Im Comedy-Streifen „Die nackte Kanone“ steht Leslie Nielsen als Polizei-Leutnant Frank Drebin vor einem explodierenden Chinaböller-Geschäft und ruft den Menschen zu, dass es hier nichts zu sehen gäbe, während hinter ihm wortwörtlich ein Feuerwerk mit Explosionen, Pfiffen, Funken und Fontänen abbrennt. So ungefähr müssen Sie sich den Bundeskanzler vorstellen, als dieser am Mittwochabend Wirtschaftsvertretern zu seinen Reformen erklärte: „Sie sollten an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln.“ Währenddessen macht die SPD mit ebenjenen Reformen das, was man auch mit Feuerwerk macht: anzünden und hochgehen lassen.

Wir sind am Ende einer Woche angelangt, nach der selbst die Ampel-Koalition ihrem Nachfolger sagen würde: Reißt euch mal zusammen. Von Montag bis Freitag stand fast jeden Tag eine neue Regierungskrise in der Merz-Koalition an – an ihrem Ende steht der bereits bekannte Befund: Diese Koalition ist hirntot. Und ihr Zustand hat sich erneut verschlechtert.

Längst ist aus der Koalition, die wie ihre Vorgänger schon Aufbruch und Erneuerung versprach, Schrödingers Koalition geworden: Sie ist tot und gilt nur noch als lebendig, weil niemand sich traut, einmal den sprichwörtlichen Deckel der Kiste aufzumachen und der Wahrheit ins Auge zu blicken. Dabei öffnete sich dieser Deckel in dieser Woche oft genug, um den ungeschönten Blick auf das Innenleben und die Puls-Nulllinie dieser Regierung zu ermöglichen.

Schon am vergangenen Wochenende erreichten die Abgeordneten und Parteileute die Schallwellen des ersten Knalls: Die SPD schickte sich an, die Pflegereform völlig umzuwerfen. Seitdem die Sozialdemokraten nach den vergangenen Landtagswahlen den Reformkurs in ihrer Rhetorik schon so gut wie vollständig aufgekündigt hatten, war das zu erwarten – die Union war von Inhalt und Zeitpunkt der Forderungen aber überrascht, wie es heißt. Immerhin standen da nur noch knappe drei Tage an, bis es zum geplanten Kabinettsbeschluss kommen sollte.

Die SPD wollte ein reines Sparpaket, so die Lesart der Genossen, nicht mehr mittragen und verlangte unter anderem eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung sowie eine Begrenzung der Eigenanteile von Heimbewohnern, einen sogenannten Kostendeckel. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte zeitweise infrage, ob das Gesetz überhaupt durchs Kabinett kommen könne. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket. Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, sagte der Parteilinke gegenüber Bild.

Lesen Sie auch:

Bundespräsident

Sorge um die Regierung: Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein

Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des eskalierenden Streits zwischen Union und SPD bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt angerufen. Zuvor soll bei ihm der Eindruck entstanden sein, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten.

Redaktion • 122

Reform-Streit

Druck auf die SPD: Unionsfraktion legt Klingbeils Pläne für Steuererhöhungen auf Eis

Einem Bericht zufolge will die Unionsfraktion die Umsetzung der Einkommensteuerreform aus dem Hause Lars Klingbeils verzögern, um Druck auf die SPD aufzubauen. Hintergrund ist der Frust darüber, dass die Sozialdemokraten versprochene Reformen verschleppen würden.

Max Roland • 40

Die Sache eskalierte fast – sogar der Bundespräsident schaltete sich laut einem Bericht des Spiegels ein und telefonierte mit Koalitionsspitzen. Er war nach einer Begegnung mit Merz am Dienstag offenbar so besorgt um den Zustand der Koalition, dass er sich genötigt sah, einzugreifen.

