Im Einzelinterview bei Caren Miosga hat Robert Habeck am Sonntagabend eine Stunde lang über seine Sicht auf die politische Lage in Deutschland gesprochen. Dabei ging es auch um Israel und den wachsenden Antisemitismus. Der Grünen-Politiker reklamierte für sich den Blick von außen (mehr dazu hier) und meinte, die Bildung von rot-rot-grünen Regierungen sei keine „schlechte Nachricht“ – dürfe aber nicht für die Normalisierung der AfD genutzt werden.

Den Vorwurf eines „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Berliner Linken, den der israelische Botschafter erhoben hatte, wollte Habeck nicht als berechtigt bezeichnen. Man müsse Kritik an der Regierung Netanjahu üben – der Staat Israel sei nicht „friedfertig“, sondern immer ein „aggressiver Staat nach außen“ gewesen. Dessen Existenz sei allerdings „die Konsequenz der deutschen Geschichte“ – daran habe auch seine eigene Familie Anteil gehabt.

Tatsächlich habe man „insgesamt in Deutschland ein Antisemitismus-Problem“. „Der Grund“ dafür sei wenigstens auf der linken Seite „das Vorgehen und die Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza begangen“ habe. Für diese Kriegsverbrechen gebe es „viele Belege“. Den Begriff „Genozid“ wolle er jedoch der Shoah vorbehalten. Daraus resultiere eine „Wortlosigkeit“. Es müsse jedoch Räume geben, um solche Dinge äußern zu können. Die Bundesregierung vermeidet den Begriff „Kriegsverbrechen“ in Bezug auf Gaza nach wie vor.

Die Debatte um den Antisemitismus der Linken dürfe nun nicht für eine Öffnung in Richtung Zusammenarbeit mit der „antisemitischen Rechten“ genutzt werden, meinte Habeck in Anspielung auf die AfD. Eine rot-rot-grüne Regierung lehnt Habeck hingegen nicht ab. Die sich anbahnenden Landesregierungen mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien „weder eine gute noch eine schlechte Nachricht“. Kritik übte er stattdessen an Cem Özdemir, der als selbsterklärter „anatolischer Schwabe“ eine Korrektur der grünen Migrationspolitik anstrebt. Die Gründung einer neuen Partei intendiert Habeck dagegen nicht.

Mit Bezug auf den anderen auswärtigen Großkonflikt in der Ukraine und den plötzlichen persönlichen Gesprächskontakt zwischen den Außenministern der Bundesrepublik und der Russischen Föderation bekundete Habeck, das sei zwar „noch kein Politikwechsel, aber ein gutes Signal, dass man miteinander redet“. Wenn man „einen Kanal“ lege, sei das gut, auch wenn dabei nichts herauskomme. In die G20 eingeladen werden solle Putin allerdings nicht. Mit China hingegen könne man etwa in Sachen Arktis-Politik zusammenarbeiten.

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