Sechs-Punkte-Plan
Fraktionschefs der Union wollen Reform der Einkommensteuer scheitern lassen
Die Fraktionschefs der Union haben anlässlich der CDU-Führungsklausur einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. Darin fordern sie das Scheitern der Einkommensteuerreform und wirtschaftliche Entlastungen.
Bas-Rücktritt
Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Parteispitze zum Jahreswechsel an
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas, soll nun die gesamte SPD-Spitze neu gewählt werden. Das hat Co-Parteichef Lars Klingbeil nun verkündet – die Neuwahl soll bei einem Parteitag rund um den Jahreswechsel herum stattfinden.
Landtagspräsident
Entgegen eigener Empfehlung: Schulze erklärt, gegen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben
Seit Tagen wird über Abweichler in der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt diskutiert. Gegenüber der taz erklärte Sven Schulze nun, sich selbst nicht an die Enthaltungs-Ankündigung gehalten zu haben. Stattdessen stimmte der Fraktionsvorsitzende mit Nein.Beliebt
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Analyse
Klima statt Geldwertstabilität? Bundesbank legt neuen Klimafahrplan vor
Die Bundesbank will Klima- und Nachhaltigkeitsziele in immer mehr Bereichen ihrer Arbeit berücksichtigen. Selbst beim digitalen Euro sollen diese eine Rolle spielen. Kritiker warnen vor einer Abkehr vom eigentlichen Auftrag der Zentralbank. Die US-Notenbank verfolgt dagegen einen anderen Kurs.
Zwei-Staaten-Lösung
Anerkennung im Austausch für Wahlen: Palästinenser-Präsident düpiert Frankreich durch Wahlverschiebung
Frankreich hatte vergangenes Jahr baldige demokratische Wahlen zu einer der Hauptbedingungen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates gemacht. Doch Palästinenser-Präsident Abbas hielt sein Versprechen nicht ein und hat die Wahlen kurzerhand wieder verschoben – Frankreich reagiert empört.
Brandmauer
Derzeitiges Vorgehen sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“: Kölner CDU ändert Umgang mit AfD-Stimmen
Die Brandmauer bröckelt weiter: Die Kölner CDU will eigene Anträge künftig nicht mehr aus Angst vor AfD-Stimmen zurückziehen. Parteichefin Serap Güler spricht von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und räumt ein, ihre Partei habe sich von Rot-Grün „erpressbar“ gemacht.
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Aktuell
Medienbericht
Nachfolger von Bas: Ex-Ministerpräsident Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll laut einem Medienbericht Nachfolger der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas werden. Schweitzer wurde erst im März als Ministerpräsident abgewählt.
CSU-Chef
„Glauben, dass die Erde eine Scheibe ist“: Söder ätzt gegen AfD-Politiker und fordert harten Kurs gegen die Partei
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Forderungen des konservativen CDU-Flügels nach AfD-Ausschussvorsitzen eine deutliche Absage verteilt. Dabei nahm er auch auf Bayern Bezug, wo es AfD-Abgeordnete gebe, die „glauben, dass die Erde eine Scheibe ist“.
Bundesregierung
„Angriffe, auch aus Reihen des Koalitionspartners“: Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurück
Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt von ihrem Posten als Ministerin und als Co-Parteivorsitzende zurück. Das geht aus einer Stellungnahme an die Partei hervor. Darin begründet sie den Rücktritt unter anderem mit persönlichen Gründen.
Video
Team Apollo News im Gespräch – Folge 2
Unser Team gibt hier wieder exklusiv einen Einblick in unsere Arbeit und den Redaktionsalltag und beantwortet Fragen der Freunde von Apollo News.
Analyse
Airlines auf der Flucht: Deutschland verliert Flugzeuge, Strecken und Passagiere
Ryanair streicht erneut Kapazitäten in Deutschland – diesmal trifft es vor allem den Hauptstadtflughafen BER. Die irische Airline begründet den Schritt mit den hohen Steuern und Gebühren am deutschen Standort, die im europäischen Vergleich kaum noch tragbar sind. Doch der Rückzug ist kein Einzelfall.