Am Ende stand – Steinmeier hin oder her – ein auf Kante genähter Verhandlungsmarathon. Noch Minuten vor der Kabinettssitzung am Mittwoch verhandelten die Koalitionsspitzen, heißt es. Letztlich soll es, so die Darstellung mancher Quellen, maßgeblich Kanzleramtsministerin Nina Warken gewesen sein, die den „Karren aus dem Dreck“ gezogen hätte.

Der Spiegel berichtet, es sei ausgerechnet Friedrich Merz gewesen, der hier Druck gemacht und die Reform schließlich doch irgendwie durchgesetzt hätte. Während die SPD die Pflegereform und den Kabinettsbeschluss dazu vertagen wollte, habe Merz sich noch spät am Dienstagabend in die Verhandlungen eingeschaltet und seinen Unions-Unterhändlern die Anweisung gegeben, nicht nachzugeben.

Am Ende stand ein Kompromiss, der wohl auch der SPD in einigen wichtigen Punkten wieder entgegenkam. Mit dem Berichten zufolge von vornherein feststehenden Ansinnen, die Reform zu vertagen, scheiterten die Sozialdemokraten aber. Merz feiert vor allem, dass seine Pflegereform jetzt doch irgendwie im Kabinett beschlossen ist. Irgendetwas wollte er dringend auf der Haben-Seite stehen sehen. Eine Art Lebenszeichen für die Koalition: Wir arbeiten noch konstruktiv an irgendetwas.

„Über den Jordan“ ging die Koalition an diesem Abend nicht – „über den Berg“ war Merz mit seiner Regierung aber ebenso wenig. Denn kaum war der eine Brandherd in letzter Minute ausgetreten, qualmte es schon an anderer Stelle.

Die Unions-Fraktion tat dann nämlich etwas, wozu ihr Chef schon fast chronisch nicht in der Lage erscheint: Sie leistete Widerstand gegen die Blockaden der SPD. CDU und CSU im Bundestag kündigten kurzerhand an, die sogenannte Steuerreform aus dem Hause Klingbeil auf Eis zu legen. Das ereignete sich fast zeitgleich zu den Not-Verhandlungen rund um die Pflegereform.

Seit Wochen und Monaten verschleppt SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bas versprochene Vorhaben – etwa Maßnahmen gegen Sozialbetrug. So sieht es jedenfalls die Unionsseite. Und tatsächlich lässt sich das Ministerium jedenfalls viel Zeit – aus Gründlichkeit, würden manche sagen. Die Union aber vermutet Blockadewillen. Jene, die sowieso nie ein gutes Wort über die Ministerin verloren, schimpfen dieser Tage wie die Rohrspatzen auf Bas – wahrscheinlich auch, um den Fokus vom Kanzler weg auf die bei Christdemokraten unbeliebte Frau aus der SPD-Linken zu lenken.

Die Union wollte nun offenbar Druck aufbauen. Dem Handelsblatt zufolge wurde in der Fraktionsführung der Union am Donnerstag darüber gesprochen, Klingbeils Einkommensteuerreform im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas die lange erwarteten Gesetzentwürfe vorlege.

Es könne nicht sein, dass die von der SPD gewünschten Maßnahmen alle umgehend umgesetzt würden, die von der Union durchgesetzten Reformvorhaben aber hinausgezögert würden, zitiert die Wirtschaftszeitung indirekt. Die Union sei der SPD beim Thema Reichensteuer weit entgegengekommen, erwarte die mit Bas vereinbarten Sozial- und Arbeitsmarktmaßnahmen aber im Paket, sozusagen als Gegenleistung. Solange die SPD nicht liefere, wolle man nicht schon wieder in Vorleistung gehen, drücken Unions-Vertreter damit aus.

Auch ein weiteres Klingbeil-Gesetz machte die Union kurzerhand zur „Geisel“, zur Verhandlungsmasse: die umstrittene Zuckersteuer. Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, zitiert der Spiegel aus Regierungskreisen – aus dem Kanzlerumfeld. Dort, im Hause Merz, stoppte man das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Projekt.

