Wahlversprechen
Merz behauptet, ohne Lockerung der Schuldenbremse wäre „die Nato auseinandergebrochen“
Friedrich Merz bedauert, zu Beginn seiner Kanzlerschaft zu hohe Erwartungen geweckt und zu langsam entschieden zu haben. Die Lockerung der Schuldenbremse verteidigt er hingegen. Hätte man dies nicht getan, würde es heute die Nato nicht mehr geben, meint Merz.
Friedrich Merz zieht im Rückblick ein nüchternes Fazit seiner ersten Monate als Bundeskanzler. Hätte er den Start noch einmal vor sich, würde er laut eigener Aussage die Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode „vielleicht ein bisschen dämpfen“ und zugleich „ein bisschen stärker auf die Zeit drücken, dass wir schneller entscheiden“. Das sagte er in der am Sonntag bei Sat.1 ausgestrahlten Sendung Frag mal den Kanzler auf Fragen von Schülern. Trotz aller Kritik blieb er bei seiner Grundlinie: „Wir haben einen guten Koalitionsvertrag verabredet mit der SPD.“
Auch die Frage, ob ihn seine derzeit geringe Popularität bedrücke, beantwortete Merz auffällig gelassen. „Wenn du in der Politik nur beliebt sein willst, dann machst du nicht alles richtig“, sagte er. Regieren bedeute für ihn, Entscheidungen zu treffen, die nicht unmittelbar Zustimmung erzeugen. Er arbeite „nach bestem Wissen und Gewissen“ und richte sich nicht täglich nach Umfragewerten. Bis zur nächsten Bundestagswahl würde sich seiner Einschätzung nach „manches schon gezeigt haben, was besser geworden ist in Deutschland“. Dann, so Merz, würden „auch die Umfragen wieder besser“.
Deutlich verteidigte der Kanzler die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Kritiker werfen ihm vor, damit ein Wahlversprechen gebrochen zu haben. Merz erklärte nun, er habe diese Frage lange abgewogen. Erst nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump im Februar 2025 sei ihm endgültig klar geworden: „Wir werden in Europa und in Deutschland sehr viel mehr für unsere eigene Verteidigung tun müssen.“
Die erforderliche „Riesenkraftanstrengung“ sei mit den bis dahin verfügbaren Mitteln nicht zu finanzieren gewesen, betonte Merz. Deshalb sei die Entscheidung richtig gewesen. Andernfalls „wäre im letzten Jahr die Nato auseinandergebrochen. Und das hätte ich nicht verantworten wollen“, so meint der amtierende Bundeskanzler.
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Merz behauptet…. dann braucht man schon nicht weiterlesen, glaubt eh niemand mehr was dann kommt.
(…) Dann, so Merz, würden „auch die Umfragen wieder besser“.
NEIN.
Die CDU ist ja auf einem guten Weg. In MeckPomm hat es schon geklappt. Bitte Friedrich, vollende es🥳
Der lügt selbst noch über seine Lügen!
Wenn Deutschland nichts mehr zahlen kann, bricht die EU ohnehin zusammen. Fragt sich nur noch wie lange sich die Deutschen Steuerzahler die Bürokratie und Korruption von Brüssel über ständige Mehrbelastungen gefallen lassen. Merz sollte vorrangig im Interesse der Deutschen vorgehen. Merz spielt sich aber als Retter von EU und Nato auf. Merz muss weg. Aber sofort.
Die nächste Lüge 😄
Ach, dieser Mann behauptet viel: Gähn !
Na und?
Sagt das der größte Lügenkanzler der Nation?
So ein Schwachsinn! Der hat von internationaler Interessenpolitik weniger Ahnung als eine Kuh vom Eierlegen!