Kommentar
Anzeige gegen Dobrindt: Elif Eralp zeigt, wes Geistes Kind sie ist
Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen.
Außenminister-Treffen
Wadephul räumt ein: Gespräch mit Lawrow „extra“ erst nach den Landtagswahlen
Außenminister Wadephul hat eingeräumt, das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow „extra“ erst nach den jüngsten Landtagswahlen geführt zu haben. Er habe den Eindruck vermeiden wollen, sich von der AfD unter Druck setzen zu lassen.
EU-Kommission
Um Energie zu sparen: Brüssel drängt auf niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten angesichts hoher Gaspreise erneut zum Energiesparen. Energiekommissar Dan Jørgensen empfiehlt unter anderem, die Raumtemperaturen in öffentlichen Gebäuden zu senken.Beliebt
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Neuer Tiefpunkt für Sarah Bosetti: Was kann Satire überhaupt noch?
Sarah Bosetti hält eine Laudatio auf Angela Merkel. Die Rede ist eine vollständige Selbstaufgabe der selbsterklärten Satirikerin, eine reine Lobhudelei auf Angela Merkel, ohne jede Distanz. Ihre historischen Fehler werden auf peinlichste Art und Weise verschwiegen oder schön geredet.
Kommentar
Robert Habeck klingt klug – solange man nicht länger als eine Sekunde drüber nachdenkt
Robert Habeck ist wieder bei Caren Miosga! Der Ex-Vizekanzler und gottgleicher Hoffnungsträger eines ganzen Milieus stellt wieder Gedankenfassaden auf. Die wirken auch echt klug – wenn man nicht länger als eine Sekunde darüber nachdenkt.
Landtag NRW
„Pest des 21. Jahrhunderts“: SPD lädt Collien Fernandes zu Anhörung über „digitale Gewalt“
Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat Collien Fernandes zu einer Anhörung über digitale Gewalt in den Landtag eingeladen. „Digitale Gewalt ist die Pest des 21. Jahrhunderts“, erklärte Fraktionschef Jochen Ott.
Aktuell
Versorgungssicherheit
EU-Kommission will doch Energieimporte ermöglichen – Methanverordnung soll offenbar verschoben werden
Die EU-Kommission will die Methanvorgaben für Energieimporte offenbar um ein Jahr auf 2028 verschieben. EU-Kommissar Dan Jørgensen hatte eine Verschiebung zuvor strikt abgelehnt. Nun warnt er vor einem möglicherweise „sehr harten Winter“.
Linken-Fraktionschefin
„Ich find’s geil“: Heidi Reichinnek fühlt sich wegen anhaltender Clan-Kritik bestätigt
Seit Tagen steht die Linkspartei in der Kritik, weil der Clan-Boss Issa Remmo auf einer Wahlparty der Partei in Berlin zugegen war. Fraktionschefin Reichinnek erklärte nun, die Kritik sei ein Indiz für den Erfolg der Linken: „Ich find’s geil“, sagte sie.
Bundeskanzleramt
Nach ZDF-Doku: Amthor-Strandkorb wieder nach Mecklenburg-Vorpommern abtransportiert
In einer viel beachteten Szene der ZDF-Doku „Inside CDU“ ist zu sehen, wie Philipp Amthor einen Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts in Berlin platzieren ließ. Dieses „sichtbare Zeichen seiner Heimat“ ist nun nach der öffentlichen Kritik wieder entfernt worden.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Kurioser Habeck-Auftritt im ÖRR: Er kann es einfach nicht lassen
Robert Habeck ist die Fassade eines Philosophen. „Am Nordpol“ verfolgt er jetzt die großen Linien der Politik wie ein grüner Weihnachtsmann und guckt, ob auch alle artig sind. Bei Caren Miosga bietet er Allgemeinplätze, die unfassbar intelligent klingen, aber nur Fassaden sind.
Gerichts-Jubiläum
Steinmeier warnt vor „Vulgärdemokraten“ und fordert wehrhaften Rechtsstaat
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Steinmeier vor politischen Kräften gewarnt, die sich auf den „Volkswillen“ berufen. Er sprach von „Vulgärdemokraten“ und „Verächtern des Rechtsstaates“.Videos
„Eher tot als lebendig“: Die Koalition bröckelt
Im Ausland wird Friedrich Merz bereits „Zombie-Kanzler“ getauft – hierzulande übernimmt die SPD das Heft des Handelns und führt die Bundesregierung in den Hirntod. Die Koalition sei „eher tot als lebendig“, diagnostiziert Prof. Werner J. Patzelt.
