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Anzeige gegen Dobrindt: Elif Eralp zeigt, wes Geistes Kind sie ist
Die Berliner Linke hat Innenminister Dobrindt wegen der simplen Worte „Na doch“ angezeigt. Wer in der politischen Auseinandersetzung so empfindlich reagiert, ist für ein Regierungsamt ungeeignet. Der Vorgang lässt für die Zukunft Berlins Böses erahnen.
Die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Berliner Partei haben den CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angezeigt. Auslöser ist ein kurzer Moment während der ZDF-Sendung Maybrit Illner. In der Sendung stritt sich Dobrindt mit Heidi Reichinnek über Antisemitismus im linken Berliner Landesverband. Illner versprach sich im Laufe der Debatte: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“, und korrigierte sich sofort danach: „Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt erwiderte: „Na doch.“
Dieser klitzekleine Moment, über den jeder Politiker eigentlich hinwegsehen müsste, reicht der Berliner Linken für eine Strafanzeige. Eralps Anwalt Jasper Prigge sieht den Verdacht auf üble Nachrede und Beleidigung erfüllt. Dobrindts Äußerung könne Eralps Glaubwürdigkeit schaden und ihre Koalitionsgespräche belasten.
Elif Eralp hat Argumente auf ihrer Seite, persönlich keine Antisemitin zu sein. Im März dieses Jahres distanzierte sie sich klar von dem Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Linken, der Zionismus ablehnt. Dem Spiegel sagte sie: „Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch.“ Und weiter: „Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar.“
Politiker handeln aber nicht in einem radikalindividualistischen Vakuum und müssen es sich gefallen lassen, für strukturelle Phänomene in ihren Parteien in Mithaftung genommen zu werden. Zumal, wenn sie in der ersten Reihe stehen. Der Antisemitismus-Vorwurf auch an Eralp selbst ist somit kein Argument der Kontaktschuld, sondern bezieht sich auf ihre politische Verantwortung als Spitzenkandidatin, nämlich dafür zu sorgen, dass die Partei, für die sie die Wählerstimmen einfährt, eben kein Antisemitismusproblem hat.
Dieser Verantwortung ist Eralp nicht gerecht geworden. Sie war die Spitzenkandidatin einer Partei, die Antisemitismus bereitwillig duldet. Darüber können auch Lippenbekenntnisse nicht hinwegtäuschen. Im Wahlkampf trat bei einer Veranstaltung ihrer Partei der propalästinensische Rapper Dahabflex auf. Er sang Zeilen mit Intifada-Bezug und verherrlichte Gewalt gegen die israelische Armee. Mit Ramsis Kilani, der 2024 wegen Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossen wurde, fand im Wahlkampf ein Workshop in Neukölln statt.
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Mitgehangen, mitgefangen. Elif Eralp muss sich die Antisemitismus-Anschuldigungen gefallen lassen. Dass sie das nicht tut und jede Verantwortung für ihre Partei brüskiert von sich weist, entlarvt sie als übersensible Politikerin.
Wenn ein simples „Na doch“ des Innenministers ausreicht, um den Rechtsweg einzulegen, lässt das über Eralps Verständnis von freier Rede Böses vermuten. Gerade von Politikern darf erwartet werden, dass sie nicht wegen jeder Kleinigkeit die ohnehin überlasteten Gerichte des Landes noch weiter strapazieren. Bei dem Gedanken, dass diese Frau, die offenbar in Watte gepackt werden will, demnächst Berlin regiert, kann einem angst und bange werden.
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Die SED hätte gleich 1989 verboten werden müssen.
Das stimmt. Und vor allem gehört das Vermögen eingezogen.
Dass da nichts mehr vorhanden ist, ist doch der guten Arbeit von Gysi, Modrow & Co.zu verdanken.
Plötzlich waren die Milliarden weg.
Nun, die sind nicht einfach „weg“ – die befinden sich genau an dem Ort, den das Bundestagspräsidium (zuständig für Parteifinanzen) nicht kennt …
Da sind Millionen über Österreich verschwunden, da gab es eine Luxusgenossin.
