In den Chatgruppen der Linkspartei ist das Chaos ausgebrochen; der Tagesspiegel lässt uns daran sehr unterhaltsam teilhaben. „Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann. Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht.“ schreibt ein Mitglied. Die Linkspartei hatte in „Vorsondierungen“ eingestanden, sich einem Antisemitismus-Mechanismus anzuschließen. Eine andere meint: „Ich hätte nicht geglaubt, dass jemand aus unserer Partei noch vom Existenzrecht eines Landes sprechen würde.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Partei, Martha Kleedörfer, erklärt, die Legitimität der Forderung nach einer „demokratischen Ein-Staaten-Lösungen“ sei „basic knowledge“.

Einen Tag später demonstrieren die Linken-Abgeordneten Köktürk und Emde auf derselben Kundgebung wie PFLP-Unterstützer Ibrahim Ibrahim in Berlin. In der Chatgruppe macht der Vize-Vorsitzende Tobias Schulze ein bemerkenswertes Geständnis: „Es gibt (ob übertrieben oder nicht) viele jüdische Familien, die seit unserem Wahlsieg auf gepackten Koffern sitzen.“ Das Beste daran ist der Einschub „ob übertrieben oder nicht“, der den ganzen Wahnsinn der Situation zusammenfasst: Übertreiben die Juden ein wenig mit ihrer Angst? Oder – und das ist ja die Alternative, die er offenbar auch für möglich hält – haben die Juden nicht einfach völlig zu Recht Angst vor dem, was da noch durch seine Partei kommt?

120 Politiker der Partei, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, haben jedenfalls gleich mal einen Brandbrief gegen den Minimalkompromiss mit SPD und Grünen geschrieben, der den Antisemitismus-Vorwurf eher oberflächlich abräumen soll. Sie machen unmissverständlich klar, was da noch kommt, sollte die Partei zu ernsthaften Konzessionen gezwungen werden. 

Szenen wie diese beweisen eindrücklich, wie illusorisch das Bild war, das in vielen Medien gerne gezeichnet wurde: Antisemitismus, Israelhass & Co. seien Dummheiten Einzelner, von denen sich die Partei nur glaubhaft abgrenzen müsste. Sie sind vielmehr längst Wesensmerkmale der Partei, sie sind keine Hindernisse, sondern wesentliche Faktoren für den Wahlsieg. Wenn die Partei nicht mal für die einmalige Option, den Regierenden Bürgermeister mit zwei Parteien zu stellen, die ihr programmatisch im Prinzip hörig sind, bereit ist, irgendwelche Konzessionen zu machen, zeigt das ja nur, was der wahre Kern dieser Partei ist und bleibt. 

Wer einmal eine derart radikale Bewegung losgetreten, wer einmal auf die Kraft der Straße gesetzt, wer einmal die Geister der Parallelgesellschaften gerufen hat, der wird sie mit ein, zwei Alibi-Beschlüssen in Koalitionsausschüssen nicht wieder los. Elif Eralp spielte das freundliche Gesicht zur Mobilisierung ihrer Partei in Neukölln und anderswo. Jetzt steht eine Partei in einer ungeheuren Machtposition, die ganz offensichtlich unkontrollierbar, grenzenlos und besinnungslos ideologisch ist. Das ist auch ein Medienversagen: Viele wollen bis heute so tun, als wäre die Partei eine wie jede andere. Wer die „demokratische Einstaaten-Lösung“ (also die Auslöschung Israels) will, der wird mit Berlin vielleicht auch etwas mehr vorhaben als nur ein paar Euro weniger Miete.

Teilen: Zu den Kommentaren (10)