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Brandmauerdebatte
Ex-Verfassungsrichterin will „möglichst bald“ AfD-Richter in Karlsruhe
Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erwartet, dass es bald mehrere Verfassungsrichter auf Vorschlag der AfD gibt. Bislang blockiere jedoch ein „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ gewünschte Veränderungen.
Die frühere Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolff hat es im Interview mit LTO als „sinnvoll“ bezeichnet, von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Die derzeitige radikale Ausgrenzung auch Gemäßigter stärke radikale Kräfte in der Partei und müsse enden.
Die Einbindung rechter politischer Kräfte in Gerichte führe nicht zu „funktionellen Problemen“. Das hätten sowohl die Erfahrungen mit der AfD auf Landesebene als auch mit der FPÖ und der SVP in Österreich beziehungsweise der Schweiz gezeigt. Eine Blockade sei nicht zu befürchten, so Lübbe-Wolff, die bis 2014 in Karlsruhe amtierte. Aktuell würden potenziell als Richter geeignete Personen sich wegen der Brandmauer allerdings „gar nicht erst aus der Deckung wagen“.
Nachdem man die Forderung von Franz Josef Strauß, keine Partei rechts der Union entstehen zu lassen, „versiebt habe“, werde es sogar auf mehrere AfD-Verfassungsrichter hinauslaufen. Erste Erfahrungen sollten daher „möglichst bald“ gemacht werden. Die Richterwahl müsse weiterhin politisch sein, könne aber durch ein Ausschreibungsverfahren ergänzt werden. So könnten eine „Entgleisung des Verfahrens“ wie 2025 im Falle von Frauke Brosius-Gersdorf und eine „überschießende Parteipolitisierung“ verhindert werden.
Letztlich hänge der Einfluss des Gerichts vom „Rückhalt in der Gesellschaft“ ab, meinte die ehemalige Richterin. Jede Missachtung seiner Entscheidungen müsse einen „herben Reputationsverlust“ für die jeweiligen Organe zur Folge haben. Derzeit gebe es allerdings einen Vertrauensverlust, der auch auf Entscheidungen des Gerichts sowie die Brandmauer zurückzuführen sei. Ein wahrgenommenes „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ blockiere gewünschte Veränderungen. In diese Richtung äußerte sie sich bereits vor einem Jahr (Apollo News berichtete).
Bezüglich der Pläne, ein AfD-Verbot anzustrengen, äußerte Lübbe-Wolff „erhebliche Probleme“ mit den vorhandenen Gutachten. Manches werde „überinterpretiert“. Systematische Auswertungen zum „Umgang der Partei mit den problematischen Äußerungen“ fehlten. Dass aus der AfD „immer mal wieder Schockierendes zu hören“ sei, ändere nichts daran, dass sie ein Verbot kritisch sehe. Eine mögliche Grundrechtsverwirkung gehe dem Parteiverbot vor.
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Wie schlimm muss es um dieses Land bestellt sein, dass eine ehemalige Bundesverfassungsrichterin sich „genötigt“ sieht, Selbstverständliches und Banales auszusprechen?
Man sehe das Positive daran:
Die Frau hat sich wenigstens getraut das öffentlich auszusprechen.
Leider liest man das nur hier – in den MSM sah ich bisher gar nichts dazu.
Daß es wenigstens in LTO kommt, ist auch schon was wert – das ist so eine Zeitung für Rechtsanwälte. Und nach meiner Ansicht eher „links“…
Wenn nun schon kluge Menschen solche banalen Wahrheiten aussprechen, dem Volk (weniger) und seinen Politikern (um so mehr) in Erinnerung bringen müssen…
…ist es weit gekommen – mit der deutschen Gesellschaft. Wie auch immer hat sie ganz zweifelsohne Recht!
leider sind es immer ehemalige richter, aerzte oder wirtschaftsbosse, die recht haben.
denn noch beruflich aktive menschen trauen sich aufgrund der befuerchteten konsequenzen nicht, offen zu sprechen.
aber wer hoert auf die worte von *ehemaligen* , auch wenn sie noch so richtig sind?
Bei Richtern finde ich es richtig, wenn sie sich in ihrer aktiven Zeit nicht äußern, denn sie müssen neutral sein. Bei Ärzten ist das eher von Gleichgültigkeit, einer zu engen Verbandelung mit der Pharmaindustrie und nur manchmal mit wirtschaftlichen Ängsten verbunden. Selbst beim letzten Punkt gibt es Spielräume, welche häufig nicht genutzt werden.
