Zwei-Staaten-Lösung
Anerkennung im Austausch für Wahlen: Palästinenser-Präsident düpiert Frankreich durch Wahlverschiebung
Frankreich hatte vergangenes Jahr baldige demokratische Wahlen zu einer der Hauptbedingungen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staates gemacht. Doch Palästinenser-Präsident Abbas hielt sein Versprechen nicht ein und hat die Wahlen kurzerhand wieder verschoben – Frankreich reagiert empört.
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Bevor der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2025 die Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündete, hatte ihm der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, demokratische Wahlen innerhalb eines Jahres zugesichert. Nun wurde Frankreich jedoch vorgeführt – die für Ende November vorgesehenen Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten wurden durch Abbas kurzerhand erneut um fast ein weiteres Jahr verschoben. Das französische Außenministerium reagierte mit einer empörten Erklärung.
Im Juni 2025 hatte Palästinenser-Präsident Abbas in einer Erklärung demokratische Wahlen unter internationaler Aufsicht innerhalb eines Jahres versprochen. Außerdem versprach er, Gewalt und Terrorismus abzulehnen und eine umfassende Reform der palästinensischen Regierungsstrukturen voranzutreiben.
Diese Erklärung war dabei offenbar ein entscheidender Faktor, der zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Frankreich führte: In der sogenannten New Yorker Erklärung Ende Juli 2025, die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgearbeitet worden war, wurden die Zusagen Abbas’ ausdrücklich als Gründe für die Anerkennung eines Staates hervorgehoben. Macron machte die demokratischen Wahlen damit zu einer der Hauptbedingungen für die Anerkennung.
Doch der französische Präsident verließ sich auf Abbas’ Versprechungen und erkannte noch im September 2025 einen Palästinenser-Staat an. Die Frist für eine Wahl innerhalb eines Jahres hielt Abbas dann ohnehin nicht ein: Erst im Juli dieses Jahres setzte Abbas einen Wahltermin an – das französische Außenministerium begrüßte die Entscheidung in einer Stellungnahme noch dazu ausdrücklich.
Doch nun die große Ernüchterung: Abbas hat am Samstag angekündigt, dass die Wahlen verschoben werden sollen – vom 28. November dieses Jahres auf den 11. September kommenden Jahres. Auch die für Anfang 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen werden erst an diesem Datum stattfinden.
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Das düpierte Außenministerium Frankreichs zeigte sich in einer Stellungnahme empört über die Verschiebung der Wahlen: „Frankreich bedauert die Ankündigung des Präsidenten des Staates Palästina, die (…) Parlamentswahlen (…) zu verschieben.“ Es sei dringend notwendig, dem „palästinensischen Volk“ wieder eine Stimme zu geben und ihm zu ermöglichen, seine Vertreter in freien und transparenten Wahlen zu bestimmen, hieß es weiter.
Weiter kam es zu einer bemerkenswerten Behauptung: „Davon hängen die demokratischen Prinzipien ab, die das eigentliche Fundament des von Frankreich anerkannten Staates Palästina bilden.“ Bemerkenswert ist, dass man der Autonomiebehörde „demokratische Prinzipien“ als Fundament zugesteht, obwohl es darin seit 20 Jahren keine einzige Wahl gegeben hat.
Am Ende der Erklärung bekräftigte Frankreich trotz des Eklats seine Unterstützung für die Palästinenser-Behörde: „Frankreich wird sich auch künftig uneingeschränkt für die Unterstützung des palästinensischen Volkes und die Achtung seiner Rechte einsetzen.“
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Mit den extremisten kann man nicht verhandeln. Das sagt Israel auch immer. Die extremisten in Frankreich und anderen westlichen Ländern sollten das bedenken.
Mit den Extremisten kann man nicht verhandeln. Das sagt Israel auch immer.
Richtig deshalb kann man auch nicht mit ISRAEL verhandeln.
