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Anna Paulina Luna
Vor Anhörung zu AfD-Verbot – US-Abgeordnete droht Unterstützern mit Einreiseverbot
Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat Unterstützern eines AfD-Verbots mit Konsequenzen gedroht. Anlass ist eine Anhörung im Thüringer Landtag am Mittwoch, bei der über einen Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens beraten wird.
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Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern mit Einreiseverboten in die Vereinigten Staaten gedroht, sollten sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. In einem Schreiben an den Thüringer Landtag kündigte die Trump-Unterstützerin an, sich in diesem Fall bei US-Außenminister Marco Rubio für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, wie Focus berichtet.
Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Am Mittwoch soll sich der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag befassen. Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören unter anderem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Komiker Hape Kerkeling.
In ihrem vierseitigen Schreiben spricht sich Luna gegen ein Verbot der AfD aus. Es gebe ihrer Ansicht nach keine ausreichenden Belege dafür, dass die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wolle. „Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen“, heißt es in dem Brief.
Für den Fall eines Verbots kündigte die Republikanerin konkrete politische Schritte an: Sie werde mit Außenminister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für jene Abgeordneten beantragen, die den Antrag eingebracht oder unterstützt hätten.
Die AfD begrüßte die Stellungnahme von Luna, die dem MAGA-Lager rund um US-Präsident Donald Trump angehört. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff erklärte: „Entscheidend bleibt die Frage, die Luna stellt: Wo sind die belastbaren Beweise für einen systematischen Plan der AfD zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Schlagworte und haltlose Verdächtigungen ersetzen diesen Nachweis nämlich nicht.“
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Am Mittwoch beschäftigt sich der Thüringer Justizausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Insgesamt sollen 15 von den Fraktionen benannte Sachverständige zu Wort kommen. Es ist die erste Anhörung eines deutschen Parlamentsausschusses zu einem möglichen AfD-Verbot (mehr dazu hier).
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Danke für die patriotische Unterstützung aus Amerika!
Wir Patrioten sollten stets zusammenhalten. Daumen hoch!
frau luna ist eh super.
das könnte aber auch nach hinten losgehen, als erpressung verstanden werden und eine „jetzt erst recht“ stimmung auslösen. ansonsten finde ich es gut, wenn politiker mit totalitären fantasien konsequenzen spüren.
Keine Einmischung,
es geht ja lediglich um Reisebeschränkungen von Ausländern in die USA,
ein Versuch der Einflußnahme auf die Bundesrepublik und deren Politik ist nicht vorhanden.
Thank you very much, indeed, Anna!!
Ausgerechnet die DDR- und mittlerweile extreme, islamistisch unterwanderte, antisemitische Linke nimmt sich die Frechheit eines solchen Antrags heraus. Die Linke gehört verboten. Sie ist eine Schande für unsere Demokratie.
ja super, Linksfaschisten gegen Rechtsfaschisten, möge der niederträchtigere Gewinnen.
Es gibt kein Rechtsfaschismus! Faschismus war schon immer kriminell Sozialistisch links!
Hier geht es nicht um Patriotismus, den ich übrigens bei der AfD komplett vermisse, sondern die undiplomatische Einmischung der MAGA-Bewegung liegt an der geopolitischen Bedeutung Deutschlands.
Die US-Regierung unter Trump sowie rechtspopulistische Netzwerke weltweit teilen mit der AfD Positionen bei Themen wie Migration, der Kritik an internationalen Institutionen (wie der EU oder der NATO) sowie der Haltung zum Ukraine-Krieg. Für diese Akteure wird das deutsche Verbotsverfahren daher nicht als rein juristischer Akt, sondern als ideologischer Kampfplatz wahrgenommen.
@BiNa Buntland ist halt immer noch besetzt! Von den Alliierten sind bisher nur die Russen abgezogen, alle anderen sind noch da! Daher sollte es nicht verwundern, wenn die Herren dieses Landes unseren Politikkaspern auf die Finger klopfen, wenn sie, wie hier, unartig sind und die Opposition verbieten wollen!
Blah…das Meldeportal beim US General Konsulat in Frankfurt hat anscheinend massiv Fakten geliefert bekommen. Das Visa Verbot ist vllt. nur der Anfang?
Übrigens:
„In den USA leben über 44 Millionen Menschen deutscher Abstammung, während in der Russischen Föderation schätzungsweise zwischen 200.000 und 400.000 Deutschstämmige (Russlanddeutsche) zu Hause sind.“
Ungerecht, oder?
Da könnte sich die RF ruhig mal bilateral emanzipiert zeigen und ihre deutschen Fans zum gemeinsamen chillen einladen.
