Kulturstaatsminister
„Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“ – Weimer droht SPD wegen Bündnis mit Linkspartei in Berlin
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die SPD-Spitze auf, eine Koalition mit der Linken in Berlin zu verhindern. Andernfalls sieht er die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD auf Bundesebene gefährdet.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas aufgefordert, eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin zu verhindern. Andernfalls drohten Konsequenzen für die schwarz-rote Bundesregierung. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte Weimer der Bild.
Ein solches Bündnis hätte nach Auffassung des Staatsministers direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD im Bund. Weimer kritisierte insbesondere den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und ihre Haltung gegenüber Israel. Er warf der Partei vor, dem Antisemitismus „Tür und Tor“ zu öffnen. Zudem warnte er vor einer Annäherung zwischen islamistischen und linksradikalen Milieus.
Weimer verwies auch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien ausschließt. Eine Regierungsbeteiligung der Linken in der Hauptstadt bezeichnete er als „Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Stattdessen forderte er CDU, SPD und Grüne auf, gemeinsam eine Landesregierung zu bilden.
Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen und war stärkste Kraft geworden. Derzeit sondiert sie mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Koalition der drei Parteien könnte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zur ersten Regierenden Bürgermeisterin ihrer Partei machen.
SPD und Grüne verlangten von der Linken eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Am Donnerstag verständigten sich die drei Parteien auf entsprechende Grundsätze. Darin bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und lehnen die antiisraelische Boykottbewegung BDS ab. Die Vereinbarung stößt innerhalb der Linken allerdings auf erheblichen Widerstand.
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Berlin an die Linke opfern für eine künftige Koalition mit der AfD. Das ist der Preis, den die Union zahlen muss. Um viele ehrenwerte Berliner, die es auch bleiben wollen, kann es einem in der Tat nur leid tun. Aber nichts ist eben umsonst.
Die Linken sollten nicht regieren. Sie haben schon zur Zeit der RAF mit Islamisten zusammengearbeitet.
Mit der Linken würde die AfD wohl kaum regieren.
Gemeint war: Berlin an die Linke opfern, damit der Weg, insbesondere gegenüber den Medien, frei ist für die Union, mit der AfD zu koalieren. Wenn aktuelle Regierungspartner (Bund und Länder) sich erdreisten mit nachgewiesenenen(!) Linksextremisten und Antisemiten koalieren zu wollen, darf sich die Union natürlich dasselbe Recht herausnehmen, mit vermeintlichen(!) „Extremisten“ zusammenzuarbeiten.
Fehlsnzeige
Felsanzeige gibt es bei Pinocchio, nämlich eine Schwarz-Fels-Anzeige . . .
Warum sollte einem Bäääählin leid tun?
Die wollen es so! Die haben das gewählt! Denen gehört es gar nicht anders!
Ich bin 67 und hätte das nie so gewollt. Die alten Menschen in Berlin haben das alle nicht gewollt. Wir trauen uns nämlich abends nicht mehr raus, besuchen abends niemanden mehr, gehen nicht mehr ins Theater. Wie kommen Sie darauf, dass ich das nicht anders verdient habe.
Sie haben völlig Recht! Es gibt sehr viele Berliner die das nicht so gewollt haben. Vor allem in der älteren Generation.
Und die haben solche Zustände auch nicht verdient nur weil ihre Stimmen nicht ausreichen um diese verhindern zu können.
Ich komme nicht aus Berlin und war sogar noch nie dort. Aber ich habe viele Berliner kennen gelernt denen es so geht wie Ihnen.
Das ist aber nicht nur in Berlin so , das man abends lieber daheim bleibt! Das es sicherer ist!!!!
Tja, wie gewählt so bekommen. Da muß Berlin jetzt einfach durch 😁
Richtig. Was CDU-Wähler eben IMMER NOCH NICHT begriffen haben. Wenn sie nicht AfD wählen, wählen sie die linke.
Erst das Reich, jetzt Reichinnek. Und im Zentrum steht Berlin.
Der Spruch ist echt abgelutscht und außerdem schon immer dumm gewesen.
Bei noch keiner Wahl in Deutschland haben 100% das Falsche gewählt.