Sagt der Judas … 🤡
Nur Antisemiten von die Linke wollen nicht mit den Menschen in Israel verhandeln und deshalb gehören Linke Parteien Verboten, weil sie offenkundig Menschenfeindlich sind.
Selbst schuld, wenn man Islamisten irgendwas glaubt.
Macron ist bald Geschichte…
Das hören wir seit vielen Jahren. Genauso wie Stirnpuschel längst Geschichte wäre usw.
Unkraut vergeht nicht. Da diese Personen absolut gar keine Nuance von Anstand in ihrem Leib haben und in einer Egoistenwelt leben, braucht man nicht zu hoffen, dass die mal von sich aus abtreten oder so.
Macron wird nach Brüssel wechseln.
Daniel13627- Eine weiterer Hauptgrund warum die EU schleunigst weg muß!
Und: Was heißt eigentlich „In der Hölle schmoren“ auf arabisch?
Und: 100% Unterstützung für Israel🇮🇱
B52 heißt die Antwort
Wie naiv kann man sein, zu glauben, das diese Wahl in Palästina frei und demokratisch sein wird.
Korrekt. Total bescheuert!!!
Die kapieren es nicht. Tarnen und täuschen ist den Islamisten in die Wiege gelegt und sie werden unsere behämmerten Politiker immer und gnadenlos verarschen und auslachen. Das ist kein reines französisches Problem. Nur so am Rande: Merz hat sein Abi mit der Traumnote 3,8 abgeschlossen. Was erwartet ihr von ihm?
Tarnen und täuschen.🇺🇸 In Michigan, USA ist ein MB Kandidat im Rennen für den Senat.
https://freebeacon.com/democrats/abdul-el-sayeds-family-has-long-been-in-egyptian-muslim-brotherhood-senate-candidates-sister-said-in-unearthed-social-media-posts/
Macron wirbt für Le Pen. Die wird sich freuen!
Das war doch mit Ansage!
Wir wählen erst wenn das richtige gewählt wird.
Nicht das zuletzt Mutti wieder anruft…
Danke das du uns daran erinnerst.
Philippe Sands hat in Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Seine Dankesrede nutzte der Autor und Völkerrechtler für deutliche Kritik am „Schweigen“ der deutschen Politik zum Krieg in Gaza.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/friedenspreistraeger-sands-uebt-kritik-an-deutscher-israelpolitik,VXk3tWP
Na und? Die Preiswut hat mal wieder einen Antisemiten erwischt.
Wie jeder Staat habe auch Israel das Recht, sich zu verteidigen.
Doch seien in den Palästinensischen Autonomiegebieten Grenzen des Völkerrechts überschritten worden.
Dabei sei es unerheblich, welche konkreten Begrifflichkeiten man für die Geschehnisse verwende, betonte Sands in seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede.
„Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten. Töten als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht weniger schwerwiegend als ein Völkermord“, so der Jurist.
„Dies sind alles schreckliche Verbrechen.“
Deutschland warf der aus einer jüdischen Familie stammende Friedenspreisträger vor, sich in der Debatte zu zögerlich zu verhalten.
Die Bundesrepublik habe viele Gräuel angeprangert von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan. „Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut. (Debattenbeschränkungen)
Ich finde es erfrischend wie sich die Israelis verteidigen. Mögen wir von ihnen lernen.
Was sagt Sands zu den Antisemiten in UK und France ?
Sands ist ein Vollidiot … 🤡 … https://elderofziyon.substack.com/p/how-hamas-learned-to-fight-the-cognitive?r=18xo3h&utm_medium=ios
Sands hat die Hamas am “ Internationalen Gerichtshof” im muslimischem Den Haag vertreten.
Er ist ein aktivistischer Anwalt .
Das ist seit Jahrzehnten Praxis im Umgang mit westlichen Staaten, die sagen sie wollen Verhandeln, es wird ausgehandelt, dann wird sich für die zb Unterzeichnung getroffen und man will wieder Nachverhandeln. Wenn sich dann doch mal geeinigt werden kann wird sich nicht dran gehalten und dann stellt man sich in die Opferposition mit zb Bildern von t*t*en Kindern die eiskalt als zb Schutzschild verwendet werden. Es reicht.
