Eine Recherche von Apollo News deckte auf, dass sich hinter dem linken „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) ein verwobenes Netzwerk befindet. Das Projekt wird demnach von einem Verein finanziert, der trotz seiner politischen Ausrichtung als gemeinnützig gilt und dadurch möglicherweise ungerechtfertigte Steuervorteile genießt. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat nun das zuständige Finanzamt dazu aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen, und dabei einige brisante Details ans Licht gebracht, die weitere Fragen aufwerfen.

Wie Apollo News berichtete, tritt das ZPS auf seiner Webseite als bloßes Projekt von Philipp Ruch auf. Im Impressum wird er als alleiniger Verantwortlicher genannt. Zugleich heißt es jedoch, dass das ZPS berechtigt sei, Spendenquittungen für die Steuererklärung auszustellen. Das können aber nur gemeinnützige Organisationen und keine Privatpersonen. An wen die Spenden offiziell gehen, steht auf der Webseite des ZPS nicht.

Das Projekt wird tatsächlich durch den Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ getragen, der als Spendenempfänger auf der Webseite jedoch nicht ausgewiesen ist. Obgleich Ruch als Leiter des ZPS auftritt, gehören ihm nicht die Rechte an der Marke. Diese gehören der Tochterfirma einer Holding, die er besitzt.

Nun hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack einen Brief an das Finanzamt für Körperschaften I Berlin verfasst und die Überprüfung des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“ gefordert. In dem Schreiben, das Apollo News vorliegt, beschreibt er weitere Verbindungen des Vereins zu einer Vorgängerorganisation, die das ZPS ebenfalls finanziell unterstützte. Maack zweifelt an, dass der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt.

Die „Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit“ löste sich Ende 2016 auf. Eine Frau war in beiden Vereinen zeitgleich Schatzmeisterin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack vermutet, dass es sich bei dem Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ um eine Nachfolgeorganisation handelt, die allerdings die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nicht erfüllen könnte.

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Denn nur wenn der Verein hinter dem ZPS als gemeinnützig anerkannt wird, muss er keine Körperschaftsteuer zahlen. Das Firmengeflecht, das das ZPS umgibt, könnte auch dazu dienen, die Nachvollziehbarkeit der Frage zu erschweren, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit in der Praxis tatsächlich eingehalten werden.

Vorsitzender der „Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e. V.“ war Philipp Ruch, der auch Leiter des „Zentrums für Politische Schönheit“ ist. Die „Initiative“ war bis 2014 auch im Impressum des ZPS als Adresse angegeben. Schatzmeisterin der „Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e. V.“ war bis zum 2. März 2016 Kristin Leonard. Ab 2015 war sie auch Schatzmeisterin des neu gegründeten Vereins „Kunstwerk Menschheit“. Beide Ämter übte sie für knapp ein Jahr in Personalunion aus.

2014 veröffentlichte das ZPS einen Spendenaufruf für die „Initiative“. Der PayPal-Link führt heute zu einem Spendenkonto, das dem „Kunstwerk Menschheit“ gehört. Maack geht deshalb und wegen der personellen Nähe davon aus, dass es sich bei dem Verein „Kunstwerk Menschheit“ um eine verdeckte Nachfolgeorganisation der „Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e. V.“ handelt.

Das Spendenkonto der „Initiative“ war bei der GLS Bank in Bochum. Spätestens seit November 2017 soll das „Zentrum für Politische Schönheit“ für Spenden werben, die auf ein GLS-Konto in Bochum gehen. Allerdings hat es eine andere IBAN. Als Empfänger wird auf der Webseite des ZPS niemand genannt. Da beide IBANs bei der gleichen Bank in Bochum angesiedelt sind und für Spenden für das ZPS angelegt wurden, geht der AfD-Politiker davon aus, dass die IBAN gewechselt wurde.