Editorial
Protokolle besinnungsloser Radikalität
Die Berliner Linken zerlegen sich an der Frage, ob sie sich einem Antisemitismus-Mechanismus unterwerfen sollen. Intern ist man der Meinung, Israel könne auch ganz verschwinden. Dass Juden auf gepackten Koffern sitzen, nimmt man selbst wahr.Videos
Brandmauer am Ende: Was jetzt kommt
„Die AfD ist hier, um zu bleiben.“ In Sachsen-Anhalt bröckelt die Brandmauer – und mit ihr der Machtanspruch der CDU. Was die AfD aufhalten sollte, hat die Union selbst gespalten. Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt spricht mit Max Mannhart darüber wie eine Politik ohne Brandmauern aussehen kann.
Woche des linken Wahnsinns
Die vergangene Woche quoll vor linken Lippenbekenntnissen nur so über: Während Pistorius nach der Wahl des Landtagspräsidenten zum „Nie wieder“-Marsch mobilisierte, vereinbarte seine Partei mit Grünen und Linken „Antisemitismus-Regeln“ für die mögliche nächste Berliner Regierungskoalition. Diese könnten lächerlicher kaum sein – Larissa Fußer kommentiert.
Aufstand der Geschichtsvergessenen
Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten – die Reaktionen könnten geschichtsvergessener nicht sein. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um die historische Rede von Marco Rubio in Athen und den tief verankerten Antisemitismus in der politischen Linken.
Die Ballade vom traurigen Clown – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Schlagzeilen
Polizeieinsatz
Erst geraten zwei Gruppen in Streit, dann fallen Schüsse – drei Verletzte in Bielefeld
Auf einem Parkplatz in Bielefeld sind zwei Gruppen in Streit geraten. Dann fielen mehrere Schüsse, drei Menschen wurden verletzt. Die mutmaßlichen Täter sind auf der Flucht.
„heute-show“
„Pure Einschüchterung“: Journalistenverband attackiert Siegmund nach Wortwechsel mit Fabian Köster
Ulrich Siegmund hatte „heute-show“-Reporter Fabian Köster erneut gefragt, was er nach einer Kündigung des Medienstaatsvertrags beruflich machen wolle. Der Journalistenverband wertet die Äußerung als Drohung und wirft dem AfD-Politiker „pure Einschüchterung“ vor.
Sachsen-Anhalt
„Die These ist auf jeden Fall steil“ – Söder widerspricht Merz‘ „False-Flag“-Verdacht bei AfD-Wahl
CSU-Chef Markus Söder hält die von Friedrich Merz ins Spiel gebrachte „False-Flag“-Aktion bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten für wenig plausibel. Er vermutet vielmehr einen Konflikt innerhalb der CDU-Fraktion. Mögliche Abweichler fordert er auf, die Partei zu verlassen.
Verwaltungsgerichte
Asylklagen nehmen weiter zu – fast 200.000 Verfahren bei deutschen Gerichten offen
Die Zahl der offenen Asylklagen steigt trotz sinkender Asylanträge weiter an. Gegen fast 90 Prozent aller abgelehnten Asylbescheide wurde 2025 geklagt. Die Verfahren belasten auch andere Bereiche der Verwaltungsgerichte.Meinung
Recherchen
Kommentar
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann würdigte den kommunistischen Revolutionär Che Guevara zum 59. Todestag.
„Der Geist Guevaras lebt in uns allen weiter“: Linker Fraktionschef gedenkt Massenmörder
Sören Pellmann ist Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Und er verherrlicht den Massenmörder Che Guevara. Damit hört es aber nicht auf. Er behauptet, dass dessen Geist bei „allen“ seinen Mitstreitern weiterlebe.
Kommentar
Rubio schafft das, was kein deutscher Politiker kann: Im Westen mehr zu erkennen als nur „unsere Demokratie“
Der intellektuelle Horizont der deutschen Politik befindet sich auf einem Tiefpunkt – man denke nur an Steinmeiers „unsere Demokratie“-Parolen. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn US-Außenminister Rubio in einer Rede das Wesen der westlichen Zivilisation erfasst, wie es ein deutscher Politiker schon gar nicht mehr könnte.