Solange sie noch im Amt sind führen solche Äußerungen zum Verlust ihres hochbezahlten Jobs bei unserem „dämlichokraten“ Zentralrat der Verfassung. DL ist eine verbrecherische Einwanderungs- und Klimadiktatur. Beherrscht wird dieses Land von Klimaoligarchen, Judokraten, Wucherer und Spekulanten. …
Ich warte immer noch auf irgendeine Wortmeldung des BVerfG zu den RKI-Files. Schließlich hatte das Gericht höchst umstrittene Urteile auf Basis von RKI-Feststellungen gesprochen, wo wir nun wissen, dass die RKI-Leute mitnichten als Wissenschaftler fungierten, sondern als politisch gesteuerte Pressesprecher der Regierung.
Von sich selbst aus wird da nichts kommen. Da sind sich Harbart & Co. zu fein dafür.
Die auf den Ästen sitzenden und die Säge. Noch Fragen?
umstritten? Skandalöse würde ich sagen – zumindest die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die für die Soldaten – und das schreibe ich, obwohl ich Pazifist bin, aber auch Soldaten sind Menschen.
Dieser Parteien Klüngel soll aufhören! Ich möchte möglichst neutrale Verfassungsrichter, die nur die Verfassung und keine politische Ausrichtung dieser interessiert!
Dafür müssten wir aber erstmal eine Verfassung haben und kein provisorisches Grundgesetz. Zudem will auch diese Dame KEIN politisch neutrales und von der Politik unabhängiges Gericht!
Der Wunsch ist fromm, aber es gibt weltweit kein politisch-neutrales Gericht. Deshalb sollte es sich politisch die Waage halten.
Vielleicht übernimmt die Aufgabe Recht zu sprechen mal eine KI, aber selbst dann kommt es darauf an, wie sie vorher gefüttert wurde.
Es gibt keine Neutralität.
@Johannisbeere, was ist an Neutralität falsch zu verstehen? Sie wollen es einfach, also ist es so? Wie bei Pipi Langstrumpf?
@ Susan1.
Hörst Du endlich auf, meinen Namen zu klauen, während ich arbeiten bin!
Das ist Identitätsdiebstahl!
Wenn Hobby-Verfassungsrechtler wie du am Start sind, dann ist Hopfen und Malz verloren.
Das ist richtig.
Und @Rufus und @BlahBlah meinen mit „Neutralität“ auch nur Urteile, die ihrem eigenen politischen Geschmack entsprechen.
Die möchte ich zwar auch, aber die gibt es nicht. Denn Recht, auch das Verfassungsrecht, ist grundsätzlich immer subjektiv, nie objektiv.
Jeder Verfassungsartikel kann so oder auch völlig anders ausgelegt werden. Das Äußerste, was man möglicherweise wird erreichen können, ist, dass die Ernennung überhaupt nicht mehr nach politischen Wünschen oder Vorschlägen erfolgt. Sondern nach ausgewiesener verfassungsrechtlicher Expertise, Forschungs- und Publikationstätigkeit der Bewerber, also nach fachlicher Qualität. Leute, die wie teilweise jetzt, so gut wie keine verfassungsrechtliche Exzellenz haben, sondern nur durch politische Beziehungen ins Amt geschlittert sind, wären dann nicht mehr möglich.
@B.L.
Ich schlage den unbeugsamen und qualifizierten Richter Dettmar aus Weimar vor, der für die reine und nicht als die reine Wahrheit seinen Job und seine
Pension verloren hat.
Das Skandalurteil wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Eine Schande für die BRD vor der Weltöffentlichkeit, nachdem sich bewiesen hat, dass er in allen Punkten richtig lag.
Raumschiff Utopia?
Gerne wuerde ich auch wissen, wieso Parteien, bei der Gewaltenteilung einfluss auf die Richterwahl haben.
Der Wikipaedia eintrrag von Harbath ist schon hart fuer mich.
Und dann noch die Auswahl der Medienratmitglieder.
Nun, wenn sogar eine ehemalige Verfassungsrichterin von einem „Machtkartell der Altparteien“ spricht, muß man wohl unterstellen, daß ein solches existiert.
