Die EU-Kommission will die geplanten Vorgaben für Öl- und Gasimporteure offenbar um ein Jahr verschieben. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen kündigte am Freitag an, die Methanverordnung erneut öffnen und den Beginn der Importregeln von 2027 auf 2028 verlegen zu wollen. Dies schilderte der Kommissar in einem Interview mit Bloomberg.

Als Grund nannte Jørgensen die europäische Versorgungssicherheit. „Wir nähern uns einem möglicherweise sehr harten Winter“, warnte er mit Blick auf die unsichere Lage an der Straße von Hormus und die hohen Energiepreise. Die EU müsse deshalb alles tun, „um Planungssicherheit zu schaffen“ und mögliche Folgen für Bürger und Unternehmen abzumildern.

Noch im Juni hatte Jørgensen eine Änderung der Verordnung kategorisch ausgeschlossen. „Ich werde sie nicht wieder öffnen. Ich bin sehr stolz auf unsere Methanverordnung“, erklärte er damals. Die EU werde zwar bei einer pragmatischen Umsetzung helfen, müsse die Vorschriften aber gegen den Druck aus den USA und von internationalen Energieunternehmen verteidigen.

Bei der Methanverordnung geht es um verpflichtende Nachweise für Importeure von Öl, Gas und Kohle. Sie müssen belegen, dass die Methanemissionen bei der Förderung und Verarbeitung nach Standards überwacht und überprüft werden, die mit den europäischen Vorgaben vergleichbar sind. Bei Verstößen drohen grundsätzlich Strafen von bis zu 20 Prozent des jährlichen Umsatzes.

Europäische Importeure sind dafür auf Messdaten und Zertifikate der Produzenten im Ausland angewiesen. Da viele Lieferanten die umfangreichen Vorgaben bislang nicht erfüllen oder den zusätzlichen Aufwand ablehnen, könnten sie ihre Energieträger stattdessen in andere Weltregionen verkaufen. Für Europa könnten dadurch Lieferungen wegfallen, obwohl die Rohstoffe verfügbar wären.

Lesen Sie auch:

Analyse

Offshore-Ausbau gerät ins Stocken – Hunderte Milliarden stehen auf dem Spiel

Der Ausbau von Offshore-Windparks in Deutschland stockt. Seit mehr als einem Jahr hat die Bundesnetzagentur keine neue Fläche für Windparks in der Nordsee vergeben. Eine neue Studie zeigt nun, welche Folgen ein dauerhaft schwacher Ausbau bis 2045 haben könnte.

Hannes Märtin • 13

Münchner Runde

Grundsteuer zu niedrig, Erbschaftsteuer zu milde: Fratzscher fordert höhere Substanzbesteuerung

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert stärkere Mietregulierung und eine Energiekostenpauschale für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem müsse die Substanzbesteuerung vorangetrieben werden.

Jonas Aston • 208

Die verstaatlichten Gasimporteure Uniper und SEFE warnen deshalb seit Monaten vor Versorgungsengpässen. Ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung werde die Anforderungen voraussichtlich nicht erfüllen, erklärte Uniper gegenüber Apollo News. Nach einer Studie des Branchenverbandes IOGP könnten die verfügbaren Erdgasimporte um 43 Prozent und die Erdölimporte sogar um 87 Prozent einbrechen (Apollo News berichtete).

Mit dem Vorstoß folgt Jørgensen einer Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen. Umweltminister Carsten Schneider lehnt diese dagegen ab. Sollte die Verordnung erneut geöffnet werden, müsste sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position einigen.

Gleichzeitig fordert Jørgensen die Mitgliedstaaten zum Energiesparen auf. In einem Schreiben an die EU-Energieminister verlangt er Maßnahmen, um den Verbrauch von Gas und Strom „so lange wie nötig“ zu reduzieren. Als mögliche Schritte nennt die Kommission das Abschalten der öffentlichen Beleuchtung in der Nacht, ein Verbot von Heizstrahlern im Freien und niedrigere Temperaturen in öffentlichen Gebäuden.

Die Kommission hatte den Mitgliedstaaten zuvor empfohlen, in den ersten drei Jahren keine Strafen wegen Verstößen gegen die Methanverordnung zu verhängen. Die Pflichten wären davon jedoch unberührt geblieben. Die Deutsche Umwelthilfe monierte den möglichen Aufschub als Einknicken vor US-Präsident Donald Trump. Eine erneute Öffnung könnte nach ihrer Einschätzung zu weitergehenden Änderungen an der Verordnung führen.

rs

Teilen: Zu den Kommentaren (43)