Kommentar
Die dreifache Dreistigkeit des Friedrich Merz
Beim „Deutschland-Gipfel“ von Handelsblatt und Wirtschaftswoche äußert der Bundeskanzler sich zu der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten, den rot-rot-grünen Sondierungen in Berlin und seiner Rentenreform. Drei Themen, drei Totalblamagen des CDU-Chefs.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.Mehr Beiträge
ClientEarth
Wie eine EU-geförderte NGO Klimapolitik im Sinne Chinas macht
Die NGO „ClientEarth“ bekommt Millionenbeträge von der EU und betreibt eine Klimapolitik, von der Peking profitiert. „ClientEarth“ setzt sich für ein Verbrennerverbot ein – und ist selbst gut mit der chinesischen Staatsspitze vernetzt.
SPD-Senatorin
„Koalition nicht vertretbar“: Giffey kritisiert Linken-Widerstand gegen Antisemitismus-Vereinbarung
In einem aktuellen Statement kritisiert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD den Widerstand mehrerer Linken-Politiker gegen die Antisemitismus-Vereinbarung. Eine Koalition mit der Partei halte sie für „nicht vertretbar“.
Polizeieinsatz
Berlin-Wedding: Mann sticht Dönerverkäufer mit Messer ins Gesäß
In Berlin-Wedding stach ein Mann einem Dönerverkäufer mit einem Messer in das Gesäß. Die erste Hilfe der eintreffenden Beamten verhinderte, dass das Opfer der Verletzung erlag.
Navanethem Pillay
„Bösartig und provozierend“: Friedensnobelpreisträgerin verurteilte Charlie Hebdo wegen Mohammed-Karikaturen
Die südafrikanische Juristin Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis 2026 und steht wegen ihrer Haltung zur Meinungsfreiheit und ihres Umgangs mit Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Bereits 2012 hatte sie Charlie Hebdo für die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen scharf verurteilt.
Schreiben an Merz
Neun Unionsminister wollen Zuckersteuer stoppen – Günthers Schleswig-Holstein macht nicht mit
Neun Minister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern den vollständigen Verzicht auf die geplante Zuckersteuer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor mehrfach für die Abgabe eingesetzt und war mit seiner Forderung bereits auf einem CDU-Parteitag gescheitert.
Gesetzentwurf
Zunehmende Gewalt an Schulen: Dänemark will Lehrern körperliches Eingreifen gegen Schüler erlauben
Die dänische Regierung will Lehrern künftig erlauben, störende oder aggressive Schüler notfalls gegen deren Willen festzuhalten und aus dem Klassenzimmer zu bringen. Damit reagiert sie auf zunehmende Gewalt an Schulen und Forderungen nach mehr Autorität für Lehrer.
Auf Wahlkampfveranstaltung
„Deutschland ist zwei Tage vom Untergang entfernt“ – Trump macht sich über deutsche Energiepolitik lustig
Bei einer Wahlkampfveranstaltung anlässlich der Midterms witzelt der US-Präsident Donald Trump über die deutsche Energiepolitik. Deutschland sei kurz „vor dem Untergang“, erklärt der US-Präsident.
Ibrahim Ibrahim
Anti-Israel-Demo vor dem Kanzleramt: Linken-Politiker demonstrieren neben prominentem Hamas-Unterstützer
Am Samstag demonstrieren Linken-Politiker Vanessa Emde und Cansin Köktürk Seite an Seite mit dem Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim im Regierungsviertel in Berlin. Auf der Demonstration wurden die Parolen „Free Palestine“ und „Fuck you Israel“ skandiert.
Brandbrief
Mannheims CDU-Chef rechnet mit Bundesspitze ab und appelliert an „gesunden Menschenverstand“
Der CDU-Kreisvorsitzende in Mannheim, Lennart Christ, rechnet in einem Brandbrief mit der Politik der regierenden Bundespartei ab. Laut Christ sei die CDU nicht, wie von Bildungsministerin Prien behauptet, „zu konservativ“. Stattdessen mangele es an Glaubwürdigkeit.
Lesetour
„Meine Shows bleiben halal“: ZDF-Comedian Kurt Krömer beschimpft AfD-Wähler als „Schweinegesichter“
Der ZDF-Comedian Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seiner Lesetour haben – auf Instagram beleidigte er AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ und erklärte: „Meine Shows sind und bleiben halal.“