Vorsitzender des Vereins „Kunstwerk Menschheit“ ist seit der Gründung Stefan Pelzer, der beim ZPS als „Eskalationsbeauftragter“ arbeitet. In einem Behördenschreiben des Vereins aus dem Jahr 2015 gibt er seine ZPS-E-Mail-Adresse als Kontaktadresse an. Dies ist ein weiterer Beleg für die enge Verflechtung des ZPS mit dem Verein. Pelzer sammelte auch 250.000 Euro an Spenden und kaufte davon einen ehemaligen Gefangenentransporter, den er zum Aktionsfahrzeug „Adenauer SRP+“ umbaute, wie Apollo News berichtete. Der „Adenauer SRP+“-Bus störte mehrfach AfD-Versammlungen und besuchte in den letzten Monaten auch Schulen, um für ein AfD-Verbot zu werben (mehr dazu hier und hier).

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack führt in seinem Schreiben an das Berliner Finanzamt an, dass Organisationen nur dann von der Körperschaftsteuer befreit werden können, wenn sie ihrer Satzung gemäß für einen gemeinnützigen Zweck tätig sind und in der tatsächlichen Geschäftsführung, also im praktischen Handeln, diesen gemeinnützigen Zweck erfüllen. Maack ist der Ansicht, dass der Verein „Kunstwerk Menschheit“ wegen der personellen Nähe und der finanziellen Verflechtung die „rechtliche Hülle des ZPS“ sei, heißt es im Schreiben.

Außerdem ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Sie dürfe höchstens ein Mittel zur Erfüllung eines gemeinnützigen Zwecks sein und müsse dabei aber parteipolitisch neutral erfolgen. Da das ZPS aber einseitig Kampagnen gegen die AfD führe, sei das nicht gemeinnützig. Der Verein „Kunstwerk Menschheit“ gibt an, der Kunstförderung dienen zu wollen. Er könnte die Aktionen gegen die AfD, wie zum Beispiel den „Adenauer SRP+“-Bus, der mehrfach AfD-Veranstaltungen störte, als „Aktionskunst“ bezeichnen.

Doch das Argument „Aktionskunst“ gilt aus Sicht des Politikers nicht. Denn die Kunstfreiheit schütze nur vor staatlichen Eingriffen, begründe aber keinen Anspruch auf eine steuerliche Privilegierung. Für die Frage der Gemeinnützigkeit könne sich der Verein nicht darauf berufen, die demokratische Ordnung gegen eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei zu verteidigen. Denn die Einstufung der Partei sei nicht bestandskräftig und die AfD sei nicht verboten.

Gegenüber Apollo News fordert Maack deshalb Konsequenzen: „Wer die Öffentlichkeit über Spendenkonten täuscht und gemeinnützige Mittel zur gezielten Bekämpfung einer einzelnen Partei einsetzt, hat sein Steuerprivileg verwirkt.“ Das ZPS finanziere seine Kampagnen gegen die Opposition über diesen angeblich gemeinnützigen Verein. Es sei ein Skandal, dass diese Praxis über ein Jahrzehnt von den Finanzämtern einfach abgenickt worden ist. – „Das ist kein Kunstprojekt, sondern organisierte Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Ich erwarte vom Finanzamt eine lückenlose Aufklärung“, so Maack.

Auf Anfrage von Apollo News wollte sich die Berliner Finanzverwaltung nicht dazu äußern, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit“ auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit hin überprüft werden soll. Ein Sprecher begründete das mit dem Steuergeheimnis. Auch zu der Frage, ob es bei der „Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e. V.“ Zweifel bezüglich der Gemeinnützigkeit gab, wollte sich der Pressesprecher daher nicht äußern.

Der Verein „Kunstwerk Menschheit“ teilte auf Anfrage von Apollo News mit, dass er sich nicht zu der Presseanfrage äußern wolle, weil unsere Redaktion auf der Unvereinbarkeitsliste stehe. „Wir kommunizieren ausschließlich mit Medien, die sich der Selbstverpflichtung des Deutschen Presserates unterworfen haben und/oder die keine verfassungsfeindlichen Zielsetzungen verfolgen“, heißt es weiter.

Nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag wirkt es zunehmend wahrscheinlich, dass die Linke im kommenden Senat als Teil eines rot-grün-roten Bündnisses vertreten sein wird. Ob ein solcher Senat eine tatsächliche Überprüfung der Gemeinnützigkeit des linken Vereins anstoßen wird, ist deshalb höchst fraglich.

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