Sie wollen also auch für Ihre Falschwähler vor Ort bestraft werden.
Na dann … möge Ihr Wunsch in Erfüllung gehen.
Hat Herr Weimer sich mit Frau Prien, der die derzeitige CDU zu konservativ ist, abgesprochen?
„Weimer droht SPD wegen Bündnis mit Linkspartei in Berlin“
Hat W. das kostenlos ohne Teilnehmergebühr gemacht?
Wenigstens sieht die CDU das sie nur als Steigbügelhalter benutzt wird. Aber sie kapieren es immer noch nicht.
Die Union träumt weiter von der ewigen „unsere Koalition“ mit der SPD in „unsere Demokratie“
Nur das die Union nicht mehr zu „unsere“ gehört, sobald die SPD mit linksextremen zusammen koalieren kann.
Weil es dem Merzel einfach Egal ist!, er hat nur einen Auftraggeber und der heißt BlackRock!
Kocak kommt mit den Remmos zum Erhardt-Gipfel von Weimer am Tegernsee und alles ist wieder gut.
Genau!
Der Clan-Boss macht unter rot-grün-rot in Berlin so richtig viel Asche und spaziert dann als systemrelevanter Großunternehmer mit einem Bundestagsausweis direkt in Wolfgangs Büro, die Rahmenbedingungen für die nächsten kultursensiblen „Vernisagen“ auszuhandeln.
Wolfram Weimer hat vollkommen recht. Es kann nicht sein, dass die Union auf Bundesebene mit der SPD regiert, während diese gleichzeitig in Berlin mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht. Wer die politische Zusammenarbeit mit der AfD unter Berufung auf demokratische Grundwerte kategorisch ausschließt, muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb bei der Linkspartei plötzlich andere Maßstäbe gelten. Diese politische Doppelmoral ist nicht länger vermittelbar. Die Union muss endlich Konsequenzen ziehen, statt sich von der SPD permanent vorführen zu lassen. Eine Koalition ist kein Freibrief für politische Beliebigkeit. Wer jede Glaubwürdigkeit verspielt, darf sich über den Vertrauensverlust der Bürger nicht wundern.
Wenn es die SPD kann, wird es auch die CDU können – wetten?
Das wird eine schöne Runde Werte-Bingo.
Er hat Recht aber diese Aussage MUSS vom Bundeskanzler kommen!
Aber der , obwohl er das sicher genau so sieht, ist zu feige dazu, aus Angst das er dann nicht mehr Kanzler spielen darf und das geht ja gar nicht.
Er ist Friedrich der Große der allein Deutschland vor Putin retten kann und deshalb muss er bleiben – glaubt er wahrscheinlich.
Aber groß ist er nur äußerlich ansonsten erinnert er mich eher ein wenig an Kaiser Nero.
Wie muss ich es deuten, wenn ein Kulturstaatsminister Dinge sagt (u.a. Verweis auf den Koalitionsvertrag), die ich vom Bundeskanzler oder aus seinem engsten Umfeld erwarten würde? Also mehr oder weniger das Koalitionsende bzw. heftigen Koalitionskrach provozieren.
1. Der Kulturstaatsminister wurde trotz des von AN aufgedeckten Skandals vom BK gehalten und ist ihm deshalb noch etwas schuldig?
2. Der Kulturstaatsminister hat beim Streichholzziehen den kürzeren gezogen?
Freund Friedrich wird immer loyal mit Wolfgang sein. Man befruchtet sich gegenseitig und ist gleichsam abhängig voneinander – Wolfgang amtlich und Friedrich psychisch.
Wolfgang ist für Friedrich viel mehr als Beate für Angela. So mein Eindruck.
Berlin ist gefallen.
„Er warf der Partei vor, dem Antisemitismus „Tür und Tor“ zu öffnen.“
CDU-Selbsterkenntnis : 0,000
„Zudem warnte er vor einer Annäherung zwischen islamistischen und linksradikalen Milieus.“
CDU-Geschichtskenntnisse : 0,000
…. ohne Ende : 0,000
Das Schmierentheater nimmt langsam selbst für die regierenden Zionisten zu groteske Züge an. Aber lässt sich der Golem jetzt noch einfangen?