Natürlich ist es noch da….nur halt nicht mehr in der EU…..schau doch mal Richtung Caymans oder Antigua und Barbados…..^^
Es ist gewiss in einem Steuerparadies gebunkert!
Sogenannte Linke zeigen seit der französischen Revolution wes Geistes Kind sie sind moralisierende Blutsäufer ohne jede umsetzbare Vision.
Die SPD hat 1990 die entsprechende Initiative ostdeutscher Bundestagsabgeordneter zum Verbot, der Enteignung und Auflösung der SED sabotiert und verhindert – nachdem die damaligen SPD-Granden mit dem Gysi verhandelt hatten und danach sehr seltsam uninteressiert am Verbleib des zusammengeraubten Vermögens der Stasi- SED.
Wurden sie für dieses Desinteresse bezahlt oder erpresst ?!
GENAU
… verboten und enteignet. Eine Politfunktionärin einer verfassungsfernen linksextremistischen Vereinigung wie der umbenannten SED, die Stasi-Opfer und Mauertote zu verantworten hat und nun mit mutmaßlich kriminellenen Clans und Antisemiten paktiert, möchte plötzlich feinsinnig zwischen ihrer Person und der Partei, deren Funktionären sie ist, differenzieren. Wer eine solche Partei in verantwortlicher Position vertritt, kann sich nicht glaubhaft von deren Inhalten distanzieren…
Hitlers Legalitätstaktik bestand darin, die Institutionen der Weimarer Republik von innen heraus nutzen, um die Demokratie mit ihren eigenen legalen Mitteln zu unterwandern und schließlich abzuschaffen.
Nur Verbrecher, wie 33-45, reden sich mit Genossen an!
Es sind doch die Linken, die umgekehrt jeden und alles als Nazi bezeichnen.
Ja, heute bist du ja schon verdächtig, wenn keiner dich Nazi ruft, dann denken die du bis Linker. Und das ist nun wirklich nicht schön.
Der Islamismus verzeichnete nach der Besetzung der Großen Moschee 1979 einen Aufschwung. Doch später setzte glücklicherweise ein starker Geburtenrückgang in vielen islamischen Staaten ein.
In ST muss eine AfD-geführte Minderheitsregierung gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Können auch alle, die als Nazis beschimpft werden, nur weil sie nicht links sind, nun auch klagen?
Frau Weidel muss sich laut Gericht straffrei als Nazischlampe bezeichnen lassen.
@Oliver- Ich würde Ihnen 1000 Daumen hoch geben, wenn ich könnte!
Ich hätte gedacht, Ihr seid alle so geil auf Meinungsfreiheit? Und gegen §188 StGB?
Tja, entweder alle oder keiner. Nennt sich Gleichheit vor dem Gesetz. Was offensichtlich nicht eingehalten wird wenn man sich gewisse Äußerungen und die dann folgenden Urteile so anschaut.
Ich habe das schon gemacht, das ist sinnlos. Der Richter meinte sogar, dass er es versteht, wenn ich „Nazi“ genannt werde. ICH BIN VERDAMMT NOCH MAL KEIN LINKER !!!!!! UND NAZIS SIND LINKE !!!!!!!!!!
Wenn mich Jemand „Nazi“ nennt antworte ich, dass ich mit Sozialismus nichts am Hut habe. Oder einfach mit „Nazis raus“ in dessen Richtung. Das hilft aus Erfahrung nachhaltig.
Mittlerweile habe ich sogar den Eindruck, dass „Nazi“, wenn der Begriff als Schmähung von Linken kommt, eher eine Auszeichnung geworden ist.
Ach, der Richter hat es also verstanden? Nach meinem Verständnis zeigt das, dass er nicht neutral war. Der soll nicht danach richten, was ER denkt, sondern nach dem Gesetz. Aber auch das dürfte wohl inzwischen nur noch lt. Gesetz so sein oder hält man sich da noch dran?