Ja, das freut mich jetzt richtig. So schön vorgeführt . Hat aber seine Lektion immer noch nicht gelernt.
Palästina hat eine lange Tradition, sich nicht an Absprachen zu halten. Man hätte es ahnen können, wenn man Augen im Kopf hat oder zur Abwechslung mal den Israelis glaubt.
Das ist ungefähr so, wie wenn deutsche Politiker französische Versprechen glauben, daß es garantiert keine gemeinsamen EU Schulden geben wird.
Dumm ist der der dummes tut.
Und leichtfertig Vertrauen verschenken ist ziemlich dumm.
(Herr Trump übrigens redet manchmal viel Unsinn, was er tut, ist in Anbetracht der Sachzwänge meistens von gewissen Erfolg gekrönt, ganz im Gegenteil zu europäischen Politikern.)
Der Politik ist gar nichts mehr zum glauben. Alles nur Erzähler, Lügner und auf Macht aus. Die Bürger spielen schon lang keine Rolle mehr. Dieses Getue gilt weltweit und ist im Moment ganz besonders in Frankreich, Deutschland sichtbar und verteilt sich immer mehr in der EU. Ich hoffe die Bürger sehen das und werden all das bei kommenden Wahlen korrigieren.
Herr Abbas wird auch im nächsten Jahr keine Wahlen abhalten, denn sein Daseinszweck besteht nur im Aufrechterhalten des Status quo. Würde ein „sogenannter Palästinenserstaat“ gegründet, müsste Herr Abbas den Status quo aufgeben. Er müsste auch das „Pay for Slay“ Programm aufgeben, das den „Märtyrerfamilien monatlich 3000 Euro sichert“ bei einem sonstigen Durchschnittsgehalt von 1000 Euro in seiner Autonomiebehörde. Er hat zur Augenwischerei für den naiven Westen schon mal einen Entwurf einer „Verfassung“ erarbeiten lassen, die Scharia soll die primäre Quelle der Gesetzgebung sein, Jerusalem soll die Hauptstadt des „Palästinensischen Staates“ werden, Juden haben nach seiner Vorstellung hier nichts zu suchen. Noch einen Hinweis für die Pro-„Palästina“-Anhänger: Auch die LGBTQ-Gemeinschaft hat in seiner „Demokratie“ keine Rechte: Eine Ehe gibt es nur zwischen Mann und Frau. Und die, die es immer noch nicht glauben wollen wird dann weiterhin kurzer Prozess gemacht.
Frankreich und seine Sympathie für Araber: Man sieht im Inneren, wohin das führt.
Über Abbas‘ Vorgänger als Anführer der PLO, Arafat, sagte schon Bill Clinton angesichts der gescheiterten Camp-David-Verhandlungen von 2000 zum damaligen saudischen Botschafter Prinz Bandar bin Sultan: „He is a liar“ („Er ist ein Lügner“).
Die Tradition wird also fortgeführt.
Nur gut, daß Clinton und die saudischen Kopfabhacker so ehrenwerte Leute sind.
Ach ja, stimmt.
So geht Geschichtsbetrachtung: Ein US-Präsident sagt etwas, der kopfabhackende Botschafter sagt nichts, ist nur Ohrenzeuge. An allem kann dann nichts dran sein, weil es die Falschen sind. Wieder etwas gelernt.
Wer hätte das gedacht?
So sind sie halt, die „aufrechten Demokraten“ wie der 90-jährige Abbas!
Man muß sich das mal vorstellen, der Mensch ist 90 Jahre alt und wie es um seine
mentale und körperliche Verfasstheit bestellt ist, kann man sich leicht vorstellen.
