reklamiert hat. Mithin könnte es deshalb sein, dass vornehmlich die Politik der SPD nicht einmal im Ansatz von der Wirklichkeit gedeckt ist.
Habe ich Herrn Miersch jetzt richtig verstanden?
Beamte sollen zusätzlich eine Art Soli in die gesetzliche Pflegekasse einzahlen, ohne daraus eine Leistung zu erhalten! ? Bravo SPD, das nenne ich Gerechtigkeit!!!
Fangen wir doch einfach mal mit denen an, die sich am erwirtschafteten Geld schadlos halten, obwohl sie KEINE adäquate Leistung dafür erbringen: also Abgeordnete, Vorstände oder Aufsichtsräte, NGO, Kirchen, etc. All diese Menschen machen sich auf Kosten anderer die Taschen voll und erdreisten sich im Anschluß die erwirtschafteten Gelder untereinander zu verteilen und versuchen danach den kümmerlichen Resten unter denen zu verteilen, die das Geld ERARBEITET haben.
Genau da liegt das Problem . . .
Privatversicherte leisten bereits ihren Beitrag:
– sie belasten nicht das Sozialsystem der GKV mit kostenfreien Familienmitgliedschaften, sondern versichern jedes Familienmitglied mit eigenem Beitrag
– sie belasten nicht das Sozialsystem der GKV mit chronischen Erkrankungen, die mit zunehmendem Alter kommen
– sie unterstützen Arzpraxen, die Privatversicherte ohne Budget mit einem höheren Faktor abrechnen können
Dort gibt es aber oft das System einer ist in der PKV versichert und die Frau und die Kinder sind in der GKV versichert. Das nenne ich Wahlfreiheit.
Folgende Probleme herrschen bei unserer Gesundheitsversorgung:
1) Arzttourismus (der Arzt wird oft als Psychotherapeut gesehen besonders bei den Damen), 2) immer mehr Nichteinzahler, 3) zu viele Krankenversicherungen und natürlich auch Ärzte welche sich aus der Solidarität herausstehlen. Es gibt schon einen Grund warum immer mehr Ärzte in die Großstädte strömen und dem ländlichen Raum Gute Nacht sagen denn in den Städten sitzen die lukrativen PKV-Kunden sowie die Notfall-Termin-Selbstzahler und man gönnt sich gerne dort auch eine 35-Stunden Woche als Arzt wegen der Worklife-Balance.
Selbstverständlich zahlen PKV Versicherte Pflegeversicherung, und zwar mehr, als die meisten GKV Versicherten als Rentner überhaupt Kassenbeiträge zahlen! Denn die PKV zahlt noch Honorare, keine Witzpauschalen wie die GKV : 28 Euro Quartalspauschale für 3 Monate Blutdruck-Einstellung. Im Ernst, 28 Euro für 3 oder auch 5 Konsultation, Blutentnahme, EKG, Untersuchungen, Ultraschall… Lange geht das nicht mehr gut.
@EinErfurter
Ich möchte Ihnen da zustimmen. Dieses Solidarsystem geht dauerhaft nicht mehr gut. Wir haben zu viele Menschen in den Sozialsystemen, die nichts einzahlen aber Leistungen bekommen. Leider sehe ich nicht, dass unsere Regierung da einen vernünftigen Lösungsansatz hätte.
Da die, die nichts einzahlen, tatsächlich außer dem Kreuz bei RRG auch nirgendwo anders beitragen, belasten sie alle Systeme, werden aber von der SPD geschützt.
Dem ist nur beizukommen, indem sich entweder die CDU besinnt, daß sie mal Teil des RECHTEN Lagers war – oder die Wähler der CDU dies durch Diffundieren durch die Brandmauer klarmachen.
Letzteres ist erfolgversprechender und findet ja auch statt.
Staatliche Zwangskassen sind ein Anachronismus.
Über 90% der Bevölkerung wird über die willkürlich festgelegte Beitragsbemessungsgrenze in dieses ineffiziente System gezwungen und sind der Willkür des Gesetzgebers ausgeliefert.
Herrlich, wie die privilegierten Privatversicherten und Beamten sich hier wieder aufregen. Sie alle sollten einmal für zwei Jahre in den Genuss der reinen GKV Leistungen kommen. Ich denke, erst dann lernen sie ihre Privilegien zu schätzen. Ich war lange Jahre privatversichert und musste dann in die GKV. Wer es nicht selber erlebt hat, kann diese extreme Ungleichbehandlung garnicht nachvollziehen oder verstehen. Da Pflegedienste, genau wie Ärzte etc., privat Versicherte durchaus bevorzugen, wird es sich in der Pflegeversicherung vermutlich nicht anders darstellen.
Warum MUSSTEN Sie in die GKV? Kein Geld mehr? Man läßt sich doch i.d.R. für’s Leben befreien und hat dann ein für alle Mal Ruhe vor dem Wohlfahrtsstaat.
Wer sich aufregt – und mit Recht – sind die durch die BBG gefesselten GKV-Zwangsmitglieder.
Ohne die Privaten wären Arztpraxen nicht rentabel. „Tax the rich“ ist kommunistischer Geldraub.
Und wieviele Krankenhäuser überleben das dann? Nur mal so gefragt.
…. laut den Zeitungsberichten der letzten Jahre, sollen, und werden, jedes Jahr unzählige Krankenhäuser eh geschlossen…. spielt also offensichtlich keine Rolle.
Wenn ich lese, dass der Pflegesoli aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in den Koalitionsvertrag genommen wurde, hat das wieder mal ein G’schmäckle. Die Damen und Herren haben doch sonst keine Probleme, Gesetze und Verfassung nach ihrem Gusto zu ändern. Seit der Regierung Scholz kann der Bürger garnicht mehr zählen, wer wann was, je nach politischer Färbung, geändert hat. Besonders findig werden Altparteien, wenn es darum geht den Bürger mundtot zu machen und Opposition auszubooten. Genau so empfinde ich das.
Eine Querfinanzierung von Privater zur Gesetzlicher Krankenkasse ist verfassungswidrig. Das wurde in der Vergangenheit schon mehrfach festgestellt. Deshalb kann man ganz entspannt bleiben.
9% PKV Versicherte zahlen 25% der Kosten im Gesundheitswesen und wenn man das abschafft, wird alles besser ?.
Wer hat schon einmal den Namen Katrin Staffler (CSU) gehört? Sie ist Hinterbänklerin im Reichstag, aber auch Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege und zeichnet sich durch völlige Unsichtbarkeit aus.
Macht nichts. Merz nimmt den Tritt ohne Suspensorium.
Hat Herr Miersch schon mal von der Besitzstandswahrung bei Beamten gehört ?
Wenn jetzt die Beamten mehr in die Pflegekasse einzahlen müssen, haben sie logischerweise weniger Netto raus, d.h. das Beamtengehalt muss um diesen Betrag angehoben werden. Wo ist dann der Gewinn?