Energiekrise: „Wir werden es schon in diesem Winter spüren“ – Prof. Fritz Vahrenholt
Prof. Fritz Vahrenholt sieht in der Energiefrage die Schicksalsfrage für Deutschland: Kernkraft, Wohlstand und technischer Fortschritt gehören zusammen, so die These des Energieexperten. Deutschland hat nicht nur Reaktoren abgeschaltet, sondern das Zukunftsversprechen für kommende Generationen zerstört – während China und Amerika um KI und industrielle Macht kämpfen.
Der Pate von Neukölln
Ferat Koçak steht wegen den veröffentlichten Remmo-Chats unter Dauerbeschuss. Selbst alte Freunde von den Grünen und Linken wollen ihn nun abschießen, scheint es. Dabei hat er doch nichts weiter als die Neuköllner Regeln befolgt! Larissa Fußer kommentiert die Leiden der jungen Remmos.
Clan-Klüngel und linker Hass: Der Wahl-Basar von Berlin
Koçak und Remmo in Berlin, Kickls Israel-Kurs in Österreich, Trump und Milei bei der UN: In dieser Folge geht es um den Antisemitismus der Linken, das rechte Ringen um die Haltung zu Israel und um die Abrechnung von Milei und Trump mit den Vereinten NationenSchlagzeilen
Türkei-Abkommen
Hendrik Wüst besucht Erdoğan – und wird in der Türkei als möglicher Merz-Nachfolger gehandelt
Als erster NRW-Ministerpräsident überhaupt stattet Hendrik Wüst der Türkei und Recep Tayyip Erdoğan einen dreitägigen Besuch ab. Nach seinem Polen-Trip im Mai könnte er erneut die Gelegenheit nutzen, sich als möglicher Kanzler zu inszenieren.
UEFA Nations League
Verweigerte Handshakes, schwarze Armbinden: Irland sorgt bei Länderspiel gegen Israel für Eklat
Beim Nations-League-Spiel zwischen Irland und Israel hat die irische Mannschaft mit ihrem Verhalten für einen Eklat gesorgt. So senkte sie bei der israelischen Hymne demonstrativ den Kopf und verweigerte den Israelis konsequent Handshakes.
Sardinien-Aufenthalt
„Normales Arbeiten kaum möglich“: Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, sollte nach seinem Rücktritt von der Fraktionsspitze mit einem Sitz im Haushaltsausschuss entschädigt werden. Auf diese Position verzichtet er nun doch. Vorausgegangen war Kritik an einer falschen Krankmeldung.
Medienstaatsvertrag
„Allgemeine automatisierte Recherche“: Medienanstalten sollen Social Media anlasslos durchsuchen
Die Landesmedienanstalten sollen künftig weitreichende automatisierte Kontrollen im Netz durchführen. Das sieht ein Entwurf für den neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag vor. Neben öffentlichen Inhalten sollen auch zugangsbeschränkte Angebote durchsucht werden.Meinung
Recherchen
Editorial
Die neueste Linke: Das Problem ist, dass es funktioniert
Nach dem gleichen Playbook gewinnt eine neueste Linke in New York und Berlin wieder Wahlen. Dahinter steht auch unverkennbar, dass es gelingt, migrantische Parallelgesellschaften politisch voll zu mobilisieren.
Kolumne
Frisch aus der rechten Troll-Fabrik
Mit Clan-Chef und Terrorismus-Sympathisanten auf der Wahlparty – kein rechter Troll hätte sich das besser ausdenken können. Dreht die Berliner Linke jetzt schon über oder ist sie einfach ein bisschen dumm?
Kommentar
Kriminelle als Opfer, Sozialarbeit anstatt Polizei: Die Berliner Linken schaffen die Sicherheit ab
Die Linke könnte in Berlin schon sehr bald die Bürgermeisterin stellen. Ihr Wahlprogramm kündigt erfrischend transparent an, was sie sicherheitspolitisch mit der deutschen Hauptstadt vorhat. Die Umsetzung dieses Programmes hätte Folgen, die furchterregend sind.