Leute in dem Alter nehmen oftmals keinerlei Rücksicht auf andere, sind sehr ich-bezogen.
Tja, das war für Macron der berüchtigte Griff in jene Schüssel, durch die man „viel durchmacht“.
Nicht nur Leute in dem Alter …..
Ein seriöser Artikel hätte vielleicht die Gründe für die Wahlverschiebung erwähnt.
Ich traue grundsätzlich keinem aus Palästina. Sie haben sich in der Vergangenheit an keine Vereinbarungen gehalten.
Der Dhimmi Macron geht ihnen auf den Leim, während Frankreich brennt.
Herrlich.
Ich hoffe Jordan Bardella zieht die Anerkennung von dem Hamas Staat zurück und verlegt die französische Botschaft nach Jerusalem.
„Präsident“ Abbas folgt selbstverständlich dem Wunsch der Hamas und nicht einem hergelaufenen Präsidenten, der für dumme Sprüche auch gerne mal Schläge seiner Frau einsteckt.
„… folgt selbstverständlich dem Wunsch der Hamas“
„Präsident“ Abbas ist aber mit der Hamas verfeindet.
Mahmud Abbas ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der Fatah, einer überwiegend säkular-nationalistischen palästinensischen Bewegung.
Hamas ist dagegen eine eindeutig islamistische Organisation.
Im Juni 2007 verdrängte die Hamas die Fatah gewaltsam aus dem Gazastreifen. Dabei kam es zu schweren bewaffneten Kämpfen zwischen beiden palästinensischen Gruppierungen.
@Info_03
Natürlich sind die verfeindet, aber immer auch gegen den Westen ! Unter Arafat sah das noch etwas anders aus…. Geld nehmen natürlich gern beide Parteien, egal von wem.
da gibts wohl so einige..
https://duckduckgo.com/?q=black+eyes+club&ia=web
Unsere Politiker sind nicht minder behämmert.
Waren die Franzosen mit Merz zum gleichen Verhandlungslehrgang? Merz lies sich vom syrischen Präsidenten bzgl Abschiebungen verarschen
Dumm, dümmer, Macron … der kann im Übrigen bald ne Zwei-Staaten-Lösung in seinem eigenen Land ausrufen, den randalierenden Migranten-Mob kriegt der nicht mehr in den Griff … 🤡🇫🇷🌈🕌🔪🖕
Den Franzosen steht das Wasser bis zum Hals. Sie versuchen israelische Wehrtechnik zu verbieten.
“ Boaz Levy, Chairman of the Board of Directors of Israel Aerospace Industries, said at Ynet and Yedioth Ahronoth’s ‚People of the State‘ conference that „the French are creating an embargo on the State of Israel to advance their own industry and not necessarily for other reasons.“ He also noted that „interest in air defense systems is global. Everywhere we are, we receive questions about the Arrow system. Anyone who wants to protect their citizens from ballistic missiles and knows that in future systems ballistic missiles will be more dominant is interested in the system.“ “
Bla bla bla… I stand with Israel. Es ist die einzige echte Demokratie da unten und es gibt diesen Monat noch Parlamentswahlen die hoffentlich Bibi gewinnt damit die Terroristen die sich in Gaza verstecken auch alle noch dran kommen. Was hat Frankreich denn gedacht, sie sind auf die Taquia der Musel’s herein gefallen und deshalb muss es für die Zukunft heißen die Staatsräson der Europäischen Union muss die uneingeschränkte Solidarität für und mit Israel sein. Das heißt Geld für Israel und Waffen für die IDF, alles was sie brauchen, gegen den Antisemitischen Terror der Hamas und des Iran. Wenigsten’s hat der Herr Staatspräsident Macron kapiert das man dem Islam niemals trauen kann. Er sollte sich lieber mit Bibi an einen Tisch setzen und verhandeln. Die größte jüdische Gemeinde gibt es in Frankreich und deshalb sollte er alles dafür tun das nicht noch mehr von dort auswander’n müssen.