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Zwei-Staaten-Lösung
Anerkennung im Austausch für Wahlen: Palästinenser-Präsident düpiert Frankreich durch Wahlverschiebung
Frankreich hatte vergangenes Jahr baldige demokratische Wahlen zu einer der Hauptbedingungen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates gemacht. Doch Palästinenser-Präsident Abbas hielt sein Versprechen nicht ein und hat die Wahlen kurzerhand wieder verschoben – Frankreich reagiert empört.
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Bevor der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2025 die Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündete, hatte ihm der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, demokratische Wahlen innerhalb eines Jahres zugesichert. Nun wurde Frankreich jedoch vorgeführt – die für Ende November vorgesehenen Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten wurden durch Abbas kurzerhand erneut um fast ein weiteres Jahr verschoben. Das französische Außenministerium reagierte mit einer empörten Erklärung.
Im Juni 2025 hatte Palästinenser-Präsident Abbas in einer Erklärung demokratische Wahlen unter internationaler Aufsicht innerhalb eines Jahres versprochen. Außerdem versprach er, Gewalt und Terrorismus abzulehnen und eine umfassende Reform der palästinensischen Regierungsstrukturen voranzutreiben.
Diese Erklärung war dabei offenbar ein entscheidender Faktor, der zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Frankreich führte: In der sogenannten New Yorker Erklärung Ende Juli 2025, die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgearbeitet worden war, wurden die Zusagen Abbas’ ausdrücklich als Gründe für die Anerkennung eines Staates hervorgehoben. Macron machte die demokratischen Wahlen damit zu einer der Hauptbedingungen für die Anerkennung.
Doch der französische Präsident verließ sich auf Abbas’ Versprechungen und erkannte noch im September 2025 einen Palästinenser-Staat an. Die Frist für eine Wahl innerhalb eines Jahres hielt Abbas dann ohnehin nicht ein: Erst im Juli dieses Jahres setzte Abbas einen Wahltermin an – das französische Außenministerium begrüßte die Entscheidung in einer Stellungnahme noch dazu ausdrücklich.
Doch nun die große Ernüchterung: Abbas hat am Samstag angekündigt, dass die Wahlen verschoben werden sollen – vom 28. November dieses Jahres auf den 11. September kommenden Jahres. Auch die für Anfang 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen werden erst an diesem Datum stattfinden.
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Das düpierte Außenministerium Frankreichs zeigte sich in einer Stellungnahme empört über die Verschiebung der Wahlen: „Frankreich bedauert die Ankündigung des Präsidenten des Staates Palästina, die (…) Parlamentswahlen (…) zu verschieben.“ Es sei dringend notwendig, dem „palästinensischen Volk“ wieder eine Stimme zu geben und ihm zu ermöglichen, seine Vertreter in freien und transparenten Wahlen zu bestimmen, hieß es weiter.
Weiter kam es zu einer bemerkenswerten Behauptung: „Davon hängen die demokratischen Prinzipien ab, die das eigentliche Fundament des von Frankreich anerkannten Staates Palästina bilden.“ Bemerkenswert ist, dass man der Autonomiebehörde „demokratische Prinzipien“ als Fundament zugesteht, obwohl es darin seit 20 Jahren keine einzige Wahl gegeben hat.
Am Ende der Erklärung bekräftigte Frankreich trotz des Eklats seine Unterstützung für die Palästinenser-Behörde: „Frankreich wird sich auch künftig uneingeschränkt für die Unterstützung des palästinensischen Volkes und die Achtung seiner Rechte einsetzen.“
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Mit den extremisten kann man nicht verhandeln. Das sagt Israel auch immer. Die extremisten in Frankreich und anderen westlichen Ländern sollten das bedenken.
Wie naiv kann man sein, zu glauben, das diese Wahl in Palästina frei und demokratisch sein wird.
Korrekt. Total bescheuert!!!
Die kapieren es nicht. Tarnen und täuschen ist den Islamisten in die Wiege gelegt und sie werden unsere behämmerten Politiker immer und gnadenlos verarschen und auslachen. Das ist kein reines französisches Problem. Nur so am Rande: Merz hat sein Abi mit der Traumnote 3,8 abgeschlossen. Was erwartet ihr von ihm?
Selbst schuld, wenn man Islamisten irgendwas glaubt.
Macron ist bald Geschichte…
Das hören wir seit vielen Jahren. Genauso wie Stirnpuschel längst Geschichte wäre usw.
Unkraut vergeht nicht. Da diese Personen absolut gar keine Nuance von Anstand in ihrem Leib haben und in einer Egoistenwelt leben, braucht man nicht zu hoffen, dass die mal von sich aus abtreten oder so.
Wir wählen erst wenn das richtige gewählt wird.
Nicht das zuletzt Mutti wieder anruft…
Philippe Sands hat in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Seine Dankesrede nutzte der Autor und Völkerrechtler für deutliche Kritik am „Schweigen“ der deutschen Politik zum Krieg in Gaza.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/friedenspreistraeger-sands-uebt-kritik-an-deutscher-israelpolitik,VXk3tWP
Das ist seit Jahrzehnten Praxis im Umgang mit westlichen Staaten, die sagen sie wollen Verhandeln, es wird ausgehandelt, dann wird sich für die zb Unterzeichnung getroffen und man will wieder Nachverhandeln. Wenn sich dann doch mal geeinigt werden kann wird sich nicht dran gehalten und dann stellt man sich in die Opferposition mit zb Bildern von t*t*en Kindern die eiskalt als zb Schutzschild verwendet werden. Es reicht.
Palästina hat eine lange Tradition, sich nicht an Absprachen zu halten. Man hätte es ahnen können, wenn man Augen im Kopf hat oder zur Abwechslung mal den Israelis glaubt.
So sind sie halt, die „aufrechten Demokraten“ wie der 90-jährige Abbas!
Man muß sich das mal vorstellen, der Mensch ist 90 Jahre alt und wie es um seine
mentale und körperliche Verfasstheit bestellt ist, kann man sich leicht vorstellen.
Leute in dem Alter nehmen oftmals keinerlei Rücksicht auf andere, sind sehr ich-bezogen.
Tja, das war für Macron der berüchtigte Griff in jene Schüssel, durch die man „viel durchmacht“.
„Präsident“ Abbas folgt selbstverständlich dem Wunsch der Hamas und nicht einem hergelaufenen Präsidenten, der für dumme Sprüche auch gerne mal Schläge seiner Frau einsteckt.
„… folgt selbstverständlich dem Wunsch der Hamas“
„Präsident“ Abbas ist aber mit der Hamas verfeindet.
Mahmud Abbas ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der Fatah, einer überwiegend säkular-nationalistischen palästinensischen Bewegung.
Hamas ist dagegen eine eindeutig islamistische Organisation.
Im Juni 2007 verdrängte die Hamas die Fatah gewaltsam aus dem Gazastreifen. Dabei kam es zu schweren bewaffneten Kämpfen zwischen beiden palästinensischen Gruppierungen.
@Info_03
Natürlich sind die verfeindet, aber immer auch gegen den Westen ! Unter Arafat sah das noch etwas anders aus…. Geld nehmen natürlich gern beide Parteien, egal von wem.
Unsere Politiker sind nicht minder behämmert.