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„Eine Koalition halte ich für nicht vertretbar“ – Giffey kritisiert Widerstand der Linken gegen Antisemitismus-Vereinbarung
In einem aktuellen Statement kritisiert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) den Widerstand mehrerer Linken-Politiker gegen die Antisemitismus-Vereinbarung. Eine Koalition mit der Partei halte sie für „nicht vertretbar“.
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Kurz nachdem sich die SPD, die Grünen und die Linke bei Vorgesprächen für Sondierungen auf eine Antisemitismus-Vereinbarung geeinigt hatten, stellten sich 120 Linken-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Papier. Jetzt äußert die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey scharfe Kritik an dem Widerstand der Linken-Politiker.
Dass sich diese gegen das Papier stellen, halte sie für „nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, schreibt Giffey in einem Post auf Instagram. Die SPD-Politikerin erklärt: „Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar.“ Sollten die Parteimitglieder das Papier nicht unterstützen, so könnten die weiteren Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.
Neben mehreren Bekenntnissen gegen Antisemitismus enthält die Antisemitismus-Vereinbarung einen Zwei-Stufen-Mechanismus, an dessen Ende Abgeordnete bei antisemitischen Vorfällen aus der Fraktion ausgeschlossen werden können. Zudem bekennen sich die Parteien in dem Papier zum jüdischen Leben und zum Existenzrecht Israels.
In der als Reaktion auf die Vereinbarung veröffentlichten Erklärung bezeichnen die Linken-Politiker den Inhalt als „Narrative einer medialen Hetzkampagne“, wie die dpa berichtete. Die Grünen und die SPD würden damit „Spaltungsmechanismen“ in die Linke hineintragen, um die Partei „als Ganzes zu schwächen“. Dabei äußerte insbesondere die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer scharfe Kritik. In einer internen Chatgruppe der Berliner Linkspartei wirft sie den Verhandlungsführern vor, sich den möglichen Koalitionspartnern unterworfen zu haben.
Auch auf die Chatnachrichten reagiert die Wirtschaftssenatorin Giffey in ihrem Statement. Diese „offenbaren eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat“, findet die SPD-Politikerin. Zudem verurteilt Giffey auch die Teilnahme der Linken-Politiker Vanessa Emden und Cansen Köktürk an den Palästina-Demonstrationen am Samstag. Diese hatten Seite an Seite mit dem Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim demonstriert. „Dass Vertreter der Linke gemeinsam mit Terror-Unterstützern demonstrieren, finde ich schockierend“, schreibt die SPD-Politikerin.
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„…nicht vertretbar.“ Ein wohlwollender Berliner SPD-Sprech.
Heißt: könnt ihr machen. 😉
Wohlwollend würde ich sagen Frau Giffey hat noch ein Fünkchen Rückgrat und Anstand bei sich entdeckt. Realistisch betrachtet ziert sich die Braut nur etwas vor der Hochzeit, damit es nicht so aussieht als hätte sie sich dem Bräutigam um den Hals geworfen.
Ach…morgen wird sie es anders sehen.
Jede Wette.
Vielleicht. Kann aber das Bad Cop, Good Cop Spiel sein.
Doch noch Rest Vernunft in der SPD? Mit würde an deren Stelle die verbindungen der Links Partei zum Milieu der Clans mehr Sorgen bereiten.
Och, komm schon Franzi, jetzt sei nicht so. Macht es einfach. Seid nicht so zickig, jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.
Wer bei einer Promotion bescheißt, sollte keine Bühne mehr bekommen.
Verantwortungslos wäre das so der Journalist Jörges wenn die SPD sich vor den Karren der linken spannen lässt. Aber bitte Geld, Macht und Positionen locken. Mal sehen wie stark der Lockruf ist
Die Koalition besteht doch schon. Ey ey die tanzen um das goldene Kalb. Bald bald wird ihr Spielzeug ihnen genommen.
Das schlimme ist doch das man schlecht von Aussen die Aussage von Frau Giffey beurteilen kann. Allerdings ist es wirklich so sie redet heute so morgen wieder ganz anders… Eben wie bei den Altparteien üblich
1946 wurde die SPD noch von und mit der SED zwangsverschmolzen. Jede Wette das sie jetzt freiwillig in den Schmelztiegel springen. Da wird auch Frau Giffey nichts bewirken, so es den ohnehin nicht nur taktisches Gelaber ist.
Könnte es sein, dass die 120 Linken gegen das Feigenblatt gestellt haben, weil der Partei so langsam klar wird, was der Wahlsieg für sie bedeutet? Was man (der organisierten Kriminalität) versprochen hat und was man liefern müsste? Sieht irgendwie so aus, als wolle man möglichst gesichtswahrend Koalitionspartner vergräzen.
Wer hat eigentlich die Prostitution zur „Sexarbeit“ verklärt und legalisiert….wer profitiert davon? Wenn man nun die offensichtlichen Verbindungen der Links Partei zu Clans so ansieht und dann denkt dass es möglicherweise schon viel länger Beziehungen zwischen den verschiedenen Interessensgruppen gibt, die wir eben nicht so sehen…..
Da soll doch zusammenwachsen was eh zusammen gehört. Moslems und linksradikale Parteien, dazu gehört auch die SPD.
Süss, die roten Linksfaschisten bekommen Konkurenz von Links, unser Bandera-Kanzler von Rechts.
Die Frau Ex-Doktor und ihr Beamten-Lügenbeutel. Shut ze fuck up!
Kann die nicht unter ihren antisemitischen Stein zurück kriechen??
Das dieser Betrügerin immer noch eine Basis geboten wird wundert mich in diesem Scheissland nicht mehr!