Damit wird klar, warum man im Bundestag weder von „Kartell-„, noch von „Altparteien“ sprechen darf, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten: Die Wahrheit schmerzt!
Das ist doch so albern – im Bundestag. Wenn eine Gruppe von alten Parteien eine „Brandmauer“ gegen eine neue Partei errichtet und also nicht einmal mehr mit dieser sprechen möchte und sie völlig ausgrenzt, weshalb sollten diese dann nicht „Altparteien“ genannt werden dürfen, weshalb nicht auch „Kartellparteien“?
Die Täter-Opfer-Umkehr wurde in der sogenannten BRD etabliert und wird auch praktiziert.
Sprachpolizei?
Die stärkste Partei sollte in allen Gremien ausreichend vertreten sein.
Solche Äußerungen gibt es also auch.
Glimmt da irgendwo noch ein Funken Restdemokratie?
Selbstverständlich!
Verfassungsrichter sollten nicht von den Parteien, sondern vom Volk gewählt werden!
Verstehen Sie überhaupt was Sie da vorschlagen?
Hoffentlich werden Frau Lübbe-Wolff nun nicht die Altersbezüge gestrichen für diese Aussagen
Richter dürfen keine Partei unterstützen und müssten optimalerweise direkt vom Volk gewählt werden ☝️
Verstehen Sie überhaupt was Sie da vorschlagen? „Welches Volk“?
Jenes Volk, das auch den Bundestag wählt!
Solche Äußerungen kommen immer nur, wenn sie nicht mehr ihre Verantwortungsposten haben.
Ja da schau her, das sind ja ganz neue Töne aus der Juristenzunft.
Es gibt sie noch : Vernunft statt Hysterie!
Ich würde mir lieber ein neues System wünschen.
Die höchsten Richter sollen ohne Partei-Buch sein mit einer nachvollziehbaren
Juristischen Laufbahn, vorgeschlagen von Richtern aber am Schluss vom Volk gewählt werden!
—
Wir brauchen auch nur noch Politiker mit Berufs-und Lebenserfahrung.
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Wir brauchen ein unabhängiges Kontrollsystem und Haftung von Politiker nach juristischem Urteil!
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Brauchen wir. Haben wir aber nicht. Und das „System“ ist zu träge, um sich zu ändern. Alle die Merkels und Merzens, Scholzens und Leyens haben sich viel zu tief ins System hineingefressen, um Änderungen zuzulassen. Sie sitzen dort wie die Maden im Speck.
Ehrlich gesagt, als ich die Überschrift zu lesen begann:
„Ex-Verfassungsrichterin will „möglichst bald“ dachte ich zuerst an „Verbotsverfahren gegen die AfD“.
Aber nun: AfD-Verfassungsrichter soll es sein.
Ich bin positiv überrascht, dass sich das eine ehemalige Verfassungsrichterin traut.
Allerdings fordert sie etwas, was anderswo selbstverständlich ist, nur in D nicht.
Warum muss man alles „Rechte“ ausgrenzen?
Das unterstellt, dass nur links die Guten sitzen.
Das Demokratieverständsnis in unserem Land ist total in Schieflage geraten, hat das Linke in den Himmel gehoben und das Rechte verteufelt.
Wohin das führt, hat man kürzlich in Berlin gesehen.
Der VS hätte Wichtigeres zu tun als die AfD zu beobachten und verbotsfällig zu schreiben.
Da gibt es Kräfte, die sägen so lautstark und mit soviel Spänen an der Demokratie, dass man blind und taub sein muss, wenn man es nicht bemerkt. Und deren Leute sitzen in den Gerichten, weil es zugelassen wurde.
#Effi-Ost: endlich mal wieder eine Kommentatorin mit Sachlichkeit und (nicht nur) menschlichem Verstand. Fast eine Insel in den tw. miesen Leser-„Auslassungen“. Diese Apollo-Kommentarspalte gefällt mir heute aufgrund der vielen Beleidigungen mal wieder gar nicht. Es wirkt auf mich extrem primitiv. Warum unterbindet Apollo das nicht ? Geschäftsmodell ?
Es ist so schade. Mühsam muss man sich Intelligentes wie das von Effi-Ost heraussuchen. Danke Effi, für Deinen Mut und Deine Geduld hier wirklich Sinnvolles beizutragen.
