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Sachsen-Anhalt
„Die These ist auf jeden Fall steil“ – Söder widerspricht Merz‘ „False-Flag“-Verdacht bei AfD-Wahl
CSU-Chef Markus Söder hält die von Friedrich Merz ins Spiel gebrachte „False-Flag“-Aktion bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten für wenig plausibel. Er vermutet vielmehr einen Konflikt innerhalb der CDU-Fraktion. Mögliche Abweichler fordert er auf, die Partei zu verlassen.
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CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Erklärung für die zusätzlichen Stimmen des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch widersprochen. Merz hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine mögliche „False-Flag“-Aktion ins Spiel gebracht, bei der Abgeordnete anderer Parteien für Rausch gestimmt haben könnten, um die CDU zu diskreditieren.
„Die These ist auf jeden Fall steil“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Er bezweifle, dass Parteien, die mit der AfD in einem harten politischen Konflikt stünden, deren Kandidaten wählen würden, um anderen Parteien zu schaden. Er vermute vielmehr, dass die zusätzlichen Stimmen auf interne Konflikte innerhalb der CDU zurückzuführen seien. Belegen könne er das allerdings nicht.
Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am vergangenen Dienstag 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen gemeinsam jedoch nur über 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten.
Merz hatte daraufhin am Mittwoch vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ gewarnt. „False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch“, erklärte der CDU-Vorsitzende. Er deutete damit an, dass auch Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken für Rausch gestimmt haben könnten.
Söder vermutet die Ursache dagegen innerhalb der Fraktion der CDU. Dort war Sven Schulze erst nach einer knappen Abstimmung mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der CSU-Chef hält es für möglich, dass einzelne CDU-Abgeordnete aus Verärgerung über diesen innerparteilichen Machtkampf für den AfD-Kandidaten stimmten. Dabei sei es ihnen womöglich weniger darum gegangen, der AfD zu helfen, als vielmehr einem politischen Gegner in den eigenen Reihen zu schaden.
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Im Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Regierungschef wählen lassen. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass CDU-Abgeordnete für Siegmund stimmen, antwortete Söder: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen.“
Söder forderte mögliche Abweichler auf, offen zu ihrer Entscheidung zu stehen. Wer einen AfD-Politiker wähle, solle „das Rückgrat haben“, sich öffentlich dazu zu bekennen. „Denn ich finde das ziemlich schäbig“, sagte Söder. Wer sich nicht mehr in der Union wohlfühle, müsse sich eine andere politische Heimat suchen. „Dann wandert ihr bitte auch raus aus der CDU“, forderte der CSU-Chef.
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Mögliche Abweichler fordert Söder auf, die Partei zu verlassen. Das werden in nächster Zeit noch sehr viele „Abweichler“ vom Brandmauerkurs bei CDU/CSU sein. Wer Wahlverlierer wie z.B. Schulze auch noch zum Fraktionsvorsitzenden wählt, muss sich dann auch nicht wundern, dass es „Abweichler“ gibt.
Söder kann nicht führen – und hat auch keine eigenen Vorstellungen, wie Deutschlands Zukunft zum Wohl des Landes aussehen soll.
Er macht es wie Merkel – die akribisch tagtäglich die Medien durchforstete, was gerade angesagt war und was nicht. Und das Angesagte bildete die Richtung ihrer Politik.
„Wer sich nicht mehr in der Union wohlfühle, müsse sich eine andere politische Heimat suchen“. Alternative: CDU/CSU erinnern sich mal wieder an ihre bürgerlichen Grundsätze und hören auf, ökosozialistische Politik gegen ihre Wähler zu machen!
Der AfD wird ständig vorgeworfen die Demokratie abschaffen zu wollen und dass ein Abgeordneter bei einer geheimen(!) Wahl seinem Gewissen und nicht der Partei verpflichtet ist, wird einfach abgeschafft?
Allein dieses ganze Getue sollte gut sein, die beiden C-Parteien wieder ein paar Prozentchen zu kosten.
Als ob es hier um streng geheimdienstliche, staatsgefährdende Vorgänge ginge.
Haben doch nur ausnahmsweise ein paar Abgeordnete vielleicht nicht mal auf ihr Gewissen gehört, sondern andere Erwägungen gehabt.
Ich glaube Merkel ist eine false flag operation.
Ich glaube 2015 war false flag.
Söder hat bloß Angst, daß Phillip Amthor jetzt Kanzler wird, und er nochmal 16 Jahre warten muß…
Der soll lieber seine Atomkraftwerke in Bayern sprengen und uns hier nicht nerven.
Jawoll !
Herr Dr. Söder hält sich immer alle Optionen offen. Er distanziert sich immer ein bisschen von der Regierungslinie und vom Kanzlerdarsteller, damit er zu gegebener Zeit präsent ist, falls man einen neuen Kanzler brauchen sollte. Er ist ein Fähnlein in den Umfragewinden.
Solange sich die CDU/CDU ihre ehemaligen Werte verraten und sich den Linken anbiedern, bestehen beide Möglichkeiten.
Wie Machtbesessen und Naiv muss man sein, sich nur ein Szenario vorstellen zu können.
Messe sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten. Und da wundert sich die sogenannte politische Elite, dass die Menschen aufstehen?
Sinn eines Parlamentes ist doch die Aussprache und gemeinsam die besten Argumente zum Wohle des Landes zu finden. Auch Minderheitsregierungen können nach diesem Prinzip regieren. Nur stellen sich die Altparteien dieser Herausforderung nicht, weil sie Angst vor der Demokratie haben.
Der Kanzler der UA kann sich einfach nicht damit abfinden, dass sein Hofstaat in Deutschland ihm nicht mehr folgen will und das erkennt selbst Söder, man glaubt es nicht.
Söder fordert…
Man muss diesem Clown vielleicht einmal die Grundbegriffe demokratischer Vorgänge erklären. Eine geheime Wahl erlaubt dem Abgeordneten sein grundgesetzlich garantiertes Recht, nach seinem Gewissen. Es ist eben nicht so, dass Fraktionszwang, sprich absoluter Gehorsam dem Parteichef gegenüber eingefordert werden darf. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Nur Söder meint, er könne sich als Diktator -so wie in Bayern -aufführen. Solche Leute müssen raus aus der Politik.
„Eine geheime Wahl erlaubt dem Abgeordneten sein grundgesetzlich garantiertes Recht, nach seinem Gewissen.
Und DAS zu thematisieren und zu hinterfragen wäre jetzt Aufgabe der „Qualitätsmedien“!