Sachsen-Anhalt
„Die These ist auf jeden Fall steil“ – Söder widerspricht Merz‘ „False-Flag“-Verdacht bei AfD-Wahl
CSU-Chef Markus Söder hält die von Friedrich Merz ins Spiel gebrachte „False-Flag“-Aktion bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten für wenig plausibel. Er vermutet vielmehr einen Konflikt innerhalb der CDU-Fraktion. Mögliche Abweichler fordert er auf, die Partei zu verlassen.
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CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Erklärung für die zusätzlichen Stimmen des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch widersprochen. Merz hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine mögliche „False-Flag“-Aktion ins Spiel gebracht, bei der Abgeordnete anderer Parteien für Rausch gestimmt haben könnten, um die CDU zu diskreditieren.
„Die These ist auf jeden Fall steil“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Er bezweifle, dass Parteien, die mit der AfD in einem harten politischen Konflikt stünden, deren Kandidaten wählen würden, um anderen Parteien zu schaden. Er vermute vielmehr, dass die zusätzlichen Stimmen auf interne Konflikte innerhalb der CDU zurückzuführen seien. Belegen könne er das allerdings nicht.
Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am vergangenen Dienstag 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen gemeinsam jedoch nur über 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten.
Merz hatte daraufhin am Mittwoch vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ gewarnt. „False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch“, erklärte der CDU-Vorsitzende. Er deutete damit an, dass auch Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken für Rausch gestimmt haben könnten.
Söder vermutet die Ursache dagegen innerhalb der Fraktion der CDU. Dort war Sven Schulze erst nach einer knappen Abstimmung mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der CSU-Chef hält es für möglich, dass einzelne CDU-Abgeordnete aus Verärgerung über diesen innerparteilichen Machtkampf für den AfD-Kandidaten stimmten. Dabei sei es ihnen womöglich weniger darum gegangen, der AfD zu helfen, als vielmehr einem politischen Gegner in den eigenen Reihen zu schaden.
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Im Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Regierungschef wählen lassen. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass CDU-Abgeordnete für Siegmund stimmen, antwortete Söder: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen.“
Söder forderte mögliche Abweichler auf, offen zu ihrer Entscheidung zu stehen. Wer einen AfD-Politiker wähle, solle „das Rückgrat haben“, sich öffentlich dazu zu bekennen. „Denn ich finde das ziemlich schäbig“, sagte Söder. Wer sich nicht mehr in der Union wohlfühle, müsse sich eine andere politische Heimat suchen. „Dann wandert ihr bitte auch raus aus der CDU“, forderte der CSU-Chef.
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Söder kann nicht führen – und hat auch keine eigenen Vorstellungen, wie Deutschlands Zukunft zum Wohl des Landes aussehen soll.
Er macht es wie Merkel – die akribisch tagtäglich die Medien durchforstete, was gerade angesagt war und was nicht. Und das Angesagte bildete die Richtung ihrer Politik.
Er hat aber sicher immer eine genaue Vortellung davon, wie seine Zukunft zu seinem Wohl aussehen soll.
Daran hat er, denke ich, stets sehr erfolgreich gearbeitet.
So habe ich diesen Klugsch…(reiber) noch nicht gesehen. Hat er nicht Journalistik studiert? Dann weiß er doch, was das Volk hören bzw. lesen will… 🙂
ich dachte der wäre Duftingenieur
Södel ist und bleibt Bayerns größter Blödel. AFD für Bayern, JETZT💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Mögliche Abweichler fordert Söder auf, die Partei zu verlassen. Das werden in nächster Zeit noch sehr viele „Abweichler“ vom Brandmauerkurs bei CDU/CSU sein. Wer Wahlverlierer wie z.B. Schulze auch noch zum Fraktionsvorsitzenden wählt, muss sich dann auch nicht wundern, dass es „Abweichler“ gibt.
„Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft“, fasste Söder zusammen.
Schließlich sei die AfD mit ihrer Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen, ihrem Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit oder ihrer Anbiederung an Russland keine normale Partei…
Dass der bayerische Autobauer BMW offensichtlich sein Dienstwagenangebot für den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, den AfD-Politiker Rausch, zurückgezogen hat, Söder:
„Der AfD kann’s ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland.“
Der AfD wird ständig vorgeworfen die Demokratie abschaffen zu wollen und dass ein Abgeordneter bei einer geheimen(!) Wahl seinem Gewissen und nicht der Partei verpflichtet ist, wird einfach abgeschafft?
„Wer sich nicht mehr in der Union wohlfühle, müsse sich eine andere politische Heimat suchen“. Alternative: CDU/CSU erinnern sich mal wieder an ihre bürgerlichen Grundsätze und hören auf, ökosozialistische Politik gegen ihre Wähler zu machen!
moselbaer…müsse sich eine andere politische Partei suchen. Er meint sicher die Blauen.
Danke Söder für Aktions Empfehlung. Das nenne ich Weitblick.
die Blauen sind arg gärig duftend
Allein dieses ganze Getue sollte gut sein, die beiden C-Parteien wieder ein paar Prozentchen zu kosten.
Als ob es hier um streng geheimdienstliche, staatsgefährdende Vorgänge ginge.
Haben doch nur ausnahmsweise ein paar Abgeordnete vielleicht nicht mal auf ihr Gewissen gehört, sondern andere Erwägungen gehabt.
Etwas ausführlicher
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/soeder-fordert-cdu-abweichler-zum-parteiaustritt-auf/
By the way, möglicherweise ist die Bayern-AfD nicht mal ganz so „brutal rechts“, wie FJS es war.
