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Brandmauer
Derzeitiges Vorgehen sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“: Kölner CDU ändert Umgang mit AfD-Stimmen
Die Brandmauer bröckelt weiter: Die Kölner CDU will eigene Anträge künftig nicht mehr aus Angst vor AfD-Stimmen zurückziehen. Parteichefin Serap Güler spricht von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und räumt ein, ihre Partei habe sich von Rot-Grün „erpressbar“ gemacht.
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Die Kölner CDU will ihren Umgang mit der AfD im Stadtrat ändern: Eigene Anträge will sie künftig nicht mehr aus Angst vor einer Zustimmung der AfD zurückziehen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler zugleich weiterhin aus.
„Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, erklärte Güler im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Eigene Anträge zurückzuziehen, nur weil auch die AfD dafür stimmen könnte, sei Letzteres.
Die CDU habe sich durch ihren bisherigen Umgang mit der AfD „in der Tat erpressbar von Rot-Grün gemacht“, sagte Güler. Partei- und Fraktionsspitze seien sich deshalb einig, künftig an den eigenen Vorhaben festzuhalten. Dennoch werde man „niemals einem Antrag der AfD zustimmen“, betonte Güler nochmals. Mit einer Partei, die „Rechtsextremisten und Putinfreunde“ in ihren Reihen habe und „völkisches Gedankengut“ verbreite, könne es keine Zusammenarbeit geben.
Eine Abkehr von der Brandmauer sieht die frühere Staatssekretärin in der Praxis jedoch nicht. Im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU stehe „keine Zusammenarbeit“ und nicht „Verzicht auf eigene Ideen“.
Güler räumte zugleich ein, dass die bisherige Strategie die AfD nicht geschwächt habe. „Nicht unser Beschluss hat die AfD größer gemacht, sondern der Vertrauensverlust in uns – so ehrlich müssen wir sein.“ Die CDU müsse ihre Politik verbessern und mit einer „positiven Zukunftsgeschichte“ verbinden.
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Scharfe Kritik übte Güler außerdem an den Berliner Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linkspartei. Dass SPD und Grüne mit einer Partei über eine Regierung verhandelten, die in ihren Reihen „Antisemiten, Israelhasser“ und Kontakte zu kriminellen Clans dulde, mache „wirklich fassungslos“. Die Union sei die einzige Partei, die gegenüber Extremisten von rechts wie links klare Grenzen ziehe.
In der Union ist nach den katastrophalen Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Grundsatzdebatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Während die Parteiführung jede Zusammenarbeit weiterhin kategorisch ausschließt, bröckelt der Rückhalt für die bisherige Brandmauer-Praxis an der Basis. Immer mehr Mitglieder wollen eigene Vorhaben nicht länger von der Zustimmung der AfD abhängig machen.
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Eine sehr sinnvolle Erkenntnis. Aber warum betonte Güler nochmals, dennoch werde man „niemals einem Antrag der AfD zustimmen“? Ein guter und sinnvoller Antrag wird nicht dadurch schlecht, dass er nicht von der CDU, sondern von der AfD gestellt wird.
Weil sie den selben Antrag etwas später selber einbringen, damit sie sagen können es wäre eine gute Idee der CDU gewesen. Dann bekommt der AfD-Antrag von der SED die Zustimmung der Mehrheit und man kann sagen „Das ist ein Antrag der CDU und keine AfD-Politik“.
Kommt ein und guter und sinnvoller Antrag von der AfD, wird behauptet, diese Partei klaut uns die Themen.
Das zeigt, dass sie es immer noch nicht verstanden haben. Es geht immer noch um persönliche Befindlichkeiten und niemals um die Sache. Falls also jemand von der falschen Seite die Idee haben sollte, die den Menschen in Stadt und Land weiterhilft, ist diese nur gut, wenn diese aus der richtigen Richtung kommt. Manche möchten es nicht verstehen und wundern sich dann über mangelndes Vertrauen beim Wähler.
“ ihre Partei habe sich von Rot-Grün „erpressbar“ gemacht.“
So kann man es auch ausdrücken.
Guten Morgen. Über 10 Jahre hat es für die Erkenntnis gebraucht. Ein bisschen zu lange, oder nicht?
Die Rentnerpartei stirbt. Und deren Repräsentanten merken ganz langsam, dass Tote nur Linke wählen.
Die NRW-Wahl ist bereits im April. Nun ist’s die Zeit, wieder mal rechts zu blinken.
@Alex Kaufmann
„ich habe sofort gesehen, das sie lügt“ ist wohl das zur Zeit passendste Zitat für weite Teile der cdU.
Ein winziger Schritt, aber immerhin.
Das stimmt. Jedoch ist selbst dieser Schritt verlogen, da er nicht ernsthaft umgesetzt wird.
Serap Güler, türkischer Pass? Irgend etwas läuft hier gewaltig schief. In der heutigen Türkei lebten über tausende von Jahren vorwiegend Griechen und andere ethnische Gruppen. Dann kamen die Türken aus Zentralasien, aus Byzanz wurde die Türkei, die letzten Griechen wurden nach dem zweiten Weltkrieg gewaltsam vertrieben, christliche Kirchen zerfielen und werden aktuell renoviert, als Musikhallen.
Mich würde auch interessieren, welchen Glauben hat sie. Steht dieser über dem Gesetz?
Das war mein erster Gedanke. Mir werden auch die vielen arabischen Namen in deutschen Parlamenten unheimlich. M.E. sind nicht nur die Linken unterwandert.
Glaubt die im Ernst, dass die AfD den Steigbügelhalter spielt und brav zustimmt, während ihre eigenen Anträge weiterhin abgelehnt werden?