Gilt eigentlich § 188 StGB auch im Innenverhältnis, also quasi zwischen den „Majestäten“? Ich dachte, der gilt nur, wenn das gemeine Volk die Obrigkeiten beleidigt. 😉
Das sehe ich anders: Elif Eralp ist nicht beleidigt, sondern nutzt die Anzeige als politisches Machtinstrument. Deshalb wurde die Anzeige nicht still mit der Post an die Staatsanwaltschaft gesandt, sondern wurde laut schreiend an alle Medien verschickt. Alexander Dobrindt soll (im besten Fall) in die Defensive gedrängt werden. Dobrindt weiß das und kann damit umgehen, aber diese kontinuierliche Nadelstichtaktik der Linken soll jedweden Gegner mürbe machen.
Yepp. Und wenn Dobrindt seinen Worten Taten folgen lassen würde, dann würde er ein Verbotsverfahren gegen die Linke initiieren. Die Macht und ausreichend Beweise dafür liegen vor. Und zwar, im Gegensatz zur AfD, auch dafür, dass die Gesamtpartei das bestehende System ändern möchte (bspw Abschaffung der Marktwirtschaft und Ersatz mit einem sozialistischen System).
Macht er nicht, also bin ich als reiner Zuschauer nur gespannt, wie dieser Zwist im ideologischen Käfig juristisch bewertet wird.
Das Wirtschaftssystem ist nicht festgelegt. Mit Blick darauf, dass wir mit direkten und indirekten Steuern eine Abgabenbelastung von gut 75% des Arbeitseinkommens haben, kann nicht mal mehr über zwei Drittel der „Früchte seiner Arbeit“ geredet werden. Man denke auch an die Doppel- und Dreifachbesteuerungen bis hin zum Thema „kalte Enteignung“ und „Enteignung“. Dafür gibt es nur einen Begriff: Sozialismus. Die Deutschen sind aber so bestrahlt, dass sie das auch nicht mehr sehen.
Ja ja . Unsere Einfachstrukturierten aber Unprofessionellen und Vollalimentierten CDU/CSU Politikstatisten im politischem Wettstreit mit den Propaganda Manipulations und Verleumdungsprofis der SED/Stasi Antifa ÖRR und NGO Gemeinde in Berlin .
Wie das ausgeht ist nicht einmal eine Wette wert !
Die bekommen ja nicht einmal mit das z.b die Verstaatlichung des Wohnraums in Berlin eine der Grundlegenden Voraussetzungen für den beschleunigten Bevölkerungsaustausch zu Gunsten der Islamistisch Mafiösen Linksextremisten ist !
Nicht umsonst wollen sie auch nur jeden weißen Muslimischen Migranten ohne Vorbehalte einreisen lassen und Einbürgern .
Alles Personengruppen aus dem Dunstkreis der Remmos und Ibrahims dieser Stadt und deren Unterstützer !
Was da nur fehlt sind günstige vom Steuerzahler subventionierte Wohnungen „„en masse“
Als ob gerade die Freunde des A8 sich um günstige Mieten für den hart Arbeitenden Deutschen Arbeiter und Angestellten sogen würden !!
Da liegen die Nerven blank
Nö, die sind im Höhenflug, fühlen sich unangreifbar und sind einfach dreist.
Gut so.
In diesem Zusammenhang auch interessant:
„Zweifelhafte Statistik
Wenn Antisemitismus als „rechts“ eingeordnet wird – ohne rechten Täter“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-antisemitismus-als-rechts-eingeordnet-wird-ohne-rechten-taeter/
aber jeden, der diesen Leuten nicht passt als Faschisten oder Nazi verunglimpfen, das geht…
„Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“
Elif Eralp hat z.B. auf der Website der Linken Berlin am 13.05.2025 (Kandidatur zum stellvertretenden Landesvorsitz) die CDU und die AfD als Parteien „mit migrationsfeindlicher und rassistischer Rhetorik“ klassifiziert und die AfD „faschistisch“ genannt („Und zum anderen haben wir als Bollwerk gegen rechte Hetze, Rassismus und jede Art von Diskriminierung den Gegenpol zur faschistischen AfD gebildet.“) Großorganisationen mit Rassismus und Faschismus in Verbindung zu bringen ist also ok, bezogen auf die eigene Person gibt frau sich sensibel.