Für die C-Parteien läuft das Gesundschrumpfen weiter.
https://nius.de/politik/soeder-fordert-cdu-abweichler-zum-parteiaustritt-auf
So fasziniert wie seinerzeit beim Robert wirkt Caren hier aber nicht.
Dabei ist der Maggus doch viel größer. Oder jedenfalls länger.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/soeder-bei-miosga-maerchenstunde-mit-marky-markus/
„Neue Runde, alte Angst. Einmal mehr geht es bei Miosga um die Panik vor der AfD. Markus Söder schießt dabei aus allen Schwurbel-Rohren. Die AfD würde Behinderte ausgrenzen. Sie fahre lieber Lada als BMW. Und sie glaube, dass die Erde eine Scheibe ist. Keine Behauptung ist ihm zu bescheuert.“
Wäre ich bei der CDU bzw. CSU würden mir beide Erklärungen die Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Ganz offensichtlich scheint die „Brandmauer“ heftig zu bröckeln…
So wie Merz hat auch Söder keine echten Führungsqualitäten, sondern reagiert auf die sog. „Abweichler“ trotzig wie weiland die SED, als es Massenausreisen aus der DDR gab: „Wir weinen ihnen keine Träne nach.“ – hieß es damals aus dem Politbüro.
Auch die Union heute ist selber daran schuld, wenn sich die Wähler eine neue Volkspartei als Heimat suchen, denn sie hat politisch komplett versagt. Und alles, was der Führung einfällt, sind Räuberpistolen a´la False flag und die Aufforderung, die Abweichler mögen doch die Partei verlassen.
Ein Beleg mehr dafür, wie sehr die Union ihr Pulver verschossen hat und völlig blank dasteht.
Solchen Parteien darf man nicht mehr die Verantwortung für ein Land überlassen, und das spüren nicht nur die Bürger, sondern auch die eigenen Mitglieder immer mehr.
Ich glaube Merkel ist eine false flag operation.
Ich glaube 2015 war false flag.
der Tillscheider, das ist ein fals Flick Experte
Die Partei werden sie nicht verlassen. Aber eine eigene Fraktion bilden.
Man muss sich nicht „an die eigene Nase fassen“, denn…
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Dwight. D. Eisenhower
Da gebe ich Söder sogar mal ein wenig recht; die aufrechten CDUler sollten die CDU verlassen und zur AfD überlaufen.
Grundsätzlich sollte jeder mit Anstand und Prinzipiel aus der CDU/CSU austreten.
Wenn wirklich diejenigen aus der CDU austreten die mit dem Parteikurs unzufrieden sind, dann hat die CDU keine 5% mehr. Die CSU ebenfalls.
Die CDU Abgeordneten sollten in der CDU bleiben. Man muss die CDU von Helmut Kohl verteidigen und darf die Umänderung in eine zweite SPD nicht zulassen.
Zitat: „Wer einen AfD-Politiker wähle, solle „das Rückgrat haben“, sich öffentlich dazu zu bekennen.“
Und DAS von dieser Person!
Vom Wahlgeheimnis hat er demnach auch noch nie etwas gehört. Niemand braucht sich öffentlich dazu zu bekennen, wen er gewählt hat.
Neues Wurst-Gate???
ich warte eher auf ein Duftgate
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch der Chef einer Partei. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Die Aufforderung an Abweichler der in-group, die in-group zu verlassen, gehört dazu.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich mit den Abweichlern entwickelt sich erst bei den Abweichlern.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
BAS ist weg!!!
Alhamdulillah…!!!
bulla bulla, pups, bläh stink
Söder hat bloß Angst, daß Phillip Amthor jetzt Kanzler wird, und er nochmal 16 Jahre warten muß…
Der soll lieber seine Atomkraftwerke in Bayern sprengen und uns hier nicht nerven.
Jawoll !
Herr Dr. Söder hält sich immer alle Optionen offen. Er distanziert sich immer ein bisschen von der Regierungslinie und vom Kanzlerdarsteller, damit er zu gegebener Zeit präsent ist, falls man einen neuen Kanzler brauchen sollte. Er ist ein Fähnlein in den Umfragewinden.
..eine Super-Idee von Söder…die Abweichler verlassen die CDU und treten der AFD bei…Probleme gelöst !
Solange sich die CDU/CDU ihre ehemaligen Werte verraten und sich den Linken anbiedern, bestehen beide Möglichkeiten.
Wie Machtbesessen und Naiv muss man sein, sich nur ein Szenario vorstellen zu können.
Messe sie an ihren Taten, nicht an ihren Worten. Und da wundert sich die sogenannte politische Elite, dass die Menschen aufstehen?
Sinn eines Parlamentes ist doch die Aussprache und gemeinsam die besten Argumente zum Wohle des Landes zu finden. Auch Minderheitsregierungen können nach diesem Prinzip regieren. Nur stellen sich die Altparteien dieser Herausforderung nicht, weil sie Angst vor der Demokratie haben.
Als das alles so hinzunehmen, wird wieder wochenlang ein nicht nachvollziehbares Drama daraus gemacht. Wir haben doch wirklich andere Probleme als diese Macht u. Kindergartespiele. Diese Regierung ist dazu gewählt worden unsere Probleme in Land zu lösen und nicht monatelang Personaldebatten zu führen um Selbsterhalt und Postenschieberei.
Die Zeit wird kommen da werden die Bajuwaren auch erleuchtet und schicken ihren Maggus in die Wüste…
Der Kanzler der UA kann sich einfach nicht damit abfinden, dass sein Hofstaat in Deutschland ihm nicht mehr folgen will und das erkennt selbst Söder, man glaubt es nicht.
Lieber Maggus ! Diese „Abweichler“ sind dabei, von dem toten Gaul abzuspringen ! Deine CSU wird es bald nachmachen …