Schon simple Regeln des Parlamentarismus und der Respekt vor der geheimen Wahl scheinen für Friedrich Merz schwer verständliche Kategorien zu sein. Jedenfalls möchte er die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht so richtig akzeptieren. Seine Enttäuschung verrät, dass sein Traum wohl nicht erfüllt werden wird. Merz betont, dass vor Ort zu klären sei, „wie und ob die Aufklärung dieser geheimen Wahl jemals gelingen wird.“

Kleiner Demokratiekurs für den selbsterklärten Beschützer der Demokratie: Geheime Wahlen zeichnen sich dadurch aus, dass sie geheim bleiben. Wer sie nachträglich aufklären möchte, könnte genauso gut fordern, sie zu verbieten, schließlich wird mit dieser Forderung der wesentliche Sinn dieses Verfahrens, nämlich die wirkliche Freiheit für jeden einzelnen Abgeordneten, unabhängig von Abhängigkeiten in der Fraktion abzustimmen, radikal infrage gestellt.

Da es durchaus sehr wahrscheinlich ist, dass die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten von abweichenden CDU-Politikern kamen, führt der Kanzler vorsorglich aus: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.“

Die Wahl beschäftigt ihn offensichtlich so sehr, dass er sich in wilden Spekulationen verliert: „False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und deswegen: Vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen“. Ein Bundeskanzler, der wegen der Wahl eines Landtagspräsidenten so wild um sich schlägt, die eigenen Leute anzählt, die fremden Leute diffamiert und die geheime Wahl am liebsten zur namentlichen Wahl machen würde, zeigt eine ganz besondere Dreistigkeit.

Die legte Merz bei der Veranstaltung aber bei Weitem nicht nur bezüglich Sachsen-Anhalts an den Tag. Auch seine Äußerungen zu den rot-rot-grünen Sondierungen in Berlin wurden zwar von richtiger Kritik eingeleitet, verkamen durch seine politische Schwäche und Konsequenzlosigkeit jedoch zur Farce. 

Lesen Sie auch:

Sachsen-Anhalt

„Wird ein Demokrat sein“: Bisheriger CDU-Landtagspräsident nimmt AfD-Nachfolger in Schutz

Der bisherige CDU-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hat gelassen auf die Wahl seines AfD-Nachfolgers Rausch reagiert. Zudem kritisierte er die Brandmauer und warf der CDU vor, in der Energiepolitik „genauso falsch wie die Grünen“ zu liegen.

Redaktion • 27

Sachsen-Anhalt

Nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: CDU-Politiker Radtke fordert Parteiausschlüsse gegen mögliche Abweichler

CDU-Politiker Dennis Radtke will Abgeordnete aus der Partei werfen lassen, sollten sie den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Der CDU-Landesverband hält sich auf Anfrage von Apollo News bedeckt.

Redaktion • 124

Nach einer Erinnerung an den 7. Oktober, seiner Betonung des Existenzrechts Israels und der Bekundung, sich gegen den „wachsenden Antisemitismus in Deutschland“ zu wenden, warf Merz die Frage auf: „Und an diesem Tag, gerade an diesem Tag, sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen ernstes verhandelt werden? Sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“

Ihm fehlen angeblich die Worte, was allerdings nicht der Realität entspricht. Denn Worte sagt der Bundeskanzler genug, an Erkenntnis und den richtigen Schlussfolgerungen fehlt es ihm. Spätestens seit dem 7. Oktober muss jeder Vernunftbegabte doch mitbekommen haben, dass Antisemitismus, das Gerücht über den Juden und seinen Staat und der doppelte Maßstab eben keine unverhandelbaren Tabus darstellen. Vielmehr sind sie im deutschen Diskurs absolut salonfähig.

Nach einer eher mäßig empörten Reaktion weiter Teilen von Politik und Medien auf das Hamas-Massaker folgten Jahre der maßlosen Israelkritik, des irrwitzigen Genozidvorwurfs und des Kuschelns mit Islamisten und der palästinensischen Sache. In kaum einer Organisation dürfte das alles derartig ausgeprägt zu bestaunen sein wie in der Berliner Linken.

Und der Koalitionspartner von Friedrich Merz will die Spitzenkandidatin dieser Linken zur Bürgermeisterin Berlins machen. Hätte der Kanzler Rückgrat, zöge er die korrekten Schlussfolgerungen, würde er sich nicht in nutzlosen Empörungsritualen und Appellen an SPD und Grüne verlieren, sondern den Fortbestand der Bundesregierung mit eben dieser Frage, mit der Distanz zum Antisemitismus verknüpfen. 

Das tut er natürlich nicht, stattdessen verortet er Sozialdemokraten wie Grüne immer noch in der politischen Mitte, ungeachtet der Tatsache, dass diese bei jeder Gelegenheit lieber mit dem linken Rand als mit der Christdemokratie zusammenarbeiten. Die zweite Dreistigkeit des Friedrich Merz liegt im gegenteiligen Handeln nach korrekten Aussagen – zum Schaden des sicheren jüdischen Lebens in Deutschland – womit er auch die letzten seiner Anhänger verprellt.

Dass Friedrich Merz beim „Deutschland-Gipfel“ von Handelsblatt und Wirtschaftswoche dann auch noch seine versprochene Rentenreform im Herbst abermals verschob, setzte der Sache die Krone auf. Der Kanzler erklärte, dass er sich sicher sei, dass diese Reform „bis Weihnachten noch nicht durch ist“. Wieder einmal wird eine Reform, die doch angeblich so wichtig ist, nicht nach den eigenen Zeitplänen der Regierung fertig. Die dritte Dreistigkeit ist, dass Merz weiter das Land regieren möchte, obwohl er das Land nicht regiert. 

Er möchte Bundeskanzler sein, ist aber ein politischer Prokrastinierer, der von seiner Richtlinienkompetenz noch nie etwas gehört hat. Er will Antisemitismus bekämpfen, schafft es aber nicht, die rein rhetorische Ebene zu verlassen. Er möchte die Demokratie retten, kann aber noch nicht einmal eine geheime Wahl eine geheime Wahl sein lassen. Wenn ein Regierungschef bei einem Auftritt drei Herzensthemen anspricht und sich bei sämtlichen Einlassungen so blamiert, steht es wahrlich bescheiden um ihn.

Teilen: Zu den Kommentaren (53)