Die darf das ja auch! Wem der Herr ein Amt gab, dem gab er auch den Verstand. Und dann haben wir da den § 188 StGB. Zum „repressiven Zustand“ informiert die Begründung des AfD-Antrags im Bundestag, das „Ampel-Ding“ abzuschaffen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106328.pdf
Abgesehen von allem andern – und davon, daß ich mir die Szene noch einmal anschauen müßte: In dieser Sendung ging es drunter und drüber. Hat Dobrindt Eralp gemeint, die Linke, daß jemand Antisemit sei, irgendwer oder irgend etwas ein Antisemitismusproblem hätte? Selbst wenn der Satzzusammenhang eindeutig sein sollte, wie hat Dobrindt es gemeint? Ziemlich viel Ambivalenz für ein Strafverfahren, jedenfalls für meinen Geschmack. Aber wer weiß, worum es Eralp überhaupt geht. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß sie sich von Dobrindt beleidigt fühlt oder gar irgendwelche realen Nachteile durch diese Bemerkung befürchtet.
Dobrindt hat politische Immunität. Die müsste erst mal aufgehoben werden und das kriegt sie im Bundestag nicht durch. Sturm im Wasserglas. Sie will nur von Kojak ablenken.
Immerhin wird man so wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gespült…
Solange sich „die Medien“ so zu manipulierbaren Erfüllungsgehilfen missbrauchen lassen, sehe ich kein Silberstreif am Horizont.
Da kann die AfD ja am laufenden Band klagen.
Freie Rede und SED? Seit wann gibt es denn so etwas?
Sie handelt genau so, wie es die SED seit ihrer Gründung macht!
In der Demokratie sitzen Kommunistende im Parlament,
im Kommunismus sitzen Oppositionelle im Gulag.
Schon ein Unterschied!
Deshalb was die friedliche Revolution ein großer Fehler!
Alles nur Schattenboxen, so lange sich die Union mit Stimmen der Linksextremisten Mehrheiten in Thüringen und andernorts sichert.
Hat der Kanzler keine Stimmen der Linken bekommen, ber der Bundeswahl? Wie hoch war und ist der Preis?
Merz ist ausschließlich durch die Hilfe der Stasi-SED und deren Führerin Kanzler geworden.
Nun, „Dobrindts Äußerung könne Eralps Glaubwürdigkeit schaden“, liest man – und fragt sich spontan, ob nicht Eralp Eralps Glaubwürdigkeit mehr schadet.
Ganz zu schweigen von der Grundsatzfrage, worin denn die „Glaubwürdigkeit“ von Sozialisten überhaupt bestehen sollte …
Ziel ist es die Justiz zu überlasten damit man für andere Geschäfte freie Bahn hat ⚖️👨⚖️
Lasst die Linken machen – denn nur so lernen es die Berliner und die Deutschen.
Meiner Meinung nach zu spät…
soll diese Sch… wirklich nochmal 40 Jahre dauern?
der englaender sagt dazu „learn it the hard way“.
Ja wieso? Er hat doch recht.
Jetzt zeigen sich die Politiker schon gegenseitig an. Die Geister die ich rief…
Ich bin froh, dass ich kein Linker bin,
denn links sein ist ne Quälerei.
Ich bin froh, dass ich so´n mittig Rechter bin,
denn das bedeutet frei zu sein.
Westernhagen hat sich während Corona, wie so viele seiner Freiheits-Gesangesbarden, auch lediglich als folgsamer Schönwetterrevoluzzer entpuppt!
Ja, früher mal etwas wilder und politisch unkorrekt (wie im Originaltext des Liedes), aber mit dem Alter werden so viele so moralinsauren Spießern.