Sofort Neuwahlen
Kriminelle sehen die Situation nun mal anders, das muß man doch verstehen . . .
Berlin muss verhindert werden. Der Ansatz ist eindeutig und klar. Gut ist er auch, wenn nicht gar genial.
Aber er muss doch auch ein Verbot der AFD fordern. Hat er das nicht auch getan?
Nicht laminiert? Keine Unterschrift? Nicht gültig.
Hier fordert ein Betrüger einen anderen auf, nicht weiter zu betrügen.
Wahnsinn
Ist der noch immer Parteilos?
Wie ist denn das möglich, daß dieser Typ weiter rum furzt?
So langsam verstehen die CDU Granden, dass es vorbei ist mit einer CDU, die sich Mitte links einschleimt um an der Macht zu bleiben. Die Grünen haben ja schon klare Signale gesandt, dass RRG besser passt als mit der CDU. RRG plus Brandmauer = 0.0 Pöstchen für die CDU. Sie haben fertig. Ob sie das kapieren und den Ausweg ahnen und finden?
Was ist mit Mett-Mario? Der regiert doch in Thüringen noch immer mit Stimmen der Linken… und jetzt regt sich die CDU auf, wenn die SPD und die Grünen auch mal wieder mit den Linken feiern wollen. Der linke Bodo Ramelow wurde doch sogar von der CDU-Angela Merkel ohne Wahl zurück ins Amt gesetzt, weil jemand falsches für die FDP geklatscht hatte… wie verlogen ist dieses ganze Theater.
Tja, wer hätte es gedacht: Merkel wird zum Mühl- und Grabstein der CDU.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Für die CDU gibt es kein Zurück – finish, over, aus die Maus. R.I.P.
Ihren Führungsfunktionären ist es wurscht, denn denen geht es nur um die EU. Lediglich die Fraktions-Abgeordneten wissen nicht wie ihnen geschieht. Man sieht selten so viele dumm aus der Wäsche guckende Figuren auf einem Haufen, wie in der CDU-Fraktion. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Wer in jeder Rede den Begriff „Deutschland“ durch „unser Land“ ersetzt, und „Deutschland“ nur noch kennt und sagt, wenn es um Verantwortung und Zahlungsmodalitäten geht, der hat kein Mitleid verdient.
Dieser Typ könnte doch auch Bundespräsident werden?
Das wollte ich doch werden, bin aus links genug für das Amt!
Dummes Geschwätz, mit will den die CDU sonst koalieren?
Durch die Brandmauer ist die CDU der SPD vollkommen ausgeliefert und die SPD kann machen was sie will.
Klingelingeling, Klingelingeling, hier kommt der Eiermann!
Klingelingeling, hier kommen sie alle, alle an die Eier ran!
Herr Weimer ist ein grundanständiger Mann. Dem nehme ich das ab.
Ich habe auf vor abzunehmen!
Ich nehme immer nur zu!
Und was sollen die Konsequenzen sein?
Erhebt der Kanzler der 2. Wahl den Finger, sagt laut und deutlich Du, Du, Du und kümmert sich dann im Anschluß um die Krokodilstränen des sensiblen XXXXLars?
Egal, was die Genossen der Union sagen und ankündigen: Alles ist lächerlich und nicht glaubhaft!
Wen genau interessiert, was die Flachzange „sieht“ und sagt??
Leere Worte um wieder einmal leichtgläubige Wähler an sich zu binden. Wenn es zum Machterhalt nötig ist, würde auch die Union ein- wie auch immer geartetes Bündnis- mit der Mauermörderpartei eingehen. Sachsen und auch Thüringen sind beste Beispiele dafür.
Auch in den Flächenländern gibt es diese Bündnisse zwischen der SED und den- (noch) nicht so einflussreichen- islamischen Clans. Nur können sie diese dort nicht so offen plakatieren wie in Berlin.
Einerseits hat er Recht…..aber andererseits droht hier ein Betrüger anderen Betrügern, oder?
Hat er vielleicht Angst, dass die Clans ihm ihm geschäftlich in die Quere zu kommen?