Exklusiv
René Kexel
Bundespolizist organisiert Demos für linke Anti-AfD-Initiative – und nutzt als Impressum seine Dienstadresse
Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
Exklusiv
Finanzamt
AfD fordert Überprüfung der Gemeinnützigkeit: Neue Infos zum Zentrum für Politische Schönheit werfen Fragen auf
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hat das Berliner Finanzamt aufgefordert, zu prüfen, ob der Verein „Kunstwerk Menschheit e. V.“ die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Der Verein sammelt Spenden für das „Zentrum für politische Schönheit“ und hat enge Verflechtungen mit dem ZPS.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.Mehr Beiträge
Schweden
Koalitionsverhandlungen geplatzt: Linkspartei will konservativen Parlamentspräsidenten wählen
Nach ihrem äußerst knappen Wahlsieg hat das linke Lager in Schweden vorerst keine gemeinsame Basis für eine Regierung gefunden. Die Linkspartei will nun ausgerechnet den Kandidaten des rechten Tidö-Bündnisses zum Parlamentspräsidenten wählen.
Dennis Radtke
„Natürlich muss sich auch Herr Merz verändern“ – CDU-Sozialflügel fordert Kurswechsel
„Natürlich muss sich auch Herr Merz (…) verändern“, fordert CDA-Chef Dennis Radtke. Nach den Wahlniederlagen verlangt der CDU-Sozialflügel eine breitere Aufstellung der Partei und einen Kurswechsel beim Kanzler.
Anna Paulina Luna
Vor Anhörung zu AfD-Verbot – US-Abgeordnete droht Unterstützern mit Einreiseverbot
Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat Unterstützern eines AfD-Verbots mit Konsequenzen gedroht. Anlass ist eine Anhörung im Thüringer Landtag am Mittwoch, bei der über einen Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens beraten wird.
Franziska Hoppermann
„Die Personaldiskussion ist beendet“ – CDU-Generalsekretärin formuliert „Erwartung“ an Merz
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Friedrich Merz für beendet. Zugleich erhöht sie den Druck auf den Kanzler: Merz müsse bei den Reformen „Kurs halten“ und dafür sorgen, dass die Vereinbarungen der Koalition umgesetzt werden.
Üble Nachrede
Wegen Antisemitismusvorwurf: Elif Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sie bei Maybrit Illner als Antisemitin bezeichnet haben.
Brandmauerdebatte
Ex-Verfassungsrichterin will „möglichst bald“ AfD-Richter in Karlsruhe
Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erwartet, dass es bald mehrere Verfassungsrichter auf Vorschlag der AfD gibt. Bislang blockiere jedoch ein „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ gewünschte Veränderungen.
Caren Miosga
Habeck warnt: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Linke könnten AfD nützen
Robert Habeck hat bei Caren Miosga vor einer Instrumentalisierung von Antisemitismus-Vorwürfen bezüglich der Linken für eine Zusammenarbeit mit der „antisemitischen Rechten“ alias AfD gewarnt. Israel sei nicht „friedfertig“, sondern ein „aggressiver Staat“.
Grüner Kanzlerkandidat
Habeck bei Miosga: „Kann und will nicht mehr für die Grünen sprechen“ – aber keine neue Partei
Robert Habeck meint, er schaue „vom Nordpol“ auf Deutschland, kritisiert Cem Özdemir für dessen konservativere Migrationspolitik und „kann nicht mehr für die Grünen sprechen“. Eine neue Partei will er dennoch nicht gründen – darüber war im Vorfeld seines Miosga-Auftritts spekuliert worden.
Niedersachsen
Grüner OB von Hannover wiedergewählt – AfD verliert in drei Stichwahlen
Belit Onay, der Grüne OB von Hannover, ist mit 61,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Region Hannover wird derweil weiterhin von einem Sozialdemokraten geführt. In Klingbeils Heimatstadt Munster regiert nun eine Jamaika-Kandidatin. Dort und in zwei weiteren Gemeinden hat die AfD verloren.
Bild-Kolumne
„Springer enteignen“: Linken-Abgeordnete nennt Martenstein „ekelhaft“, „rassistisch“ und „pervers“
In einem Video hat die Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer den Autor Harald Martenstein wegen einer Kolumne als „ekelhaft“, „rassistisch“ und „pervers“ attackiert.