Fortsetzung;
Mit Linken macht man gerne Späße
Linke sind charakterlos
Linke müssen sich stets verrenken
Linke sind zu blöd zum denken
Linke haben schrecklich dicke Beine
Linke ham’n Doppelkinn
Linke schwitzen wie die Schweine
Fressen stopfen in sich ‚rin
Und darum bin ich froh …
Linke haben Blähungen
Linke ham’n dicken Po
Und von den ganzen Abführmitteln
Rennen Linke oft auf’s Klo
Und darum …
Linke müssen ständig lügen
Damit sie nicht noch peinlicher werden
Und ham sie mal die Wahrheit gesagt
dann kann man es noch nichtmal merken
Linke ham’s so schrecklich schwer mit Frauen
Denn Linke sind nicht angesagt
Drum müssen Linke auch Karriere machen
Mit Kohle ist man auch als Linker gefragt
Und darum bin ich froh …
Als MdB genießt Dobrindt Immunität vor Strafverfolgung (die aufgehoben werden kann).
Bleiben zivilrechtliche Ansprüche. Da politische Kritik scharf, überspitzt und polemisch sein darf schützt die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) auch vor unbequemen Äußerungen, die im Kontext gesehen werden müssen. So es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, hat er die öffentliche Meinung auf seiner Seite.
Diese Eralp wird auch noch die migrantische und die weibliche Schiene fahren, um JEDE Kritik an ihrem linksextremistischen Verhalten totzuschlagen. Kommunistin halt.
die mutti der zukuenftigen buergermeisterin von berlin war laut wikipedia eine tuerkische feministin.
Eralps Anwalt Jasper Prigge sieht den Verdacht auf üble Nachrede und Beleidigung erfüllt. Dobrindts Äußerung könne Eralps Glaubwürdigkeit schaden und ihre Koalitionsgespräche belasten. Ernsthaft? Zwei Wörter vom Gegner Dobrinth bewirken einen schweren Imageschaden bei der Berliner SPD und den Grünen, dem Volk überhaupt? Wird der Herr da nicht überschätzt? Wer Eralp wertschätzt oder gern als Partnerin in der Regierung hätte, wird dies auch weiterhin tun.
Ob jemand ein „Antisemit“ ist oder nicht, dürfte ein schwer juristisch nachzuweisender Tatbestand im Sinne eines Fakts sein. Dass die Linke „antisemitischen Ressentiments in den eigenen Reihen“ aufweist, wird auch auf der eigenen Website nicht verneint. Herr Brechtken hat sicher Recht mit der Einschätzung, dass sich die Chefin einer politischen Organisation und vielleicht bald von ganz Berlin nicht vollends von ihrem Netzwerk distanzieren kann. Was Höcke (angeblich) sagt und meint, wird ja auch der gesamten Partei AfD angelastet.
Wenn es Ermittlungen gibt, müsste die Immunität von Herrn Dobrindt aufgehoben werden.
Mal gespannt, wer dem zustimmt–ob die SPD zustimmt.
Als einmal die Immunität von Herrn Habeck aufgehoben werden sollte, hat die Mehrheit dagegen gestimmt.
Wenn Herr Dobrindt die Partei Die Linke als Antisemiten einstuft–müsste als Maßnahme der Verfassungsschutz Die Linke überprüfen.
Wenn Die Linke als demokratische Partei die Polizei als kriminellen Clan bezeichnet–wird der Verfassungsschutz einiges zusammen sammeln können.
Mal gespannt, ob die NGO, das Belege gegen die AfD gesammelt hat–auch Belege bei den Linken suchen wird.
NGOs müssen doch politisch neutral sein.
Dobrindt ist ein deutscher alter weißer Mann. Mehr braucht man da nicht sagen. Klar, dass der im heutigen Deutschland nicht nett behandelt wird. Das wird auch in Zukunft nicht besser.
Anzeige ist raus.
Naja, ihre Anzeige wurde von Steinhöfel schon auseinandergenommen und als Eigentor klassifiziert.
Wenn das Verfahren ein paar Monate dauert, erscheint es mir durchaus als realistisch, dass er vor einen FRIEDENSRICHTER gestellt werden wird.
Kontaktschuld. Geht bei einer anderen Partei doch auch. Und auch bei knapp 100jährigen wird eine Kontaktschuld zwanghaft gesucht.