„Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?“, wollte Caren Miosga am Sonntag in ihrer gleichnamigen ARD-Sendung vom früheren Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen wissen. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, Robert Habeck könnte die Gründung einer neuen Partei ankündigen. In der ausnahmsweise vorab aufgezeichneten Ausgabe machte er nun klar, dass er solche Pläne nicht verfolge.

Miosga stellte Habeck im gut 60-minütigen Einzelinterview als „Berater und Dozenten“ vor, der nach einem Jahr Abwesenheit von außen auf die deutsche Politik schaue. Von dort habe er die Parallelen der politischen Entwicklung in vielen Staaten gesehen, meinte Habeck. Er schaue „jetzt immer vom Nordpol“.

Als er nach Amtsende kein Politiker mehr gewesen sei, habe er „mal die Wahrheit“ sagen können, erzählte er in Bezug auf eine Interviewäußerung über Julia Klöckner. Eine Rückkehr in die Politik könne er sich hingegen „im Moment nicht vorstellen“. Dafür gebe es „keine Pläne, keine Strategien und kein Verlangen“, erklärte er in einer einstudiert wirkenden Verdichtung. Er werde demnächst ein Buch veröffentlichen und „diesen Diskurs dann auf vielen Bühnen darstellen“ – anschließend schreibe er „vielleicht das nächste“.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hätten ihn auch nicht überrascht, erklärte Habeck. Die Gefährdung des politischen Systems werde aber nicht durch Modifikationen des Heizungsgesetzes oder der Rente mit 63 gelöst. Stattdessen müsse das „Wachstumsversprechen“ wieder eingelöst werden, um das „Demokratieversprechen“ garantieren zu können.

Merz sei von den Medien „hochgeschrieben“ worden, erklärte Habeck in aufgebrachtem Ton über den letzten Bundestagswahlkampf. Dessen „fehlendes handwerkliches Geschick“ sei schon damals „kein Geheimnis“ gewesen. Man habe sich keine Gedanken darüber gemacht, was das Alternativangebot zur Ampel wirklich sei. Habeck war an der vorherigen Bundesregierung als Minister und Vizekanzler beteiligt und führte die Grünen als „Kanzlerkandidat“ erfolglos in die Bundestagswahl 2025.

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Er könne zwar nicht mehr für die Grünen sprechen und wolle das auch nicht, so Habeck. Seiner Partei bleibe er aber treu. Gleichzeitig widersprach er dem Bild, das Cem Özdemir von den Grünen prägen will: Menschen, die fänden, dass zu viele Menschen mit Migrationshintergrund nach Deutschland kämen, wendeten sich „trivialerweise“ nicht an diese Partei. Den „Vorwurf von Übermoral“ finde er schwierig. Es könne nicht immer nur darum gehen, den Status quo zu verteidigen.

Vor allem von linken „Fundis“ vorangetriebene rot-rot-grüne Regierungen lehnt Habeck nicht ab. Die sich anbahnenden Landesregierungen mit der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien „weder eine gute noch eine schlechte Nachricht“. Den Vorwurf eines „völlig enthemmten Antisemitismus“ in der Berliner Linken wollte Habeck nicht als berechtigt bezeichnen und nutzte ihn stattdessen, um vor der AfD zu warnen (mehr dazu hier).

Die Idee einer neuen Partei hatte Gordon Repinski von Politico Deutschland schon vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in der Welt geäußert. Dort forderte er eine „Revolution der deutschen Politik“. In den etablierten Parteien blieben „die spannenden Personen der Gesellschaft außen vor“. Daher brauche es „mindestens eine neue Partei“ für Wähler, die „in einer postideologischen Welt“ lebten – „ein Wahlbündnis der Mitte“ ohne „Ewigkeitsanspruch“.

Am Morgen nach der MV-Wahl legte der scheidende FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger nach. Ihm geht es mit seinem Vorschlag einer „neuen bürgerlichen Partei“ ausdrücklich auch darum, bisherige AfD-Wähler zu erreichen. Diese müsse „für einen längst überfälligen Rückzug des Staates aus Überregulierung und Bevormundung eintreten“ und „technischen Fortschritt als Chance“ betrachten.

Konkret wurden die Spekulationen um eine neue Partei „der Mitte“ dann im Podcast Machtwechsel. Dort nannte Robin Alexander die Namen Robert Habeck (bisher Grüne) und Volker Wissing (früher FDP, nun parteilos). Ferner könnte sich „jemand, der in der CDU eine Rolle spielt“, an der Neugründung beteiligen. Dem Linkstrend vieler grüner Parteien in verschiedenen Ländern werde die neue Partei sich nicht anschließen. An diesen Gerüchten sei jedoch „nichts dran“, sagte Habeck bei Miosga auf Nachfrage.

Von der Idee einer neuen Partei halte er „gar nichts“, erklärte Habeck. Stattdessen brauche es eine „moderierte Konsensfindung“, an der sich die bestehenden Parteien und die Wähler beteiligen müssten. Mit der Diskussion um eine neue Partei kreise das „politische Berlin“ hingegen „irgendwie um sich selbst“.

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