Der wahre oder jedenfalls schwerer wiegende Grund könnte sein: Klingbeil überging bei dem Gesetz die üblichen Gepflogenheiten und vor allem das Kanzleramt. Statt als Regierungsentwurf ließ Klingbeil das Vorhaben direkt von der SPD-Fraktion in einen Antrag schreiben und umging so das Kanzleramt. Darüber war man dort alles andere als erfreut, heißt es – wo sich doch Klingbeil ohnehin immer schon eher als Nebenkanzler statt als Vize aufführe. Diesen Tonfall zitiert auch der Spiegel: Die Abstimmung zwischen den Ministerien könne nur das Kanzleramt anstoßen, sagen Unions-Stimmen dem Magazin. Und kein Fachminister, auch wenn er Vizekanzler ist.

Ein spannender Bruchpunkt: Denn Klingbeil braucht das Geld dringend. Das – den Bürgern mehr Geld abzunehmen – ist völlig offen auch die Begründung für das Gesetz. Kommt es nicht, droht Klingbeils löchriger und arg auf Kante genähter Bundeshaushalt zu platzen.

Da hilft es nicht, dass Unions-Abgeordnete aus Frust über die SPD intern schon eine Blockade des Haushaltsbeschlusses angekündigt haben – 20 Mann sollen es laut Medienberichten sein. Mehr als genug, um die Mehrheit der Koalition zu kippen. Ein Scheitern des Haushalts wäre der Super-GAU: Der Staat und seine Behörden wären in wichtigen Fragen im Zusammenhang mit Kosten und Ausgaben plötzlich paralysiert. Und die Regierung – sie wäre endgültig geplatzt. Schon die Ampel scheiterte am Haushaltsstreit. Wenn er am Ende – wegen Klingbeils Finanzakrobatik und des Unwillens der Union, SPD-Mehrsteuer-Projekte weiter mitzutragen – als verfassungswidriger Bilanztrick in Karlsruhe zerrissen würde, käme ein ähnliches Ergebnis dabei heraus.

Am Ende rettete sich die Koalition noch über die Woche. Eine Woche, in der man an jedem Tag vor einem Abgrund zu stehen schien. Gemeinsamkeiten gibt es in der Koalition jedoch keine mehr: Das ist jetzt klarer denn je.

Gegenüber dem Handelsblatt lästern SPD-Vertreter, Friedrich Merz sei ein „Scheintoter“. Eigentlich zutreffend – wobei der Kanzler mittlerweile eigentlich „scheinlebendig“ ist, wo doch bei ihm das Lebendige längst den Schein und der Tod das politische Sein darstellt.

In der Union feixt man wiederum ähnlich über die SPD. Diese sei ja jetzt aus Schwerin „ferngesteuert“, sagt ein Vertreter der CDU dem Handelsblatt – weil dort Anti-Reformerin Manuela Schwesig ja jetzt die Fäden in der Hand halte. Keine Einzeleinschätzung: Auch Bärbel Bas und Lars Klingbeil seien „lame ducks“, sagt ein Unions-Vertreter. Lahme Enten – so nennt man in den USA Präsidenten, die kein politisches Kapital und kaum politische Macht mehr haben. Auch in Deutschland herrscht jetzt eine Regierung, angeführt von lahmen Enten.

Der Zusammenbruch der Koalition ist nicht abgewendet, sondern verschoben. Die nächste Abbruchkante kommt bestimmt: Schon in der nächsten Woche ist ein Koalitionsausschuss angesetzt, von dem sich kein Koalitionär noch irgendetwas erhofft. Es sei vor allem wichtig, Vertrauen wiederherzustellen, heißt es im Vorfeld. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Eine Therapiestunde also. Ansonsten stehen in den nächsten Wochen Reformbeschlüsse und Haushaltsberatungen an: Die Koalition hat den großen Knall nur vertagt.

Teilen: Zu den Kommentaren (15)