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Landtagspräsident
Entgegen eigener Empfehlung: Schulze erklärt, gegen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben
Seit Tagen wird über Abweichler in der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt diskutiert. Gegenüber der taz erklärte Sven Schulze nun, sich selbst nicht an die Enthaltungs-Ankündigung gehalten zu haben. Stattdessen stimmte der Fraktionsvorsitzende mit Nein.
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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hat bei der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten offenbar mit Nein gestimmt. Das erklärte er gegenüber der taz. Vor der Wahl hatte Schulze noch die Parole ausgegeben, sich bei der Wahl enthalten zu wollen. Letztlich enthielten sich aber nur insgesamt fünf Abgeordnete, während 14 CDU-Mandatsträger anwesend waren.
Inzwischen haben sich neben Schulze drei weitere Abgeordnete dazu bekannt, mit Nein gestimmt zu haben. Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann sahen wohl die Nominierung von Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten des Landtages als Provokation an. Ihre Abweichung machten sie laut Berichten schon vor dem Wahlgang klar.
Doch damit war die Einigkeit in der Fraktion endgültig passé. Anders als bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, die Sven Schulze mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer gewann, bildeten sich nun sogar drei Gruppen – einzelne Abgeordnete fühlten sich durch die „Nein“-Ankündigung offenbar nicht mehr an die Abmachung gebunden, sich zu enthalten.
Mindestens vier Abgeordnete, die weder der AfD noch dem BSW angehören, stimmten schließlich für Tobias Rausch als ersten AfD-Landtagspräsidenten. Die Vermutung, dass es sich dabei um CDU-Abgeordnete handelte, liegt nahe – sonst gehören nur linke Fraktionen dem Parlament an.
Zu einer Ja-Stimme bekennt sich aber nach wie vor keiner der CDU-Mandatsträger. Die AfD hingegen machte im Nachgang der Wahl öffentlich, es habe Absprachen mit CDU-Abgeordneten gegeben. Diese sollen auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten genutzt werden – und so Ulrich Siegmund unabhängig von der Zustimmung des BSW ins Amt bringen.
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Dann hat er etwa gelogen?
Ich bin jetzt erstmal spontan maximal überrascht und erschüttert.
Personen wie er, Merz gehört auch dazu, sind dafür bekannt, dass sie nie lügen. Sie wollen schließlich ein Vorbild für die deutsche Gesellschaft sein.
Die Mauer muss weg: Stefan Aust, legendärer Spiegel-Chefredaktor und Enthüllungsjournalist, erklärt die Ausgrenzung der AfD für gescheitert
https://www.youtube.com/watch?v=jocYrzvyNU8 30 Min.
Aber wirklich MAXIMAL!!!
Am äußerst extremst maximalsten erschüttert…
Mir fehlen die Worte – außer denen, die ich gerade gemacht habe.
Tja, Rachsucht über Parteidisziplin ….
Damit beschäftigen sie sich nun seit Tagen, statt etwas für’s Land zu tun. Unwählbar!
Zitat: „Die DNA der CDU ist die Lüge“.
Die Herrschaften können viel behaupten, wenn der Tag lang ist. Nutzen wird es ihnen nichts.
Weidel und Chrupalla haben in dem letzten Interviews trotz Staatsfunkhetze („Einordnung“) einige prägnante Sätze geprägt.
Weidel: „Schauen Sie mal links und mal rechts, jeder zweite von Ihnen ist bei der nächsten Wahl weg.“
Oder: „Die CDU wird nie wieder eine Wahl gewinnen“
Oder: „Die DNA der CDU ist die Lüge“
Oder Chrupalla als Antwort auf den liebreizenden Stefan Esken:
„Die FDP wollte ja unbedingt nicht mehr neben uns sitzen. Und nun? 🤷♂️“
CDU : Club der Unehrlichen
Mein Popcorn ist bald alle. Bestes Dorftheater aller Zeiten. Die mutmasslichen CDU-Wähler des neuen Landtagspräsidenten sollen sich weiter schön still halten, dann kann man dem selbstzerstörerischen Spekulationstreiben der obsoleten Brandmauerverteidiger noch eine Weile amüsiert zugucken.
Selbst für das Laienspiel der Theatergruppe vom Heimatverein ist es doch ziemlich erbärmlich.
Habe jetzt Dooftheater gelesen ..
Trifft auch eher zu….grins
Bei der CDU ist alles zu bekommen. Entweder Ja Stimmen, Nein Stimmen oder Enthaltungen. Der Verein sollte sich auflösen.
Vielleicht hat er gar für Siegmund gestimmt?
Er hatte bestimmt ein ganz tolles Gefühl in sich, als er nein angekreuzt hat. Dem Siegmund hat er es da noch mal gezeigt.
Aber so richtig gezeigt!
Haben wir es noch mit einer geheimen Wahl zu tun, wenn nun alle „Guten“ in der CDU sich zum „Nein“ oder zur Enthaltung bekennen?
Das sind wirklich aufrichtige Führer.
Merz: Die Schuldenbremse ist heilig.
Ach, Entschuldigung, 1,7 Billionen Neuverschuldung gehören schon ins Grundgesetz.
Schulze: „W I R enthalten uns alle 15.“
Nachher: Ach nee, ich habe doch gegen mich und Rausch gestimmt.
Die Krönung wäre dann, dass er geheim selbst für Rausch gestimmt hat, um die Abweichler unter Druck zu setzen.
Die Union braucht keine falschen Flaggen. Die haben selbst mehr Falschheit in ihren Reihen, als Deutschland ertragen kann.
Diejenigen, die jetzt nicht lauthals erklären, mit Nein gestimmt oder sich enthalten zu haben („ich schwör'“), machen sich höchst verdächtig.