Danke.
Diese Tatsache, nämlich daß Deutschland bis 2099 besetztes Gebiet ist, muß endlich in die Köpfe der Bevölkerung gehauen werden.
Die BRD ist nicht souverän, sondern eine GmbH zur Verwaltung deutschen Hoheitsgebietes und seiner Bevölkerung.
Unsere Kaspar dürfen NICHTS ohne die Genehmigung der Besatzer.
„In Deutschland leben rund 118.130 US-Amerikaner und etwa 284.225 Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit.“
Sigi, und in Deutschland leben rund 150 Millionen Hühner. Schätzungsweise 50 % der Menschen hierzulande würden im Tic-Tac-Toe gegen jedes einzelne von ihnen verlieren.
@BiNa – Sie wissen definitv nicht was das Wort Patriotismus überhaupt bedeutet!
Irrelevanter Wortsalat.
den patriotismus sehen sie eher bei den linken und grünen? bei herrn habeck? wer 2026 die eu nicht kritisiert, hat den schuss nicht gehört oder ist ein untertan, der sich gerne gängeln und bevormunden lässt, noch mehr bürokratie und steuern möchte. das hat mit links und rechts nix zu tun.
Oder derjenige profitiert in einem außergewöhnlich hohem Maße davon.
Ihr hier seid keine Patrioten sondern Idioten (Nichtfachleute).
Aber ihr fühlt euch wohl dabei, das ist die Hauptsache.
Gääähn!
Schon beim Arzt gewesen?
Morgenfrust? 🙂
Wird Horst Schlemmer auch als Sachverständiger auftreten?
Hallervorden schlage ich vor.
„ Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören unter anderem (…) der Komiker Hape Kerkeling.“
Die Täter von „unsere Demokratie“ verachten und verhöhnen uns immer extremer.
Was kommt als nächstes? Dutroix als Sachverständiger für den nächsten Kita-Ausschuss?
Hayali und Bosetti müssen auch noch ins Komitee.
Ja, ins Kommittee für angewandte Willkommensdankentgegennahme.
Horst Schlemmer hatte mehr Verstand, als sein Wirt.
Seit Kerkeling aus Berlin „geflohen“ ist wegen der angeblich „rechten“ Bedrohung von ihm und seiner sexuell ähnlich orientierten Mitmenschen, wo wir alle wissen, warum er wirklich weg ist, ist der Kerl bei mir absolut unten durch. Und ich habe bislang noch nicht ein echtes Argument gegen die AfD von ihm gehört, nur Haß und Hetze. Ich hoffe, die AfD wird ihm im Ausschuß auch ein paar Fragen stellen.
vollständige Zustimmung 👍
Jetzt kann er doch wieder zurückkehren, Berlin ist doch jetzt rot.
Es gibt nur drei Sorten Linke: dumme, verlogene und sowohl-als-auch.
Was es nicht gibt, sind Argumente gegen die AfD. Schon gar nicht von den untertierischen Gestörten, denen es ausschließlich um maximale Schädigung Deutschlands und des deutschen Originalvolkes geht.
Ja, wieviel er für diese Anbiederung überwiesen bekommt, täte mich mal interessieren.
😉
„Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören unter anderem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Komiker Hape Kerkeling.“
Realsatire?!
Welche Sachverständigen-Expertise hat der Komiker?
Erscheint er als Königin Beatrickse?
Eine Partei, die eine konkurrierende Partei permanent als verfassungfeindlich brandmarkt und ihr vorwirft, sie wolle die Demokratie zerstören, hat die demokratische Pflicht, einen Verbotsantrag zu stellen.
Tut sie das nicht, so macht sie sich entweder der fahrlässigen Unterlassung schuldig oder sie zeigt, dass sie gar nicht von der Verfassungswidrigkeit der konkurrierenden Partei überzeugt ist, sondern sie mit diesem Vorwurf lediglich diskreditieren und aus dem demokratischen Diskurs ausschließen will. Das aber wäre eine gezielte Zersetzung des demokratischen Diskurses und zeugte von einer antidemokratischen Gesinnung.
Stellt sie den Verbotsantrag und dem Antrag wird entsprochen, so hat sie alles richtig gemacht. Scheitert der Verbotsantrag jedoch, so muss sich die Partei, die der konkurrierenden Partei die demokratische Existenzberechtigung abspricht, Zweifel an der eigenen demokratischen Existenzberechtigung gefallen lassen.
Die Situation ist doch perfekt für ein Verbotsverfahren der AfD?
a) Es gibt keine wirklich belastbaren Beläge gegen die AfD.
b) Die Linke erstattet Anzeige gegen die Afd und die AfD gegen die Linke.
