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Brandmauerdebatte
Ex-Verfassungsrichterin will „möglichst bald“ AfD-Richter in Karlsruhe
Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erwartet, dass es bald mehrere Verfassungsrichter auf Vorschlag der AfD gibt. Bislang blockiere jedoch ein „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ gewünschte Veränderungen.
Die frühere Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolff hat es im Interview mit LTO als „sinnvoll“ bezeichnet, von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Die derzeitige radikale Ausgrenzung auch Gemäßigter stärke radikale Kräfte in der Partei und müsse enden.
Die Einbindung rechter politischer Kräfte in Gerichte führe nicht zu „funktionellen Problemen“. Das hätten sowohl die Erfahrungen mit der AfD auf Landesebene als auch mit der FPÖ und der SVP in Österreich beziehungsweise der Schweiz gezeigt. Eine Blockade sei nicht zu befürchten. Aktuell würden potenziell als Richter geeignete Personen sich wegen der Brandmauer allerdings „gar nicht erst aus der Deckung wagen“.
Nachdem man die Forderung von Franz Josef Strauß, keine Partei rechts der Union entstehen zu lassen, „versiebt habe“, werde es sogar auf mehrere AfD-Verfassungsrichter hinauslaufen. Erste Erfahrungen sollten daher „möglichst bald“ gemacht werden. Die Richterwahl müsse weiterhin politisch sein, könne aber durch ein Ausschreibungsverfahren ergänzt werden. So könnten eine „Entgleisung des Verfahrens“ wie 2025 im Falle von Frauke Brosius-Gersdorf und eine „überschießende Parteipolitisierung“ verhindert werden.
Letztlich hänge der Einfluss des Gerichts vom „Rückhalt in der Gesellschaft“ ab. Jede Missachtung seiner Entscheidungen müsse einen „herben Reputationsverlust“ für die jeweiligen Organe zur Folge haben. Derzeit gebe es allerdings einen Vertrauensverlust, der auch auf Entscheidungen des Gerichts sowie die Brandmauer zurückzuführen sei. Ein wahrgenommenes „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ blockiere gewünschte Veränderungen. In diese Richtung äußerte sie sich bereits vor einem Jahr (Apollo News berichtete).
Bezüglich der Pläne, ein AfD-Verbot anzustrengen, äußerte Lübbe-Wolff „erhebliche Probleme“ mit den vorhandenen Gutachten. Manches werde „überinterpretiert“. Systematische Auswertungen zum „Umgang der Partei mit den problematischen Äußerungen“ fehlten. Dass aus der AfD „immer mal wieder Schockierendes zu hören“ sei, ändere nichts daran, dass sie ein Verbot kritisch sehe. Eine mögliche Grundrechtsverwirkung gehe dem Parteiverbot vor.
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Wenn nun schon kluge Menschen solche banalen Wahrheiten aussprechen, dem Volk (weniger) und seinen Politikern (um so mehr) in Erinnerung bringen müssen…
…ist es weit gekommen – mit der deutschen Gesellschaft. Wie auch immer hat sie ganz zweifelsohne Recht!
leider sind es immer ehemalige richter, aerzte oder wirtschaftsbosse, die recht haben.
denn noch beruflich aktive menschen trauen sich aufgrund der befuerchteten konsequenzen nicht, offen zu sprechen.
aber wer hoert auf die worte von *ehemaligen* , auch wenn sie noch so richtig sind?
Der Priesterrat der Grundgesetzversteher „schon kluge Menschen“ nennen während er sonst jeden Tag von genau diesen Gesetzen übers Ohr gehauen wird.
AfD Wähler sind noch dümmer als die der Linkspartei.
Wie schlimm muss es um dieses Land bestellt sein, dass eine ehemalige Bundesverfassungsrichterin sich „genötigt“ sieht, Selbstverständliches und Banales auszusprechen?
Jeder Ehemalige lässt aus dem Ruhestand heraus solche dummen Sprüche ab.
Dieser Parteien Klüngel soll aufhören! Ich möchte möglichst neutrale Verfassungsrichter, die nur die Verfassung und keine politische Ausrichtung dieser interessiert!
Dafür müssten wir aber erstmal eine Verfassung haben und kein provisorisches Grundgesetz. Zudem will auch diese Dame KEIN politisch neutrales und von der Politik unabhängiges Gericht!
Nun, wenn sogar eine ehemalige Verfassungsrichterin von einem „Machtkartell der Altparteien“ spricht, muß man wohl unterstellen, daß ein solches existiert.
Damit wird klar, warum man im Bundestag weder von „Kartell-„, noch von „Altparteien“ sprechen darf, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten: Die Wahrheit schmerzt!
Es gibt sie noch : Vernunft statt Hysterie!
Da quatscht eine Mumie im Ruhestand ohne Einfluss den Stammtischjargon der AfD Idioten nach und der AfD Idiot klatscht Beifall.
Das „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ hat es längst geschafft !
Jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat ist weg !
Das kommt so schnell auch nicht wieder !
Es ist traurig, dass im Jahr 2026 immer noch keine Gerechtigkeit in Deutschland herrscht und die Benachteiligten dafür jahrelang kämpfen müssen. Das BVG sollte in seiner Besetzung die Wahlergebnisse wiederspiegeln, alles andere ist eine Missachtung der Bevölkerung und der Demokratie.
„derzeitige radikale Ausgrenzung auch Gemäßigter stärke radikale Kräfte “
Wo sind radikale Kräfte bei der AFD? Die Chaotische Politik des Brandmauerkartell mit immer neuen Steuerbelastungen. Rekordschulden, Steuergeldverschwendung und Einwanderung von illegaler Migration in die Sozialsysteme. Deshalb bleibt dem Wähler nur die AFD. Weil die Altparteien ihre Chaospolitik weiterführen wollen, wird die Ausgrenzung der AFD mit täglichen Verbotsforderungen immer weiter geführt, Was diese Frau äußert, müsste in einer wahren Demokratie nicht einmal gefordert werden.
Oh…. sie hat „Jehova“ gesagt…… Ich hoffe Ihr Bademäntel liegt bereit!
@Doom:
Ich sehe ihren Hass. Argumente haben Sie keine, deswegen kann und braucht man nicht gegen Sie argumentieren. Aber mein Mitleid haben Sie!
Gute Idee – Umsetzung wird aber problematisch. Die andere Seiten wird nicht aufmachen, ums verrecken das Scheunentor.
Das muss man täglich den Genossen und den Brandmaurern in der CDU um die Ohren hauen!
Das ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Diskussion.
Aber im Fall des deutschen verkommenen Altparteien-Kartells ist die Wahrheit eine Lüge und die Selbstverständlichkeit ein Verbrechen.
Auch von ihr wieder Lügen über die AfD.
Sie sollte es besser wissen.
Wieder eine „ehemalige“ Mumie vom Priesterrat der GG Superversteher quatscht irgendwas und der AfD Wähler klatscht und träumt von Rachejustiz weil er ein dummer, überreizter Konsument ist, der sich Politik so anschaut wie er sich vorher noch RTL Dramasoaps angeschaut hat.
Die „Mumie“ B-Gersdorf darf dafür umso mehr „quatschen“.