Unter „Free Palestine, free Palestine“- und „Fuck you Israel“-Rufen demonstrierten am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben 3.500 Menschen in Berlin vor dem Kanzleramt. Auf den Transparenten der Pro-Palästina-Demonstranten standen unter anderem die Parolen „Staatsräson Völkermord“ und „Schluss mit Besatzungsterror“, wie die Welt berichtet. Die Demonstration, die durch das Regierungsviertel in Richtung Alexanderplatz zog, verlief weitgehend störungsfrei.

Allerdings demonstrierte bei der Kundgebung neben den Linken-Politikern Vanessa Emden und Cansin Köktürk auch der Hamas-nahe Aktivist Ibrahim Ibrahim. Darüber berichtete die Bild. Ibrahim Ibrahim ist nicht nur Unterstützer der Hamas-nahen Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), sondern auch Anhänger des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Dieses wird vom Verfassungsschutz dem ausländischen Extremismus und dem Islamismus zugeordnet. Außerdem glorifizierte Ibrahim den Architekten des Massakers am 7. Oktober 2023, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“.

Doch dies stellte für Emden und Köktürk offenbar kein Problem dar. Die Politiker nahmen nicht nur neben dem Terror-Unterstützer an der Demonstration teil: Emden hatte zuvor in einem Instagram-Post zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht“, verkündete die Linken-Abgeordnete. Emden hatte bei der Berlin-Wahl im September den Wahlkreis 1 in Berlin-Neukölln mit deutlicher Mehrheit gewonnen.

Aktuell steht die Berliner Linke aufgrund des Antisemitismus in Teilen der Partei sowie ihrer Nähe zu Terror-Unterstützern wie Ibrahim und zur Clan-Kriminalität in der Kritik. Dennoch haben sich die Grünen und die SPD nach kurzen Vorverhandlungen auf Sondierungsgespräche mit der Partei eingelassen. Um das Antisemitismusproblem der Linken auszuklammern, verfassten die Parteien schlicht eine Antisemitismus-Vereinbarung. Neben mehreren Bekenntnissen gegen Antisemitismus enthält diese vor allem eine konkrete Maßnahme: einen Zwei-Stufen-Mechanismus, an dessen Ende Abgeordnete bei antisemitischen Vorfällen aus der Fraktion ausgeschlossen werden können.

Das Papier stößt allerdings bei zahlreichen Linken-Politikern auf Ablehnung. So griff zuletzt die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer die eigene Parteiführung wegen der Vereinbarung scharf an. In einer internen Chatgruppe der Berliner Linkspartei warf sie den Verhandlungsführern vor, sich den möglichen Koalitionspartnern unterworfen zu haben (mehr dazu hier). Während die Debatte um den Antisemitismus in der Linken weiter hochkocht, scheuen sich mehrere Linken-Politiker nicht davor, ihren Israelhass weiterhin auf offener Straße kundzutun.

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In den vergangenen Tagen fanden insbesondere in Berlin zahlreiche Demonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags des Massakers am 7. Oktober statt. Damals überfielen Hunderte palästinensische Terroristen den Süden Israels, töteten 1.200 israelische Zivilisten und verschleppten 251 weitere. Dieses Massaker wird auf den aktuellen Demonstrationen teilweise glorifiziert. So bezeichneten Palästina-Demonstranten den 7. Oktober als „Feiertag“ und als „Tag der Gerechtigkeit“, wie das Portal democ.de berichtete. An den Demonstrationen nahm zudem die ehemalige Klimaaktivistin Greta Thunberg teil.

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