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Sechs-Punkte-Plan
Fraktionschefs der Union wollen Reform der Einkommensteuer scheitern lassen
Die Fraktionschefs der Union haben anlässlich der CDU-Führungsklausur einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. Darin fordern sie das Scheitern der Einkommensteuerreform und wirtschaftliche Entlastungen.
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Die Unionsfraktionschefs aus den Ländern drängen vor der Abschlusssitzung der CDU-Führungsklausur in Berlin auf schnelle wirtschaftliche Entlastungen. Das berichtet der Politico-Journalist Rasmus Buchsteiner. In einem Sechs-Punkte-Papier fordern die Fraktionschefs unter anderem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten.
Die schwarz-rote Bundesregierung solle dafür auf die Einkommensteuerreform verzichten. „Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren“, heißt es in der Erklärung wörtlich. Die jüngsten Wahlergebnisse der CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien ein „deutliches Warnsignal“.
Unter der Leitung von Sebastian Lechner (Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz) sowie seinen Stellvertretern Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen) betonen die Fraktionschefs zunächst, dass „Bürgerliche Politik wieder erkennbar für Leistung, Eigenverantwortung (…) und einen funktionierenden Staat“ stehen müsste. „Grundüberzeugungen“ seien seit Jahren der Markenkern von CDU und CSU; diese müssten nun wieder „Maßstab konkreter politischer Entscheidungen“ werden.
Dann stellt man in dem Papier sechs Forderungen auf. Darunter ist eine spürbare Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabilisiert werden. Im Gegenzug soll auf die geplante Einkommensteuerreform verzichtet werden.
Die Stromsteuer müsse auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, damit Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Im Bereich Gesundheit und Pflege fordert man konsequente Strukturveränderungen. Die Pflegereform brauche einen „Gerechtigkeits- und Praxischeck“. Dafür brauche es einen Pflegegipfel mit allen relevanten Trägern.
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Bei der Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge bedürfe es, so die Fraktionschefs in dem Papier, einer Umstellung: Menschen aus der Ukraine sollen demnach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Dafür solle der Bund die Kosten vollständig übernehmen. Länder und Kommunen würden dadurch entlastet.
Entscheidend sei die „schnellstmögliche Umsetzung“ ihrer Vorschläge, betonen die CDU/CSU-Politiker aus den Ländern weiter. Zuletzt hatte die Union schlechte Ergebnisse erzielt: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie erstmals am Einzug in den Landtag, in Sachsen-Anhalt büßte sie 20 Prozentpunkte ein und verlor klar gegen die AfD. Bundesweit liegt die Union in mehreren Umfragen inzwischen unter 20 Prozent.
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Merz wird da nicht mitspielen.
Er muss doch das Geld ausser Land bringen und den Industriestandort Deutschland abwickeln.
… [sagt ihm Blackrock]
Genau so, wie im Film „Telefon“ mit Charls Bronson: „Des Waldes Dunkel zieht mich magisch an, doch muss zu meinen Wort ich stehen und Meilen gehen bevor ich schlafen kann“.
Die müssen doch wissen, daß die Vorschläge mit der SPD nicht umzusetzen sind.
Bärbel Bas ist zurückgetreten, die gesamte SPD Führung soll neu gewählt werden, da kann Deutschland gleich Nägel mit Köpfen machen und den Bundestag neu wählen.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD ist gescheitert, beide Parteien verschärfen die Probleme durch Untätigkeit und Passivität.
Wie wäre es mit: illegale Einwanderung stoppen. NGOs die Schleußertätigkeiten unterstützen überprüfen. Ausreisepflichtige abschieben wenn sie nicht freiwillig gehen. Haftbefehle vollstrecken statt an die Gesuchten Sozialhilfe auszahlen… es wäre recht einfach, wenn man denn wollte. Eine Koalition mit einer SPD die ernsthaft mit der Linkspartei in Berlin eine Koalition eingehen will würde ich ohnehin beenden.
Exakt. Dann wäre genug Geld da. Für alle Branchen.
Ich hoffe ja, dass L. Klingbeil mit der Ankündugung „die Spitze der SPD durch Neuwahlen neu zu besetzen „, auch sich selbst gemeint hat. Am besten durch jemand, der sich mit Finanzen auskennt.
Keine Einschränkung bei der Überprüfung der NGOs! Alle müssen überprüft werden und alle, die Aufgaben für den Staat ausführen, die dieser selbst nicht ausführen darf ( Zensur), sofort abwickeln
Gar keine solche Unterstützung mehr. Wer soll den das überprüfen? Das Gerechtigkeitsministerium?
Alle NGOs aus der Staatsfinanzierung ausschließen ist einzig sinnvoll.
Die sind nach Nicht-Regierung-Organsation!
Also darf es niemals „Förderungen“, Finanzierung aus Staatsrichtung geben!
Die CDU fordert ständig – ohne die Gründe für ihre Forderungen zu nennen. Ohne radikale Wende in der Migrations-, Steuer-, Energie-, Bildungs- und Sicherheitspolitik fährt die Union weiter in Richtung Abgrund. Und dann sind ja noch die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und der sich explosionsartig ausbreitende Antisemitismus, gegen die die CDU nicht entschieden vorgeht.
Eine sehr günstige Gelegenheit für Neuwahlen Ich glaube an eine Überraschung für Alle.
Hört sich immer alles gut an (zumindest für die Einheimische und die arbeitende Bevölkerung).