… und auf deren Seite gibt es doch momentan reichlich belastbare Vorkommnisse?
Also los, noch besser können die Voraussetzungen nicht werden!
Und am Ende wurde auf jeden Fall bewiesen, wie ehrlich „unsere Demokratie“ eigentlich ist.
Ich schlage Hape Kerkeling mal ein Komiker Praktikum im Iran oder Afghanistan vor.
Super Idee!
„Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern mit Einreiseverboten in die Vereinigten Staaten gedroht, sollten sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen.“ Die Amerikaner haben aus den Anfängen der Entwickung in Deutschland von 1933 gelernt. Extremismus kennt keine Farbe.
Braun und Dunkelrot sind sehr nah beieinander. Blau ist da weit weg.
Die „Anfänge des Extremismus in Deutschland“ — korrekt: Des Supra- bzw. Antinationalismus sowie des totalitären Kollektivismus — liegen weit vor dem Jahr 1933 in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts bei Gestalten wie Kalergi und Marx.
== Die Amerikaner haben aus den Anfängen der Entwickung in Deutschland von 1933 gelernt. ==
Tatsächlich ?
In MAGAs left brain is nothing right and in the right there’s nothing left.
Danke. So schön kann politische Ästhetik sein. Betrachtet man im Vergleich dazu die Protagonistin Katharina König-Preuß…
Bitte auch die ausschließen, die sich über den Tod von Kirk lustig gemacht haben
sowie Bärbock das Aufenthaltsvisum entziehen
… neeeiiiiiiiin !!! NICHT visum entziehen – sonst haben WIR sie wieder an der backe !!!
Politik kann auch schön sein!
Wahl 2026: In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
Wahl 2022: In Malmö Rosengård wählten 41% die Sozialdemokraten, 28% die an islamische Einwanderer gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se). Die rechten Schwedendemokraten kamen auf 2%.
https://valresultat.svt.se/2022/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
wenn der Sumpf trocken gelegt werden muss, darfst die Frösche nicht fragen…
Ausgerechnet die SED-NF, die per Programmatik die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, fordern das Verbot einer anderen Partei. Das ist ja wohl ein schlechter Witz!
Jawohl, so muß das gehen!
Sehr gut.
Amerika hilft Deutschland.
So lange in den USA die Republikaner an der Macht sind, wird es allein deshalb schon kein AfD-Verbot geben. Das werden die nicht zulassen, da kann auch unser supertolles BVerfG Kanzleramts-Abendessen-Urteile fällen, so viel es will.
Ich empfehle den Amerikanern, die Einreiseverbote nicht an dem Thema alleinig festzumachen. Linke und grüne Politiker führen nämlich noch allerlei anderes undemokratisches Gedankengut im Gepäck mit und versuchen mit internationaler Vernetzung und kleiner Stimmenzahl maximalen Einfluss zu gewinnen.
Der Komiker Kerkeling …
Bankrotterklärung der Politik.
Einmal mehr retten die USA Deutschland!
Gott schütze das letzte demokratische Bollwerk gegen Sozialismus und Islamismus 🇺🇸🇮🇱
Anna Paulina Luna !!!! Thanks a lot !!!! We love you !!! Greetings from Berlin, Germany.
All the Best !!!!!
Hape Kerkeling ist garantiert ein Sachverständiger!
Werden Homer Simpson und Ned Flanders auch geladen?
Wieso soll das Ganze eine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten sein. Frau Luna hat nur angedeutet, was für Konsequenzen die USA ziehen könnten und das ist eine reine amerikanische Angelegenheit.
Nur ein einziges Land auf der Welt lässt unkontrolliert auch Menschen hinein, welche ihm schaden und das ist nicht die USA.
So lange die Republikaner an der Macht sind, wird es sicher kein Verbot der AfD geben.
God bless Amerika .
💘💘💘💘💘💘💘💘💘💘💘
Ich bin froh, daß unsere Befreier von 1945 immer noch ein Auge auf uns werfen und darauf achten daß die Demokratie gewahrt wird.
Besatzer trifft es dennoch besser!
Wozu drohen? Warum nicht jetzt sofort umsetzen, und zwar ein lebenslanges Einreiseverbot
Und sollten sich Sippschaftsteile in den USA aufhalten, diese auch gleich postwendend an den Ursprungsort zurück transferieren.
Wir müssen uns auch ewig der Sippenhaft stellen.
Das ist die richtige Antwort an „UnsereDemokraten“.
Die kann man mit den US-Democrats wohl gleichsetzen.