Was für ein Schmierentheater der CDU!
Immer wenn Poltiker schwören oder Versprechen, kommt nur Müll heraus.
Es war eine geheime Wahl, dies gilt es zu respektieren.
Muss jetzt jeder CDUler den „ichschwörichwaresnicht“ – Finger heben?
Lächerlich!
Jedenfalls jeder, der „guuuter Junge “ hören und den Kopf getätschelt bekommen möchte.
Die CDU hat eben richtige Charakter-Köpfe. So ehrlich, offen, meinungsstark, anpackend und selbstreflektierend. Menschliche Größe hat dort seine Heimat.
… ihre Heimat.
Sonst mit allem einverstanden.
CDUler tut das Gegenteil von dem was er angekündigt hat.
Warum bin ich nicht überrascht?
Aha, der erste Abweichler.
Mal sehen, ob der wie angekündigt jetzt aus der union fliegt…..
Passt zum Thema (2.Hälfte des Videos)
Es ist immer wieder erstaunlich, was für Netzwerke im Hintergrund und verdeckt, ihre Fäden ziehen!
::
EILMELDUNG: BÄRBEL BAS WEG – GELD WEG – ALLES WEG ?
Bärbel Bas tritt mit sofortiger Wirkung vom Amt der Vorsitzenden und als Arbeitsministerin zurück.
Aber nicht nur Bas ist weg, Milliarden von Steuergeldern sind auch weg und die Bundesregierung weiß nicht wohin.
Seht und hört selbst! (Text YT)
https://www.youtube.com/watch?v=GVK45i_HRvA
Der Anwalt (einsweilige Verfügung oder so, geg.das freie Mandat) ist der Hammer….
Na und?
Wenn er es sagt dann glauben wir ihm mal. 🤣🤣🤣
Die Politik für die Bürger scheint in weiter ferne und noch so neben bei zu sein, wichtig ist der Kindergarten wer hat mit wem gestimmt, wer hat noch nicht, der kann noch mal. Mein Gott es war eine Geheimwahl und der Wähler ist seinem Gewissen verpflichtet und seiner Partei.
Sven Schulze ist der nächste Teflon-Politiker.
Er kann sich mit seinem BMW auf den Weg zu Muammar al-Gaddafi’s BMW schleichen, würde Söder sagen.
Karl O. Maurer
·
Meine Güte, dieser Mann wäre selbst als Chef einer Kfz-Zulassungsstelle ungeeignet…
Stellvertretender Sparkassen-Filialleiter-Stellvertreter vielleicht?
Jedenfalls nicht direkt an die Kasse, wo das Bargeld drin liegt. Wir wollen doch, daß die Kasse abends stimmt. Und für Betrügereien beim digitalen Geld müßte er zumindest wissen, wie sein Sparkassen-Programm funktioniert. Und ich glaube nicht, daß er diesen Durchblick hat.
„Papi Fritze ich war brav und habe mit Nein gestimmt.“
Was für ein Kindergarten!
„Die AfD hingegen machte im Nachgang der Wahl öffentlich, es habe Absprachen mit CDU-Abgeordneten gegeben.“ Meines Wissens sagte Siegmund schon vor der Wahl, das es Absprachen dahingehend gibt.
Dieser Typ ist einfach nur unterirdisch. Wenn die CDU von S.-A. daraus keine drastischen Konsequenzen zieht, dann geht sie unter – zurecht.
Das unwürdige Lügen-Taktieren nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt lässt Bürger fassungslos zurück. CDU-Fraktionschef Sven Schulze empfahl offiziell Enthaltung, stimmte aber selbst mit Nein. Schlimmer noch: Weil die CDU-Abgeordneten im Nachgang mehr Enthaltungen beteuerten, als es laut Wahlergebnis überhaupt gab, steht fest, dass dreist gelogen wird. Das Bild politischer Pinocchio-Nasen bis hin zu Friedrich Merz verfestigt sich.
Besonders bitter bleibt das zweierlei Maß: Bei anderen Parteien wäre die Sache längst ad acta gelegt worden, Sobald es um die AfD geht, schlagen die Wellen völlig hysterisch hoch. Wo bleibt jedoch der lautstarke Aufschrei von Friedrich Merz oder Markus Söder, wenn Linken-Abgeordnete wie Cansin Köktürk und Vanessa Emde sowie Vertreter der Grünen an diesem Wochenende ungeniert bei israelfeindlichen Demonstrationenmitmarschieren? Dieses staatliche finanzierte Wegsehen entlarvt eine unerträgliche Doppelmoral!
Gott, was für ein Versager!
Man weiß nicht einmal, ob es stimmt, was der Maier oder Schulze oder wie der heißt über sein Abstimmungsverhalten sagt. Wenn es stimmt, was er sagt, hat er sich an seine eigenen Vorgaben nicht gehalten. Und warum sagt er es dann? Will er, daß sich alle, die gegen Rausch gestimmt oder sich enthalten haben, bekennen, damit diejenigen übrigbleiben, die für Rausch gestimmt haben? Wieder so ein erbärmlicher Machtkampf in der CDU, wo doch sowieso schon alles verloren ist! Das Wasser hat die Sandburg am Strand schon längst weggespült und die Buben streiten sich immer noch darum, wem welcher Teil gehört.
Am besten ist es wohl, daß sich alle 14 CDU-Abgeordneten schriftlich dazu bekennen, gegen Rausch gestimmt zu haben, egal, ob es stimmt oder nicht. Dann kann auch niemand enttarnt werden. Und auf eine Lüge mehr oder weniger kommt es auch nicht mehr an.