Mit den persönlichen Beleidigungen wird es hier immer schlimmer.
Absolutes BILD Niveau……..und AN zensiert nicht.
„Die Richterwahl müsse weiterhin politisch sein“ Warum eigentlich? Meiner ANsicht nach sollten Richter ausschließlich auf Basis der geltenden Gesetze und eben *unabhängig* von irgendwelchen Parteipräferenzen urteilen – und das gilt insbesondere für das BVG!
Es ist traurig, dass im Jahr 2026 immer noch keine Gerechtigkeit in Deutschland herrscht und die Benachteiligten dafür jahrelang kämpfen müssen. Das BVG sollte in seiner Besetzung die Wahlergebnisse wiederspiegeln, alles andere ist eine Missachtung der Bevölkerung und der Demokratie.
Welche Demokratie? „Unsere Demokratie“ etwa?
Das würde auch nur jemand schreiben, der in seinem ganzen Leben in seiner friedlichen Wohlstandsblase noch nie ernsthaft für Gerechtigkeit einstehen musste – oder auch nur miterlebt hat, wie jemand anderes dafür einstehen musste. Und zwar so, wie es sich leider allzu oft gehört: mit körperlichen und seelischen Schäden, die man davonträgt.
Und wenn ich davon ausgehe, dass du Rentner bist, ist es eigentlich schon ein absolutes Novum der Menschheitsgeschichte, dass jemand über 50 Jahre lang derart unbeschadet davonkommt. Über fünf Jahrzehnte in Frieden, Sicherheit und ausreichender Gerechtigkeit zu leben, ist alles andere als selbstverständlich.
Am Ende ist es einfach nur krass undankbar und zugleich fast schon ironisch: Ausgerechnet derjenige, der so lange und so unbeschadet von diesen Verhältnissen profitieren konnte, schreit nun am lautesten. Aber vielleicht ist genau das auch auf eine gewisse Weise menschlich zwingend.
Erwischt, ATLAS.
Es schreien die die es anders erlebt haben.
Wenn die vorhandenen Gutachten für ein AfD-Verbot so mangelhaft sind, dann sollte man doch hoffen, dass sich die Betreiber eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bald für ein solches Verfahren entschließen.
Eine größere Blamage für die Altparteien kann man sich kaum vorstellen als eine Klatsche durch das BVG, die der AfD im Ergebnis bescheinigt, demokratisch und verfassungstreu zu sein.
In der Konsequenz müsste man dann alle anderen Parteien auf den gleichen Prüfstand stellen.
Auf dieses Ergebnis darf man gespannt sein.
Ich halte es persönlich eh besser, wenn die Verfassungsrichter direkt vom Volk gewählt werden, anstatt sich irgendeiner Partei unterwerfen zumüssen… dann wäre die Justiz wirklich unabhängig.
Mit dem Wahlergebis von Berlin im Hintergrund würde ich da für die nicht allzu ferne Zukunft ein gewisses Unwohlsein verspüren …
In den USA werden die Richter bei den Gerichten der einzelnen Bundesstaaten gewählt. Daher sind sie abhängig von Wahlkampfspenden. Das wird oft kritisiert, da vor allem Anwaltskanzleien spenden. So einfach ist es mit der „Unabhängigkeit“ leider nicht.
Oh, eine Richterin die Demokratie verstanden hat? Schön das es früher so etwas gab. Danke.
Und ich möchte das die Verfassungsrichter vom Volk gewählt werden!
Esc wird allerhöchste Zeit.
Man kann nicht 13 Millionen Wähler einfach hinter einer Mauer verstecken.
Eine geerdete Forderung. Wie realistisch lässt sich jedoch an folgendem Beispiel ermessen. Gestern, am Sonntag, 27. September 2026 fanden in 123 Kommunen in Niedersachsen Stichwahlen statt. Dabei ging es um Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister und den Regionspräsidenten. Ausbeute für die AfD: Null (0)‼️
Da drängt sich die Frage auf, wie groß ist die Chance, dass bei 123 Stichwahlen nicht eine einzige an einen AfD Kandidaten ging. Ich weiss, mein Misstrauen ist unberechtigt🤔🤥
Nur, wie lange wird es dauern, bis sich eine völlig legitime Erwartung bezügl. eines AfD Richtervorschlages erfüllt?
Recht hat sie…..