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Gerichts-Jubiläum
Steinmeier warnt vor „Vulgärdemokraten“ und fordert wehrhaften Rechtsstaat
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Steinmeier vor politischen Kräften gewarnt, die sich auf den „Volkswillen“ berufen. Er sprach von „Vulgärdemokraten“ und „Verächtern des Rechtsstaates“.
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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Rede in Karlsruhe gehalten. Darin warnte er vor erstarkenden Kräften an den politischen Rändern, die die Demokratie und den Rechtsstaat als „System“ diskreditierten.
Viele Menschen seien angesichts dieser Entwicklung beunruhigt. Diese Sorgen seien verständlich, erklärte Steinmeier, betonte jedoch: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern“ Ein starkes Bundesverfassungsgericht sei Teil der Widerstandsfähigkeit der Demokratie und garantiere, dass deren „Erfolgsgeschichte“ trotz aller Angriffe fortgeschrieben werde.
Besonders scharf wandte sich der Bundespräsident gegen politische Kräfte, die Mehrheitsentscheidungen zum alleinigen Maßstab demokratischer Herrschaft erklärten. Es gebe sogenannte „Vulgärdemokraten“, die sich auf demokratische Mehrheiten und einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen, um für sich eine unbeschränkte Macht zu beanspruchen. Sie redeten von einer „illiberalen Demokratie“ und wollten sich weder von einer Verfassung noch von Gerichten Grenzen setzen lassen.
„All dies ist ein gefährlicher Irrweg. Demokratie ist liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie“, erklärte Steinmeier. Wer Demokratie auf den Wahlakt reduziere, übersehe, dass auch Mehrheiten an Voraussetzungen gebunden seien. Dazu gehörten Chancengleichheit, ein fairer politischer Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.
Zugleich warnte der Bundespräsident vor gezielten Angriffen auf die Justiz. Gegner der Demokratie versuchten regelmäßig zuerst, den Rechtsstaat und insbesondere unabhängige Gerichte zu schwächen, funktionsunfähig zu machen oder ganz abzuschaffen. Als Beispiele nannte er die Entwicklungen in Polen und Ungarn sowie „Angriffe auf den Rechtsstaat jenseits des Atlantiks“.
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Zum Abschluss bezeichnete Steinmeier das Bundesverfassungsgericht als „Glücksfall für unsere liberale Demokratie“. Seine Unabhängigkeit müsse gegen politische Einflussnahme und autoritäre Bestrebungen verteidigt werden.
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Ein Bundespräsident, der die wegen vierfachen Mordes verurteilte RAF-Terroristin Gudrun Ensslin zur „großen Frau der Weltgeschichte“ erhebt, warnt vor „Vulgärdemokraten“. Genau mein Humor,
Nicht mein Bundespräsident.
Der ist eine Zumutung für viele bürgerlichen Kräfte.
mehr noch, er ist eine Zumutung für unser ganzes Land und letztlich in seiner Position für die Weltgemeinschaft.
Zum Thema „Vulgärdemokraten“:
https://www.dw.com/de/skulptur-einer-sexpuppe-als-symbol-der-kunstfreiheit/a-77500935
Das findet er wohl amüsant.
Dies ist ein Bundespräsident, den niemand braucht.
Ein Spalter und Hetzer.
Vulgärdemokraten? Solche verbalen Entgleisungen fallen leicht auf einen selber zurück. Und von ‚parteipolitischer Neutralität staatlicher Institutionen‘ sollte gerade er lieber nicht reden.
Immer mehr Frauen schränken aus Angst vor digitaler Gewalt ihr Verhalten im Netz ein. Viele von ihnen sind bereits Opfer geworden.
Der Deutsche Frauenrat sieht Plattformen wie Instagram in der Pflicht und fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf.
mehr ÖR https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wegen-sexualisierter-gewalt-im-netz-frauen-ziehen-sich-zurueck,VWVTKHv
… Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Deutschen Frauenrats unter 1.380 Frauen zwischen 18 und 74 Jahren.
aus https://www.frauenrat.de/aktuelles/
– und die Influencerinnen?
Aha…
Dieser Bundespräsident kann einen wahrhaftig zum Monarchisten machen.
Er ist diesem Amt fachlich und charakterlich nicht gewachsen. Völlig ungeeignet.
“ Dazu gehörten Chancengleichheit, ein fairer politischer Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.“
Und die guten Demokraten à la Steinmeier schließen deshalb die AfD von Ämtern, Wahlen usw. aus?
Irgendwann muss man sich doch hinterfragen, ob man sich mit seinen Reden lächerlich macht oder dem Gegenüber Munition liefert?
Eine für das BVG beschämende Rede
Säuft der Kerl.verdächtig rote Farbe im Gesicht
Das Amt des Bundespräsidenten ist überbewertet und kann abgeschafft werden.