Nur gilt bei der CDU wie auch bei allen anderen Parteien der sogenannten Mitte immer der alte Grundsatz:
„Hört auf meine Worte……seht bitte nicht auf meine Taten“
Die Grundüberzeugungen:
Macht
Die Partei
Ich
Die dicken Brocken fehlen. Die Migrationskosten werden nicht erwähnt. Eine Kehrtwende bei der Migration findet noch nicht mal verbal statt. Die Finanzierung des Staatshaushaltes der Ukraine steht nicht zur Disposition. Beim Klimagedöns werden keine Abstriche gemacht. Es ist ein „weiter so“ mit Streicheleinheiten in homöopathischer Dosis für das unzufriedene Wahlvolk. Nach all den Lügen der letzten Jahre, wird das eh niemand mehr glauben.
War das im Programm „Deutschland scheitern lassen,
aber sowas von…“nicht schon inclusive?
Dadurch, dass erst gestern am Sonntag, den 11. Oktober 2026 der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG erklärt hat, als Konzern nicht mehr länger darauf zu warten, bis die „Politik die richtigen Rahmenbedingungen setz(t)“, legen die CDU-Fraktionen heute am Montag, den 12. Oktober 2026 das Papier mit den sechs Punkten ohnehin viel zu spät vor.
Und diese Vorschläge der Union sollen nun plötzlich nicht menschenverachtend sein?
Das wird alles nicht helfen. Die CDU ist dem Untergang geweiht und das ist gut so.
Die CDU läßt dies scheitern, die SPD jenes und zusammen legt man dann auch noch ein Drittes, auf das man sich gerade erst geeinigt hatte, vorerst wieder auf Eis…
Ganz egal, wie man zu diesen Vorhaben stehen mag: Das ist keine verantwortungsvolle Politik mehr. Das muß ein Ende haben.
Ich höre immer noch nichts darüber, was gegen die eine Million Ausreisepflichtigen unternommen wird?
Unser Sozialsystem wird von 45% Ausländer belastet, unsere Gefängnisse sind mit fast fünfzig Prozent Ausländer bevölkert (die in den Gefängnissen ihre eigene Welt aufbauen dürfen).
Ganze rumänische Dörfer leben vom Kindergeld und die ganzen ausländischen Krankenkassenabkommen, in denen Kinder und die eigenen Eltern!!! mit versichert sind, gehören gekündigt, oder zumindest stark reformiert.
Hiesige Zweitfrauen werden vom Sozialamt als Alleinerziehende veranschlagt.
Usw., usw……
Und wann werden endlich die Zahlungen an alle! NGOs eingestellt?
Wann wird unsere Energiepolitik endlich wieder unideologisch und bezahlbar?
Was muss noch passieren, damit endlich mal an der Ursache gearbeitet wird?
Dieses herumdoktern an Symptomen ist nicht zielführend!
Erstmal alles nur Theorie, sie haben arbeitende Menschen verraten und Rentner die nicht mehr so einfach umziehen können und wollen mit Masseneinwanderung überfallen, als sie es konnten, das wird von mir nicht vergessen. Der Staatseingriff der letzten min 40 Jahre in alle Lebenslagen, in Wirtschaft in Erziehung, Bildung und Kultur usw gehört zurückgebaut
Die Union besitzt seit Merkel keinen Markenkern mehr. Sie ist zu einer reinen Machterhaltungspartei mutiert. Sie trägt die Hauptschuld mit der von ihr selbst aufgebauten Brandmauer. Sie merkt nicht mal mehr, dass die noch linker stehenden Parteien einen Lagerkampf begonnen haben gegen alles was nicht stramm sozialistisch ist. Die Union gehört für diese selbsternannten Antifaschisten zu den den Faschisten.
Pinoccio will eine extra Steuer auf Kandiszucker. Ich hoffe das Kanzleramt hat schon die romantic Suite zum Abschied gebucht…
Erst das Land mit den Sozen ruinieren und dann Forderungen aufstellen.
Bürgerliche Politik wieder erkennbar für Leistung und Eigenverantwortung? Wenn CDU-ler so etwas fordern, sind sie offensichtlich betrunken.
Man weis urplötzlich das man viele Fehler macht , weil die AfD überall extrem gewonnen hat , ansonsten würde man es nie machen.
Selber als CDU und SPD vor Wahlen darauf zu kommen , unmöglich .
Jetzt droht massiver Macht Verlust , deswegen das ‚ umdenken ‚ .
Lügenvereine , denn irgendwer muss ja diese ‚ Versprechen ‚ auch bezahlen .
Man kann es einfach nicht verstehen, Merzel regiert seine cdu kaputt wergen seiner Arroganten Eitelkeit! Weidel hatte ihm schon mehrmals die Hand gereicht und dieser Merzel hatte Weidel nur beleidigt und Nazii beschimpft! Union reist endlich die Brandmauer ein und versucht mit den Blauen noch zu Retten was zu Retten ist. Das Zeitfenster für diesen Schritt schließt sich immer Schneller.
Die Altparteien Kloakler verwesen munter vor sich hin…
Stalinisten und den Merkel Resterotz Verein braucht niemand mehr…
Wen interessiert so ein Fluff? Schlecht formulierte Überschrift und Inhalte werden auch nicht kommuniziert. Schülerblogger halt die nie je richtig schreiben gelernt haben.
Die SPD muss sich gerade neu formieren, weshalb Merz wieder fest im Sattel sitzt, da sie unter diesen Bedingungen keine Neuwahlen abhalten. Merz bleibt also Kanzler, egal was ihr herbeischreiben wollt.
Ja.
Mehr gibt’s dazu nicht zu sagen.