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Anna Paulina Luna
Vor Anhörung zu AfD-Verbot – US-Abgeordnete droht Unterstützern mit Einreiseverbot
Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat Unterstützern eines AfD-Verbots mit Konsequenzen gedroht. Anlass ist eine Anhörung im Thüringer Landtag am Mittwoch, bei der über einen Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens beraten wird.
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Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern mit Einreiseverboten in die Vereinigten Staaten gedroht, sollten sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. In einem Schreiben an den Thüringer Landtag kündigte die Trump-Unterstützerin an, sich in diesem Fall bei US-Außenminister Marco Rubio für entsprechende Maßnahmen einzusetzen, wie Focus berichtet.
Hintergrund ist ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Am Mittwoch soll sich der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag befassen. Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören unter anderem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Komiker Hape Kerkeling.
In ihrem vierseitigen Schreiben spricht sich Luna gegen ein Verbot der AfD aus. Es gebe ihrer Ansicht nach keine ausreichenden Belege dafür, dass die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wolle. „Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen“, heißt es in dem Brief.
Für den Fall eines Verbots kündigte die Republikanerin konkrete politische Schritte an: Sie werde mit Außenminister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für jene Abgeordneten beantragen, die den Antrag eingebracht oder unterstützt hätten.
Die AfD begrüßte die Stellungnahme von Luna, die dem MAGA-Lager rund um US-Präsident Donald Trump angehört. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff erklärte: „Entscheidend bleibt die Frage, die Luna stellt: Wo sind die belastbaren Beweise für einen systematischen Plan der AfD zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Schlagworte und haltlose Verdächtigungen ersetzen diesen Nachweis nämlich nicht.“
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Am Mittwoch beschäftigt sich der Thüringer Justizausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Insgesamt sollen 15 von den Fraktionen benannte Sachverständige zu Wort kommen. Es ist die erste Anhörung eines deutschen Parlamentsausschusses zu einem möglichen AfD-Verbot (mehr dazu hier).
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Danke für die patriotische Unterstützung aus Amerika!
Wir Patrioten sollten stets zusammenhalten. Daumen hoch!
Hier geht es nicht um Patriotismus, den ich übrigens bei der AfD komplett vermisse, sondern die undiplomatische Einmischung der MAGA-Bewegung liegt an der geopolitischen Bedeutung Deutschlands.
Die US-Regierung unter Trump sowie rechtspopulistische Netzwerke weltweit teilen mit der AfD Positionen bei Themen wie Migration, der Kritik an internationalen Institutionen (wie der EU oder der NATO) sowie der Haltung zum Ukraine-Krieg. Für diese Akteure wird das deutsche Verbotsverfahren daher nicht als rein juristischer Akt, sondern als ideologischer Kampfplatz wahrgenommen.
@BiNa Buntland ist halt immer noch besetzt! Von den Alliierten sind bisher nur die Russen abgezogen, alle anderen sind noch da! Daher sollte es nicht verwundern, wenn die Herren dieses Landes unseren Politikkaspern auf die Finger klopfen, wenn sie, wie hier, unartig sind und die Opposition verbieten wollen!
Übrigens:
„In den USA leben über 44 Millionen Menschen deutscher Abstammung, während in der Russischen Föderation schätzungsweise zwischen 200.000 und 400.000 Deutschstämmige (Russlanddeutsche) zu Hause sind.“
Ungerecht, oder?
Da könnte sich die RF ruhig mal bilateral emanzipiert zeigen und ihre deutschen Fans zum gemeinsamen chillen einladen.
„In Deutschland leben rund 118.130 US-Amerikaner und etwa 284.225 Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit.“
Sigi, und in Deutschland leben rund 150 Millionen Hühner. Schätzungsweise 50 % der Menschen hierzulande würden im Tic-Tac-Toe gegen jedes einzelne von ihnen verlieren.
Genau so ist es, alles was Links ist gehört verboten das ist auch viel einfacher als nur Einzelperson zu Sanktionieren und die Einreise zu verweigern. Wie die Antifa von Amerika.😸
@BiNa – Sie wissen definitv nicht was das Wort Patriotismus überhaupt bedeutet!
Ihr hier seid keine Patrioten sondern Idioten (Nichtfachleute).
Aber ihr fühlt euch wohl dabei, das ist die Hauptsache.
Gääähn!
Schon beim Arzt gewesen?
Morgenfrust? 🙂
Ihr linksradikalen vom Verfassung Schutz seit nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Überwachungstorte… Ihr müsstet mal ein paar schlauere Leute hier einschleusen in den Kommentarbereich. Alle können euch Linke identifizieren weil ihr eben nicht’s mit Deutschland anfangen könnt, und deshalb solltet ihr mit in die Ukraine abgeschoben werden damit ihr für die westlichen Werte an der Front kämpfen könnt, schon ist das Werthdienst Problem gelöst.
Wird Horst Schlemmer auch als Sachverständiger auftreten?
„ Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören unter anderem (…) der Komiker Hape Kerkeling.“
Die Täter von „unsere Demokratie“ verachten und verhöhnen uns immer extremer.
Was kommt als nächstes? Dutroix als Sachverständiger für den nächsten Kita-Ausschuss?
Hayali und Bosetti müssen auch noch ins Komitee.
Seit Kerkeling aus Berlin „geflohen“ ist wegen der angeblich „rechten“ Bedrohung von ihm und seiner sexuell ähnlich orientierten Mitmenschen, wo wir alle wissen, warum er wirklich weg ist, ist der Kerl bei mir absolut unten durch. Und ich habe bislang noch nicht ein echtes Argument gegen die AfD von ihm gehört, nur Haß und Hetze. Ich hoffe, die AfD wird ihm im Ausschuß auch ein paar Fragen stellen.
„Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören unter anderem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Komiker Hape Kerkeling.“
Realsatire?!
Welche Sachverständigen-Expertise hat der Komiker?
Erscheint er als Königin Beatrickse?
DANKE FÜR EURE HILFE!👍🇺🇸
Der Komiker Hape Kerkeling dient als Sachverständiger für ein AFD Verbot.
Welche Lächerlichkeit und Peinlichkeit kommt wohl als Nöchstes.?!
Jan Böhmermann als Bundespräsident?
Clan Chef Remmo als Sachexperte im Bundestag gegen die AFD?!
Sehe ich auch so.
Vielen Dank 🙂
Remmo sehe ich eher als Innensenator von Berlin. 🙂
Leider Nein. Bundespräsident wird ein dreibeiniges stinkendes Wiesel das auf der LINKEN Straßenseite gefunden wurde. Und Kanzler vermutlich Phillip Amthor…
Pooook… pok-pok … POK! — poook-pok-pok! — POOOOOK!
Bist du vom Fließband gehüpft?
„Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt Pokman mit dem Hackebeilchen.“
Pooook… pok-pok … POK! — poook-pok-pok! — POOOOOK!
Politik kann auch schön sein!
Eine Partei, die eine konkurrierende Partei permanent als verfassungfeindlich brandmarkt und ihr vorwirft, sie wolle die Demokratie zerstören, hat die demokratische Pflicht, einen Verbotsantrag zu stellen.
Tut sie das nicht, so macht sie sich entweder der fahrlässigen Unterlassung schuldig oder sie zeigt, dass sie gar nicht von der Verfassungswidrigkeit der konkurrierenden Partei überzeugt ist, sondern sie mit diesem Vorwurf lediglich diskreditieren und aus dem demokratischen Diskurs ausschließen will. Das aber wäre eine gezielte Zersetzung des demokratischen Diskurses und zeugte von einer antidemokratischen Gesinnung.
Stellt sie den Verbotsantrag und dem Antrag wird entsprochen, so hat sie alles richtig gemacht. Scheitert der Verbotsantrag jedoch, so muss sich die Partei, die der konkurrierenden Partei die demokratische Existenzberechtigung abspricht, Zweifel an der eigenen demokratischen Existenzberechtigung gefallen lassen.
Danke. So schön kann politische Ästhetik sein. Betrachtet man im Vergleich dazu die Protagonistin Katharina König-Preuß…
Ich schlage Hape Kerkeling mal ein Komiker Praktikum im Iran oder Afghanistan vor.
Super Idee!
„Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat deutschen Politikern mit Einreiseverboten in die Vereinigten Staaten gedroht, sollten sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen.“ Die Amerikaner haben aus den Anfängen der Entwickung in Deutschland von 1933 gelernt. Extremismus kennt keine Farbe.
Braun und Dunkelrot sind sehr nah beieinander. Blau ist da weit weg.
== Die Amerikaner haben aus den Anfängen der Entwickung in Deutschland von 1933 gelernt. ==
Tatsächlich ?
In MAGAs left brain is nothing right and in the right there’s nothing left.
Bitte auch die ausschließen, die sich über den Tod von Kirk lustig gemacht haben
Wahl 2026: In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
Wahl 2022: In Malmö Rosengård wählten 41% die Sozialdemokraten, 28% die an islamische Einwanderer gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se). Die rechten Schwedendemokraten kamen auf 2%.
https://valresultat.svt.se/2022/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
Ausgerechnet die SED-NF, die per Programmatik die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, fordern das Verbot einer anderen Partei. Das ist ja wohl ein schlechter Witz!
So lange in den USA die Republikaner an der Macht sind, wird es allein deshalb schon kein AfD-Verbot geben. Das werden die nicht zulassen, da kann auch unser supertolles BVerfG Kanzleramts-Abendessen-Urteile fällen, so viel es will.
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Der Komiker Kerkeling …
Bankrotterklärung der Politik.
Einmal mehr retten die USA Deutschland!
Anna Paulina Luna !!!! Thanks a lot !!!! We love you !!! Greetings from Berlin, Germany.
All the Best !!!!!
Ich empfehle den Amerikanern, die Einreiseverbote nicht an dem Thema alleinig festzumachen. Linke und grüne Politiker führen nämlich noch allerlei anderes undemokratisches Gedankengut im Gepäck mit und versuchen mit internationaler Vernetzung und kleiner Stimmenzahl maximalen Einfluss zu gewinnen.
So lange die Republikaner an der Macht sind, wird es sicher kein Verbot der AfD geben.
God bless Amerika .
Gott schütze das letzte demokratische Bollwerk gegen Sozialismus und Islamismus 🇺🇸🇮🇱
Das ist die richtige Antwort an „UnsereDemokraten“.
Die kann man mit den US-Democrats wohl gleichsetzen.
Ich bin froh, daß unsere Befreier von 1945 immer noch ein Auge auf uns werfen und darauf achten daß die Demokratie gewahrt wird.
Wozu drohen? Warum nicht jetzt sofort umsetzen, und zwar ein lebenslanges Einreiseverbot
Hape Kerkeling ist garantiert ein Sachverständiger!
Werden Homer Simpson und Ned Flanders auch geladen?
Pinocchio und Lars sollten Ihr gut zuhören.^^
„Zu den eingeladenen Sachverständigen gehören unter anderem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Komiker Hape Kerkeling.“
bitte unbedingt auch die altstars ernie und bert einladen!