Wann geht es endlich? Es ist anstrengend.
Soviel zu dem Thema..:-)
Sein Verständnis von Rechtsstaat..:-)
Ich darf Wikipedia Zitieren..:-)
Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[8] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.[9][10]
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
nicht nur er, auch jahrzehntelange Mitglieder der SPD Grundwertekommission ab denm 90igerm waren bis 1990 Professoren für Geselschaftswissenschaften (sog.. wissenschaftlicher Sozialismus…ein Widerspruch in sich) und Institutsdirektoren und natürlich SED Mitgleider … bis in die Zeit hinein in der er Kanzleramtsminister, Kanzlerkanditat, Bundesminister war….
Es ist nichts weiter als ein kalter Putsch beginnende mit dem Fall der Mauer mündend in eine totalitäre Gesellschaftsform namens „Unsere Demokratie“
Hüber ist nur eine Spitze des gigantischen Eisbergs linker Verbrechen seit 1990.
Dank IM „Erika“
Nicht mein Bundespräsident.
Steinmeier warnt vor „Vulgärdemokraten“.
Seine Amtszeit endet – die Demokratie bleibt und hat ihn überstanden.
sorry, dazu fällt mir nichts mehr ein. Langsam werde ich müde…..
Besonders scharf wandte sich der Bundespräsident gegen politische Kräfte, die Mehrheitsentscheidungen zum alleinigen Maßstab demokratischer Herrschaft erklärten. Es gebe sogenannte „Vulgärdemokraten“, die sich auf demokratische Mehrheiten und einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen, um für sich eine unbeschränkte Macht zu beanspruchen. Ach, sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Demokratie TM lebt nun mal von der Relevanz von Mehrheiten (warum wohl sucht sich Frau Eralp SPD- und grüne Mitstreiter?) nur dass heutzutage Minderheiten eher den Ton angeben und die Mehrheit erziehen wollen. Und was wollen Sie an die Stelle des Volkswillens treten lassen? Die Ansicht von Parteien und politischen Führungskräften, die es einfach besser wissen?
Wir brauchen dringend andere Richtlinien für Politiker!
– Politiker sollen aus der Gesellschaft kommen, mit Ausbildung oder und Studium mit Berufs- und Lebenserfahrung.
Dürfen maximal 8 Jahre in der Politik tätig sein, ohne Pensionsansprüche mit sehr guter Bezahlung.
Maximalalter bis Renteneintrittsalter zur Zeit 67 Jahren!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Fehlt die Fähigkeit, werden die Interessen ‚der Anderen‘ verunglimpft.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
…“und wollten sich weder von einer Verfassung noch von Gerichten Grenzen setzen lassen“…
Und wer ändert alles zu seinen Gunsten, so zur Zeit ?
Wen vertritt dieser Mann? Vielleicht 6%,7% oder gar 8% der Deutschen? Für mich war Richard von Weizsäcker der letzte Bundespräsident – den ich mit Herrn Bundespräsident angesprochen hätte…….. ansonsten konnte man alle mehr oder weniger vergessen…. Mehr allerdings bei Steinmeier.
Übersetzt
BLI BLA BLUBB.
Was gibt es denn WIRKLICH Wichtiges, das man ernst nehmen kann ??? 😉
Satire/Kunst
>>Steinmeier, betonte jedoch: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern“<<
LOL
Bundespräsidentenamt wozu? Für sone Aussagen?
Ja natürlich zur 75 Jahresfeier des bestehenden Verfassungsgerichtes kann dieser
Bundespräsident nichts anderes tun als warnen, warnen, und nochmals warnen
Und wieder war es die AFD. Das liest sich jedenfalls so.
Und was soll man zu einem Bundespräsidenten sagen , der eine mehrfache Terroristin zur Volksheldin erklärt, nichts
Nur eben ,der ist nicht mein Präsident . und seine Altparteien Partei wurde mir auch nicht gewählt. Nur das darf man leider nicht mehr öffentlich sagen sonst ist man ein Verächter der Demokratie Schönes Deutschland
Steinmeier hat recht, man muss sich vor Vulgärdemokraten, wie er einer ist, in Acht nehmen.
Meint er damit seine Antifa-Kumpanen?
Die Repräsentanten dieses Landes sind Witz und Zumutung zugleich.
Ich zähle die Tage, bis der Kerl endlich aus dem Amt ist. Auch wenn der danach den Steuerzahler leider noch viel kostet und auch wenn nach dem jemand kommt, der mindestens genauso schlimm und unfähig ist wie der…
Aufgrund des AZ scheint es nicht lange zu dauern…
„Vulgärdemokraten und Verächter des Rechtsstaats“ – endlich ein klares Wort unseres Bundespräsidenten zu Linken, SPD und Grünen in Berlin!