… ja, davon geht sie aus … denn AfD-Politiker fühlen sich bei Abstimmungen der Sinnhaftigkeit verpflichtet …
Vielleicht wäre es Zeit, all dies
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/naechste-cdu-affaere-nun-steht-laschet-vertraute-in-der-kritik/
mal auf den neuesten Stand zu bringen.
Bisher dachte ich die CDU ist noch nicht unterwandert. Lerne aber gerne dazu.
Jetzt kippen endlich auch die großen Kommunalparlamente im Westen. Dem müssen jetzt andere westdeutsche Großstädte folgen. Und zwar schnell.
Die „cdu“ hat sich in eine Zwickmühle manövriert, aus der sie nicht mehr schadfrei herauskommt.
„Völkisches Gedankengut.“
Ach, du meine Güte, wie schrecklich.
Völkisches Gedankengut beschreibt die Vorstellung eines durch Herkunft, Abstammung und gemeinsame Identität verbundenen Volkes und damit auch die Identifikation mit der eigenen Kultur, Geschichte und Herkunft.
Und wenn das im Einklang mit unserer Verfassung geschieht und daraus keine Abwertung oder Ausgrenzung anderer Menschen entsteht, ist daran grundsätzlich nichts Verwerfliches.
Vielleicht ist es genau diese Behandlung von Menschen, die ein solches, aus meiner Sicht völlig normales und gesundes Gedankengut vertreten, als wären sie Leprakranke, ein Grund dafür, dass die CDU, die einst auch einmal für solche Werte stand, langsam dahinsiecht.
Und ob Selbstmord oder anderweitiger Niedergang: Eine Partei, die sich selbst als konservativ bezeichnet, aber völkisches Gedankengut pauschal ablehnt, hat ihren Untergang redlich verdient.
Völkisches Gedankengut steht bei Islamisten ganz oben auf der Wunschliste.
>>Dennoch werde man „niemals einem Antrag der AfD zustimmen“<<
also keinerlei Veränderung, man macht Zustimmung weiterhin nicht von vom Inhalt oder der eigenen Überzeugung abhängig, sondern daran von wem der Vorschlag kommt.
Die union hat fertig, kann weg, bitte möglichst schnell.
Also Selbstmord aus Angst vor dem Tod trifft es haargenau. Guter Vergleich !
Niemand braucht die CDU und die Menschen verstehen das langsam…
Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass es die Tochter türkischer „Gastarbeiter“ ist, die hier als eine der Wenigen einen ersten Schritt der politischen Vernunft gehen will. Das steckt sie nicht in eine Schublade, sondern hat vor dem Hintergrund der betroffenen Debatten durchaus Gewicht, meine ich.
Der Logik der scharfen Kritik von Güler an den Berliner Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und Linkspartei, „die in ihren Reihen „Antisemiten, Israelhasser“ und Kontakte zu kriminellen Clans dulde, mache „wirklich fassungslos“. Die Union sei die einzige Partei, die gegenüber Extremisten von rechts wie links klare Grenzen ziehe“, kann man nicht folgen! Wo bitte sind die klaren Grenzen gegenüber der SPD, den Grünen und den LINKEN?
Abwarten, dürfte aber die letzte Chance für die CDU sein!
Oder es kommt zur Abspaltung innhalb der CDU mit einem Gründungsversuch einer neuen konservativen Partei!
Die Mauer muss weg:
Kultjournalist Stefan Aust erklärt die Ausgrenzung der AfD für gescheitert
https://www.youtube.com/watch?v=jocYrzvyNU8 30 Min.
Putins und Trumps Diesel-Deal: Fragwürdige Motive, gutes Resultat –
Weltwoche Daily DE
https://www.youtube.com/watch?v=5JwtYtAelfg 41 Min.
Selbstmord aus Angst vor dem Tod ?
Die CDU ist doch schon tot.
So weit ich mich entsinne, hat bei „The Walking Dead“ keiner der Zombies über Selbstmord nachgedacht.
„ … man werde niemals einem Antrag der AfD zustimmen“. Ergänze: … „und sei er noch so vernünftig“. Auch das ist „Selbstmord auf Raten“, liebe Frau Güler. Die CDU hat es anscheinend immer noch nicht begriffen. Etwas Gutes wird nicht dadurch schlecht, weil „die Falschen“ es auch wollen. Nochmals 5 Prozentpunkte runter, dann schnallen die letzten in der CDU es auch, sofern sie bis dahin nicht auseinandergebrochen ist.
Also unbedingt weiter so. Diese CDU ist zerrieben zwischen dem linken Block und der AFD. Und ganz nebenbei ALLE Wahlversprechen gebrochen. Linke, SPD und Grüne feiern diese Naivität zum Schaden dieses Landes.
Mit der SPD wird die CDU nicht die Gesetze verabschieden können die Deutschland braucht. Eine Minderheitsregierung der CDU ist unvermeidlich, sonst werden die Auswanderungszahlen von Deutschen und EU-Bürgern noch weiter ansteigen.
Sie begreifen einfach nicht, dass man sich durch jede Einschränkung erpressbar macht. Sie müssen sich befreien, um ihre volle Handlungsfähigkeit zu erlangen!
Der Kahn namens CDU ist Leck geschlagen wie die Andrea Doria.
Man wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten, man wird auch keine Antrag der AfD zustimmen.
Wie genau soll die Abkehr von der Brandmauer dann aussehen? Kann mir das mal jemand erklären bitte?
P.S.
Dass man eigene Anträge nicht zurückzieht, nur weil die AfD dafür stimmt, hat für mich nichts mit Brandmauer zu tun, sondern eher mit kindischem Verhalten.
Na, die ersten CDU’ler steigen schon in die Rettungsboote. Die haben endlich geschnallt das das Wasser schon bis zum Oberdeck steht.