Vor wenigen Monaten schlug ein Video des Hessischen Rundfunks (HR) hohe Wellen. In dem Beitrag „Ausländerbehörde: Entscheidungen, die Leben verändern“ wurde der Arbeitsalltag in einer Darmstädter Ausländerbehörde beleuchtet. Zu Wort kam darin ein irakischer Mitarbeiter, der lediglich als Herr Abduljabbar vorgestellt wurde und weder über die deutsche Staatsbürgerschaft noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt (mehr dazu hier).

Dass in deutschen Ausländerbehörden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit arbeiten, die nicht einmal über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügen und dort selbstständig über das Bleiberecht anderer Ausländer entscheiden, empörte viele Zuschauer und sorgte vor allem in den sozialen Medien für anhaltende Kritik.

Apollo News recherchierte zu dem Thema und stellte fest, dass es sich bei dem Vorgang in der Darmstädter Ausländerbehörde keineswegs um einen Einzelfall, sondern um eine weitverbreitete Praxis handelt. Zudem zeigte sich, dass mancherorts Drittstaatsangehörige, teilweise sogar mit befristeter Aufenthaltserlaubnis, einen relevanten Teil der Belegschaft ausmachen.

Apollo News wollte von den befragten Ausländerbehörden wissen, wie viele Mitarbeiter, die mit aufenthaltsrechtlichen Aufgaben befasst sind, vor Ort die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zudem wollten wir wissen, wie viele EU-Bürger beziehungsweise Drittstaatsangehörige dort beschäftigt sind, wie viele von ihnen nur über einen befristeten Aufenthaltstitel verfügen und ob es Sicherheitsvorgaben gibt, die die Entscheidungsbefugnisse einschränken. Die Angaben sind nur eingeschränkt miteinander vergleichbar, weil sie sich teilweise auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche beziehen.

Besonders brisant ist der Fall Hamburg. Von 423 Beschäftigten im dortigen Migrationsamt, das auch für Einbürgerungen zuständig ist, sind 13 EU-Ausländer und 24 Drittstaatsangehörige. 14 dieser Drittstaatsangehörigen verfügen lediglich über einen befristeten Aufenthaltstitel. Einschränkungen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen gibt es hier nicht. „Alle Sachbearbeitungen im Amt für Migration haben die Befugnis, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben Entscheidungen zu treffen und diese zu zeichnen“, teilte die Stadt mit.

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Auch andere Großstädte beschäftigen zahlreiche ausländische Mitarbeiter. In Essen sind im gesamten zuständigen Fachbereich, der auch Staatsangehörigkeitsangelegenheiten bearbeitet, zehn EU-Bürger und neun Drittstaatsangehörige tätig. Dortmund beschäftigt in seiner Ausländerbehörde fünf EU-Bürger und sieben Drittstaatsangehörige. In Frankfurt sind von 126 entscheidungsbefugten Sachbearbeitern in aufenthaltsrechtlichen Verfahren fünf Drittstaatsangehörige.

Weitere Städte, die unsere Anfrage weitestgehend beantwortet haben, waren Mannheim und Duisburg. In der Ausländerbehörde von Mannheim arbeiten vier EU-Ausländer und drei Drittstaatsangehörige, von denen nur einer über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. In der Ausländerbehörde von Duisburg arbeiten vier Nichtdeutsche, davon drei Drittstaatsangehörige und wiederum eine Person mit befristeter Aufenthaltserlaubnis.

Andere Behörden beantworteten die Fragen nur teilweise und teilten lediglich mit, wie viele ausländische Beschäftigte mit aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten befasst sind. Eine nähere Aufschlüsselung, etwa dazu, wie viele davon Drittstaatsangehörige sind und wie viele lediglich über einen befristeten Aufenthaltstitel verfügen, verweigerten sie jedoch.

So teilte etwa das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) mit, dass von 600 Sachbearbeitern, die für aufenthaltsrechtliche Fragen zuständig sind, 46 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Aufschlüsselung nach EU- und Drittstaatsangehörigen sowie nach der Dauer des Aufenthaltstitels verweigerte das LEA unter Verweis auf „schutzwürdige private Interessen der Beschäftigten“. Einschränkungen für beschäftigte Drittstaatsangehörige bei der Entscheidungsbefugnis bestehen nach Angaben der Behörde nicht.

Ähnlich vage blieb die Antwort der Stadt München. Sie teilte lediglich mit, dass in der gesamten Servicestelle Zuwanderung und Einbürgerung ganze 19 Prozent der Beschäftigten keine Deutschen seien. Eine Aufschlüsselung nach EU- und Drittstaatsangehörigen wurde verweigert. Obwohl bei ausländischen Beschäftigten die aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses geprüft und dokumentiert werden müssen, erklärte die Stadt, das Vorliegen eines unbefristeten Aufenthaltstitels werde „nicht statistisch erhoben“.

Auch Stuttgart beantwortete die Fragen nur teilweise. Von 111 Beschäftigten mit Entscheidungsbefugnissen in Aufenthaltsangelegenheiten besitzen demnach 13 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Anders als Berlin und München legte die Stadt immerhin offen, dass sieben von ihnen Nicht-EU-Bürger sind. Die entscheidende Auskunft, wie viele hiervon wiederum keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen, wurde jedoch ebenfalls verweigert.

Einige Behörden verweigerten entsprechende Auskünfte gleich vollständig. Obwohl der Fall des irakischen Mitarbeiters in der Darmstädter Ausländerbehörde in der HR-Dokumentation transparent behandelt wurde, wollte die Behörde gegenüber Apollo News nicht mitteilen, ob es dort weitere vergleichbare Fälle gibt. Stattdessen verwies ihr Anwalt darauf, dass für Drittstaatsangehörige „weder von Gesetzes wegen noch durch interne Vorgaben vom Grundsatz her abweichende Regelungen“ gälten. Auch die Kölner Ausländerbehörde verweigerte jede Auskunft.

Zudem wurde bei der Recherche deutlich, dass die Verantwortlichen keinen potenziellen Interessenkonflikt in der bisherigen Praxis erkennen wollen. Statt offensichtliche Regelungslücken einzuräumen, verwies man darauf, dass das Vorgehen rechtlich nicht ausgeschlossen sei. Die Behörden betonten in diesem Zusammenhang regelmäßig, allein die fachliche Qualifikation und Kompetenz der jeweiligen Sachbearbeiter seien maßgeblich – und weder deren Staatsangehörigkeit noch ihr Aufenthaltsstatus spielten eine Rolle bei der Personalauswahl.

Und so können weiterhin Ausländer darüber entscheiden, ob andere Ausländer in Deutschland bleiben dürfen. Dass eine großzügige Aufenthaltspolitik langfristig weit über das Aufenthaltsrecht hinauswirkt, macht die Frage noch brisanter: Wer heute einen Aufenthaltsstatus erhält und dauerhaft in Deutschland bleibt, kann morgen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen – und das Wahlrecht erhalten.

Welche Auswirkungen das haben kann, hat sich beim Sieg der Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Abgeordnetenhauswahl gezeigt (mehr dazu hier). Jede Abschiebung sei „eine Abschiebung zu viel“, erklärte Eralp vor der Wahl gegenüber dem Portal T-Online. Diese radikale Linie könnten in Zukunft noch mehr Ausländer im Landesamt für Einwanderung durchsetzen: Die Linke fordert nämlich in ihrem Wahlprogramm eine „verbindliche Einstellungsquote“ von über 40 Prozent für Menschen mit Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

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